Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte und nach § 151 SGG auch insgesamt zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung hat entscheiden können (§ 124 Abs. 2 SGG), ist im Haupt- (1), wie auch im Hilfsantrag (2) nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG Ulm vom 11.04.2014 ist nicht zu beanstanden. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 02.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.06.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Nach § 93 Abs. 1 SGB III (in der hier anzuwendenden seit 01.04.2012 geltenden Fassung; vgl. § 422 Abs. 1 SGB III) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (1.) bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, (2.) der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und (3.) ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Nach § 93 Abs. 2 S. 2 SGB III ist zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Gemäß § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Die Förderung ist ausgeschlossen (§ 93 Abs. 4 SGB III), wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(1) Die Berufung ist im Hauptantrag unbegründet, da kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung des begehrten Gründungszuschusses besteht.

Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin entsprechend § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB III durch die Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin zum 03.04.2012 ihre Arbeitslosigkeit beendet hat. Insoweit ist es mangels einer entsprechenden gesetzlichen Begrenzung grundsätzlich zwar ausreichend, wenn die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit (nur) an einem Tag gegeben sind. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die Klägerin diese Mindestvoraussetzungen erfüllt und wenigstens an einem Tag in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum von ihrer Arbeitslosmeldung am 30.01.2012 mit Wirkung zum 01.04.2012 bis zur Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit am 03.04.2012 bereit war, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes anzunehmen und auszuüben (vgl. § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und 3 SGB III; sog. subjektive Verfügbarkeit). Weiter würde es dann an der Tatbestandsvoraussetzung des § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III (bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht) fehlen.

Dies kann der Senat jedoch dahinstehen lassen, da der Klägerin ein durch bestandskräftigen Bescheid vom 18.04.2012 begründeter Anspruch auf Arbeitslosengeld von 180 Tagen zusteht, wobei die Beklagte zu Gunsten der Klägerin deren subjektive Verfügbarkeit bejaht hat, so dass im Ergebnis die ermessenseröffnenden Tatbestandsvoraussetzungen bei der Klägerin als erfüllt anzusehen sind.

Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung des begehrten Gründungszuschusses besteht indes nicht, weil keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Die Beklagte hat das ihr nach § 93 Abs. 1 SGB III zustehende Ermessen auch rechtmäßig ausgeübt (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB III) (dazu unter (2)).

Zwar war der Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zunächst als Anspruchsleistung ausgestaltet (vgl. § 57 SGB III in der bis 27.12.2011 geltenden Fassung). Jedoch wurde er bereits vor dem 01.04.2012, nämlich zum 28.12.2011 § 57 SGB III als reine Ermessensleistung ausgestaltet (vgl. Art 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I S. 2854; ebenso Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 93 Rdnr. 6). Diese Ausgestaltung hat der Gründungszuschuss auch nach dem 01.04.2012 beibehalten (vgl. § 93 SGB III; Hassel a.a.O.; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 Rdnr. 66; so jedenfalls für die Zeit ab 01.04.2012 auch BSG 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B -, [...] Rdnr. 5).

