Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)) über die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Kunsttherapeutin bei der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie in B. Die Beigeladene ist selbständige Kunsttherapeutin. Sie betreibt ein Malatelier, in welchem sie Kurse für Erwachsene und Kinder anbietet. Darüber hinaus engagiert sie sich mit ihrem Atelier bei sozialen Projekten der C. Für ihre selbständige Tätigkeit als Kunsttherapeutin im eigenen Atelier fand eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), ob die Beigeladene der Versicherungspflicht kraft Gesetzes in der Rentenversicherung unterliegt, statt. Mit Bescheid vom 19.05.2016 stellte die DRV fest, dass die von der Beigeladenen ausgeübte selbständige Tätigkeit als Maltherapeutin nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führt. Neben ihrer selbständigen Tätigkeit im eigenen Atelier ist die Beigeladene seit 2013 als abhängig beschäftigte Mal- und Gestaltungstherapeutin im Zentrum Z. mit einem Umfang von 8 Stunden in der Woche tätig. Seit Januar 2014 ist die Beigeladene in der Klinik P. der Klägerin als Kunsttherapeutin tätig. Ein schriftlicher Vertrag über diese Tätigkeit besteht nicht. Die Einsätze erfolgen jeweils nach Absprache mit der Klinik in deren Räumlichkeiten. Bei den Kursteilnehmern handelt es sich um Patienten der Klinik. Die Terminvereinbarungen mit den Kursteilnehmern erfolgt durch die Klinik. Diese stellt neben den Räumlichkeiten auch die notwendigen Arbeitsmittel für die Kursteilnehmer wie Kittel, Farben, Papier und Pinsel zur Verfügung. Die Beigeladene wiederum trägt die Kosten für die mit dieser Tätigkeit verbundenen Kosten für Arbeitsmittel selbst. Sie trägt auch ihre eigene Kleidung. Vorgaben, wie die Tätigkeit auszuüben ist, bestehen keine. Nach eigenen Angaben der Beigeladenen erfolgt ein kurzes Gespräch mit den Patienten, anschließend werden die Gefühle der Kursteilnehmer bildlich verarbeitet. Dabei steht nicht die Kunst im Vordergrund, sondern das Zutage fördern von Unbewusstem. Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen besteht eine mündliche Honorarvereinbarung. Die Beigeladene erstellt schriftliche Rechnungen, die von der Klägerin durch Überweisung beglichen werden. Die Beigeladene ist als Kleinunternehmerin nach § 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Neben der Beigeladenen beschäftigt die Klägerin auch festangestellte Kunsttherapeuten.

Am 23.02.2017 beantragte die Klägerin unter Vorlage des Formulars "Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status" die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen mit dem Ziel der Feststellung, dass eine Beschäftigung nicht vorliegt.

Auf Nachfrage der Beklagten legten sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene die Rechnungen für die Tätigkeit der Beigeladenen in den Monaten Februar 2016 (660,00 €), März 2016 (1.430,00 €), August 2016 (410,00 €) und September 2016 (700,00 €) vor. Aus den Rechnungen lässt sich entnehmen, dass die Einsätze der Beigeladenen jeweils im August und September 2016 in Vertretung für Frau F. und im März und Februar 2016 in Vertretung für Frau G. erfolgten. Des Weiteren beantworteten sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene den von der Beklagten zur Erfassung der Tätigkeit der Beigeladenen übersandten Fragenkatalog.

