Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung von Leistungen aus einer Hinterbliebenenrente, Leistungen des Versorgungswerks der P. GmbH und Leistungen einer Pensionskasse.

Der 1947 geborene Kläger ist seit Juni 2012 als Bezieher einer gesetzlichen Rente pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Mitglied der Beklagten. Im Jahr 2011 erhielt er eine Kapitalzahlung des Versorgungswerks der P. in Höhe von 13.074,16 € aus einer im Jahr 1999 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin der R. H. V. GmbH und Co. KG als Versicherungsnehmerin (übergegangen 2010 auf die H.-L. GmbH und Co. KG) abgeschlossenen Lebensversicherung. Im Jahr 2012 erhielt der Kläger eine einmalige Kapitalzahlung von der E. Pensionskasse in Höhe von 3.164,11 € aus einem im Jahr 2002 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin abgeschlossenen Pensionskassenvertrag. Mit Bescheiden vom 22.10.2012 setzte die Beklagte - zugleich im Namen der Pflegekasse - Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für 1/120 der Kapitalleistung des Versorgungswerks der P. (108,95 €) in Höhe von monatlich insgesamt 19,00 € und für 1/120 der Kapitalleistung der E. Pensionskasse (26,37 €) in Höhe von monatlich insgesamt 4,61 € fest. Hiergegen legte der Kläger am 20.11.2012 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde aufgrund eines anhängigen Rechtsstreit hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ruhend gestellt. In den Jahren 2014 und 2015 erhob die Beklagte keine Beiträge auf die Kapitalleistungen, weil die monatliche Beitragsuntergrenze unterschritten wurde.

Seit dem 01.04.2016 bezieht der Kläger von der B. Apothekerversorgung Hinterbliebenenbezüge aus der Versicherung seiner am 02.03.2016 verstorbenen Ehefrau in Höhe von monatlich 283,79 € und seit dem 01.01.2018 in Höhe von 285,92 €. Seine Ehefrau war Apothekerin und als solche Pflichtmitglied des Versorgungswerks der B. Apotheker. Sie bzw. ihr Ehemann entrichteten seit 1980 für sie Beiträge an das Versorgungswerk.

Mit Bescheid vom 18.04.2016 setzte die Beklagte - auch im Namen der Pflegekasse - für die Zeit ab dem 01.04.2016 aus auf zehn Jahren umgelegten Kapitalzahlungen in Höhe von 108,95 € und 26,37 € monatliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Höhe von 24,43 € fest.

Hiergegen legte der Kläger am 07.05.2016 Widerspruch ein. Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) und Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.03.2011 (B 12 KR 16/10 R) ergebe sich, dass die Anteile herauszurechnen seien, die auf eigenen Leistungen beruhten. Er werde entsprechende Bescheinigungen beim Versorgungswerk der P. , der E. Pensionskasse und der B. Apothekerversorgung anfordern. Der Kläger legte daraufhin eine Bescheinigung der B. Apothekerversorgung vor, wonach die Beiträge seit 1980 durch den Kläger bzw. seine Ehefrau eingezahlt worden seien.

Mit Bescheid vom 06.01.2017 setzte die Beklagte - zugleich im Namen der Pflegekasse - die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 01.01.2017 in Höhe von 24,70 € fest.

Mit Schreiben vom 17.01.2017, das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, bestätigte die Beklagte ihre Berechnungen. Die Versorgungsbezüge lägen mit dem Bezug der Hinterbliebenenversorgung über der Geringfügigkeitsgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V, so dass auch die Leistungen aus den Jahren 2011 und 2012 der Beitragspflicht unterfielen. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung sei nicht einschlägig.

Auch hiergegen legte der Kläger am 22.01.2017 Widerspruch ein. Im Kern gehe es um die Frage, ob die von ihm aus eigenen Mitteln finanzierten Leistungen der B. Apothekenversorgung der Beitragspflicht unterlägen. Nur dann würde die Beitragsuntergrenze greifen.

Auf Nachfragen der Beklagten bestätigte die B. Apothekerversorgung, dass insgesamt 40.389,79 € Beiträge von der Ehefrau des Klägers bzw. vom Kläger einbezahlt worden seien. Die Ehefrau des Klägers sei Pflichtmitglied gewesen. Das Versorgungswerk der P. teilte der Beklagten auf Nachfrage mit, das BSG habe bei privaten über das Versorgungswerk der P. abgeschlossenen Versicherungen die Beitragspflicht verneint. Vorliegend handele es sich von Beginn bis zum Ablauf des Vertrages um eine betriebliche Altersvorsorge. Zum Nachweis fügte es den Versicherungsschein bei.

