Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen die durchschnittlichen Unterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt abzuziehen sind.

Die Kläger sind miteinander verheiratet und Eltern der drei 1990, 1992 und 1995 geborenen Kinder. Die 1966 geborene Klägerin ist als Verwaltungsangestellte mit einem Umfang von 12 Wochenstunden seit 01.05.2003 beim Beigeladenen zu 3) versicherungspflichtig beschäftigt. Der 1965 geborene Kläger arbeitet beim Beigeladenen zu 3) versicherungspflichtig in Vollzeit als Bildungsreferent in der Eingruppierung nach BAT III mit Vergütungsgruppenzulage. Alle Kinder befinden sich noch in Ausbildung. Für diese bezogen die Kläger jeweils Kindergeld in gesetzlicher Höhe.

Am 06.07.2006 beantragten die Kläger (jeweils mit getrennten Schreiben) bei der Beklagten den Unterhalt für die drei Kinder und die Erziehungs- und Betreuungsleistungen bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Die Erfüllung dieser Aufgaben mindere ihre Leistungsfähigkeit und sei als Beitragsäquivalent zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe das Verfassungsgerichtsurteil vom 03.04.2001 (1 BvR 1629/94) nicht ausreichend bzw nicht verfassungsgemäß umgesetzt. Zur weiteren Begründung legten sie Artikel aus der Zeitung "D. Praxis + Recht 4/2004" vor. Mit Bescheiden vom 20.07.2006 lehnte die Beklagte die Anträge der Kläger mit der Begründung ab, durch das Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG) sei der Gleichheitsgrundsatz im Bereich der Pflegeversicherung gewahrt. Für den Bereich der Kranken- und Rentenversicherung gebe es keine vergleichbare Regelung. Hier seien die Rechtsvorschriften zum Beitragssatz anzuwenden. Daher bestehe im Moment keine Rechtsgrundlage zur Beitragsreduzierung in der Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung.

Hiergegen haben die Kläger (jeweils getrennt) am 21.08.2006 Widerspruch eingelegt und zur Begründung vorgetragen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe darauf hingewiesen, dass seine Entscheidung zur Pflegeversicherung auch für andere Zweige der Sozialversicherung von Bedeutung sein könne. Der Gesetzgeber habe hingegen die unsolidarischen Verteilungswirkungen sogar noch verschärft und lediglich in der Pflegeversicherung einen geringen Zusatzbeitrag für Kinderlose eingeführt. Es liege weiterhin eine verfassungswidrige Benachteiligung von Eltern auf der Beitragsseite vor. Demgegenüber stünden systemspezifische Vorteile für Kinderlose, die nicht gerechtfertigt seien. Die intergenerationelle Verteilungsgerechtigkeit werde gebrochen und ein intertemporaler Ausgleich finde nicht statt. Mit Widerspruchsbescheiden vom 16.05.2007 hat der Widerspruchsausschuss der Beklagten die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, in der Krankenversicherung sei die begehrte Beitragsreduzierung mangels gesetzlicher Regelung nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Der Gesetzgeber habe das Urteil des BVerfG vom 03.04.2001 umgesetzt, so dass eine Beitragsreduzierung im Bereich der Pflegeversicherung ausscheide. Im Bereich der Rentenversicherung scheide nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ebenfalls eine Beitragsreduzierung aus (Bezugnahme auf Urteil vom 05.07.2006, B 12 KR 20/04 R).

Gegen die Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 14.06.2007 gemeinsam Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen, im Jahr 2006 hätten sie zusammen insgesamt 60.345,30 € brutto verdient. Netto verfügbar sei ein Betrag von 41.586,20 € gewesen. Dem stehe ein Betrag des steuerrechtlichen Existenzminimums in Höhe von insgesamt 32.752,-- € gegenüber. Ihre fünfköpfige Familie habe damit nach Deckung ihres Existenzminimums zusammen einen frei verfügbaren Betrag in Höhe von jährlich 8.334,-- € zur Verfügung, pro Kopf gerechnet seien dies 147,24 € pro Monat. Für das Jahr 2007 ergebe ein Vergleich, dass ein Single monatlich 1.973,97 € und Verheiratete ohne Kinder einen Betrag von 1.770,92 € zur Verfügung hätten. Trotz dieser drastisch geminderten Leistungsfähigkeit müssten Eltern erhöhte Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken und Pflegeversicherung zahlen (gegenüber einem kinderlosen Paar "1,5 Mal mehr an Humanbeiträgen"). Deshalb seien die durchschnittlich geleisteten Unterhaltsbeträge für ihre Kinder von der Beitragsbemessungsgrundlage abzuziehen, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Generationenvertrags Familiengerechtigkeit auf der Beitragsseite der Sozialversicherung herzustellen. Sie seien der Überzeugung, dass das Beitragssystem der Sozialversicherung im Laufe von fünf Jahrzehnten in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei. Dies sei unter vielen unabhängigen Fachleuten längst nicht mehr streitig. Die "herrschende Orthodoxie der Sozialversicherung" sei jedoch ganz anderer Meinung. Schließlich sei auch die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung semantisch fehlerhaft und irreführend, da davon nur dann gesprochen werden könnte, wenn die auf die Kinder und Ehegatten entfallenden Unterhaltsteile von der Bemessungsgrundlage abgezogen würden. Zur weiteren Begründung ihrer Klage haben die Kläger die Verfassungsbeschwerdeschriften gegen das Urteil des BSG vom 05.07.2006 (Blatt 59-85 der SG-Akte) sowie den Aufsatz "Die familienpolitische Strukturreform der Sozialversicherung" von Dr. B. (Blatt 107-138 der SG-Akte) vorgelegt und zudem den Antrag gestellt, bei Prof. Dr. B. ein Sachverständigengutachten einzuholen (zu den Beweisfragen siehe Blatt 50 der SG-Akte).

