Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

I.

Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1, Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGG) eingelegte Berufung ist zulässig.

Insbesondere ist auch der gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG maßgebliche Beschwerdewert bei Erstattungsstreitigkeiten in Höhe von 10.000,00 € überschritten. Im Streit steht eine geltend gemachte Forderung in Höhe von 72.648,20 €. Richtige Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens, weil aufgrund des zwischen den Beteiligten bestehenden Gleichordnungsverhältnisses ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte (BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R -, [...] Rn. 9).

II.

Die Beigeladene zu 1 und der Beigeladene zu 2 waren gemäß § 75 Abs. 2 SGG zum Verfahren notwendig beizuladen, weil sie neben dem Beklagten als zuständiger Träger der Sozialhilfe für T. H. und damit als Erstattungspflichtiger gegenüber dem Kläger in Betracht kommen.

Nicht hingegen war T. H. zum Verfahren notwendig beizuladen. In einem Erstattungsstreit zwischen verschiedenen Leistungsträgern, wie hier zwischen zwei Sozialhilfeträgern, ist der Leistungsempfänger nur dann notwendig beizuladen, wenn sich die Erfüllungsfunktion nach § 107 SGB X auf weitere Rechte des Leistungsempfängers auswirkt (siehe Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG 11.Aufl., § 75 Rdnr. 10a m.w.N.). Eine Beiladung ist nicht notwendig bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Leistungsträgern, wenn der Berechtigte die Leistung bereits erhalten hat, diese nicht nochmals beanspruchen kann und die Entscheidung über die Erstattungsforderung keine Auswirkungen auf seine Rechtsposition hat (Leitherer a.a.O. m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R -, Rn. 11, [...]; BSG, Urteil vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R -, SozR 4-1300 § 111 Nr 3). So liegt der Fall hier.

III.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch des Klägers ist § 105 SGB X. Ein als speziellerer vorrangiger Erstattungsanspruch nach § 106 SGB XII kommt nicht in Betracht. Dessen Voraussetzungen sind schon nicht erfüllt, weil die Klägerin die Leistungen der Eingliederungshilfe für die stationäre Unterbringung des T. H. nicht vorläufig, sondern im Irrtum über ihre eigene Zuständigkeit nach Fallübergabe durch den LWV endgültig erbracht hat.

§ 105 SGB X regelt den Kostenerstattungsanspruch eines unzuständigen Leistungsträgers gegen den für den Hilfefall zuständigen Leistungsträger für erbrachte Sozialleistungen. Danach ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger dem unzuständigen Leistungsträger, der Sozialleistungen erbracht hat, erstattungspflichtig, sofern kein Fall des § 102 Abs. 1 vorliegt und er nicht selber bereits geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

T. H. erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe gem. § 53 SGB XII, er ist durch eine geistige Behinderung in der Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt. Die Klägerin erbringt die Eingliederungshilfeleistungen für T. H. seit 1.1.2005 im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform im Jahre 2004, mit der der Landesgesetzgeber die örtliche Zuständigkeit für die Sozialhilfe neu geregelt und vom überörtlichen Träger - den Landeswohlfahrtsverbänden - auf die örtlich zuständigen Stadt- und Landkreis übertragen hat (vgl. § 97 SGB XII, Art. 177 Verwaltungsstruktur-Reformgesetz <VRG> vom 01.07.2004, Gbl. S. 469). Nach § 2 AGSGB XII (verkündet als Art. 122 VRG, GBl. S. 469, 534) sind die örtlichen Träger für die in § 8 SGB XII genannten Hilfen, darunter auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, sachlich zuständig. Nach der Übergangsregelung des Art. 177 § 12 VRG tritt der örtlich ab dem 1.1.2005 zuständige Stadt- und Landkreis in den übergegangenen Leistungsfällen in die Rechte und Pflichten des bisherigen Landeswohlfahrtsverbands ein. Aus der Bezugnahme auf die ab dem 01.01.2005 bestehende örtliche Zuständigkeit ist zu schließen, dass sich diese nach den ab dann geltenden Regelungen, also nach § 98 SGB XII und nicht nach dem bis 31.12.2004 geltenden BSHG beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 30.3.2011 - L 2 SO 1196/10 - , [...]). Für stationäre Leistungen, wie vorliegend, richtet sich die Zuständigkeit nach Abs. 2 der Norm. Danach knüpft die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den 2 Monaten vor der Aufnahme an, im Falle einer Anstaltskette (Übertritt in weitere Einrichtungen) an den gewöhnlichen Aufenthalt, der für die 1. Einrichtung maßgebend war (§ 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII). Ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, hat der nach Abs. 1 zuständige Träger der Sozialhilfe anknüpfend an den tatsächlichen Aufenthalt über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satz 1 geboren tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter (§ 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII).

