Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG ohne mündliche Verhandlung.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Betreuungsgeld für M. Die Stichtagsregelung in § 27 Abs 3 Satz 1 BEEG verstößt auch nicht gegen die Verfassung. Dies hat das SG mit zutreffender Begründung dargelegt.

Nach § 4 a Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 01.08.2013 geltenden Fassung des Art 1 Nr 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.02.2013 (BGBl I S 254) hat Anspruch auf Betreuungsgeld, wer die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Nr 1 bis 3, Abs 2 bis 5, 7 und 8 BEEG erfüllt und für das Kind keine Leistungen nach § 24 Abs 2 i.V.m. den §§ 22 bis 23 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in Anspruch nimmt. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er lebt mit seinem Sohn M in Deutschland in einem Haushalt, er betreut und erzieht sein Kind. M befand sich bis Mai 2014 nicht in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt von M erzielten der Kläger und seine Ehefrau kein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 € (vgl § 1 Abs 8 BEEG).

Ein Anspruch auf Betreuungsgeld besteht dennoch nicht, weil M vor dem 01.08.2012 geboren ist. Nach § 27 Abs 3 Satz 1 BEEG in der ab 01.08.2013 geltenden Fassung des Art 1 Nr 17 Buchst b) des Betreuungsgeldgesetzes wird Betreuungsgeld nicht für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder gezahlt. Gegen diese Stichtagsregelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG vgl BVerfG 20.04.2011, 1 BvR 1811/08 mwN ua auf BVerfG 27.02.2007, 1 BvL 10/00, BVerfGE 117, 272). Die Übergangsregelung in § 27 Abs 3 BEEG trifft eine Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 01.08.2012 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet. Die Regelungen des 2. Abschnitts des BEEG (§§ 4 a ff BEEG) finden nur auf die Eltern später geborener Kinder Anwendung, während für die Eltern früher geborener Kinder kein Anspruch auf Betreuungsgeld besteht.

Dem Gesetzgeber ist es durch Art 3 Abs. 1 GG jedoch nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr vgl BVerfG 20.04.2011 aaO). Die angegriffene Vorschrift genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat bereits das SG zutreffend dargelegt. Diese Stichtagsregelung ist vor dem Hintergrund der ab 01.08.2013 geltenden Fassung von § 24 Abs 2 SGB VIII zu sehen. Danach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Mit dem Betreuungsgeldgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, für Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in staatlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, ein Betreuungsgeld zu zahlen (vgl BT-Drs 17/11404 S 8). Allerdings besteht ein Anspruch auf Betreuungsgeld nach § 4 d Abs 1 nach § 4 d Abs 1 Satz 1 BEEG grundsätzlich erst ab dem 15. Lebensmonat, frühestens ab dem 13. Lebensmonat des Kindes (§ 4 d Abs 1 Satz 2 BEEG). Dies soll einerseits einen nahtlosen Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ermöglichen, andererseits aber den gleichzeitigen Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld ausschließen. Die Stichtagsregelung in § 27 Abs 3 Satz 1 BEEG knüpft an diese Regelungen an. Sie räumt (nur) denjenigen Eltern einen Anspruch auf Betreuungsgeld ein, die im Anschluss an einen 12-monatigen Bezug von Elterngeld nahtlos einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder bzw in Kinderpflege geltend machen können und schließt diejenigen Eltern vom Bezug des Betreuungsgeldes aus, deren Kinder älter sind und die deshalb nicht schon unmittelbar nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung haben.

Dem Gesetzgeber obliegt grundsätzlich die Entscheidung, in welchem Umfang, aber auch wann er eine Verbesserung oder Verschlechterung von gesetzlichen Sozialleistungen gewähren will. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, mit der der Staat aufgrund seiner freien Entschließung durch finanzielle Zuwendungen die wirtschaftliche Lage gewisser Gruppen seiner Bürger erleichtern oder ein bestimmtes Verhalten dieser Gruppe fördern will, steht dem Gesetzgeber insbesondere auch im Hinblick darauf, dass das Betreuungsgeld nicht das Ziel verfolgt, dringende soziale Notlagen zu beheben, von vornherein ein weiter Spielraum zu, innerhalb dessen er seine Vorstellungen verwirklichen kann, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Die verfassungsrechtliche Prüfung beschränkt sich vorliegend darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt und die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat; die gefundene Lösung muss sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen und darf nicht als willkürlich im Sinne von Artikel 3 Abs 1 GG erscheinen (BVerfG, Beschluss 08.12.1976, 1 BVR 810/70, 1 BVR 57/73, 1 BVR 147/76 = BVerfGE 44, 1; vgl auch BVerfGE 3, 58; 13, 31; 29, 283; 46, 299; 49, 260; 80, 297 und BVerfGE 87,1).

Der Tag der Geburt stellt ein objektives Kriterium dar. Der erklärte gesetzgeberische Zweck der Stichtagsregelung, wonach die neue Leistung nur für Kinder gezahlt wird, die nach dem 31.07.2012 geboren sind, ist die Vermeidung der Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld sowie eines zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, der durch erhöhte Fallzahlen bei der neu eingeführten Leistung entstehen würde (BT-Drucks 17/9917 S 14; BT-Drucks 17/11404 S 15). Dieser Zweck ist ein legitimer Grund für die Einführung der Stichtagsregelung. Insofern stellt die Stichtagsregelung des § 27 Abs 3 Satz 1 BEEG ein durch sachlich Gründe getragene sozial- und fiskalpolitische Entscheidung des Gesetzgebers dar, die sich zulässig im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums bewegt und deshalb, wenn dadurch ältere, dh vor dem 01.08.2012 geborene Kinder - wie das des Klägers - vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs 1 BEEG verstößt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor. Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint. Ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, auf das die angefochtene Entscheidung gestützt ist, zu klären, so hat die Sache zwar im Allgemeinen grundsätzliche Bedeutung (BVerfG 08.12.2009, 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 Rn 97). Die Voraussetzungen, unter denen eine Stichtagsregelung verfassungsgemäß sind, sind jedoch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt.