Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht für die Monate Oktober und November 2007 noch Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu. Ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht seit 1. Oktober 2007 hingegen nicht mehr. Die Beklagte hat den Rentenbescheid über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 wirksam und rechtmäßig aufgehoben mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit mehr hat. Die Berufung war daher insoweit zurückzuweisen.

Der Klägerin stehen ab 1. Dezember 2007 keine Rentenleistungen wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit mehr zu, weil der Bescheid vom 26. November 2004, mit dem der Klägerin Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer ab 1. Februar 2004 bewilligten wurde, ab diesem Zeitpunkt wirksam und rechtmäßig aufgehoben wurde.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung dieses Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft ist § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X.

Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2007 hat die Beklagte nicht den Bescheid vom 26. November 2004 aufgehoben, sondern ausweislich des eindeutigen Wortlauts des Bescheids nur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, die von der Klägerin aufgrund der Bewilligung dieser Rente auf Dauer nicht mehr beantragt worden war, abgelehnt. Die bloße Ablehnung einer nicht beantragten, da auf Dauer bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit geht ins Leere; damit wird der Klägerin die bewilligte Rente nicht entzogen. Der Ablehnungsbescheid lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung als Aufhebungsbescheid qualifizieren. Im Wege der Auslegung wird ermittelt, was die Behörde tatsächlich erklärt hat. Im Bescheid vom 30. Oktober 2007 liegt nach dem eindeutigen Wortlaut eine bloße Rentenablehnung vor. Der aufzuhebende Bescheid vom 26. November 2004 wird nicht erwähnt. Aufgrund seines eindeutigen Wortlauts ist der Bescheid vom 26. November 2004 nicht auslegungsfähig.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten ist jedoch gemäß § 43 Abs. 1-4 SGB X in einen Aufhebungsbescheid gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X umzudeuten, mit dem der Klägerin ab 1. Oktober 2007 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit entzogen wird.

Gemäß § 43 Abs. 1 SGB X kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1SGB X gilt dies dann nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafter Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts.

Die Umdeutung eines Verwaltungsakts gemäß § 43 SGB X kann auch durch die Gerichte erfolgen; § 43 SGB X regelt nicht nur eine Umdeutung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, die nahezu keine praktische Bedeutung hat (KassKomm-Steinwedel, § 43 SGB X Rn. 5, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG).

Der Entzug von Rentenleistungen ist auf das gleiche Ziel gerichtet wie die Ablehnung von Rentenleistungen; Ziel der Beklagten ist es ersichtlich gewesen, der Klägerin ab 1. Oktober 2007 keine Leistungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit mehr zukommen zu lassen.

Der Aufhebungsbescheid hätte für den Zeitraum ab 1. Dezember 2007 von der Beklagten auch in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden können.

Während die bloße Ablehnung eines Rentenantrags keiner vorherigen Anhörung bedarf, ist vor der Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides allerdings gemäß § 24 Abs. 1 SGB X eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen, da damit in dessen Rechte eingegriffen wird.

Vor Erlass des angefochtenen Bescheids vom 30. Oktober 2007 wurde die Klägerin nicht angehört. Ein Grund gemäß § 24 Abs. 2 SGB X, von der Anhörung abzusehen, liegt nicht vor. Der Mangel wurde jedoch durch Nachholung der Anhörung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bescheid selbst alle wesentlichen Tatsachen enthält, auf die die Verwaltung ihre Entscheidung stützt (BSGE 80, 215, 217; BSGE 89, 111, 114) und die Verwaltung die Ausführungen des Versicherten zur Kenntnis nimmt. Ein gesonderter Hinweis auf die Möglichkeit zur Äußerung ist demgegenüber immer dann erforderlich, wenn die Verwaltung ihren Widerspruchsbescheid auf neue, insbesondere neu ermittelte Umstände stützen will und dies dem Betroffenen nicht bekannt ist. Wesentliche Tatsache für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist der Umstand, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen vorliegt. Die Beklagte hat in dem Bescheid vom 30. Oktober 2007 unter Hinweis auf die festgestellten Gesundheitsstörungen der Klägerin hinreichend deutlich gemacht, dass ab dem 1. Oktober 2007 die Klägerin wieder in der Lage ist, 6 Stunden und mehr Tätigkeiten als Bankkauffrau zu verrichten. Die wesentlichen Gründe für die beabsichtigte Nichtweiterzahlung auch der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wurden der Klägerin also in dem angefochtenen Bescheid mitgeteilt. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, die Beklagte habe die Ausführungen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen. Denn diese erschöpften sich in der Behauptung, zu keinerlei Tätigkeiten mehr in der Lage zu sein.

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für einen Aufhebungsbescheid sind mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 erfüllt. Dies gilt jedoch nicht für die Aufhebung für die Monate Oktober und November 2007. Insoweit war die Entscheidung der Beklagten zu korrigieren.