Im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (Schreiben vom 26.05.2017) führte die Klägerin aus (Schreiben vom 01.08.2017), dass die Beigeladene bereits mit Bescheid vom 19.05.2016 als Selbständige eingestuft worden sei. Dieser Bescheid sei bestandskräftig. Aus einem Aktenvermerk vom 01.09.2017 in der Verwaltungsakte der Beklagten lässt sich entnehmen, dass der Bescheid vom 19.05.2016 für die hiesige Beurteilung keine Sperrwirkung entfalte. Daraufhin stellte die Beklagte mit - an die Klägerin und an die Beigeladene adressierten - Bescheiden vom 01.09.2017 fest, die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status habe ergeben, dass die Tätigkeit der Beigeladenen als Kunsttherapeutin bei der Klinik P. GmbH seit dem 01.01.2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In diesem bestehe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche, dass

- die Patienten durch die Klägerin zugewiesen würden,

- Dokumentations- und Auskunftspflichten der Beigeladenen bestünden,

- Verhinderungen von der Beigeladenen anzuzeigen seien,

- die Tätigkeit mit einem Stundensatz vergütet werde,

- eine Kostenbeteiligung für die Nutzung der Betriebsstätte nicht erfolge,

- die notwendigen Arbeitsmittel von der Klägerin zur Verfügung gestellt würden,

- die Tätigkeit in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation ausgeübt werde,

- die Arbeitsmittel von der Klägerin gestellt würden,

- kein unternehmerisches Risiko der Beigeladenen bestehe,

- ausschließlich Patienten des Krankenhauses der Klägerin therapiert würden,

- die Abrechnung der Tätigkeit über die Klägerin erfolge,

- die Beigeladene keine eigene Betriebsstätte unterhalte,

- die Beigeladene nicht werbend am Markt auftrete.

Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung komme den für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Indizien, namentlich den Tatsachen, dass

- keine Einbindung in die Entscheidungshierarchien des Krankenhauses bestehe,

- weder Ärzte noch das weitere Klinikpersonal der Beigeladenen zur eigentlichen Ausgestaltung der von ihr durchzuführenden Kunsttherapie mangels entsprechender Qualifikation inhaltliche Weisungen erteilen würden,

- die Behandlungszeiten einvernehmlich vereinbart würden,

- eine Zusammenarbeit mit dem Klinikpersonal nicht erfolge,

- die Beigeladene für mehrere Auftraggeber tätig sei und am Markt unternehmerisch auftrete

keine überwiegende Bedeutung zu.

Die im Rahmen der Anhörung mitgeteilten Gründe, die gegen die beabsichtigte Statusentscheidung vorgetragen wurden, nämlich dass

- die Beigeladene nicht in den Klinikbetrieb eingebunden sei,

- eine Zuweisung von Patienten nicht erfolge,

- die Ausübung der Tätigkeit am Dienstsitz der Klägerin in der Natur der Sache liege,

- bereits ein Bescheid über eine selbständige Tätigkeit gemäß § 2 SGB VI vorliege

seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden.

Der Betriebszweck der Klinik der Klägerin bestehe in der Behandlung psychisch Erkrankter. Teil dieser Behandlung sei die Kunsttherapie. Mit der Ausübung dieser Tätigkeit erfülle sich in klassischer Weise die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin. Dass die Tätigkeit auch durch eigene Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet sei, schließe das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nicht aus. Eigenverantwortung bezüglich der übertragenen Aufgaben werde vom Auftraggeber auch bei Beschäftigten erwartet bzw. vorausgesetzt, dies Bedeute im Umkehrschluss jedoch keine unternehmerische Tätigkeit. Hinsichtlich der Arbeitszeit, Arbeitsort und auch Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit seien bei tatsächlicher Leistungserbringung somit maßgebliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer selbständigen Tätigkeit nicht vorhanden. Es erfolge eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation und die betrieblichen Abläufe der Klinik. Das Vorliegen eines für die selbständige Tätigkeit typischen unternehmerischen Risikos sei zu verneinen, weil im Rahmen der Tätigkeit für die Klägerin weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel eingesetzt würden, durch die bei der Erzielung geringerer Umsätze die Gefahr des Verlustes bestehe. Die Beigeladene setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein. Die Zahlung des Honorars sei nicht erfolgsabhängig. Die Beigeladene trage letztlich das für einen Arbeitsnehmer typische Entgeltrisiko. Dass die Beigeladene neben der Tätigkeit für die Klägerin noch für weitere Auftraggeber unzweifelhaft selbständig tätig sei und darüber bereits ein Bescheid nach § 2 SGB VI ergangen sei, schließe eine abhängige Beschäftigung bei der Klägerin nicht aus. Allein der Wille der vertragsschließenden Parteien bestimme nicht, ob eine Tätigkeit als Beschäftigung oder Selbständigkeit definiert werde.

