Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Der Kläger, der 1944 geboren und Staatsangehöriger der Republik Bosnien-Herzegowina ist, hat in seiner Heimat in der Zeit vom 1. September 1958 bis 30. Juni 1961 eine Maurerlehre abgeschlossen und die Qualifikation eines Handwerksgesellen "Qualifizierter Arbeiter im Maurerberuf" erworben (Berufschulzeugnis vom 3. Juli 1961). Nach seinen Angaben vor der Invalidenkommission (Untersuchung vom 7. Januar 1998) arbeitete er in Bosnien-Herzegowina 25 Jahre und in Slowenien und Kroatien sechs Monate als Maurer sowie in der Bundesrepublik Deutschland eineinhalb Jahre als Bauhilfsarbeiter. Vom 19. Mai 1969 bis 19. August 1969 war er bei der Fa. M. GmbH, von 1970 bis 1973 bei der Fa. R. und von 1972 bis 1974 bei der Fa. S. beschäftigt. Bei der Firma M. GmbH habe er eine Facharbeitertätigkeit ausgeübt, er sei in der Bundesrepublik Deutschland nicht angelernt worden und die Berufsaufgabe sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Bei den Untersuchungen durch die Invalidenkommission am 1. Juni 1999, 9. Januar 2001, 26. September 2002, 17. Dezember 2004 und 28. November 2005 gab er an, er sei in der Bundesrepublik Deutschland, Kroatien und Slowenien als Maurer und in Bosnien-Herzegowina als qualifizierter Maurer tätig gewesen. Im Bescheid des bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträgers vom 15. Oktober 2002 heißt es, der Kläger sei zwar nicht fähig, Arbeiten als qualifizierter Maurer zu verrichten, er sei jedoch in der Lage, eine andere Tätigkeit ohne größere physische Anstrengungen und Arbeiten in Höhe und ungünstiger Lage der Wirbelsäule zu verrichten. Bis zum 27. November 2005 war der Kläger in seiner Heimat erwerbstätig; er gab an, als Wachmann gearbeitet zu haben. Seit 28. November 2005 erhält er in seiner Heimat eine Invalidenpension.

Nach dem Versicherungsverlauf vom 28. Februar 2005 sind in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeitragszeiten vom 1. Juli 1961 bis 15. Dezember 1962, 22. März 1963 bis 7. Juli 1966, 4. Oktober 1966 bis 9. Oktober 1969, 23. Februar 1970 bis 10. März 1973 und 5. Mai 1975 bis 31. Dezember 2004 (Republik Bosnien-Herzegowina), vom 15. November 1969 bis 29. Januar 1970 (Republik Slowenien), vom 31. Januar 1970 bis 19. Februar 1970 (Republik Kroatien) und vom 13. April 1972 bis 30. Juli 1973 (Bundesrepublik Deutschland) bestätigt. Der Versicherungsträger der Republik Bosnien-Herzegowina teilte mit, dass zwar für die Zeiten bis 31. Dezember 2000 Beiträge entrichtet worden seien, nicht jedoch für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 27. November 2005 (Schreiben vom 8. Dezember 2006, bestätigt mit Schreiben 31. März 2008).