Vorliegend sind Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung einzig auf die beantragte Bewilligung eines Gründungszuschusses (Ermessensreduzierung auf Null) nicht ersichtlich. Weder hat sich die Beklagte gegenüber der Klägerin etwa durch eine mündliche Zusage eines Gründungszuschusses (vgl. zu dieser Konstellation BSG, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder durch eine Eingliederungsvereinbarung mit Festlegung eines Eingliederungsziels auf eine zukünftige Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin gebunden (vgl. zu dieser Konstellation Urteil des Senats vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13; [...]). Zwar hat die Klägerin am 12.04.2012 mit der Beklagten eine als "Eingliederungsvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, in der als Zielsetzung die "Aufnahme der Selbständigkeit zum 03.04.2012 als Zahnärztin" festgehalten ist. Jedoch ist der Abschluss der Vereinbarung erst nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch die Klägerin am 03.04.2012 erfolgt, so dass diese Vereinbarung in der Sache keine "echte Eingliederungsvereinbarung" mit einer entsprechenden Begründung von vertraglichen Verpflichtungen der Klägerin (vgl. zur Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung ausführlich BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - [...], Rdnr.: 33) darstellt, welche eine Ermessensreduzierung auf Null zur Folge haben könnte. Vielmehr handelt es sich bei der vorliegenden "Eingliederungsvereinbarung" lediglich um eine deklaratorische Auflistung der bereits vor Abschluss der Vereinbarung aufgenommenen selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin. Auch unter dem Punkt Leistungen der Agentur für Arbeit U. hat sich die Beklagte nicht zur Gewährung eines Gründungszuschusses verpflichtet. Vielmehr verdeutlicht die dort festgehaltene Formulierung ("Gewährung des Gründungszuschusses bei Vorliegen aller Voraussetzungen. Die Voraussetzungen können Sie den Antragsunterlagen entnehmen. Ob im Zusammenhang mit der Existenzgründung die Gewährung eines Gründungszuschusses möglich ist, kann erst beurteilt werden, wenn sämtliche Unterlagen zur Prüfung eingereicht wurden. Die Entscheidung, ob ein Gründungszuschuss gezahlt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung."), dass es sich gerade nicht um eine Anspruchs-, sondern um eine Ermessensleistung der Beklagten handelt. Damit führt die Vereinbarung vom 12.04.2012 nach Auffassung des Senats nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (vgl. zu dem Fall, in dem bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung allgemein als Ziel eine Selbständigkeit genannt war, ein Existenzgründungszuschuss hingegen ausdrücklich nicht zugesagt war, die Entscheidung des 13. Senats des Landessozialgerichts-Baden-Württemberg, welcher die Eingliederungsvereinbarung als für die Ermessensentscheidung irrelevant angesehen hat; Urteil vom 24.02.2015 - L 13 AL 1924/14 -; [...] Rn. 26).

Weiter war die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht alternativlos, es hat sich also nicht um die einzige Maßnahme gehandelt, mit der eine dauerhafte Eingliederung der Klägerin in den Arbeitsmarkt erreicht werden konnte. Dem Vortrag der Klägerin, eine dauerhafte Vermittlung in den Arbeitsmarkt als angestellte Zahnärztin sei mangels geeigneter Stellen als angestellte Zahnärztin nicht möglich gewesen, vermochte der Senat sich nicht anzuschließen. Zwar ist der Klägerin insoweit Recht zu geben, dass bei Zahnärzten ein hoher Anteil an selbständig tätigen Zahnärzten auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass es keine nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrierten angestellten Zahnärzte gibt. Nach den von der Beklagten dem SG vorgelegten Statistiken waren im Jahr 2011 bundesweit über 12.000 Zahnärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Bl. 32 der SG-Akte). Auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin existiert ein Arbeitsmarkt für angestellte Zahnärzte. Ferner zeigt der Werdegang der Klägerin mit mehreren abhängigen Beschäftigungen, dass ein Arbeitsmarkt für angestellte Zahnärzte existiert. Eine Vermittlung der Klägerin in eine abhängige Beschäftigung wäre nach Auffassung des Senats durchaus möglich gewesen (siehe unten).