Gegen den Bescheid vom 01.09.2017 legten die Klägerin am 26.09.2017 und die Beigeladene am 09.10.2017 Widerspruch ein. Die Beigeladene verwies zur Begründung auf ihr bisheriges Vorbringen. Die Klägerin begründete ihren Widerspruch damit, dass die vermeintlich für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale in keiner Weise kritisch hinterfragt worden seien, obwohl sie höchstrichterlicher Rechtsprechung widersprechen würden. Dies führe im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr des Selbständigen. Dem Bescheid mangele es an einer objektiven Gewichtung aller Merkmale. Gerade das besonders prägende Merkmal der Einbindung in die Arbeitsorganisation des Betriebs sei nach den eigenen Feststellungen der Beklagten vorliegend nicht erfüllt. Die Vereinbarung eines Stundenhonorars sei kein geeignetes Kriterium für eine abhängige Beschäftigung. Auch das unternehmerische Risiko dürfe bei Dienstleistungen nicht davon abhängig gemacht werden, dass hohe Investitionen getätigt würden. Eine Kostenbeteiligung für die Nutzung der Betriebsstätte zu verlangen, sei befremdlich. Auch die übrigen Merkmale seien fragwürdig. Dass die Beigeladene nicht fremdbestimmt sei, sei als Merkmal für eine selbständige Tätigkeit dargestellt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.07.2018 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin und der Beigeladenen unter Vertiefung der Ausführungen im Ausgangsbescheid als unbegründet zurück.

Am 14.08.2018 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Konstanz erhoben und zur Begründung den Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

