Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall streitig.

Die im Jahr 1965 geborene Klägerin ist als Verwaltungsmitarbeiterin bei der Volkshochschule A. beschäftigt. Nach den gegenüber der Beklagten gemachten telefonischen Angaben ihrer Vorgesetzten befand sich die Klägerin am Samstag, den 29.06.2013, im Verwaltungsgebäude einer Sparkasse, in dem sich auch Büroräume der Volkshochschule A. befinden. Sie habe dort nach dem Wochenende beginnende Kurse vorbereiten wollen. Sie habe sich mit zwei Ordnern vom zweiten Stock zu dem zum Parkplatz der Sparkasse führenden Hinterausgang begeben, um nach ihrem Fahrrad zu schauen. Dabei sei die Türe ins Schloss gefallen. Da sie für diese Türe keinen Schlüssel gehabt habe und es für sie auch nicht möglich gewesen sei, den umzäunten Parkplatz der Sparkasse zu verlassen, habe sie versucht, über den Zaun zu klettern. Dabei habe sie sich an einem Finger verletzt. In der sodann aufgrund der Schilderungen der Klägerin gefertigten Unfallanzeige hat die Volkshochschule A. ergänzend ausgeführt, die Klägerin habe das Gebäude für einen Moment durch den als Fluchtweg dienenden Seiteneingang verlassen wollen, um "frische Luft zu schnappen". Im weiteren Verlauf gab die Klägerin an, als sie, sich noch im Treppenhaus befindend, bemerkt habe, dass draußen Wind aufgekommen sei und es zu regnen begonnen habe, habe sie nach ihrem an einem unüberdachten Fahrradständer abgestellten Fahrrad, mit dem sie gekommen sei, schauen wollen, um dieses eventuell ins Trockene zu stellen.

Nach den Angaben des B.-Klinikums A.-Gengenbach zog sich die Klägerin bei dem Unfall eine Amputation des Endglieds des rechten Ringfingers zu.

Mit Bescheid vom 09.08.2013 lehnte die Beklagte die Feststellung des Ereignisses vom 29.06.2013 als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass sie sich auf einem aus rein eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegten Weg befunden habe. Zum Unfallzeitpunkt habe sich die Klägerin bereits von der versicherten Tätigkeit gelöst und sich einer unversicherten Tätigkeit zugewandt, welche dem persönlichen Lebensbereich eines Beschäftigten zuzurechnen und von der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit zu weit entfernt sei, als dass sie dieser zugerechnet werden könnte. Im Widerspruchsverfahren wies die Klägerin darauf hin, sie sei bei dem Versuch verunglückt, wieder an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Ob das Verlassen des Gebäudes einer privaten Verrichtung gedient habe, könne dahinstehen. Denn jedenfalls habe sie sich ab dem Zeitpunkt, als die Tür zum Gebäude zugefallen sei, ausschließlich einer ganz und gar betriebsbezogenen Tätigkeit zugewandt, nämlich dem Wiedererreichen ihres Arbeitsplatzes. Darüber hinaus habe sie sich am Unfalltag alleine im Verwaltungsgebäude befunden und daher die ausschließliche betriebsbezogene Verantwortung gehabt, sich um die Verhältnisse vor Ort zu kümmern. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die von der Klägerin verfolgte Absicht zur Sicherung ihres Eigentums sei dem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen. Es handele sich auch nicht um einen Sachverhalt, der als Wegeunfall zu beurteilen sei. Der vorliegende Sachverhalt sei vielmehr unter dem rechtlichen Aspekt eines Betriebsweges zu beurteilen.

Hiergegen hat die Klägerin am 20.01.2014 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Sie habe ihr Fahrrad seit Beginn ihrer Tätigkeit bei der Volkshochschule A. auch dienstlich genutzt, nämlich zu Botenfahrten in die beiden anderen Niederlassungen der Volkshochschule, zur Post und zur Buchhandlung. Daher habe die Nachschau nach dem Fahrrad wesentlich auch dienstlichen Zwecken gedient. Selbst wenn man wie die Beklagte davon ausgehe, dass sie ihre dienstliche Tätigkeit zu Gunsten einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit unterbrochen habe, so wäre diese Unterbrechung nach Zweck, Inhalt und Dauer so unerheblich, dass sie keinerlei Zäsur in der betrieblichen Beschäftigung bedeutete. Komme man schließlich mit der Beklagten zu dem Schluss, dass es sich einerseits um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit und andererseits um eine erhebliche Unterbrechung gehandelt habe, so hätte sich der Unfall auf einem Betriebs- oder Dienstweg zugetragen, wäre aber jedenfalls als Wegeunfall zu betrachten. Spätestens durch das Zuschlagen der Tür und die damit verbundene Aussperrung sei dann eine Zäsur in ihrer Handlung eingetreten. Nach diesem Zeitpunkt habe es ihr nämlich nicht mehr um die Sicherstellung des Fahrrades gehen können, sondern ausschließlich um die Rückkehr in das Betriebsgebäude und an den Arbeitsplatz.

