Zwischen den Beteiligten steht die Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Streit.

Bei der am.1965 geborenen Klägerin wurde im Mai 2014 wegen einer Fußdeformität eine korrigierende Arthrodese vorgenommen (Bl. 32 f. SG-Akte). Daraufhin befand sie sich vom 19.08.2014 bis 13.09.2014 zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV) in stationärer medizinischer Rehabilitation in der T. II in Bad K. , aus der sie mit einem unter dreistündigen Leistungsvermögen für ihre letzte berufliche Tätigkeit als Montiererin und Qualitätsprüferin und einem mehr als sechsstündigen Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entlassen wurde (Bl. 29 und 36 SG-Akte). Laut Reha-Entlassungsbericht (Bl. 29 ff. SG-Akte) wurde seitens der die Klägerin in der T. behandelnden Ärzte die Weiterführung der krankengymnastischen Behandlung in ambulanter Form sowie das konsequente Fortführen der erlernten krankengymnastischen Übungen in Eigenregie empfohlen und das ambulante Stabilisierungsprogramm der DRV (ASP) eingeleitet (Bl. 36 SG-Akte). Hinsichtlich der Einzelheiten dieses ASP wird auf Bl. 215 f. VA Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 14.10.2014 bewilligte die DRV der Klägerin eine "ambulante Nachsorge als Leistung zur medizinischen Rehabilitation" in der Nachsorgeeinrichtung Reha-Klinik H. (Bl. 50 SG-Akte). Die Leistung sollte 24 Therapieeinheiten in einem Gesamtzeitraum von zwölf Monaten umfassen und am 05.01.2015 beginnen (Bl. 45 SG-Akte). Unter "Ergänzende Bestimmungen" ist ausgeführt: "Die für Sie bewilligte Leistung zur medizinischen Rehabilitation hat das Ziel, Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden oder zu beseitigen, zumindest aber diese zu mindern, auszugleichen oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Dadurch soll Ihre Erwerbsfähigkeit erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden. Es liegt daher in Ihrem Interesse, an der Rehabilitation auch aktiv mitzuwirken. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung des Behandlungsplanes." Unter "Zusätze" wurde die bewilligte Leistung im Zusammenhang mit der ausgewählten Einrichtung als ASP-Leistung bezeichnet. Hinsichtlich sämtlicher Einzelheiten und Formulierungen wird auf den Bescheid verwiesen.

Die Klägerin begann am 05.01.2015 mit der Maßnahme und nahm - ihren eigenen Angaben nach - wöchentlich zwei Behandlungstermine wahr, die jeweils circa eineinhalb bis zwei Stunden dauerten. Diese umfassten laut dem Bericht der Reha-Klinik H. (Bl. 45/RS SG-Akte) u.a. Ergometertraining ohne Monitoring (KTL-Code A022), Bewegungsbäder in der Gruppe (KTL-Code B062) und physiotherapeutische Behandlung in der Gruppe (KTL-Code B033).

Am 14.04.2015 rutschte die Klägerin in der Reha-Klinik H. auf dem Weg zum Empfang auf dem Steinboden des Flurs aus, als sie den Schlüssel für ihren Spind abholen wollte, um sich in den Umkleidekabinen umzuziehen (Bl. 7 VA), und zog sich eine Fraktur des linken Innenknöchels sowie eine traumatische Ruptur von Bändern in Höhe des oberen Sprunggelenkes und des Fußes zu (Bl. 18 VA). Die Beklagte übernahm zunächst die Behandlungskosten und gewährte der Klägerin Leistungen zur Haushaltshilfe (Bl. 51 VA), eine berufsgenossenschaftliche stationäre Weiterbehandlung (sog. BGSW-Maßnahme, Bl. 63 VA) sowie Verletztengeld (Bl. 165 VA).

Am 22.09.2015 erließ sie jedoch einen "Bescheid über die Ablehnung eines Arbeitsunfalles und Ablehnung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung", in dem sie verfügte, dass die Klägerin auf Grund ihres Sturzes vom 14.04.2015 keinen Anspruch auf Leistungen habe. Sie habe keine stationäre oder teilstationäre Behandlung bzw. keine stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation auf Kosten einer Krankenkasse, eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erhalten. Das ASP sei ein Nachsorge-Programm der DRV, welches im Anschluss an eine stationäre oder ganztägig ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation den Versicherten der DRV vom Ärzteteam zum Ende des Aufenthaltes in der Rehabilitationseinrichtung empfohlen werden könne. Beim ASP handele es sich nicht um eine ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII, da es keine komplexe und ganzheitlich orientierte medizinische Rehabilitationsleistung sei. Es werde nach Abschluss der medizinischen Rehabilitation als "sonstige Leistung" auf Grundlage von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) erbracht. Es handele sich bei den im Wesentlichen sport- und bewegungstherapeutischen Maßnahmen um nachgehende Leistungen zur Sicherung des Erfolges der Leistungen zur Teilhabe. Das ASP begründe keinen Versicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall liege nicht vor. Den erhobenen Widerspruch (Bl. 246 VA) wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.05.2016 zurück (Bl. 292 VA). Hierin wiederholte sie ihre bereits im Bescheid vom 22.09.2015 vorgebrachten Argumente und verwies auf die Ausführungen in einem Informationsschreiben der DRV für Versicherte zum ASP (Bl. 215 f. VA), wonach während der Inanspruchnahme des ASP u.a. kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe (unter "wichtige Hinweise", Bl. 216 VA).