Im Rahmen eines Erörterungstermins vor dem SG am 23.01.2019 hat die Beigeladene dem Gericht Werbe-Flyer für die von ihr angebotenen Kurse in ihrem Malatelier vorgelegt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden führte sie aus, dass sie seit 2013 im Z. im Umfang von 8 Wochenstunden als Kunsttherapeutin angestellt sei. Bezüglich der Tätigkeit in der Klinik P. der Klägerin verhalte es sich so, dass sie angerufen werde, ob sie Zeit habe, und sie prüfe das dann. Im Unterschied zu ihrer Tätigkeit im Z. habe sie bei der Klägerin die freie Entscheidung, ob sie dort arbeite. Die Tätigkeit als solche sei aber ähnlich. Im Z. sei sie mehr in das Team eingebunden. Dort müsse sie auch dokumentieren, was sie bei der Klägerin nicht müsse. Die Abrechnungen seien nach Zeiteinheiten erfolgt, ihr Stundensatz betrage 40,00 €. Für ihre selbständige Tätigkeit als Maltherapeutin schreibe sie den Patienten die Rechnungen selbst. Bei ihrer Tätigkeit für die Klinik der Klägerin erfolge die Abrechnung mit den Patienten durch die Klinik. Auf die Gruppenzusammensetzung der Patienten habe sie keinen Einfluss, die Gruppe werde vermutlich von den Ärzten zusammengestellt. Beim Z. habe sie einen festen Monatslohn in Höhe von 560,00 €.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG vom 14.03.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. In der Gesamtschau überwögen die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Indizien. Für die Statusabgrenzung sei es nicht entscheidend, ob der Betreffende auch für andere Auftraggeber tätig sei, erforderlich sei vielmehr eine Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze. Abzustellen sei deshalb allein auf die Tätigkeit bei der Klägerin und nicht auf die weiteren abhängigen oder selbständigen Tätigkeiten. Dass der Beigeladenen von der Beklagten mit Bescheid vom 19.05.2016 bestätigt worden sei, dass ihre selbständige Tätigkeit als Maltherapeutin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliege, sei nicht weiterführend, als damit nicht die Frage geklärt sei, ob im Verhältnis zur Klägerin eine selbständige Tätigkeit vorliege. Kein entscheidendes Kriterium sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Beigeladene neben der Tätigkeit bei der Klägerin auch für andere Auftraggeber tätig gewesen sei. Denn auch ein abhängig Beschäftigter könne für mehrere Auftraggeber tätig sein. Es gelte stets das Gebot der isolierten sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung. Soweit die Beigeladene Rechnungen gestellt habe, könne dies nicht als Indiz dafür herangezogen werden, dass sie tatsächlich selbständig tätig gewesen sei. Ihr sei nichts anderes übriggeblieben, als entsprechende Rechnungen zu stellen, um so die von ihr erbrachten Arbeitsleistungen geltend machen zu können. Für eine abhängige Tätigkeit spreche, dass kein relevantes Unternehmerrisiko bestanden habe. Die Arbeitsmittel seien zur Verfügung gestellt worden. Eine eigene Betriebsstätte habe die Beigeladene für die Tätigkeit bei der Klägerin nicht unterhalten, vielmehr sei diese in den dortigen Räumen ausgeübt worden. Die Bezahlung sei in festen Stundenlöhnen erfolgt. Die Beigeladene habe ihre Arbeitsleistung in Person erbracht, wie dies für einen abhängig Beschäftigten typisch sei. Eigene Angestellte habe sie keine. Letztlich habe sie die gleichen Arbeiten ausgeführt, wie die festangestellten Mitarbeiter der Klägerin. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auf die Tätigkeit der Beigeladenen beim Z. Sie habe nicht schlüssig erklären können, warum sie dort - unstreitig - als abhängig Beschäftigte tätig sei, während sie bei der Klägerin eine im wesentlichen vergleichbare Tätigkeit als Selbständige erbringen wolle. Weiter spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass die Beigeladene die Arbeitszeit nicht frei bestimmen könne, sie vielmehr in das Behandlungs- und Therapieprogramm der Klägerin eingebunden sei. Außerdem könne sie die Patienten nicht selbst auswählen, sondern müsse diejenigen therapieren, die sie in der Klinik vorfinde. Bei der Tätigkeit der Beigeladenen handele es sich damit insgesamt hinsichtlich Ort und Art um vorgegebene Dienste, in im Wesentlichen vollständiger Ausnutzung der Arbeitskraft, ohne wesentlichen Einsatz eigener Betriebsmittel sowie erkennbares Betriebsrisiko, das über den Einsatz der eigenen Arbeitskraft hinausginge. Damit seien die wesentlichen Merkmale einer Arbeitnehmertätigkeit und abhängigen Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV erfüllt. Gegenteilige Anhaltspunkte seien zwar vorhanden, wie z.B. die Rechnungsstellung und fehlende Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall. Diese würden aber bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung in den Hintergrund treten.

Am 16.04.2019 hat die Klägerin beim SG in Bezug auf das Urteil vom 14.03.2019 eine Tatbestandsberichtigung beantragt. Auf S. 2, zweitletzter Absatz, gehe die Kammer von folgendem Tatbestand aus, der in Bezug auf die erwähnten Teambesprechungen und Supervisionen so nicht korrekt sei:

"Neben der eigentlichen Maltherapie nimmt die Beigeladene an Teambesprechungen, Patientenvorgesprächen, Supervisionen und Schulungen teil, für die sie ebenfalls ihre Zeit in Rechnung stellt (vgl. Bl. 29 ff. der Verwaltungsakte)."

Aus dem Protokoll über den Erörterungstermin vom 23.01.2019 ergebe sich aus den Aussagen der Beigeladenen deutlich, dass sie nach eigener Aussage nicht an Teambesprechungen und Supervisionen teilgenommen habe. Jedenfalls ergebe sich aus dem Protokoll eindeutig, dass es sich der Sache nach nicht um Teambesprechungen und Supervisionen gehandelt habe. Die pauschale Darstellung im Tatbestand des Urteils, sie nehme an Teambesprechungen und Supervisionen teil, sei so nicht korrekt und ergebe ein falsches Bild, was die für die Entscheidung des Gerichts relevante Gesamtwürdigung der Tätigkeit anbelange.

