Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers über die der Senat gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig aber unbegründet.

Das SG hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 19.09.2016 das Vorliegen der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" zutreffend verneint. Der Bescheid des LRA vom 13.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 06.03.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit darin - was vorliegend alleine streitgegenständlich ist - die Feststellung des Merkzeichens "G" abgelehnt wurde. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "G".

Das SG hat die rechtlichen Grundlagen - auch in ihrer differenzierten Anwendung bis zum 14.01.2015 bzw. ab dem 15.01.2015 - zutreffend dargestellt und angewandt. Der Senat weist die Berufung nach eigener Prüfung und Urteilsbildung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und verweist insoweit auf die Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 19.09.2016. Im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Auch der Senat konnte aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen und Gutachten nicht feststellen, dass beim Kläger eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens vorliegt - weder unter Anwendung der bis zum 14.01.2015 anzuwendenden Maßstäbe, noch nach dem seit 15.01.2015 geltenden Recht.

Der Senat konnte unter Anwendung des seit 15.01.2015 geltenden Rechts nach D Nr. 1 VG nicht feststellen, dass beim Kläger sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Bei dieser Bewertung ist der Senat nicht an die Bewertung der Versorgungsärzte in deren versorgungsärztlichen Stellungnahmen gebunden, ebenso wenig an die vom LRA in den jeweiligen Bescheiden zur Feststellung des GdB zugrunde gelegten Einzel-GdB-Werte, denn diese erwachsen anders als der festgestellte Gesamt-GdB nicht in Bestandskraft. Dem Kläger ist aber gerade kein Gesamt-GdB von wenigstens 50 wegen sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule zuerkannt worden. Der Senat konnte zwar Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 feststellen, doch wirken sich diese Behinderungen im Rechtssinne nicht besonders auf die Gehfähigkeit aus. Dieses ist anzunehmen bei einer Versteifung des Hüftgelenks, einer Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder einer arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40.

Für den Senat konnte der Gutachter Dr. K. überzeugend darlegen, dass im Bereich der Lendenwirbelsäule - für die vorliegend maßgebliche Bewertung sind Beeinträchtigungen der Hals- und Brustwirbelsäule nicht von Bedeutung - lediglich eine leichte Funktionsbeeinträchtigung besteht, wobei das Schober sche Maß mit 10:13 cm unterhalb der alterskorrigierten Norm von ca. 10:14 cm lag. Der Finger-Bodenabstand betrug bei der Untersuchung durch Dr. K. 23 cm. Muskel- und Sehnenreizerscheinungen der unteren Lendenwirbelsäule waren dort nachweisbar. Dies sah Dr. K. korrelierend zu den radiologischen Befunden eines Baastrup-Phänomens der unteren Lendenwirbelsäule und den radiologischen Befunden degenerativer Veränderungen der Lendenwirbelsäule. Prof. Dr. L. und Dr. B. haben gegenüber dem SG keine bzw. keine weitergehenden Funktionsbehinderungen bezüglich der Wirbelsäule mitgeteilt. Auch aus den Ausführungen von Dr. B. im Verwaltungsverfahren ergeben sich keine weitergehenden Behinderungen der Lendenwirbelsäule.

Hinsichtlich der Versorgung des Klägers mit einer Hüft-TEP rechts sowie Knie-TEP beidseits konnte Dr. B. , der behandelnde Orthopäde, weder gegenüber dem LRA noch dem SG angeben, dass die implantierten Prothesen schlecht sitzen, wackeln oder instabil seien. Dr. B. bezieht die von ihm beschriebenen Beschwerden auf Schmerzen und Schwellneigungen nicht auf mechanische oder statische Funktionsbeeinträchtigungen. Dr. K. konnte bei seiner Untersuchung auch nicht beschreiben, dass die Prothesen an Hüfte und Knien nicht gut funktionierten; vielmehr hat er Lockerungszeichen ausgeschlossen. Auch Prof. Dr. L. hat in seinem zuletzt vorgelegten Bericht vom 06.04.2016 nicht über mechanische Funktionsbehinderungen berichtet. Er hat zwar angedacht, ob es am Knie links bei Belastung zu einem Einklemmen der Gelenkinnenhaut kommen könnte, doch handelt es sich hierbei um eine bloße Vermutung, die auch die vom Kläger an den anderen prothetisch versorgten Gelenken beklagten Beschwerden nicht erklären. An Bewegungsausmaßen wurden beim Kläger gemessen:

Normalwerte Dr. B. Dr. B. Dr. K. Prof. Dr. L. Fundstelle 34/35 der Beklagtenakte 17/20 der SG-Akte 44 der SG-Akte 68 der SG-Akte Hüfte rechts Streckung/Beugung 5/10-0-130 Drehung 30/45-0-45/50 31.03.2014 Rotation außen/innen 20-0-5 20-0-10 Streckung/Beugung 0-0-90 0-0-100 Knie rechts Links Streckung/Beugung 5/10-0-130 31.03.2014 95-0-0 100-0-0 05.02.2015 Streckhemmung links 5 Grad, Beugung nur bis 70 Grad Streckung/Beugung 0-5-100 0-5-90 Beweglichkeit 0-3-90 Rechts nur geringfügig besser 04.09.2014 - 103-0