Am 07.06.2016 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben, mit der sie die Anerkennung des Ereignisses vom 14.04.2015 als Arbeitsunfall begehrt hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich eine Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes aus dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII nicht ergebe. Der Wortlaut der Vorschrift stehe dem entgegen. Darüber hinaus sei die ambulante Nachsorgebehandlung auch dem Sinn und Zweck der Regelung nach nicht sachlich unbegründet eng zu fassen. Die medizinische Reha und das daran anschließende ASP seien als eine Einheit zu betrachten.

Mit Urteil vom 21.02.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Das ASP stelle keine vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII umfasste ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation dar. Es handele sich lediglich um eine an eine Rehabilitationsmaßnahme anschließende Nachsorgeleistung gemäß § 31 SGB VI, wonach u.a. nachgehende Leistungen zur Sicherung des Erfolges der Leistungen zur Teilhabe als sonstige Leistungen zur Teilhabe erbracht werden könnten. Nicht unter Nachsorgeleistungen im Sinne von sonstigen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fielen Leistungen, die zur Hauptleistung gehörten, jedoch ambulant fortgesetzt würden. Solche Leistungen seien von § 15 SGB VI erfasst. So verhalte es sich im Falle der Klägerin jedoch gerade nicht. Die stationäre Rehabilitationsleistung im August/September 2014 in der T. und die folgende ASP-Maßnahme in der Reha-Klinik H. seien keine einheitliche Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 SGB VI. Die Nachsorgeleistung für die Klägerin sei nicht als integrierter Bestandteil einer ansonsten umfassenden Reha-Maßnahme bewilligt worden, sondern mit gesonderter Entscheidung auf Empfehlung der in der T. behandelnden Ärzte nach Abschluss der eigentlichen Maßnahme zur stationären Rehabilitation. Sie sei tatsächlich auch erst mehrere Monate nach Entlassung aus der T. aufgenommen worden. Somit handele es sich klar um eine Nachsorgeleistung nach § 31 SGB VI. Nachsorgeleistungen nach § 31 SGB VI stellten zwar eine notwendige Ergänzung der ambulanten und stationären Rehabilitation dar, die in der Regel in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur Hauptleistung stünden. Die Vielfalt der nach § 31 SGB VI möglichen, vom SG näher dargelegten nachsorgenden Leistungen zeige, dass diese in ihrer Mannigfaltigkeit nicht alle unter den Begriff der ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII gefasst werden könnten. Der vom Gesetzgeber vorgesehene klar abgegrenzte Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung würde ansonsten jegliche Kontur verlieren. § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII umfasse daher nicht alle medizinischen Behandlungen, die im weiteren Sinne Rehabilitationszwecken dienten, sondern vielmehr nur die nach § 15 SGB VI bewilligten Leistungen. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Versicherungsschutz solle nur bei einer Einbindung in die Organisationsstruktur der Behandlungsstätte gewährt werden, nicht bei lediglich nachsorgender Behandlung. Der bloß räumliche Aufenthalt in einer Klinik der zudem noch zeitlich eingeschränkt sei, bewirke noch keine Eingliederung in die Organisation dieser Klinik. Daran ändere sich auch nichts durch die bloße Tatsache, dass es sich bei der von der Klägerin in Anspruch genommenen Klinik um eine Rehaklinik handele, deren weitere Patienten, sofern sie Leistungen zur Rehabilitation nach § 15 SGB VI erhielten, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stünden.

Gegen dieses, ihr am 24.02.2017 zugestellte, Urteil hat die Klägerin am 23.03.2017 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Es sei obergerichtlich noch nicht geklärt, ob eine Nachsorgeleistung zu einer medizinischen Rehabilitationsleistung dem Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII unterstehe. Eine Gleichstellung sei schon deshalb gerechtfertigt, da es auch ambulante Rehabilitationsmaßnahmen gebe, bei denen eine Eingliederung in die Klinikabläufe zu bejahen sei. Das SG habe nicht einleuchtend dargelegt, weshalb das ASP keine ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII darstellen solle. Gerade dem Bescheid der DRV vom 14.10.2014 lasse sich entnehmen, dass die ambulante Nachsorge als Leistung der medizinischen Rehabilitation gewährt werden solle und die Reha-Klinik H. in B.-B. als Nachsorgeeinrichtung bestimmt worden sei. Dies zeige auch, dass die vorangegangene stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnehme in der T. Bad K. und die ambulante Nachsorgebehandlung in der Reha-Klinik H. als eine Einheit zu betrachten seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und den Bescheid der Beklagten vom 22.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, das Ereignis vom 14.04.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat ausgeführt, dass die DRV bewusst eine Nachsorgemaßnahme bewilligt habe, um den erreichten Rehabilitationszustand zu sichern. Hierfür sei es notwendig, dass Maßnahmen geplant würden und auch eine Einweisung in die auszuführenden Rehabilitationsübungen und die hierfür zu benutzenden Geräte erfolge. Auch in normalen Fitnessstudios werde auf Wunsch ein Fitnessplan gefertigt und es erfolge eine Einweisung. Hierin sei keine Eingliederung in einen stationären Klinikaufenthalt zu sehen. Eine Einheit zwischen der stationären Rehabilitationsmaßnahme in der T. und der ambulanten Nachsorgeleistung sei nicht gegeben. Auch der Information für Versicherte der DRV zum ASP sei zu entnehmen, dass gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während der Inanspruchnahme des ASP nicht bestehe (Bl. 215 f. VA).

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (Bl. 19 und 20a LSG-Akte).

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.