Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom 13. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2009 abgewiesen. Dem Kläger steht mangels Erfüllung der Wartezeit kein Anspruch auf Regelaltersrente gem. § 35 S. 1 SGB VI zu. Soweit der Kläger hilfsweise die Erstattung der zur deutschen Rentenversicherung entrichteten Beiträge begehrt, ist die hierauf gerichtete Klage als unzulässig zu verwerfen.

Der Senat konnte entscheiden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Der Kläger war zum Termin ordnungsgemäß geladen. Er wurde in der Ladung darauf hingewiesen, dass auch im Falle seines Fernbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

Ein Anspruch auf Regelaltersrente gemäß § 35 S. 1 SGB VI setzt voraus, dass der Versicherte die Regelaltersgrenze (§§ 35 S. 2, 235 SGB VI) erreicht und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Die allgemeine Wartezeit beträgt gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI fünf Jahre. Auf die allgemeine Wartezeit werden gemäß § 51 Abs. 1, 3 SGB VI Kalendermonate mit Beitragszeiten und mit Ersatzzeiten angerechnet. Ob und inwieweit Beiträge wirksam entrichtet worden sind, richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Beitragszahlung geltenden Recht, da § 300 Abs. 1 SGB VI nicht auf versicherungsrechtliche Tatbestände anwendbar ist (KassKomm-Niesel, § 300 SGB VI, Rn. 7). Die Auswirkungen der vor dem 1. Januar 1992 durchgeführten Beitragserstattungen richten sich dementsprechend nicht nach § 210 SGB VI, sondern im Bereich der Rentenversicherung der Arbeiter nach § 1303 Reichsversicherungsordnung - RVO (KassKomm-Gürtner, § 210 SGB VI, Rn. 28).

Aufgrund der bereits im Jahr 1973 gemäß § 1303 RVO durchgeführten Beitragserstattung ist das Versicherungsverhältnis mit dem Kläger aufgelöst, so dass aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten keine Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr bestehen (§ 1303 Abs. 7 RVO).

Nach seinen eigenen Angaben im Erstattungsantrag vom 31. Juli 1970 war der Kläger nur von Oktober 1961 bis Juli 1965 versicherungspflichtig in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Damit lagen ursprünglich nur 46 Kalendermonate mit Beitragszeiten vor. Ersatzzeiten bzw. Pflichtbeitragszeiten nach Juli 1965 wurden vom Kläger niemals geltend gemacht. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der Kläger am 31. Juli 1970 diesen Erstattungsantrag gestellt und damit diese Angaben zu den Beschäftigungszeiten gemacht hat. Zwar ist in dem Erstattungsantrag als Name nur "" und als Vornamen "S." angegeben. Der Namensteil "A." fehlt. Es ist jedoch festzustellen, dass die Unterschriften unter dem Antrag vom 31. Juli 1970 und vom Kläger im Klage- und Berufungsverfahren ersichtlich dieselben sind. Darüber hinaus hat der Kläger unter seinem vollen Namen "S. G." und unter Angabe der auch jetzt noch gültigen Adresse "A-Straße" im Rahmen seines Widerspruchschreibens vom 20. August 1997 ein Schreiben der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz aus dem Jahr 1981 an, S. an die Adresse "A-Straße" sowie ein (nicht unterzeichnetes) Schreiben des "S." unter derselben Adresse selbst vorgelegt. Die in diesen beiden Schrieben angegebene Adresse ist mit der in dem Antrag vom 31. Juli 1970 auf Beitragserstattung verzeichneten Adresse identisch. Dies belegt eindeutig eine Personenidentität von "S. G." und "S.". Der Senat ist daher davon überzeugt, dass der Kläger nur in dem genannten Zeitraum ursprünglich Beitragszeiten zur deutschen Rentenversicherung zurückgelegt hat.

Aufgrund seines Erstattungsantrags vom 30. Juli 1970 wurden dem Kläger nach Überzeugung des Senats die ihm zustehenden Beiträge auch durch Bescheid vom 15. Januar 1973 erstattet. Dem Kläger ist dieser Erstattungsbescheid zugegangen. Denn er hat selbst ein Schreiben vom 9. Februar 1978 vorgelegt, in dem er auf den Bescheid vom 15. Januar 1973 Bezug nimmt.

Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der Kläger den Erstattungsbetrag in Höhe von 1.262,60 DM tatsächlich erhalten hat. Zwar trägt die Beklagte die objektive Beweislast für die Durchführung einer Beitragserstattung und die Erfüllung der Beitragserstattungsforderung, d.h. die Auszahlung der Erstattungssumme, da die durchgeführte Beitragserstattung zum Erlöschen der Ansprüche des Klägers führt und somit eine für die Beklagte positive Tatsache darstellt (BayLSG, Urteil vom 12. Januar 2010, Az. L 20 R 19/09, in juris). In diesem Rahmen ist jedoch der Beweis des ersten Anscheins zulässig. Dieser kommt dann zur Anwendung, wenn ein feststehender Lebenssachverhalt typischerweise bestimmte Folgen auslöst, ohne dass eine atypische Situation nachzuweisen ist, die die Grundlagen für den Anscheinsbeweis zu erschüttern vermag (vgl. BSG, Urteil vom 4. Februar 1998, Az. 9 VG 5/96 R = BSGE 81, 288; BayLSG, aaO.).

Hier lässt sich aus den Akten entnehmen, dass die Beklagte unter dem 18. Januar 1973 die Westdeutsche Landesbank Girozentrale mit der Vergütung des Zahlungsauftrags in Höhe von 1.262,60 DM beauftragt hat. Typischerweise führt dies dazu, dass dem Zahlungsempfänger der angewiesene Betrag auch zugeht. Anhaltspunkte dafür, dass dies ausnahmsweise anders sein sollte, gibt es nicht. Insbesondere lässt sich aus den Akten nicht entnehmen, dass es bei der Erfüllung des Auftrags Schwierigkeiten gegeben hat. Eine Rückgabe des Auftrags durch die Westdeutsche Landesbank Girozentrale an die Beklagte lässt sich aus den Akten nicht entnehmen. Auch das Verhalten des Klägers spricht nicht dafür, dass er tatsächlich diesen Betrag nicht erhalten hat. Zwar hat der Kläger den Entwurf eines Schreibens vom 9. Februar 1978 vorgelegt, in dem die Überweisung des Betrags angemahnt wird. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass der Kläger dieses Schreiben nicht unterschrieben hat. Der Zugang eines solchen Schreibens an die LVA Rheinprovinz ist der Akte auch nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich der Kläger erst nach Ablauf von rd. 5 Jahren mit diesem Begehren an die LVA Rheinprovinz wendet. Dies gilt umso mehr, als der Kläger dann über einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren keine Aktivitäten unternommen hat, den ihm zustehenden Betrag einzufordern. Trotz Aufforderung der Beklagten konnte der Kläger insoweit keinerlei Belege hierfür vorlegen. Erst mit Antrag vom 8. März 1988 begehrte der Kläger dann erneut Beitragserstattung, verfolgte diesen Antrag jedoch nach Hinweis auf die bereits erfolgte Beitragserstattung erneut nicht weiter. Durch Schreiben vom 7. August 1988 wurde der Kläger sogar ausdrücklich um Mitteilung gebeten, falls er den damals ausgezahlten Betrag tatsächlich nicht erhalten haben sollte. Eine derartige Mitteilung ist bei der Beklagten jedoch nicht eingegangen.

Der Beweis des ersten Anscheins spricht also dafür, dass die Beitragserstattung tatsächlich im bescheidmäßig festgestellten Umfang durchgeführt worden ist. Ansprüche auf eine Versichertenrente aus diesen Beitragszeiten sind damit ausgeschlossen (§ 1303 Abs. 7 RVO). Da später zurückgelegte Beitragszeiten zur deutschen Rentenversicherung nicht vorliegen, besteht mangels Erfüllung der Wartezeit kein Anspruch auf Regelaltersrente.

Soweit der Kläger hilfsweise erneut die Erstattung von Beiträgen begehrt, ist die hierauf gerichtete Klage unzulässig. Eine Entscheidung der Beklagten über einen Beitragserstattungsanspruch des Klägers liegt nicht vor. Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Beklagte die Gewährung einer Rentenleistung abgelehnt, nicht jedoch einen Anspruch auf Beitragserstattung. Eine im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Beitragserstattung ohne vorherige Beantragung dieser Leistung bei der Beklagten und Entscheidung durch diese hierüber ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

Die Klage wäre jedoch im Übrigen auch nach dem vorher Gesagten unbegründet. Für einen weiteren Anspruch auf Beitragserstattung gibt es keine Rechtsgrundlage.

Die Kostenentscheidung (§ 193 Sozialgerichtsgesetz - SGG) beruht auf dem Umstand, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.