Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 01.10.2016 als versicherter Arbeitsunfall i.S.d. § 7 SGB VII zusteht.

Der 1963 geborenen Klägerin wurden durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wegen einer Anpassungsstörung vom 13.09.206 bis 06.10.2016 stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der W.-Klinik in T. erbracht. Am Abend des Samstag, 01.10.2016, war die Klägerin mit einigen Mitrehabilitanden in einer Gaststätte. Auf dem Rückweg stolperte sie gegen 22:30 Uhr ins Gespräch mit drei Mitrehabilitanden vertieft und fiel auf die linke Hand, wobei sie sich den linken Ringfinger verletzte. Der Durchgangsarzt Dr. R. , Krankenhaus Bad S. , diagnostizierte u.a. eine intraartikuläre Mittelgliedbasisfraktur am linken Ringfinger und eine Kontusion am linken Mittelfinger (Bericht vom 01.10.2016, Blatt 36 der Beklagtenakte). Die Klägerin wurde am 10.10.2016 im K. Hospital S. operiert (Berichte vom 10.10.2016 Blatt 53/55 der Beklagtenakte).

Von der Beklagten befragt, teilte die Klägerin mit, es sei in der Klinik bis 24 Uhr Ausgang gewesen, Spaziergänge seien ausdrücklich Teil der Reha-Maßnahme gewesen (Blatt 49/50 der Beklagtenakte). In einem Telefonat vom 10.11.2016 (Blatt 62 der Beklagtenakte) gab die Klägerin an, der nächtliche Ausflug habe aufgrund ärztlicher Aufforderung, sich einerseits zu bewegen und andererseits abends gemeinsam mit den anderen Patienten etwas zu unternehmen, stattgefunden. Daher sei der Ausflug Teil der Therapie.

Für die Reha-Klinik gab die Stationsärztin Dr. G. gegenüber der Beklagten an, dass der nächtliche Ausflug ärztlicherseits weder verordnet noch empfohlen war (Blatt 57/60 der Beklagtenakte). Der nächtliche Ausflug habe zur privaten Freizeitgestaltung der Klägerin gehört. Auch sei der nächtliche Ausflug weder von medizinischem noch therapeutischem Fachpersonal der Klinik begleitet worden.

Mit Bescheid vom 14.11.2016 (Blatt 64/65 der Beklagtenakte) lehnte die Beklagte Leistungen aufgrund des Sturzes der Klägerin am 01.10.2016 ab.

Hiergegen erhob die Klägerin am 30.11.2016 Widerspruch (Blatt 77 der Beklagtenakte). Der Ausflug sei Teil der Reha-Maßnahme gewesen. Es sei von den Psychologen der Klinik angeordnet worden, dass man einmal die Woche abends etwas mit der jeweiligen Gesprächsgruppe unternehmen solle um sich gut zu integrieren. Deshalb sei der Ausflug eine gemeinsame Unternehmung i.S.d. therapeutischen Anordnung bzw. Maßnahme gewesen.

Von der Beklagten erneut befragt, teilte Dr. G. mit Schreiben vom 13.12.2016 (Blatt 79 der Beklagtenakte) mit, der nächtliche Ausflug sei zwar nicht ärztlich oder psychologisch angeordnet gewesen, die Patienten bekämen jedoch die allgemeine Empfehlung, Freizeitaktivitäten zusammen mit Mitpatienten ihrer Bezugsgruppe zu unternehmen i.S. einer gemeinsamen Aktivität mit dem Ziel, psychische Beeinträchtigungen positiv zu beeinflussen.