Ausgehend davon kann festgestellt werden, dass der Kläger nach allen Alternativen ab 1.1.2005 nicht der örtlich zuständige Sozialhilfeträger geworden ist, weil sich kein auf den Aufenthalt zu Beginn der Anstaltskette im Jahr 1959 gründender Anknüpfungspunkt zum Landkreis T. weder für die Mutter I. H. noch für T. H. und seinen Zwillingsbruder ergibt. I. H. ist lediglich später in den 80-er Jahren nach T. gezogen, was wohl der LWV zum Anlass genommen hat, der Klägerin die Akten des T. H. zu übergeben. Der Kläger ist damit für die erbrachten Sozialhilfeleistungen örtlich unzuständig.

Zur Überzeugung des Senats wie auch bereits des SG lässt sich nicht mehr ermitteln, wo T. H. vor der Aufnahme in die Einrichtung "g." zu Beginn der Anstaltskette 1959 seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist. (BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R -, [...] Rn. 15).

Es kann schon nicht festgestellt werden, an wessen gewöhnlichen Aufenthalt für die Beurteilung anzuknüpfen ist, den der Mutter I. H. oder des Kindes T. H. An den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter wäre nach § 98 Abs. 2 Satz 4 SGB XII anzuknüpfen, wenn T. H. direkt nach der Geburt in der Städtischen Frauenklinik U. stationärer Leistungen bedurft hätte und ohne Unterbrechung von einer in die nächste Einrichtung übergetreten wäre (sog. Anstaltskette). An den eigenen gewöhnlichen Aufenthalt des T. H. wäre bei Durchbrechung der Anstaltskette, Begründung eines eigenen gewöhnlichen Aufenthalts und Eintritt in die Einrichtung mit sich daran anschließender ununterbrochenen Anstaltskette anzuknüpfen (vgl. (Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 03/15, § 98 SGB XII, Rn. 80).

Ausgangspunkt der Klägerin im Tatsächlichen war, dass T. H. am 13.3.1959 in der Städtischen Frauenklinik U. zur Welt kam und am 19.3.1959 im Kinderheim "g." mit daran anschließender durchgehender Anstaltskette lebte. Nach der Auskunft der Einrichtung "g." vom 12.8.2014 ist jedoch abweichend davon anhand der Aufnahme- und Entlassdaten, die aus den Originalunterlagen in eine Excel Tabelle übertragen wurden, eine Unterbrechung in der Unterbringung eingetreten. Demnach hat die erste Entlassung aus dem Kinderheim am 26.3.1959 stattgefunden und ist die Wiederaufnahme für T. H. am 3.6.1959 und für seinen Zwillingsbruder K. am 26.6.1959 festgehalten. Demgegenüber ist in den Meldedaten der Stadt U. die Meldung im Kinderheim "g." seit der Geburt bis 27.10.1962 festgehalten. Weitere objektive Anhaltspunkte, die den einen oder den anderen tatsächlichen Ablauf belegen würden, liegen nicht vor. So ist z.B. die Fallakte des Jugendamtes nicht mehr vorhanden, die im Rahmen der Amtspflegschaft geführt worden ist. Auch der Band I der Akten des LWV ist nicht mehr auffindbar. Die Richtigkeit der Excel-Übertragung der Einrichtung "g." unterstellt, ist der zwischenzeitliche Verbleib der Kinder unbekannt. Es kann damit weder festgestellt werden, dass T. H. in der Zeit nach der ersten Entlassung aus dem Heim "g." am 26.3.1959 und der Wiederaufnahme am 3.6.1959 - einem nicht unbeachtlichen Zeitraum von 2 1/2 Monaten - einen eigenen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat oder eventuell durch einen erneut notwendig gewordenen Krankenhausaufenthalt die Anstaltskette nicht unterbrochen gewesen wäre. Die zum gewöhnlichen Aufenthalt des T. H. 1959 anzustellenden Erwägungen sind rein spekulativ, nachdem I. H. hierzu keine Angaben mehr machen kann, T. H. und sein Bruder hierzu nicht in der Lage sind. Die noch vorhandenen Unterlagen, die im Wesentlichen nur aus Meldeunterlagen bestehen, denen allenfalls eine Indizwirkung für den gewöhnlichen Aufenthalt zukommen kann, ergeben kein einheitliches Bild.