Voraussetzung für die Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft ist gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Rentenbescheids vom 26. November 2004, der einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt, vorgelegen haben. Eine Änderung ist dann wesentlich, wenn sie rechtserheblich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt so nicht hätte erlassen dürfen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22). Eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die zu einer Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 SGB X berechtigt, liegt also dann vor, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aufgrund einer Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse der Klägerin entfallen sind.

Nach Auffassung des Senats ist die Klägerin bereits seit Dezember 2006 wieder in der Lage, mindestens 6 Stunden täglich Arbeiten in ihrem Hauptberuf als Bankkauffrau zu verrichten mit der Folge, dass damit ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI nicht mehr besteht. Entscheidend ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 30. Oktober 2007. Unerheblich ist, ob erst danach eine Änderung der Verhältnisse (etwa in der Form der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit) eingetreten ist, die nunmehr eine Aufhebung rechtfertigen könnte (BSGE 79, 223).

Die Klägerin kann insoweit auf ihre Tätigkeit als Bankkauffrau bei der Stadtsparkasse A-Stadt verwiesen werden, weil sie nach der Auskunft ihres Arbeitgebers diesen Arbeitsplatz nach wie vor innehat. Unerheblich ist also, welche Anforderungen generell an die Tätigkeit einer Bankkauffrau gestellt werden und ob diese von der Klägerin erfüllt werden. Nach der Arbeitsplatzbeschreibung der Stadtsparkasse M. wurde die Tätigkeit als Sachbearbeiterin im "Aktiven Telefonbanking" ausschließlich im Sitzen, in einem geschlossenen Raum verrichtet. Die Tätigkeit ist mit telefonischem Publikumsverkehr, psychischer Belastung in Form von Konzentrationsvermögen bei andauerndem Telefonieren und Notwendigkeit zur schnellen Einstellung auf den Gesprächspartner sowie dem Bedienen von Büromaschinen (PC; Telefon mit Headset) verbunden. Weitere Anforderungen an diesem Arbeitsplatz wurden vom Arbeitgeber nicht benannt.

Nach den überzeugenden Feststellungen von Dr. C. in seinem Gutachten vom 29. Mai 2009 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 ist die Klägerin seit Dezember 2006 wieder in der Lage, diese Tätigkeit zu verrichten. Bis zu diesem Zeitpunkt war hingegen der Kläger in eine Tätigkeit als Bankkauffrau im aktiven Telefonbanking nicht möglich. Spätestens zum Dezember 2006 hat sich die aus dem Partnerkonflikt der Klägerin ergebende Affektstörung zurückgebildet, der nach den Feststellungen von Dr. G., die von Dr. C. als vertretbar erachtet worden sind, in Kombination mit den Auswirkungen der Gesichtsschädelfraktur zu einer Unfähigkeit der Klägerin führte, ihrer Tätigkeit als Bankkauffrau weiter ab Februar 2004 nachzukommen. Auch wenn Dr. C. in seiner ergänzenden Stellungnahme gewisse Zweifel daran äußert, dass die Klägerin ab Februar 2004 nicht in der Lage gewesen sei, Tätigkeiten des aktiven Telefonbankings auszuüben, folgt der Senat diesen Zweifeln nicht, sondern schließt sich insoweit der Einschätzung von Dr. G. vom 20. August 2004 an. Während Dr. C. die Frage, ob die Klägerin ab Februar 2004 nur rückwirkend nach Aktenlage beurteilen kann, hat Dr. G. ihre Einschätzung im August 2004 sehr zeitnah aufgrund einer aktuellen Begutachtung der Klägerin abgegeben. Der Einschätzung von Dr. G., die Klägerin sei ab Februar 2004 nicht mehr in der Lage, Tätigkeiten einer Bankkauffrau zu verrichten, hat daher einen hohen Beweiswert.

Die von Dr. C. festgestellten qualitativen Leistungseinschränkungen der Klägerin stehen ihrer Beschäftigung als Bankkauffrau im Rahmen des aktiven Telefonbankings seit Dezember 2006 jedoch nicht mehr entgegen. Die Tätigkeit findet nicht im Freien statt. Sie ist auch nicht mit dem Heben und Tragen schwerer Lasten, häufigem Bücken, Zeitdruck oder Nachtschichttätigkeiten verbunden. Die von der Klägerin in den Vordergrund gerückten Gesichtsschmerzen, die nach ihren eigenen Angaben ein- bis dreimal pro Tag für 1 bis 2 min auftreten, stehen nach der nachvollziehbaren Auffassung von Dr. C. einer Tätigkeit als Bankkauffrau nicht entgegen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum aus diesen kurzen Schmerzsyndromen der von der Klägerin geltend gemachte umfassende Wegfall einer beruflichen Belastbarkeit resultieren sollte. Insoweit ist auch die erhebliche Aggravation der Klägerin bei Rentenwunsch in Rechnung zu stellen, die sich auch dadurch dokumentierte, dass die Klägerin nach den Feststellungen von Dr. C. ohne nachvollziehbare Gründe eine Untersuchung in den Praxisräumen verweigert hat. Auch das Fehlen jeglicher Schmerzmedikation spricht gegen ein derart gravierendes Schmerzgeschehen. Für die von der Klägerin ebenfalls geltend gemachten Konzentrationsmängel fand sich bei der Untersuchung durch Dr. C. kein Anhalt. Dr. C. konnte auch aufgrund der geltend gemachten gelegentlichen Schulterluxationen keine gravierenden Leistungseinschränkungen erkennen. Schließlich ist auch nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, dass der Klägerin aufgrund einer Sehschwäche eine Tätigkeit als Bankkauffrau nicht mehr möglich sei. Befundberichte über Einschränkungen des Sehvermögens der Klägerin liegen nicht vor; die Klägerin ist nicht in augenärztlicher Behandlung. Eine Untersuchung in den Praxisräumen des vom Senat benannten augenärztlichen Gutachters hat die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund verweigert. Eine augenärztliche Untersuchung im Wege des Hausbesuchs ist nach Auskunft des augenärztlichen Sachverständigen nicht möglich. Eine augenärztliche Begutachtung nach Aktenlage scheidet angesichts des Fehlens jeglicher augenärztlicher Befundberichte aus.