Mit Bescheid vom 19.12.2018 setzte die Beklagte - zugleich im Namen der Pflegekasse - die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 01.01.2019 in Höhe von 25,38 € fest.

Mit Schreiben vom 30.01.2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie aus prozessökonomischen Gründen nur über den Widerspruch in Bezug auf die Beiträge zur Krankenversicherung entscheiden werde und das Ergebnis nach Bestandskraft der Bescheide auf die Pflegeversicherungsbeiträge übertragen werden, sofern sich der Kläger nicht dagegen ausspreche. Eine Reaktion des Klägers blieb aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.2019 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 18.04.2016, 06.01.2017, 17.01.2017 und 19.12.2018 in Bezug auf die Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung zurück.

Am 28.03.2019 hat der Kläger beim Sozialgericht Freiburg (SG) Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, für die Bezüge aus der Apothekerversorgung bestehe keine Beitragspflicht. Damit sei die Geringfügigkeitsgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V nicht überschritten. Es könne deshalb dahinstehen, ob die Leistungen des P.Versorgungswerks und der E. Pensionskasse beitragspflichtig seien. Die Beiträge zur Apotheker-Versicherung seien ausschließlich aus eigenen Mitteln entrichtet worden, dies auch nach Ausscheiden der Ehefrau aus dem Berufsleben. Das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses sei nie Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Apothekerversicherung gewesen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Gerichtsbescheid vom 07.01.2020 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angefochtenen Bescheide vom 18.04.2016, 06.01.2017, 17.01.2017 und 19.12.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2019 seien nicht zu beanstanden. Die Versorgungsbezüge der B. Apothekerversorgung unterfielen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, da es sich bei diesen um der Rente vergleichbare Einnahmen handele. Die Beitragspflicht ergebe sich aus § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Die B. Apothekerversorgung sei eine Versorgungseinrichtung im Sinne dieser Regelung. Die Satzung der B. Apothekerversorgung bestätige, dass die B. Apothekerversorgung eine Versorgungseinrichtung sei, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden sei. Gemäß § 1 der Satzung sei die B. Apothekerversorgung nach dem Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen das berufsständische Versorgungswerk der Apotheker in B. . Sie habe die Aufgabe, ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene nach den Bestimmungen dieser Satzung zu versorgen. Leistungen seien insbesondere Altersruhegeld, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit und für die Hinterbliebenen Witwen- oder Witwergeld und Waisengeld (§ 28 der Satzung). Die Mitgliedschaft stehe auch nur einem eingeschränkten Personenkreis offen, denn nach § 15 der Satzung knüpfe diese an die Pflichtmitgliedschaft in der B. Landesapothekerkammer an, welcher letztlich nur Apotheker beitreten könnten. Dass die Beiträge zum Versorgungswerk gem. § 19 der Satzung ausschließlich vom Versicherten finanziert werden, lasse die Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht entfallen. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V knüpfe allein daran an, dass die Rente von einer Einrichtung der berufsständischen Altersversorgung bezahlt werde. Grund dafür dürfe gerade die Tatsache sein, dass die Versorgung nur einem eingeschränkten Personenkreis offenstehe. Auch dass die Beiträge nach dem Ausscheiden der Ehefrau aus dem Berufsleben freiwillig weiterbezahlt worden seien, ändere an diesem Ergebnis nichts. So habe das BSG festgestellt, dass es "im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung systemgerecht ist, auch bei Renten aus Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Angehörige bestimmter Berufe nicht danach zu unterscheiden, ob die Rente auf einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung beruht" (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 30.03.1995 - 12 RK 40/94). Denn die Beitragspflicht bestehe nach § 237 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausnahmslos, also auch dann, wenn sie ausschließlich auf freiwilligen Beiträgen beruhten. Zudem knüpfe im vorliegenden Fall die freiwillige Mitgliedschaft erneut an den Beruf an. So sei der Satzung in § 18 zu entnehmen, dass eine freiwillige Mitgliedschaft gerade nur auf Grundlage einer beendeten Pflichtmitgliedschaft möglich sei. Bei den Kapitalleistungen aus den Jahren 2011 und 2012 handele es sich ebenfalls um Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V, sodass eine Addition stattfinde und damit die Geringfügigkeitsgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V in Höhe von 145,25 € insgesamt überschritten werde. Die einmalige Kapitalleistung des Versorgungswerks der P. GmbH in Höhe von 13.074,16 € aus dem Jahr 2011 sei hingegen ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, da sie aus einer betrieblichen Altersversorgung herrühre. Das BSG habe bereits mit seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R) festgestellt, dass die Bezüge der Versorgungswerk P. GmbH den Tatbestand des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nicht erfüllten, da der Kreis der möglichen Mitglieder des Versorgungswerks nach seiner Satzung nicht auf die Angehörigen eines der (so die Ausführungen im Gerichtsbescheid) mehrere Berufe beschränkt sei. Im Übrigen könne entgegen der Auffassung des Klägers auf das Urteil des BSG vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R) nicht verwiesen werden, da der vorliegende Fall sich von jenem unterscheide. Bei dem maßgeblichen Urteil sei eine privat abgeschlossene Versicherung relevant gewesen. Die Versorgungsbezüge des Klägers dagegen stellten Renten der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar. Denn dazu gehörten u.a. Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung herrührten. Eine solche liege vor, wenn der Arbeitgeber eine Lebensversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers abschließe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. So bestätige das Versorgungswerk der P. GmbH mit Schreiben an die Beklagte vom 15.06.2018, dass es sich bei dem mit ihr geschlossenen Lebensversicherungsvertrag von Anfang an bis zum Ablauf des Vertrages um eine betriebliche Altersversorgung handele. Dies ergebe sich schließlich auch aus dem Vertrag mit dem Versorgungswerk der P. GmbH vom 23.11.1999 und aus dem Nachtrag zur Lebensversicherung vom 30.06.2010. Die Lebensversicherung sei mit der früheren Arbeitgeberin des Klägers, der R. H. V. GmbH & Co.KG, als Versicherungsnehmer abgeschlossen worden. Der Kläger sei dabei als versicherte Person bestimmt worden. Wegen Betriebsübergangs sei ab März 2010 die H.-L. GmbH & Co.KG als neue Arbeitgeberin neue Versicherungsnehmerin geworden. Auch die einmalige Kapitalleistung der E. Pensionskasse sei eine Rente der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Die Berechnung der Beklagten sei nicht zu beanstanden.