Im Vorfeld dieses Verfahrens wurden vier Anträge auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgelehnt: Den ersten Antrag vom 19. April 1999 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 2000 ab. Die Beklagte stützte sich auf die Gutachten der Invalidenkommission aufgrund der Untersuchungen vom 7. Januar 1998 und vom 1. Juni 1999, wonach der Kläger nicht in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit im Maurerberuf auszuüben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jedoch eine vollschichtige Leistungsfähigkeit bestünde. Dr. D. wies in der Stellungnahme vom 2. Dezember 1999 darauf hin, der Kläger leide an einer Herzleistungsminderung bei Bluthochdruck, einer Funktionsminderung der Wirbelsäule bei Verschleißerscheinungen und ohne Wurzelreizung sowie an Fettstoffwechselstörungen und könne in der bisher ausgeübten Tätigkeit als Bauarbeiter nur noch unter zwei Stunden täglich tätig sein, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liege jedoch ein vollschichtiges Leistungsvermögen vor. Den zweiten Antrag vom 20. November 2000 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8. Mai 2002 ab. Zu Grunde lag das Gutachten der Invalidenkommission vom 24. April 2000 sowie die Stellungnahme des Dr. D. vom 8. Juni 2000 mit im Wesentlichen unveränderten Leistungseinschätzungen. Den dritten Antrag vom 13. August 2002 lehnte die Beklagte bei weiterhin unveränderten Leistungseinschätzungen der Invalidenkommission im Gutachten vom 26. September 2002 und des Dr. D. in der Stellungnahme vom 14. November 2002 mit Bescheid vom 25. November 2002 ab. Nach den ärztlichen Untersuchungsergebnissen sei die Erwerbsfähigkeit durch eine Herzleistungsminderung bei Bluthochdruck, eine Funktionsminderung der Wirbelsäule bei Verschleißerscheinungen, bei Bandscheibenschäden und ohne Wurzelreizung, eine beginnende hirnorganische Leistungsstörung, Alkoholmissbrauch ohne neurologische Ausfälle, derzeit in Abstinenz, und eine Leberzellschädigung beeinträchtigt, der Kläger könne aber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten von mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Den vierten Antrag vom 23. September 2004 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Februar 2005 ab. Nach den Untersuchungsergebnissen sei die Erwerbsfähigkeit durch eine Herzleistungsminderung bei Bluthochdruck und bei Übergewicht, eine Funktionsminderung der Wirbelsäule bei Verschleißerscheinungen, bei Bandscheibenschäden und ohne Wurzelreizung, eine neurotische Störung sowie einen Leistenbruch rechts beeinträchtigt. Der Kläger könne jedoch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Tätigkeiten von mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Der Entscheidung lagen das Gutachten der Invalidenkommission aufgrund der Untersuchung vom 17. November 2004 bei unveränderter Leistungseinschätzung sowie die Stellungnahme des Dr. D. vom 17. Februar 2005 zugrunde. Der Kläger legte gegen keinen dieser Bescheide Widerspruch ein.

Am 15. Juli 2005 beantragte der Kläger erneut eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Aufgrund der Untersuchung durch die Invalidenkommission am 28. November 2005 wurde nun dessen Leistungsfähigkeit bezüglich des allgemeinen Arbeitsmarktes ab dem Untersuchungstag auf weniger als zwei Stunden täglich eingeschätzt. Der Kläger leide an einer schweren Form einer depressiven Störung, weswegen er mehrere Male stationär in der Psychiatrie behandelt worden sei, danach sei er ambulant unter Kontrolle des Psychiaters begleitet worden, aber ohne eine Besserung des Zustandes zu erzielen. Bezüglich des kardiovaskulären Systems bestünde eine mäßig behandelte hypertensive Krankheit mit Reflex auf den Herzmuskel im Sinne einer Hypertrophie. Am Bewegungsapparat seien die degenerativen Veränderungen mit geschädigter Funktion ausgeprägt.