Schließlich rechtfertigt das vom Klägervertreter im Erörterungstermin vom 19.03.2012 angeführte Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.01.2014 (- S 33 AL 239/13 -; [...]) keine andere Beurteilung im Sinne einer Ermessenreduzierung auf Null. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Duisburg gefordert, dass die Beklagte in Bezug auf den Vermittlungsvorrang des § 4 Abs. 2 SGB III stets individuell zu prüfen habe, ob eine möglichst nachhaltige Integration innerhalb des Bezugszeitraums realistisch sei, ob sofort oder in absehbarer Zeit Stellenangebote unterbreitet werden können und ob individuelle Hemmnisse bestehen, die den Integrationserfolg behindern. Es habe nach Auffassung des Sozialgerichts Duisburg eine entsprechende Dokumentation der Prüfung des Vermittlungsvorrangs im Beratungsvermerk zu erfolgen. Eine Berufung auf den Vermittlungsvorrang verbiete sich, wenn die Beklagte nicht hinreichend dokumentiere, dass tatsächlich eine positive und gute Arbeitsmarktlage bestehe und von welchen Zeiträumen sie bei ihrer Prognose hinsichtlich der Integration ausgegangen sei. Das Sozialgericht Duisburg hat neun Stellen, welche unbefristet ausgeschrieben worden sind, als nicht ausreichend erachtet, um eine gute Arbeitsmarktlage zu dokumentieren. In der Folge hat es die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags auf Gründungszuschuss verurteilt. Diese vom Klägervertreter zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt indes auch nicht zu einem Anspruch auf den von der Klägerin begehrten Gründungszuschuss. Vielmehr würde sich daraus allenfalls wie im dortigen Fall ein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Gründungszuschuss ergeben. Vorliegend hat die Beklagte nach Auffassung des Senats aber den Vermittlungsvorrang ausreichend geprüft und dies auch entsprechend dokumentiert, was im Zusammenhang mit dem beruflichen Werdegang der Klägerin, die selbst mehrere angestellte Beschäftigungen ausgeübt hatte, ausreichend ist. Der Umfang der hinreichend überzeugenden Dokumentation der Arbeitsmarktlage hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, da die spezifische berufliche Tätigkeit, der örtliche Einzugsbereich und die persönlichen Voraussetzungen des Stellensuchenden die Einschätzung der Vermittlungschancen maßgebend bestimmen. Vorliegend sind der Ballungsraum U. und eine zahnärztliche Tätigkeit zu berücksichtigen. So finden sich auf Bl. 29 bis 36 der Verwaltungsakte Gründungszuschuss acht Stellenangebote im Zeitraum Februar bis April 2012. Nach Auffassung des Senats dürfen die Dokumentationspflichten der Beklagten im vorliegenden Fall nicht überspannt werden, da die Klägerin bereits bei ihrer Arbeitslosmeldung am 30.01.2012 und wiederholt am 27.02.2012 erklärt hat, sie wolle sich mit der Gewährung eines Gründungszuschusses zum 03.04.2012 selbständig machen. Daher hat die Beklagte in der Folge auch keine "echte Eingliederungsvereinbarung" mit der Klägerin abgeschlossen und ihr keine Vermittlungsangebote unterbreitet.

Soweit der Klägervertreter weiter darauf verweist, dass die Beklagte in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages davon ausgegangen ist, dass der Gründungszuschuss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch nach der Neuregelung eine Quasi- Pflichtleistung darstelle und eine Ablehnung wenig realistisch sei, ist auszuführen, dass es sich hierbei lediglich um eine Stellungnahme einer Fachbehörde im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens handelt, aus der die Klägerin keine Rechte herleiten kann. Im Übrigen hat die Auffassung der Arbeitsagentur in der zitierten Stellungnahme durch den Gesetzgeber keinen Niederschlag gefunden, da der Gesetzestext nunmehr von einer Kann-Leistung spricht und der Gründungszuschuss wie oben ausgeführt somit als Ermessenleistung ausgestaltet worden ist.

Damit sind keine Gründe ersichtlich, die das Ermessen der Beklagten auf Null dahingehend reduzieren könnten, den beantragten Gründungszuschuss zu bewilligen.

Die Berufung der Klägerin war deshalb im Hauptantrag zurückzuweisen.

(2) Die Berufung ist auch im Hilfsantrag unbegründet, denn die Beklagte hat ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Ein Ermessenfehler, der es im Sinne des Hilfsantrags rechtfertigt, die Beklage zu verurteilen, den Antrag der Klägerin vom 11.03.2012 auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden, liegt nicht vor.

Die Beklagte hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Es besteht ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung (§ 39 Abs. 1 SGB I). Die Ermessenausübung unterliegt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das SG hat die dabei anzuwendenden Prüfkriterien in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf der Senat nach eigener Überprüfung zur Begründung seiner Entscheidung zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG). Danach sind die im angefochtenen Ausgangsbescheid vom 02.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.06.2012 berücksichtigten Ermessengesichtspunkte, nämlich der Vermittlungsvorrang und die Abwägung des Individualinteresses mit dem hier vorzugswürdigen öffentlichen Interesse an einer sparsamen Mittelverwendung im gerichtlich prüfbaren Rahmen rechtsfehlerfrei gewürdigt worden.