Die Klägerin hat nunmehr ausgeführt (Blatt 88/89 der Beklagtenakte), der Spaziergang sei der Behandlung dienlich und von der fremdbestimmten Kurorganisation erfasst gewesen. Er sei Teil der verordneten Therapie gewesen. Sämtliche Teilnehmer an dem Spaziergang seien Mitglieder ihrer Therapiegruppe gewesen. Seitens des verantwortlichen Klinikpersonals sei mehrfach und ausdrücklich betont worden, dass Ausflüge gewünscht und Teil der Therapie seien, egal an welchem Wochentag. Es solle mindestens einmal pro Woche abends eine gemeinsame Unternehmung als Ergänzung zum gemeinsamen Therapieangebot erfolgen. Ohne die konkrete Anweisung der Ärzte hätte sie nicht an dem Spaziergang teilgenommen. Sofern dem Ausflug auch eine gewisse Freizeitgestaltung innewohnte, trete diese gegenüber dem Rehabilitationszweck deutlich in den Hintergrund.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.2017 (Blatt 101/104 der Beklagtenakte) zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 08.03.2017 beim Sozialgericht (SG) Stuttgart Klage erhoben, wo sie im Erörterungstermin vom 23.05.2017 angegeben hatte (zur Niederschrift vgl. Blatt 31/32 der SG-Akte), die Aktivitäten seien eigeninitiativ von den Patienten organisiert worden. Therapeuten seien nicht dazugekommen. Sie habe jedoch die Aufforderung zu solchen Aktivitäten wie eine Arbeitsanweisung und wie eine therapeutische Sitzung verstanden. Sie hat u.a. eine Bescheinigung des Dr. S. , Ärztlicher Direktor der W.-Klinik, vorgelegt (Blatt 33 der SG-Akte), in der dieser u.a. angab, solche gemeinsamen Aktivitäten der Patienten seien Teil des Therapieprogramms. Sie würden von der Klinik gewünscht und angeregt und deren Organisation gefördert. Die Klägerin hat auch ihre Anfrage an die Psychologin S. und deren Antwort vom 19.05.2017 vorgelegt (Blatt 49/53 der ASG-Akte), die hinsichtlich Anfragen zum Therapiekonzept ihres früheren Arbeitgebers an die Klinikleitung der W.-Klinik verwies.

Nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Klägerin (zur Niederschrift vgl. Blatt 70/72 der SG-Akte) hat das SG die Klage mit Urteil vom 25.07.2017 abgewiesen.