Mit Bescheid vom 1. März 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab, weil in den letzten fünf Jahren drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nicht vorhanden seien. Im maßgeblichen Zeitraum vom 15. Juli 2000 bis 14. Juli 2005 seien nur sechs Kalendermonate mit entsprechenden Beiträgen belegt. Da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum 15. Juli 2005 nicht erfüllt seien, sei nicht geprüft worden, ob eine Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit tatsächlich vorliege. Sofern der Kläger der Ansicht sei, dass eine Erwerbsminderung oder eine Berufsunfähigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt, in dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt gewesen seien, eingetreten sei, werde gebeten, dies mitzuteilen. Im Widerspruchsverfahren führte der Kläger aus, er sei wegen seiner schweren Krankheiten vermindert erwerbsfähig. Er sei Invalide der ersten Kategorie. Er übersandte einen Befundbericht des Gesundheitshauses P. vom 30. März 2006 sowie Röntgenaufnahmen und verwies auf das Gutachten der Invalidenkommission. Dr. D. führte in der Stellungnahme vom 16. Mai 2006 aus, der Kläger sei seit der Antragstellung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch unter drei Stunden täglich einsetzbar. Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger sei zwar seit dem 15. Juli 2005 voll erwerbsgemindert, jedoch enthalte der maßgebende Fünfjahreszeitraum vom 15. Juli 2000 bis 14. Juli 2005 lediglich für sechs Monate Pflichtbeiträge. Der Zeitraum Januar 2001 bis Juli 2005 sei nicht mit Pflichtbeiträgen oder Verlängerungstatbeständen belegt. Der bosnische Versicherungsträger habe mitgeteilt, dass für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 27. November 2005 keine Beiträge entrichtet worden seien. Es dürften zwar noch für Zeiten ab 1. Januar 2005, nicht aber für die vorher liegenden Zeiten Beiträge gezahlt werden.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger Klage zum SG erhoben und den Bescheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 28. November 2005 vorgelegt. Er habe ein solches Recht auch gegenüber der Beklagten. Es stünden eingezahlte Rentenbeiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 27. November 2005 infrage. Er habe aber Anspruch auf eine Invalidenpension, nicht auf eine Voraltersrente. Er werde bei Erhalt einer Pension die notwendigen Rentenbeiträgen einzahlen. Zusätzlich übersandte er das Abschlussprüfungszeugnis vom 3. Juli 1961 sowie ärztliche Befundberichte vom 10. Mai 2005, 27. Juni 2005, 26. August 2005, 14. Oktober 2005, 18. November 2005, 27. März 2006 und 18. August 2006. Sein Gesundheitszustand erlaube es ihm nicht, sich in der Stadt fortzubewegen. Er habe einen Herzinfarkt erlitten. Er hat einen Entlassungsbrief aufgrund der stationären Behandlung im Krankenhaus A-Stadt vom 21. August 2007 bis 28. August 2007, eine Überweisung des Gesundheitsheimes A-Stadt in das Krankenhaus in T., Uni-Klinisches Zentrum und Klinikum für kardiovaskuläre Krankheiten vom 11. September 2007 sowie Befundberichte einer kardiologischen Ambulanz vom 10. September 2007 und 20. September 2007 übersandt.

Auf Anfrage des SG hat der Kläger mitgeteilt, für die Zeit von Januar 2001 bis November 2005 seien keine Beiträge des Arbeitgebers entrichtet worden, weil die Firma wegen Bankrotts geschlossen worden sei und diese Zeiten nach den hiesigen gesetzlichen Vorschriften durch eine Privatperson nicht entrichtet werden könnten. Arbeitgeberanfragen des SG an die Fa. R. und die Fa. P. Bau GmbH kamen mit dem Vermerk zurück, ein Empfänger bzw. eine Firma sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Auf Anfrage des SG hat die Beklagte mitgeteilt, Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 27. November 2005 seien nicht entrichtet worden. Die umfangreichen Ermittlungen zu weiteren deutschen Versicherungszeiten hätten zu keinem Ergebnis geführt. Die Beklagte hat hierbei auf Schreiben an den Versicherungsträger der Republik Bosnien-Herzegowina vom 26. Januar 2006, an den Kläger vom 9. November 2006 mit Antwortschreiben vom 