Selbst wenn man die Excel-Übertragung als falsch unterstellen würde, wofür es keinen Anlass gibt, gilt gleiches für die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts der I. H. Aus ihrer vagen Angabe gegenüber dem LWV 1983 ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor der Geburt der Kinder in U. gehabt zu haben kann nichts Verlässliches geschlossen werden. Es handelt sich um einen Umstand, der damals 24 Jahre zurück lag. Konkretere Angaben wie die Benennung der Straße konnte sie nicht mehr machen. Zudem war sie nicht lange vor der Geburt, nämlich 1957 zweimal in U. gemeldet und nur ca. 6 Monate dazwischen in B.. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten zur Ermittlung des damaligen hypothetischen Willens der I. H. werden nach nunmehr 57 Jahren nicht mehr gesehen. Die im Übrigen hierzu angestellten Erwägungen des Klägers und der Beklagten anhand der Meldedaten und den damaligen Gegebenheiten sind allesamt rein spekulativ. Daraus folgt, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt im Jahr 1959 nicht ermittelt werden kann.

Da an den gewöhnlichen Aufenthalt nicht angeknüpft werden kann (s.o), folgt daraus jedoch anders als das SG meint keine Beweislastentscheidung, sondern hat die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 Satz 3, 3. Alternative SGB XII zu erfolgen. Danach hat der nach § 98 Abs. 1 SGB XII - für den tatsächlichen Aufenthaltsort - zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Der tatsächliche Aufenthalt des T. H. hat bis zur Aufnahme im Samariterstift in N. am 22.8.1974 mehrmals gewechselt. Entscheidend ist demnach an welchem Zeitpunkt - Auflösung des LWV oder ein früherer Zeitpunkt - sich die Zuordnung des tatsächlichen Aufenthalts zu orientieren hat. Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass nicht der tatsächliche Aufenthalt am 1.1.2005 maßgeblich ist (hier Samariterstift N. im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zu 2), weil die Leistungsbewilligung des LWV für den fortdauernden Aufenthalt im Samariterstift über den 31.12.2004 hinaus Geltung hatte (Art. 177 § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VRG). Von daher gab es keinen Anlass, einen neuen Sachverhalt neu zu beurteilen, sondern durch die Verwaltungsstrukturreform musste ein alter Sachverhalt auf Grund der Änderung der sachlichen Zuständigkeit und der landesgesetzlichen Anknüpfung an die Zeit ab 01.01.2005 nach neuen Regeln - dem SGB XII - neu beurteilt werden. Andernfalls käme es im Falle der auswärtigen Unterbringung zur Verpflichtung auch außerhalb des Landes liegender Sozialhilfeträger durch die landesgesetzlichen Regelungen, was nicht zulässig wäre. Von daher ist der tatsächliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Beginns der Heimkette maßgeblich (vergl. Senatsurteil vom 30.3.2011 - L 2 SO 1196/10 -, [...] Rn. 36 ff.).