Mit Beschluss vom 27.12.2007 hat das SG die Beigeladenen zu 1) bis 3) zum Verfahren beigeladen.

Mit Urteil vom 11.05.2010 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine Rechtsgrundlage für eine Reduzierung der hier streitigen Sozialversicherungsbeiträge finde sich im Sozialgesetzbuch nicht. Ein solcher Anspruch sei auch nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz (GG) herzuleiten. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung setze jedenfalls voraus, dass die Vorschriften zur Beitragshöhe und -tragung verfassungswidrig seien. Davon habe sich das Gericht nicht überzeugen können. Sie griffen weder in unverhältnismäßigerweise in die allgemeine Handlungsfreiheit der Kläger noch in ihre Rechte aus Art 6 oder 14 GG ein, auch verletzten sie nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Staat sei nicht durch Art 6 Abs 1 GG gehalten, die Beitragslast insofern auszugleichen, als er die Eltern vollständig oder teilweise von den Beiträgen freistellen müsse. Er bewege sich innerhalb des ihm eingeräumten Spielraums, wie bereits das BVerfG (Bezugnahme auf Urteil vom 03.04.2001, 1 BvR 1629/94) und das BSG (Bezugnahme auf Urteil vom 05.07.2006, B 12 KR 20/04 R) entschieden hätten. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit dem in § 55 Abs 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelten Zuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten das Urteil des BVerfG umgesetzt. Die Kläger könnten sich auf das genannte Urteil des BVerfG auch nicht in dem Sinne berufen, als sie hieraus ein verfassungsrechtliches Gebot ableiten wollen, ihre Beitragsbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu mindern. Denn der Entscheidung des BVerfG vom 03.04.2001 sei nicht zu entnehmen, dass diese Entscheidung auch für andere Zweige der Sozialversicherung anzuwenden sei. Auch dies habe das BSG in seinem Urteil vom 05.07.2006 bereits festgestellt. Die Kläger übersähen, dass Kindererziehung und Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichartig seien. Der Gesetzgeber habe darüber hinaus durch die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bereits einen ersten Schritt in Richtung des Ausgleichs der Ungleichbehandlung getan. Auch die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sei verfassungsgemäß. Denn zu berücksichtigen sei, dass Kinder ebenso wie eventuell nicht erwerbstätige Ehegatten beitragsfrei mitversichert seien. Schließlich sei auch Art 14 GG durch die Beitragspflicht nicht verletzt.