20. November 2006 und Mitteilungen der AOK Bayern vom 4. Dezember 2006 und 6. Dezember 2006 mit weiteren Unterlagen hingewiesen, außerdem auf die Mitteilung des Versicherungsträgers der Republik Bosnien-Herzegowina vom 8. Dezember 2006 bezüglich der fehlenden Beitragszahlungen ab 1. Januar 2001. Das SG hat die Begutachtung des Klägers durch die Ärztin für Sozialmedizin Dr. T. (Gutachten nach Aktenlage vom 5. August 2007) veranlasst, die eine depressive Störung, einen Bluthochdruck mit Rückwirkung auf das Herz, eine chronische Bronchitis, eine Neigung zu Alkoholabusus mit Polyneuropathie, wirbelsäulenabhängige Beschwerden bei degenerativen Veränderungen und Bandscheibenschaden, Adipositas, eine Lebervergrößerung sowie Prostatitis feststellte. Eine zeitliche Leistungsminderung resultiere aus der schweren depressiven Störung. Die Gesundheitsstörungen auf internistischem und orthopädischem Gebiet würden auch unter Berücksichtigung der psychischen Erkrankung, wie sie vor 2005 beschrieben sei, nicht zu einer zeitlichen Leistungseinschränkung führen. Der Kläger sei bis Mai 2005 in der Lage gewesen, leichte körperliche Arbeiten acht Stunden täglich zu verrichten. Unübliche Pausen seien nicht erforderlich gewesen. Eine Wegstreckeneinschränkung habe nicht bestanden. Das Umstellungsvermögen sei bis 2005 für einfache Tätigkeiten gegeben gewesen. Ein depressives Syndrom werde erstmals 2000 erwähnt. Der Bluthochdruck sowie die wirbelsäulenabhängigen Beschwerden, ebenso wie die Neigung zum Alkoholabusus und wohl auch die chronische Bronchitis bei bestehendem Nikotinabusus, lägen seit den neunziger Jahren vor, eine Polyneuropathie sei 2000 erwähnt worden. Erstmals am 17. November 2004 habe die Invalidenkommission eine Depression diagnostiziert, die Psyche aber als unauffällig beschrieben. Zitiert worden sei ein psychologischer Bericht vom 2. September 2004, in dem neurotische Tendenzen, nämlich Depressivität, psychosomatische Symptome, Hypochondrie und Asthenie entdeckt worden seien. Aus diesen Aussagen könne keine schwergradige depressive Störung abgeleitet werden. Eine solche sei erstmals 2005 mit der Diagnose "schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome" mitgeteilt worden. Aufgrund dieser schweren Störung mit suizidalen Ideen, wie sie im psychopathologischen Befund der Invalidenkommission geschildert worden seien, sei dem Kläger in Bosnien-Herzegowina eine Rente zugesprochen worden. Dies stimme mit den im Klageverfahren vorgelegten Befunden überein, wonach am 10. Mai 2005 eine schwere Depression diagnostiziert worden sei. Die schwere depressive Störung, welche auch zu einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens geführt habe, könne frühestens ab 10. Mai 2005 unterstellt werden. Mit Urteil vom 19. Oktober 2007 hat das SG die Klage abgewiesen und ausgeführt, bei dem Kläger könne der Eintritt einer Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, nicht festgestellt werden. Unter Einbeziehung der Beschäftigungszeiten in seiner Heimat habe er nur bis Dezember 2000 Versicherungszeiten zurückgelegt. Damit müsste eine Erwerbsminderung bis Januar 2003 eingetreten sein, damit die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt werden. Ein derart früher Leistungsfall lasse sich nicht nachweisen. Eine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit habe nicht festgestellt werden können, da bereits nicht habe nachgewiesen werden können, dass eine berufsgeschützte Tätigkeit verrichtet worden sei. Arbeitgeberauskünfte hätten nicht eingeholt werden können. Der Kläger habe angegeben, bei seinem ersten von drei Arbeitgebern eine Facharbeitertätigkeit verrichtet zu haben. Erst die Untersuchung am 28. November 2005 habe ein aufgehobenes Leistungsvermögen auch für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes erbracht. Bis dahin sei der Kläger auch noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Eine schwere depressive Episode mit suizidalen Ideen sei erstmals am 10. Mai 2005 diagnostiziert worden, bestätigt bei der Untersuchung durch die Invalidenkommission im November 2005. Auch wenn die