Eine Umdeutung des Bescheids über die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem 1. Dezember 2007 in einen Bescheid über die Aufhebung des Bescheids vom 26. November 2004 scheitert schließlich auch nicht daran, dass letzteres ungünstiger wäre als die Rechtsfolgen des angefochtenen Verwaltungsaktes (vgl. § 43 Abs. 2 S. 1 SGB X) wäre. In beiden Fällen sind die Rechtsfolgen die gleichen, denn es käme nicht zu einer Auszahlung von Rentenleistungen an die Klägerin (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2005, B 3 P 12/04 R für den umgekehrten Fall, in dem die Umdeutung eines einen Leistungsbescheid aufhebenden Bescheids in einen Ablehnungsbescheid aufgrund der identischen Rechtsfolgen für zulässig erachtet worden ist).

Die sich im Wege der Umdeutung ergebende Entscheidung der Beklagten, den Bescheid vom 26. November 2004 über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer aufzuheben, kann daher mit Wirkung für die Zukunft und damit für den Zeitraum ab 1. Dezember 2007 auf § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X gestützt werden und ist auch im Übrigen formell und materiell rechtmäßig. Rechtswidrig hingegen ist die Entscheidung der Beklagten, durch die Ablehnung der Zahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auch für die Monate Oktober und November 2007 den Rentenbescheid vom 26. November 2004 mit Rückwirkung aufzuheben:

Der in einen Aufhebungsbescheid gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X umzudeutende Bescheid vom 30. Oktober 2007 gilt gemäß § 37 Abs. 2 SGB X mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Unterstellt man, der Bescheid vom 30. Oktober 2007 sei am selben Tag zur Post aufgegeben worden, ist von einem Zugang des Bescheids am 2. November 2007 auszugehen. Am 2. November 2007 lag der Klägerin der Bescheid auch tatsächlich vor, da sie unter diesem Datum ihren Widerspruch formuliert hat. Damit ist von einer Bekanntgabe des Bescheids vom 30. Oktober 2007 am 2. November 2007 auszugehen; dies gilt selbst dann, wenn die Klägerin den Bescheid tatsächlich noch im Oktober 2007 erhalten haben sollte (BSGE 5, 53, 55), wofür es keinerlei Belege gibt.

Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist (§ 100 Abs. 3 S. 1 SGB VI). Der Wegfall der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aufgrund des Bescheids vom 30. Oktober 2007 wird erst am 2. November 2007 wirksam, die Rentenzahlung endet damit erst am 1. Dezember 2007. Die Ablehnung der Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auch für die Monate Oktober und November 2007 stellt sich damit als Aufhebung des Rentenbescheids vom 26. November 2004 mit Rückwirkung dar.

Eine Umdeutung des Ablehnungsbescheids in eine rückwirkende Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheids für die Monate Oktober und November 2007 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte - wie sich aus dem Widerspruchsbescheid ergibt - eine Einstellung der Rentenleistungen wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nur für die Zukunft beabsichtigte. Eine Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheids auch für die Vergangenheit entspricht nicht ihren Intentionen. Im Widerspruchsbescheid ist in keiner Weise auf die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X Bezug genommen, in denen die Voraussetzungen für eine Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsaktes für die Vergangenheit geregelt sind. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 4 SGB X für eine rückwirkende Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheids sind im Übrigen auch nicht erfüllt.

Damit besteht erst ab 1. Dezember 2007 kein Anspruch der Klägerin mehr auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht demgegenüber bereits seit 1. Oktober 2007 nicht mehr. Dies ergibt sich daraus, dass die Klägerin nach den Feststellungen von Dr. C. bereits seit Dezember 2006 wieder in der Lage war, ihre Tätigkeit als Bankkauffrau sowie zumindest leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten.

Dementsprechend war der angefochtene Bescheid vom 30. Oktober 2007 insoweit aufzuheben, als mit ihm die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für die Monate Oktober und November 2007 abgelehnt worden war. Im übrigen war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass die Klägerin in ganz überwiegendem Maße nicht erfolgreich war.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.