Insoweit ergibt sich hinsichtlich der Knie beidseits ein GdB von zusammen 30 (B Nr. 18.14 i.V.m. 18.12 VG) und hinsichtlich der Hüfte ergibt sich ein GdB von 10 (B Nr. 18.14 i.V.m. 18.12). Auch unter Berücksichtigung der Funktionsbehinderungen der (Lenden-)Wirbelsäule ergibt sich kein GdB von 50. Ebensowenig konnte der Senat beim Kläger einen GdB unter 50 begründende Behinderungen, aber mit besonderer Auswirkung auf die Gehfähigkeit feststellen. Solche Auswirkungen sind anzunehmen bei einer Versteifung des Hüftgelenks, einer Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder einer arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40, was beim Kläger nicht vorliegt. Auch sonst ist die bei ihm bestehende Behinderungssituation nicht mit diesen Regelbeispielen vergleichbar, weshalb sich der Senat nicht vom Vorliegen solcher besonderer Auswirkungen auf die Gehfähigkeit überzeugen konnte.

Soweit der Kläger auf subjektiv empfundene und von Dr. B. notierte Schmerzen abstellt, weist der Arzt zutreffend darauf hin, dass diese nur schwer zu objektivieren sind, zumal vorliegend gerade objektive Anhaltspunkte für fehlerhaft eingesetzte oder fehlerhaft funktionierende Prothesen nicht bestehen. Insoweit konnte der Senat zwar die Schmerzen des Klägers berücksichtigen, mangels objektivierbarer wesentlicher funktioneller Beeinträchtigungen aber daraus nicht eine erhebliche bzw. relevante Auswirkung auf die Gehfähigkeit im Sinne des Behinderungsrechts feststellen, denn eine solche ist aus den erhobenen Befunden nicht nachzuvollziehen. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass Dr. B. zunächst nicht die dem Kläger maximale Gehstrecke beschrieben hatte, sondern in seinem Attest vom 27.03.2015 die schmerzfreie Gehstrecke auf 100 m begrenzt. Dass die Gehstrecke i.S.d. Merkzeichens "G" aber schmerzfrei zurückzulegen wäre, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Vielmehr stellen die maßgeblichen Regelungen darauf ab, dass die entsprechende Wegstrecke überhaupt bewältigt werden kann. Vor diesem Hintergrund kommt der Beschreibung der schmerzfreien Wegstrecke durch Dr. B. keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Soweit er aber in seiner zeugenschaftlichen Auskunft gegenüber dem SG die Maximalgehstrecke mit 50 m beschreibt, konnte der Senat diese Einschätzung weder anhand der Befunde von Dr. B. noch derjenigen von Dr. K. und Prof. Dr. L. nachvollziehen. Diesen Befunden ist ein derart ausgeprägtes Schmerzbild, das nach medizinischer Erfahrung zwingend eine Limitierung der Wegstrecke beinhaltet, nicht zu entnehmen. Der Senat stützt sich hierfür auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. , der neuromotorische Ausfallerscheinungen, eine belangvolle Schmerztherapie in der Medikamentation mit Novaminsulvon, was nach seinen Ausführungen der Schmerztherapiestufe 1 des WHO-Schmerztherapieschemas entspricht, nicht hatte beschreiben können und den im Kern nicht infrage gestellten, seinen erhobenen klinischen Befunden immanenten Schmerzen aber keine Bedeutung für eine Gehbeeinträchtigung im erforderlichen Ausmaß beigemessen hat. Die individuelle Schmerztoleranz, was nach den medizinischen Befunden und nach dem Vorbringen des Klägers die sonach allein feststellbare Einschränkung der Gehfähigkeit durch Schmerzen darstellt, ist dagegen kein geeigneter Beurteilungsmaßstab einer das Merkzeichen "G" rechtfertigenden Behinderung.

Innere Leiden, vor allem Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 oder Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades konnte der Senat beim Kläger nicht feststellen. So ist den Angaben des Internisten Dr. C. gegenüber dem LRA zwar eine koronare Herzerkrankung mit 2-Gefäß-Beteiligung zu entnehmen (vgl. Auskunft vom 12.11.2014, Blatt 20 der Beklagtenakte), doch war er in der Lage, 75 Watt zu leisten, ohne, dass Ischämien oder andere Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind (vgl. Auskunft. Dr. C. , a.a.O.; vgl. Bericht Dr. O. , Blatt 27/28 der Beklagtenakte). Auch das festgestellte Schlafapnoesyndrom mit Überdruckbeatmung bedingt ebenfalls keine dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades. Dies konnte der Senat den Angaben von Dr. M. gegenüber dem LRA und seinem Arztbrief vom 14.09.2011 und seinem Arztbrief vom 14.09.2011 entnehmen.