Hierzu hat die Beklagte ausgeführt, es sei nun erstmals vorgetragen worden, dass die Klägerin ihr Fahrrad auch dienstlich genutzt habe. Unterstellt, dass dies zuträfe, sei jedenfalls davon auszugehen, dass dies am Unfalltag nicht der Fall gewesen sei. Auch habe die Klägerin das Gebäude verlassen, weil sie bemerkt habe, dass ein Gewitter aufziehe. Ein betrieblicher Zusammenhang unter dem Aspekt eines dienstlich genutzten Fahrrades oder Dienstfahrrades lasse sich unter diesen Umständen nicht herstellen. Bei dem beabsichtigten Stellplatzwechsel handele es sich auch nicht um eine unerhebliche Unterbrechung, die die Klägerin gleichsam "im Vorbeigehen" hätte erledigen können. Schließlich handele es sich auch nicht um einen Wegeunfall, denn die Klägerin habe vor der Unterbrechung bereits ihre Tätigkeit aufgenommen, so dass sie sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem Weg zur oder von der Arbeit befunden habe.

Das SG hat am 01.10.2015 einen Erörterungstermin durchgeführt und mit Urteil vom 22.11.2016 die Klage abgewiesen. Die unmittelbar dem Unfallereignis vorangegangene Verrichtung der Klägerin - das Übersteigen des Zaunes - erfülle keinen gesetzlichen Versicherungstatbestand. Diese Verrichtung erfülle insbesondere nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Beschäftigung. Denn die Klägerin sei zum Übersteigen des Zaunes offenkundig weder objektiv arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen, noch habe sie eine solche Verpflichtung nach den Umständen annehmen können, noch sei diese Verrichtung in Ausübung unternehmensbezogener Rechte aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt. Die unfallbringende Verrichtung sei auch nicht als Teil des Zurücklegens eines in die versicherte Tätigkeit eingeschobenen und im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegten Betriebsweges versichert gewesen. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung seien Betriebswege als Ganzes zu würdigen und nicht etwa hinsichtlich des Hin- und Rückwegs aufzuspalten. Da sich die Klägerin von ihrem Arbeitsplatz in den Hof begeben habe, um nach ihrem Fahrrad zu sehen und es ins Trockene zu stellen - was keinen Bezug zu ihrer versicherten Beschäftigung aufweise -, und anschließend an ihren Arbeitsplatz habe zurückkehren wollen, um ihre versicherte Tätigkeit fortzusetzen, handele es sich bei dem beabsichtigten Weg um eine sogenannte Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz beziehungsweise mit gemischter Motivationslage. Nach den objektiven Umständen stehe das Übersteigen des Zaunes nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit in Form der Vorbereitung von Volkshochschulkursen. Denn dieser Zweck erkläre für sich genommen nicht, dass die Klägerin das Gebäude durch einen Seitenausgang wieder verlassen habe, wenn auch bereits in der Absicht, an den Arbeitsplatz zurückzukehren und die versicherte Tätigkeit fortzusetzen. Vielmehr sei der Zielort dieses Weges - der Hinterhof - ausschließlich zu dem eigenwirtschaftlichen Zweck aufgesucht worden, das Fahrrad vor dem Regen zu schützen. Mithin habe dieser Weg seinen hauptsächlichen Motivationsgrund in dieser unversicherten Absicht gefunden. Betriebliche Erfordernisse, die es notwendig gemacht hätten oder für die es auch nur sinnvoll gewesen wäre, die Vorbereitung der Kurse für einen eingeschobenen Gang in den Hof zu verlassen, seien nicht ersichtlich. Die Klägerin habe sich auch nicht auf einem mit dem Verwahren, Befördern, Instandhalten oder Erneuern eines Arbeitsgeräts zusammenhängenden versicherten Weg befunden. Denn das Fahrrad der Klägerin sei im Unfallzeitpunkt kein Arbeitsgerät gewesen. Voraussetzung hierfür sei die hauptsächliche, nahezu ausschließliche Nutzung des Gegenstandes für die versicherte Tätigkeit. Die dargelegte gelegentliche Nutzung des Fahrrades der Klägerin für Zwecke der Volkshochschule genüge hierfür jedenfalls nicht. Schließlich habe es sich auch nicht um einen der versicherten Tätigkeit vorausgehenden oder sich ihr anschließenden Wegeunfall gehandelt.

Gegen das ihr am 15.12.2016 zugestellte Urteil des SG hat die Klägerin am 27.12.2016 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erhoben. Sie führt erneut aus, sie sei verpflichtet gewesen beziehungsweise habe sich verpflichtet fühlen dürfen, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Ferner sei aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls eine unterschiedliche Betrachtung von Hin- und Rückweg vorzunehmen. Wolle man dem Kontrollgang jeglichen betrieblichen Bezug absprechen, so handele es sich dabei jedenfalls um eine unerhebliche Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit. Im Übrigen handele es sich bei dem Fahrrad aufgrund der zwar gelegentlichen aber doch regelmäßigen Nutzung zu betrieblichen Zwecken um ein Arbeitsgerät.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. November 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 aufzuheben und das Ereignis vom 29. Juni 2013 mit Amputationsverletzung des Endgliedes des rechten Zeigefingers als Arbeitsunfall festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Urteil des SG sei zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.