Gegen den ihm am 16.01.2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 15.02.2020 beim SG, eingegangen beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 24.02.2020, Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er geltend, die Versorgungsbezüge der B. Apothekerversorgung seien keine der Rente vergleichbaren Einnahmen nach § 229 Abs. 1 SGB V. Die Beiträge für die Apothekerversorgung seiner verstorbenen Ehefrau seien zu keinem Zeitpunkt vom Arbeitgeber finanziert worden, sondern ausschließlich von seiner Ehefrau bzw. von ihm. Es liege insofern kein betrieblicher Bezug vor. Die Beitragspflicht habe sich unmittelbar aus der Mitgliedschaft bei der Apothekerkammer ergeben. Nach der Rechtsprechung des BVerfG in seinen Beschlüssen vom 27.6.2018 (1 BvR 100/15) und vom 28.10.2018 (1 BvR 249/15) bestehe keine Beitragspflicht, wenn die Beiträge allein durch die Rentner aufgebracht worden seien. Das sei hier der Fall. Bei den Leistungen des Versorgungswerks der P. bzw. der E. handele es sich ebenfalls nicht um beitragspflichtige Bezüge. Ohne die Leistungen der Apothekerversorgung wäre die Geringfügigkeitsgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V nicht überschritten.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2020 und die Bescheide vom 18.04.2016, 06.01.2017, 17.01.2017 und 19.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.02.2019 sowie den Bescheid vom 06.10.2020 aufzuheben,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen den Bescheid vom 06.10.2020 abzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und ihre Bescheide für zutreffend.

Mit Bescheid vom 06.10.2020 setzte die Beklagte - zugleich im Namen der Pflegekasse - rückwirkend für die Zeit ab dem 01.01.2020 die Beiträge in Höhe von 4,13 € fest. Hiergegen erhob der Kläger am 26.10.2020 Widerspruch.

Auf Anforderung des Senats hat der Kläger eine schriftliche Auskunft der E. Pensionskasse vorgelegt, wonach der Pensionskassenvertrag am 01.07.2002 als Arbeitgeber finanzierte Versicherung auf das Endalter 65 Jahre abgeschlossen worden sei. Versicherungsnehmer sei die R. H. V. GmbH Co. KG gewesen. Die Beiträge habe der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Versicherung gezahlt. Im Todesfall habe die Ehefrau Anspruch auf die eingezahlten Beiträge gehabt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten Bezug genommen.