Der Beginn des nahtlos fortwährenden Aufenthalts in Einrichtungen liegt unzweifelhaft im Kinderheim "g." in U., der entweder am 19.3.1959 oder zumindest bei dem dort dokumentierten Wiedereintritt am 3.6.1959 begonnen hat. Von daher ist die Beigeladene zu 1 als der örtlich und sachlich zuständige Leistungsträger für die Eingliederungshilfe für T. H. auszumachen. Diese hat im Übrigen auch eine Kostenerstattungsverpflichtung gegenüber der Klägerin ab dem 9.3.2008 (im Hinblick auf § 111 SGB X ein Jahr ab Eingang der Erstattungsanzeige zurückgerechnet) bis zur Fallübernahme mit Schreiben vom 18.3.2009 anerkannt auf die Einrede der Verjährung für den Zeitraum verzichtet. Nachdem die Anerkennung ohne Vorbehalt dem Kläger gegenüber erklärt war, war sie bindend, der insofern nach weiteren Ermittlungen der Beklagten erfolgte "Widerruf" im Schreiben vom 26.1.2010 nicht rechtmäßig.

Dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers steht vorliegend nicht die Vorschrift des § 105 Abs. 3 SGB X entgegen. Grundsätzlich gilt gemäß Absatz 3 für Erstattungsansprüche gegen u.a. die Träger der Sozialhilfe zwar, dass die Absätze 1 und 2 gegenüber diesen nur von dem Zeitpunkt an gelten, von dem ihnen positiv bekannt war, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht vorlagen - d.h. diese müssen Erstattungsansprüche nicht für die Vergangenheit erfüllen. Der Erstattungsanspruch gegen diese kann daher erst mit dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis von ihrer Leistungspflicht entstehen, wobei die in Absatz 3 genannten Träger sich nicht die Kenntnis anderer Träger zurechnen lassen müssen (BVerwG, Urteil vom 2.6.2005 - 5 C 30/04 -, [...]; Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 105 SGB X, Rn. 55 m.w.Nw.). Dies gilt nach Auffassung des Senats jedoch nicht für die Fälle bei vom LWV übergegangener Zuständigkeit. Die Leistungsträger sind allein auf Grund der gesetzlichen Regelung zum 1.1.2005 Leistungsverpflichteter geworden, ohne dass es auf die Übrigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung und somit ihre Kenntnis ankam. Die gesetzlich angeordnete Rechtsnachfolge im Verhältnis zum Hilfeempfänger hat den Kenntnisgrundsatz des § 18 Abs. 1 SGB XII ausgehebelt, dies gilt auch im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB XII (vgl. Senatsurteil vom 21.10.2015 - L 2 SO 5328/13 - , nicht veröffentlicht).

Ob die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs vom Kläger zutreffend angegeben worden ist - Anhaltspunkte daran zu zweifeln liegen nicht vor - kann letztlich offen bleiben. Für den streitgegenständlichen Zeitraum ab 1.1.2005 bis 31.12.2006 ist die Forderung jedenfalls nicht rechtzeitig geltend gemacht worden. Dem Erstattungsanspruch steht die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X entgegen.

Diese Ausschlussfrist von einem Jahr beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde (§ 111 Satz 1 SGB X). Bei wiederkehrenden Leistungen kommt es für die Entstehung darauf an, wann die einzelne Leistung tatsächlich gezahlt wurde, das ist z.B. bei einer Verletztenrente der jeweilige Monat, zu dessen Beginn die Leistungen in Monatsbeträgen im Voraus gezahlt werden (§ 96 Abs. 1 SGB VII), oder etwa beim Arbeitslosengeld II wie auch bei der Sozialhilfe auch der jeweilige Monat, für den die Leistung zu Beginn des Monats gewährt wird. Zu diesem Zeitpunkt kann der Erstattungsberechtigte seinen Erstattungsanspruch beziffern und ist daher gehalten, den so errechneten Anspruch zeitnah geltend zu machen.