Insbesondere konnte der Senat keinen Ermessenfehlgebrauch hinsichtlich der Ermessenserwägung der Beklagten zum Vorrang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III erkennen. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand die Möglichkeit, die Klägerin zeitnah in eine ihr zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung als Zahnärztin zu vermitteln. Die Klägerin war bereits jahrelang sowohl als angestellte als auch als selbständige Zahnärztin berufstätig. Nach § 140 Abs. 1 SGB III sind einer arbeitslosen Person alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen. Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt (§ 140 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Weiter ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung aus personenbezogenen Gründen auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind (vgl. § 140 Abs. 4 Satz 1 SGB III). Vorliegend ist für den Senat nicht ersichtlich, dass personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung als angestellte Zahnärztin entgegen stehen. Entgegen der Ansicht der Klägerin bestanden genügend offene Stellen als Zahnärztin, in die die Klägerin zumutbar hätte vermittelt werden können. So finden sich allein in der Verwaltungsakte Gründungszuschuss (Bl. 29 bis 36) acht Stellenangebote als Zahnärztin im Tagespendelbereich der Klägerin. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Klägerin auf Grund des Alters ihrer drei Kinder im Jahre 2012 (18, 16 und 12 Jahre) eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar ist. Die von der Beklagten dokumentierten Stellenangebote weisen überwiegend ein Vergütungsangebot nach Vereinbarung bzw. eine leistungsgerechte oder leistungsbezogene Bezahlung aus. Eine Stelle weist eine Vergütung nach BAT aus. Die Klägerin hat zuletzt als angestellte Zahnärztin ein monatliches Arbeitsentgelt zwischen 3.360 € und 3.712,50 € brutto verdient. Anhaltspunkte für eine unzumutbare Bezahlung liegen nicht vor. Im Übrigen schätzte auch die zuständige Arbeitsvermittlerin der Klägerin eine Vermittlung der Klägerin in eine versicherungspflichtige Tätigkeit als gut ein (vgl. die von der Beklagten vor dem SG vorgelegte Stellungnahme der Frau Nachtigall vom 03.09.2012; Bl. 13 der SG-Akte). Der Wunsch der Klägerin nach einer selbstbestimmten Tätigkeit mit einem höheren Gehalt, um auch mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können, ist zwar durchaus nachvollziehbar, führt jedoch nicht zu einem Anspruch auf Gründungszuschuss zu Lasten der Versichertengemeinschaft.

Schließlich ist die Abwägung des persönlichen Interesses der Klägerin an einer Förderung mit dem Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel durch die Beklagte nicht zu beanstanden.

Die von der Klägerin in Bezug genommene persönliche Bedarfssituation wie beispielsweise Steuerschulden und fehlende Unterhaltszahlungen durch den Ex-Mann spielt bei der Bewilligung eines Gründungszuschusses keine Rolle.

Schließlich legt die vom Klägervertreter im Nachgang zum Erörterungstermin vorgelegte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Klägerin im Zeitraum vom 03.04.2012 bis zum 30.09.2012 eine eigene Leistungsfähigkeit der Klägerin nahe. Dieser Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann zwar grundsätzlich die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 - ; [...] Rdnr. 35). Er berücksichtigt den Zweck der Vorschrift des § 93 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung, der sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ergibt (vgl. zum Zweck auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 93 RdNr. 7). Damit wird mit dem Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, jedenfalls dann, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante selbständige Tätigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seine soziale Absicherung vornehmen kann. Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (vgl. auch Link in Eicher / Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 137; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNr. 68). Diesen Gesichtspunkt hat die Beklagte aber nicht im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen herangezogen, so dass er auch nicht mehr zulässigerweise berücksichtigt werden kann (grundlegend zum Nachschieben von Ermessenserwägungen: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46/12 -; [...] Rdnr.: 31 ff).

Nach alledem war die Berufung der Klägerin auch im Hilfsantrag zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.