im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt würden, seien in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung am 10. Mai 2005 nicht mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt. Dieser Fünfjahreszeitraum beginne am 10. Mai 2000 und ende am 9. Mai 2005. Zwar sei der Kläger in seiner Heimat zuletzt seit Juli 1983 bis November 2005 beschäftigt gewesen, der Arbeitgeber habe jedoch nur Beiträge bis einschließlich Dezember 2000 entrichtet, so dass der Fünfjahreszeitraum lediglich acht Monate Pflichtbeiträge enthalte. Aufschubtatbestände seien nicht ersichtlich, insbesondere scheide eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit aus, nachdem der Kläger bis 27. November 2005 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Auch sei ab dem 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht jeder Kalendermonat mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt. Ab 1. Januar 1984 seien die Kalendermonate ab Januar 2001 unbelegt. Hier sei auch eine Beitragszahlung nicht mehr vollständig möglich. Es genüge nicht, wenn der letzte Arbeitgeber des Klägers in Bosnien-Herzegowina noch Beiträge für diese Zeiten zur bosnisch-herzegowinischen Renten- und Invalidenversicherung entrichten könnte. Gleiches gelte für ein dortiges Nachentrichtungsverfahren des Klägers selbst. Solange Beiträge nicht tatsächlich entrichtet seien, bestehe kein Rentenanspruch. Die Zahlung freiwilliger Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sei dem Kläger nicht mehr für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. April 2005 möglich. Eine Härtefallregelung, nach der ausnahmsweise eine Zahlung von Beiträgen zuzulassen wäre, liege nicht vor. Jedenfalls sei aber seit Ablauf der Entrichtungsfrist im Juni 2003 mehr als ein Jahr verstrichen. Dies sei auch bereits dann der Fall gewesen, als der Kläger den streitgegenständlichen Rentenantrag am 15. Juli 2005 gestellt habe. Es habe auch kein Anlass bestanden, den Kläger speziell auf seinen Fall bezogen zu beraten, weil vielmehr Grund zu der Annahme bestanden habe, dass keine Probleme mit die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen würden. Sofern jedoch seit Ablauf der Entrichtungsfrist mehr als ein Jahr verstrichen sei, sei die Nachzahlung allenfalls dann zuzulassen, wenn diese zuvor infolge höherer Gewalt möglich gewesen sei. Ein solcher Fall könne in der Nichtzahlung von Beiträgen durch einen insolventen Arbeitgeber nicht gesehen werden.

Gegen das Urteil des SG hat der Kläger Berufung eingelegt. Ihm stehe ein Pensionsteil zu, weil er in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet habe. In den ärztlichen Dokumenten stünde, dass er erwerbsgemindert sei. Er habe keine Möglichkeit, mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung zu belegen. Auf Anfragen des Senats hat die AOK Westfalen-Lippe geantwortet, dass bezüglich des Klägers keine Unterlagen vorliegen würden, auch die AOK Stuttgart-Böblingen hat lediglich mitteilen können, dass der Kläger nur vier Monate dort angemeldet gewesen sei. Die AOK Günzburg hat mitgeteilt, dass dort keine Mitgliedschaft feststellbar sei. Aus den Unterlagen der AOK Ulm ergibt sich, dass der Kläger bei der Fa. R. vom 13. April 1972 bis 14. Juli 1972, vom 15. August 1972 bis 28. Oktober 1972, vom 2. November 1972 bis 19. Dezember 1972 und vom 6. Februar 1973 bis 8. März 1973 beschäftigt war. Angegeben ist eine, wohl als Schlüsselzahl zu interpretierende Ziffer, nämlich 441/21. Auch weitere Ermittlungen des Senats hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit des Klägers blieben erfolglos. Der über das Vermögen der Fa. R. GmbH und Co. KG bestellte Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass Unterlagen über den Kläger nicht mehr aufzufinden seien. Der letzte Geschäftsführer kenne das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Oktober 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm aufgrund des Antrags vom 15. Juli 2005 Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und des SG, der Akte des Bayer. Landessozialgerichts sowie der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.