Auf S. 8, dritter Absatz des Urteils, gehe das Gericht von folgender Annahme aus:

"Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang auch auf die Tätigkeit der Beigeladenen als Kunsttherapeutin im Südwürttembergischen Zentrum für Psychiatrie. Die Beigeladene konnte nicht schlüssig erklären, warum sie dort - unstreitig - als abhängig Beschäftigte arbeitet, während sie bei der Klägerin eine im wesentlichen vergleichbare Tätigkeit als Selbständige erbringen will."

Aus dem Protokoll über den Erörterungstermin vom 23.01.2019 lasse sich entnehmen, dass die Beigeladene beim Z. mehr eingebunden sei, auch ins Team und Dokumentationspflichten habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kammer diese Aussage in ihrer Urteilsbegründung nicht gesehen habe. Offenbar sehe jedoch die Kammer die Unterscheidung der Tätigkeit im Z. von jener bei der Klägerin als erheblich an, weshalb die eben aus dem Protokoll zitierte Aussage der Beigeladenen im Tatbestand des Urteils zu ergänzen wäre.

Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das SG den Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt. Der Antrag sei bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Zudem sei der Antrag unbegründet. Im Tatbestand sei ausdrücklich auf die Niederschrift über den Erörterungstermin Bezug genommen worden. Die begehrte Ergänzung sei daher nicht erforderlich.

Gegen das ihr am 03.04.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.04.2019 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Der vom SG seinem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt sei teilweise nicht korrekt, zumindest jedoch verkürzt und damit den Gesamteindruck verfälschend widergegeben. Des Weiteren habe das SG seiner Abwägung Kriterien für eine abhängige Beschäftigung zugrunde gelegt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Bereich der Dienstleistungen seit langem nicht mehr als entscheidend angesehen würden. Die Argumentation des SG sei widersprüchlich. Einerseits stelle es klar, dass es bei der Statusfeststellung allein auf die hier gegenständliche Tätigkeit ankomme und nicht auf andere selbständige oder unselbständige Tätigkeiten. Andererseits argumentiere es, die Beigeladene habe nicht schlüssig erklären können, weshalb sie bei dem Z. als abhängig Beschäftigte Kunsttherapeutin tätig gewesen sei und bei der Klägerin als Selbständige. Die Beigeladene habe in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass und warum die betriebliche Eingebundenheit im Z. deutlich größer gewesen sei als bei der Klägerin. An Teambesprechungen habe die Beigeladene nicht teilgenommen, was sich ihren Erläuterungen im Erörterungstermin deutlich entnehmen lasse. Das SG habe die Kriterien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts falsch bewertet. Der vorliegende Fall sei allenfalls mit dem Fall eines als Selbständiger für eine städtische Musikschule tätigen Musiklehrers vergleichbar, welcher ebenfalls vom BSG entschieden worden sei - zugunsten der Selbständigkeit des Musiklehrers (vgl. BSG, Urteil v. 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R, nach juris). Das SG habe diese Entscheidung zwar erwähnt, habe sich aber nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des SG Konstanz vom 14.03.2019 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 01.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2018 zu verpflichten, festzustellen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen als Selbständige geleistet worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht im Berufungsverfahren zur Sache geäußert.

Zur Begründung ihres Antrages bezieht sie sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, die Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin unterscheide sich nicht von derjenigen der dort fest angestellten Therapeuten. Die vom BSG in den Urteilen vom 04.06.2018 und vom 07.06.2019 zu den Honorarärzten und Pflegekräften dargestellten Grundsätze, seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Eine Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation liege demnach dann vor, wenn die geschuldete Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbracht, die Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses genutzt und arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischem Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen zusammengearbeitet werde (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R, Rdnr. 32ff).

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erklärt (Schreiben vom 18.06.2020, vom 26.06.20 und vom 28.06.2020).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.