Gegen das ihren Bevollmächtigten am 10.08.2017 zugestellte und mit Beschluss vom 07.08.2017 berichtigte (Blatt 19/21 der Senatsakte) Urteil hat die Klägerin am 22.08.2017 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Rechtsfehlerhaft sei das SG zu dem Ergebnis gelangt, dass der Spaziergang mit der versicherten Rehabilitationsmaßnahme in keinem sachlichen Zusammenhang gestanden habe. Damit könne sie sich nicht einverstanden erklären. Sie berufe sich hierfür auf die fachärztliche Bescheinigung des ärztlichen Direktors der Reha-Klinik Dr. S. . Dieser führe in seiner Bescheinigung eindeutig aus, dass solche gemeinsamen Aktivitäten der Patienten Teil des Therapieprogramms der Klinik seien. In der Bescheinigung heiße es, dass entsprechende Aktivitäten von der Klinik gewünscht, angeregt und deren Organisation gefördert würden. Dr. S. stelle klar, dass es sich nicht um einen Ausflug, sondern um eine Aktivität im Rahmen des Therapiekonzeptes und des Therapieprogrammes gehandelt habe. Für sie sei daher nicht nachvollziehbar, wie das SG zu der Auffassung gelangt sei, die privaten Interessen hätten vorliegend überwogen. Dies gelte insbesondere, da sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sie sich verpflichtet gefühlt habe, an den gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen und ohne die Anweisung des Klinikpersonales nicht an entsprechenden Unternehmungen teilgenommen hätte. In diesem Zusammenhang sei auch nicht nachvollziehbar, wie das SG zu der Auffassung gelangt sei, eine Mitwirkungspflicht habe nicht bestanden, da sich aus der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. S. lediglich belegen lasse, dass die gemeinsamen Aktivitäten erwünscht gewesen seien. In diesem Zusammenhang habe das SG gegen seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verstoßen. Nachdem bereits im Rahmen des Erörterungstermins am 23.05.2017 angeregt worden sei, Dr. S. sowie Frau S. zum Therapiekonzept und der Rolle der gewünschten Aktivitäten der Rehabilitanten zu befragen, hätte das SG diese anhören müssen. Dies habe es pflichtwidrig unterlassen und sei, ohne den Sachverhalt ausreichend zu ermitteln, und ohne entsprechende Hinweise einfach davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine subjektive Auffassung handle, die durch die erforderlichen objektiven Gegebenheiten nicht gestützt sei. Bereits das Attest des Dr. S. spreche aber gegen die Auffassung des SG. Ebenfalls nicht nachvollziehbar seien die Ausführungen des SG, dass das Überwiegen der eigenwirtschaftlichen Komponente dadurch besonders deutlich werde, dass Dr. S. ausführt habe, dass diese den Zweck hätten, das "Genusserleben" und den "Aktivitätsaufbau" zu fördern. Obwohl es noch auf die Einweisungsdiagnose hinweise, verkenne das SG in diesem Zusammenhang Sinn und Zweck der streitgegenständlichen Rehabilitationsmaßnahme. Auch insofern hätte das SG sich gezwungen gefühlt sehen müssen, Dr. S. und die Behandlerin S. zu hören und zu befragen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.07.2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2017 zu verurteilen, das Unfallereignis vom 01.10.2016 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des BSG die gesetzliche Qualifikation des Erhaltens einer Behandlung oder einer Leistung als versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII dem Zweck diene, Versicherte gegen drohende Gesundheitsgefahren aus der Behandlung, an der mitzuwirken sie verpflichtet seien, zu schützen. Darüber hinaus wolle sie gegen die Gefahren schützen, die entstehen, weil sich der Rahabilitand in eine besondere Einrichtung begeben müsse und dort überwiegend anderen Risiken ausgesetzt sei als zu Hause. Ein sachlicher Zusammenhang sei danach gegeben, wenn Versicherte sich in der Einrichtung zu den angeordneten Behandlungen begeben (Wege) oder Handlungen vornähmen, die vom Behandelnden angeordnet würden oder für die Durchführung der Behandlung oder Rehabilitation notwendig seien. Grundsätzlich eigenwirtschaftliche Verrichtungen könnten versicherte Tätigkeiten sein. Voraussetzung sei allerdings, dass es sich um Tätigkeiten handele, die fester Bestandteil des Therapieplans seien und zu denen die Versicherten insofern verpflichtet seien. Die Stationsärztin der Reha-Klinik Dr. G. habe - auch auf nochmalige Nachfrage - mitgeteilt, dass die Patienten lediglich die allgemeine Empfehlung bekämen, Freizeitaktivitäten zusammen mit Mitpatienten ihrer Bezugsgruppe zu unternehmen. Auch Dr. S. hat lediglich mitgeteilt, dass gemeinsame Aktivitäten der Patienten von der Klinik gewünscht sowie angeregt und deren Organisation gefördert würden. Dementsprechend sei der zum Unfall führende Ausflug der Klägerin kein Bestandteil eines Therapiekonzepts, zu dem die Klägerin verpflichtet gewesen sei. Die Klägerin habe auch keine Unterlagen vorgelegt, aus denen sich dies ergebe.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 22.11.2017 (Blatt 33 der Senatsakte) auf die Entscheidung des SG Düsseldorf vom 20.06.2017 (Az.: S 6 U 545/14) verwiesen. Dort habe das SG festgestellt, dass auch dann ein sachlicher Zusammenhang zu einer Rehabilitationsmaßnahme gegeben sei und nicht aufgehoben werde, wenn Versicherte von ihrem Standpunkt aus der Auffassung sein könnten, die Tätigkeit sei geeignet, der stationären Behandlung zu dienen und es sich bei der Tätigkeit um objektiv kurgerechte bzw. jedenfalls nicht kurschädliche Verrichtungen handele. Aus der fachärztlichen Bescheinigung des Dr. S. folge, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Spaziergang um einen ebensolchen gehandelt habe, der noch in einem ausreichenden inneren Zusammenhang zur Rehabilitationsmaßnahme gestanden habe und daher als Arbeitsunfall anzuerkennen sei.

Mit Schreiben vom 11.12.2017 (Blatt 34 der Senatsakte) hat die Klägerin u.a. angegeben, es sollen insbesondere Dr. S. sowie der Psychologin S. Gelegenheit gegeben werden, darzulegen, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Ausflug und der Rehabilitationsmaßnahme bestanden habe. Nachdem das SG dies trotz Vorliegens der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. S. verneint habe, sei eine Anhörung von ihr als auch von Dr. S. bzw. der Frau S. zwingend erforderlich. Diese könnten im Gegensatz zur Stationsärztin Dr. G. bestätigen, dass es sich bei der Aufforderung, gemeinsame Freizeitaktivitäten zu unternehmen, nicht lediglich um eine allgemeine Empfehlung gehandelt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.