Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) für den Zeitraum 11.12.2010 bis 25.03.2011.

Der 1952 geborene Kläger war seit April 2005 als Kraftfahrer versicherungspflichtig beschäftigt und bei der Beklagten krankenversichertes Mitglied. Am 02.11.2010 erkrankte der Kläger an akuter Lumbalgie. Sein Hausarzt Dr S. stellte am gleichen Tag Arbeitsunfähigkeit (AU) fest. Der Kläger erhielt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.11.2010 Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, vom 01. bis 10.12.2010 zahlte die Beklagte Krg. Ab 26.03.2011 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Dr S. attestierte wegen Lumbalgien folgende AU-Zeiten:

Mit Bescheid vom 21.12.2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er ab 12.12.2010, dem Tag nach ärztlicher Bescheinigung der AU, nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert sei und daher ab 11.12.2010 kein Krg gezahlt werde.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er bereits am 10.12.2010 in der Praxis des Dr S. gewesen sei. Die Praxis sei überfüllt gewesen und der Arzt habe den Kläger daher gebeten, zur Samstagssprechstunde nochmals zu erscheinen. Am 11.12.2010 sei dann die AU-Bescheinigung (AUB) ausgestellt worden. Dr S. bestätigte diesen Vortrag mit einer Bescheinigung vom 03.01.2011.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.02.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die über den Bezug von Krg aufrechterhaltene Mitgliedschaft des Klägers habe am 10.12.2010 geendet. Aufgrund der ärztlichen Feststellung am 11.12.2010 könne frühestens am 12.12.2010 ein Anspruch auf Krg entstehen, zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger jedoch nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen.

Hiergegen richtet sich die am 02.03.2011 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage. Der Kläger macht geltend, dass es sich um eine durchgehende und nicht erstmalig bescheinigte AU handele. Das SG hat Dr S. als sachverständigen Zeugen schriftlich vernommen. Dieser hat unter dem 06.06.2011 mitgeteilt, dass er am 10.12.2010 bis 12:30 Uhr Sprechstunde gehabt habe. Der Kläger sei an diesem Tag bei ihm gewesen. Da sehr viel los gewesen sei, habe er ihm vorgeschlagen, am 11. oder 13.12.2010 wieder zu kommen. Seines Erachtens sei das Verfahren der AU-Verlängerung durchgehend.

Mit Urteil vom 27.02.2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krg habe nur bis 10.12.2010 bestanden. Mit Ablauf dieses Tages sei die Mitgliedschaft als versicherungspflichtiger Beschäftigter erloschen. Die Mitgliedschaft bleibe nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) nur solange erhalten, wie ein Anspruch auf Krg bestehe oder Krg bezogen werde. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V entstehe der Anspruch auf Krg am Tag nach der ärztlichen Feststellung der AU. Die Erlangung der ärztlichen Feststellung der AU gehöre zu den Obliegenheiten der Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung seien daher von den Versicherten zu tragen. Die AUB vom 27.11.2010 sei bis 10.12.2010 befristet gewesen. Danach sei AU erst am 11.12.2010 festgestellt worden, so dass der Anspruch erst am 12.12.2010 habe entstehen können. Wegen der entstanden Anspruchslücke sei der Kläger nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen. Ein Ausnahmesachverhalt, in dem die ärztliche Feststellung der AU ausnahmsweise nachgeholt werden könne, liege nicht vor. Derartige Ausnahmen seien in engen Grenzen anerkannt worden, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert worden seien, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen zuzurechnen seien. Eine solche Konstellation liege hier nicht vor. Dem Kläger sei möglich und zumutbar gewesen, sich rechtzeitig zur Feststellung der AU bei einem weiteren Arzt vorzustellen. Ihm sei auch zumutbar gewesen, in der Praxis am 10.12.2010 zu warten und den Vorschlag des Arztes mit Verweis auf die notwendige Feststellung seiner AU abzulehnen. Darüber hinaus hätte der Kläger am 10.12.2010 auch noch einen anderen Vertragsarzt zur Feststellung der AU aufsuchen können. Eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung des Vertragsarztes liege nicht vor. Der behandelnde Arzt sei weder verpflichtet, den Kläger auf die dargestellte Rechtslage hinzuweisen, noch die Untersuchungstermine so zu gewährleisten, dass eine Befunderhebung spätestens am letzten Tag der bescheinigten AU erfolge. Auch über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne der Kläger die Zahlung von Krg nicht verlangen, da dies ohne vorherige ärztliche Feststellung der AU ein gesetzwidriges Verhalten der Beklagten wäre, welches der Kläger nicht verlangen könne.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 07.03.2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 12.03.2014 eingelegte Berufung des Klägers. Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und mehrstündiger Wartezeit sei der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen, in der Praxis zu verharren. Im Wechsel zwischen Stehen, Gehen und kurzzeitigem Sitzen habe der Kläger zeitweise in entwürdigender Art auf dem Boden der Arztpraxis gelegen. Erst im Anschluss hieran und nach wiederholter Anfrage sei der Vorschlag unterbreitet worden, am Folgetag erneut zu erscheinen. Ein weiteres Warten wie auch das Aufsuchen einer anderen Arztpraxis sei nach mehrstündiger physischer und psychischer Belastung nicht zumutbar gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2014 und den Bescheid der Beklagten vom 21.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Krankengeld für die Zeit vom 11.12.2010 bis 25.03.2011 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In der Berufungsbegründung würden keine Sachverhalte oder Argumente vorgetragen, die nicht schon im Rahmen des Klageverfahrens erläutert und besprochen worden seien. Die Beklagte verweise daher auf den angefochtenen Bescheid sowie die Ausführungen im Urteil des SG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.