Insoweit entspricht die Leistungsfähigkeit von 75 Watt einem forschen Gehen bei fünf bis sechs Kilometer in der Stunde (vgl. B Nr. 9.1.1 VG). Damit konnte der Senat keine sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen durch Herz- oder Lungenerkrankungen feststellen. Auch andere innere Leiden, hirnorganische Anfälle, einen Diabetes mellitus mit häufigen hypoglykämischen Schocks oder Störungen der Orientierungsfähigkeit konnte der Senat nicht feststellen. Darüber hinaus besteht beim Kläger zwar eine Sehbehinderung, doch bedingt diese angesichts der von Dr. R. gegenüber dem LRA mitgeteilten Befunden (Blatt 6 der Beklagtenakte) keinen GdB von wenigstens 70 bzw. 50 oder 60. Vielmehr führen die beidseits eingesetzten Kunstlinsen bei nur geringen Sehschärfenminderungen beidseits nur zu einem GdB von 10.

Die vorliegenden Gesundheitsstörungen führen weder einzeln noch im Zusammenwirken auch unter Berücksichtigung der bestehenden Übergewichtigkeit (BMI 36 kg/m2; 174 cm, 110 kg) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Eine Adipositas per magna (BMI 40 kg/m2) liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" zwar auch dann vor, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erst durch ein Zusammenwirken von Gesundheitsstörungen und großem Übergewicht erheblich beeinträchtigt wird (BSG 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R). Solche Gesundheitsstörungen liegen beim Kläger aber nicht vor. Bei ihm können im Bereich des Bewegungsapparates außer Schmerzen an den Knien und der Hüfte wesentliche Bewegungseinschränkungen gerade nicht objektiviert werden, so dass eine so gravierende Verstärkung durch das Übergewicht, so dass der Zustand einem der in D Nr. 1 VG beschriebenen Fälle erheblicher Beeinträchtigungen der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vergleichbar wäre, nicht festgestellt werden konnte.

Angesichts dieser Befunde konnte der Senat den abweichenden Bewertungen von Dr. B. nicht folgen; insbesondere weichen dessen Befunde nicht wesentlich von denjenigen des Gutachters Dr. K. ab, sodass dessen abweichender Bewertung nicht gefolgt werden kann.

Damit konnte der Senat unter Maßgabe der seit 15.01.2015 anzuwendenden Bestimmungen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht feststellen.

Auch für die Zeit zuvor konnte der Senat dies nicht feststellen. Insoweit gelten die obigen Ausführungen ebenso. Die von Dr. K. erhobenen Befunde sind auch auf die Zeit vor dem 15.01.2015 zu beziehen. Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit eine Befundänderung im Sinne einer Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zu den Untersuchungen durch die Sachverständigen eingetreten sein soll. Anhaltspunkte für eine solche Befundänderung ergeben sich aus dem geschilderten Behandlungsverlauf der gehörten behandelnden Ärzte nicht. Darüber hinaus sind aber auch keine Gesundheitsstörungen diagnostiziert, die abweichend von den in den VG genannten im Hinblick auf Art und Ausprägung den Schluss auf eine erhebliche Gehbehinderung zulassen. Insoweit spricht zunächst die internistische Fähigkeit 75 Watt zu leisten, was bei einer dieser Belastbarkeit entsprechenden Gehgeschwindigkeit einer Wegstrecke von 5 bis 6 km in der Stunde, mithin von mehr als 2 km in einer halben Stunde entspricht, gegen eine relevant eingeschränkte Wegefähigkeit. Im Übrigen konnte der Senat zwar funktionelle Behinderungen beim Kläger feststellen, jedoch lassen sich aus den objektivierten Beeinträchtigungen keine Einschränkungen der Wegefähigkeit hinsichtlich Zeit und Länge ableiten. Soweit der Kläger auch insoweit auf die bestehenden Schmerzen verweist, lassen diese sich zwar in gewissem Umfang nachvollziehen, begründen aber als solche - wie dargelegt - nicht eine objektive Einschränkung der Fähigkeit Fußwege von ca. 2 km in einer halben Stunde zurücklegen zu können.

Damit ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger weder unter den bis 14.01.20015 anzuwendenden Voraussetzungen, noch nach dem ab 15.01.2015 geltenden Bestimmungen erheblich in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt ist. Er kann 2 km in 30 Minuten zurücklegen und auch die Funktionsbehinderungen der LWS und der Beine sowie seine inneren Erkrankungen und die Schwerhörigkeit führen nicht dazu, dass der Kläger in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Somit hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "G", weshalb die Berufung zurückzuweisen war.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.