Gegen das den Klägern am 18.06.2010 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 15.07.2010 beim SG zum Landessozialgericht (LSG) erhobene Berufung. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Sozialgerichtsbarkeit sei der "Vorspann zum Pflegeurteil vom 03.04.2001 offensichtlich nicht mehr geläufig" und es bestehe "überhaupt [eine] fundamentale Unkenntnis über die güterwirtschaftlichen und sozialökonomischen Grundlagen des Sozialsystems". Ihnen gehe es um die Beseitigung gleichheitswidriger Benachteiligungen zu Lasten von Familien. Dies habe das SG übersehen. Auch sei das Urteil des BSG vom 05.07.2006 "argumentativ abwegig". Sie hätten stets die Beitragsäquivalenz ihrer Kindererziehung mit Geldbeiträgen und die Inäquivalenz der Beitragsseite der intergenerationellen Sozialsysteme geltend gemacht. Auch fehle im Urteil des SG eine Auseinandersetzung mit ihrem Beweisantrag aus der Klageschrift. Sie hätten jedoch auf den Beweisantrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht verzichtet. Insofern habe das SG auch das rechtliche Gehör verletzt. Generell liege eine "Transferausbeutung" vor, wobei drei Ebenen der Benachteiligung zu unterscheiden seien. Zum einen die synchron und horizontal erfolgende Benachteiligung, welche aus der Tatsache resultiere, dass die Sozialversicherung von Eltern und Nichteltern dieselben Geldbeiträge vom Bruttolohn verlange, obwohl Eltern mit ihrer Kindererziehung schon die bestandssichernden Beiträge für das System erbrächten und sie zudem weniger leistungsfähig seien. Darüber hinaus seien die direkten und indirekten Kosten der Kindererziehung enorm. Auch spiele letztlich der allgemeine Familienlastenausgleich keine Rolle, da völlig ungeklärt sei, wie hoch der Anteil staatlicher Entlastung an den Kinderkosten sei. Die Hauptnutznießer der Erziehungsleistung der Eltern seien ihre kinderlosen Jahrgangsteilnehmer, welche allenfalls minimal an den Kinderlasten beteiligt seien. Das Problem der Transferausbeutung bzw der "parasitären Vorteile" Kinderloser sei den "Erfindern der Produktivitätsrente" von Anfang an völlig klar gewesen. Vor diesem Hintergrund habe das BVerfG im Beitragskinderurteil zu Recht die Gleichwertigkeit der Kindererziehung mit monetären Beiträgen für diejenigen Systeme anerkannt, in welchem die Versorgung der alten Generation dominiere. Das SG habe die Entwicklung der Verfassungsjudikatur seit dem sogenannten Trümmerfrauenurteil vom 07.07.1992 nur "höchst unvollkommen rezipiert und in keiner Weise reflektiert". Schließlich habe das SG nicht berücksichtigt, dass sich das BSG "bar jeder güterwirtschaftlichen Kenntnis und des Vorlaufs zum Beitragskinderurteil (...) zu einer nur als abwegig zu bezeichnenden Argumentation" versteigere. Entkleidet von dem terminologischen Überbau sowie der semantischen Verhüllung der drei Alterssicherungssysteme als "Versicherung" und zurückgeführt auf den güterwirtschaftlichen Kern änderten auch Immigration oder Steuerfinanzierung nichts Grundsätzliches an der Transferausbeutung der Familien durch die Sozialversicherung. Hinzu komme, dass das BSG eine "intellektuelle Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Ansichten gezielt vermieden" habe. Zur weiteren Begründung haben die Kläger ua die Aufsätze "Ein Vergleich der von Familien geleisteten Beiträge und erhaltenen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" von Niehaus (Sozialer Fortschritt 12/2009), "Das Beitragskinderurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001" von Dr. Estelmann (SGB 2002, 245), "Transferrechtliche Ausbeutung und verfassungsrechtlicher Schutz von Familien, Müttern und Kindern" von Suhr (Der Staat 1990, 69), "Demographie und kein Ende - Plädoyer für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Demographiepolitik" von Birg, das "Kurzgutachten zum Thema Transferausbeutung der Familien durch die Gesetzlichen Sozialversicherungen" von Loos, den Beitrag "Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland" von Adrian, die Übersicht "Gesundheitsausgaben in der GKV" von Niehaus, den Beitrag "Sozialrechtlicher Familienlastenausgleich" von Lenze (Lexikon des Rechts, März 2010), die Übersicht "Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in Abhängigkeit vom Alter" von Niehaus, den Beitrag "Die Lüge von 184 Mrd Familienförderung" von Ripsam und das Referat "Der Staat als Kindeswohlgefährder" von Lenze vorgelegt. Im Übrigen wird auf die Berufungsschriften vom 20.12.2010 (Blatt 16-56, Blatt 60-84 der LSG-Akte), auf den Schriftsatz vom 31.01.2011 (Blatt 93-106 der LSG-Akte) und vom 05.03.2012 (Blatt 174-296) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.05.2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 20.07.2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.05.2007 insoweit aufzuheben, als nach dem 31.05.2006 die Beiträge zur gesetzlichen Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Erziehung von drei Kindern über eine die Höhe von 50 vH der gegenwärtigen Bemessung (auch hinsichtlich des sogenannten Arbeitgeberbeitrags) übersteigende Summe erhoben werden,

hilfsweise die Beitragsbemessung ohne einen Abzug eines Betrags von € 833,00 je Kind/Monat erfolgt,

hilfsweise die Beitragsbemessung ohne einen entsprechenden Abzug des in § 32 Abs 6 EStG genannten Betrages (steuerliches Existenzminimum) von der Bemessungsgrundlage erfolgt,

hilfsweise den Rechtsstreit gemäß Art 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die die Beitragspflicht und die Höhe der Beiträge zur Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung regelnden Vorschriften (§§ 157, 161 Abs 1 162 Nr 1 SGB VI, §§ 223 Abs 2, 226 Abs 1 Satz 1 Nr 1 sowie 241 SGB V und §§ 54 Abs 2 Satz 1, 55 Abs 1 und 3 Satz 1, 57 Abs 1 Satz 1 SGB XI iVm § 226 SGB V) unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 - mit den Grundrechten der Kläger aus den Art 3, 6, 20 und 28 (Sozialstaatsprinzip) GG vereinbar sind

und hilfsweise die unbeschränkte Revisionszulassung.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung des SG ebenfalls für zutreffend.

Der Beigeladene zu 3) hat keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.