Der Kläger gewährt ab 1.1. 2005 ohne eine Begrenzung auf einen Bewilligungszeitraum oder eine sonstige zeitliche Begrenzung (§ 44 SGB XII) und damit im Wege eines Dauerverwaltungsaktes dem T. H. die Leistungen für die vollstationäre Heimunterbringung und für den Besuch der Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Der Kläger kann für jeden Monat individuell auf der Grundlage der maßgeblichen Vergütungssätze mit der Einrichtung, ausgehend vom jeweils maßgeblichen Tagessatz für die Werkstatt für behinderte Menschen auf der Grundlage der jeweils geltenden Vereinbarungen, ausgehend vom jeweils maßgeblichen Barbetrag und auch auf der Grundlage der jeweils geltenden Sozialversicherungssätze die Beiträge zur Sozialversicherung für Behinderte individuell und damit den Erstattungsanspruch für jeden einzelnen Monat konkret jederzeit zum Abschluss des jeweiligen Monats berechnen und geltend machen.

Die Ausschlussfrist nach § 111 Abs. 1 Satz 1 SGB X beginnt daher, anders als der Kläger meint, jeweils mit dem Ende des Monats für den die jeweiligen monatlichen Leistungen erbracht worden sind. Dies heißt konkret hier, dass die Leistungen ab dem 1. Januar 2005 jeweils für die Monate Januar 2005 und folgende nach Ablauf eines Jahres gerechnet jeweils ab dem Leistungsmonat nach § 111 Satz 1 SGB X von der Geltendmachung ausgeschlossen sind.

Dem steht auch nicht etwa § 111 Satz 2 SGB X entgegen, wonach der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger (hier der Kläger) von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers (hier der Beigeladenen zu 1) über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander kann eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf. Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Leistungsberechtigte die Sachleistung bereits erhalten hat und der Bedarf insoweit - wenn auch durch einen unzuständigen Träger - bereits gedeckt worden ist. Der zuständige Leistungsträger hat keine Befugnis mehr, gegenüber dem Leistungsempfänger nochmals eine materiell-rechtliche Entscheidung über den Anspruch auf Gewährung gerade dieser Leistungen zu treffen und die Leistung zu bewilligen. Für einen entsprechenden Antrag des Leistungsempfängers würde es von vornherein an der dafür erforderlichen rechtlichen Betroffenheit fehlen. Denn sein Anspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger ist sowohl faktisch also als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt (vgl. für den Bereich der Krankenversicherung: BSG, Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 21/08 R -, SozR 4-1300 § 111 Nr. 5, Rn. 20). So verhält es sich hier für die vom Kläger unzuständig gewährte Eingliederungshilfe für T. H.

Im Übrigen hat der LWV als Rechtsvorgänger und überörtlicher Sozialhilfeträger bis 31.12.2004 mit Wirkung für die Beigeladene zu 1 und gleichzeitig in Kenntnis des Klägers, da der LWV sowohl die Beigeladene zu 1 als auch den Kläger insoweit vertrat, die neue Leistungspflicht des jetzt örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers, der Beigeladenen zu 1, begründet und gleichzeitig auch Kenntnis von dieser Entscheidung über die nunmehr bestehende Leistungspflicht der Beigeladenen zu 1 erlangt.

Damit sind im Ergebnis die hier streitigen Erstattungsansprüche für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2006 von der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X zuletzt für Dezember 2006 am 31.12.2007 erfasst worden. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung im März 2009 stand dem geltend gemachten Erstattungsanspruch der Eintritt der Ausschlussfrist und damit der Wegfall des Anspruches entgegen.

Auf die Frage der Verjährung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es insoweit nicht mehr an.

Aus diesen Gründen war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG.

Der Streitwert war in Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung in Höhe von 72.648,20 € festzusetzen.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.