Zwischen den Beteiligten ist noch Rente wegen voller Erwerbsminderung von November 2004 bis Mai 2008 und ab Juni 2011 auf Dauer streitig.

Der 1950 geborene Kläger stellte bei der Beklagten am 24.11.2004 Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung. Daraufhin erstellte der Chirurg, Unfallchirurg, Sozial- und Sportmediziner Dr.P. im Auftrag der Beklagten am 08.03.2005 nach ambulanter Untersuchung des Klägers ein Gutachten, in dem er den Kläger trotz seiner Gesundheitsstörungen noch für fähig hielt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte, weitgehend mittelschwere Tätigkeiten im Wechselrhythmus bzw. nicht in überwiegend einseitiger Körperhaltung sowie unter Beachtung weiterer qualitativer Leistungseinschränkungen täglich mindestens sechs Stunden zu verrichten. Als Steinmetz sei der Kläger unter sechs Stunden täglich einsatzfähig, als Steinmetzmeister mit übergeordneten Tätigkeiten täglich über sechs Stunden. Daraufhin lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 23.03.2005 ab. Der Kläger sei weder voll noch teilweise erwerbsgemindert und auch nicht berufsunfähig. Mit Widerspruch vom 22.04.2005 hiergegen verwies der Kläger auf das Attest des behandelnden Orthopäden Dr.D. vom 13.01.2005. Gestützt auf eine Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 03.08.2005 (Dr.L.) bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 22.08.2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß den §§ 43, 240 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) idF ab 01.01.2001 aufgrund eines Leistungsfalls vom 24.11.2004. Eine Zahlung der Rente war wegen des anzurechnenden Hinzuverdienstes des Klägers, das er aus seiner selbstständigen Tätigkeit als Steinmetz erzielte, abgelehnt worden. Mit Schreiben vom 02.09.2005 wandte sich der Kläger gegen die Anrechnung des Hinzuverdienstes und beantragte, ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren. Mit Bescheid vom 12.10.2005 wurde die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung neu festgestellt. Mit Widerspruchsbescheid vom 16.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 16.01.2006 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Er könne nicht im Büro arbeiten, da er nicht den Beruf eines Bürokaufmanns gelernt habe. An einer Schreibmaschine oder an einem Computer könne er nicht schreiben, da er bei der Bedienung der Tasten Krämpfe in den Fingern bekomme. Er sei in seinem Betrieb, der nun von seinem Sohn geführt werde, zwar anwesend, könne dort jedoch nur noch ab und zu Kunden beraten bzw. im Verkauf tätig sein, in einem Umfang von monatlich geschätzt zwei bis maximal zehn Stunden.

Nach Beiziehung der Unterlagen der behandelnden Ärzte des Klägers, der Schwerbehindertenakte des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS), Region Mittelfranken, und der Akte der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft hat das SG ein Gutachten des Orthopäden Prof. Dr.L. nach § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG), auf den Antrag des Klägers ein Gutachten des Orthopäden, Chirotherapeuten und Sportmediziners Dr.D. nach § 109 SGG sowie ein Gutachten des Chirurgen und Unfallchirurgen Dr.S. nach § 106 SGG eingeholt. Während Prof. Dr.L. den Kläger nach ambulanter Untersuchung in seinem Gutachten vom 21.05.2007 trotz der bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörungen noch für fähig hielt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen erwerbstätig zu sein, haben der Orthopäde Dr.D. und der Chirurg Dr.S. in ihren Gutachten vom 17.12.2007 und 21.05.2007 - jeweils nach ambulanter Untersuchung des Klägers - die Auffassung vertreten, das quantitative Leistungsvermögen des Klägers sei eingeschränkt. Dr.D. hat selbst leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als drei Stunden täglich seit Antragstellung für zumutbar erachtet. Gegenüber der Untersuchung des Klägers durch Dr.P. sei eine deutliche, gegenüber der durch Prof. Dr.L. eine leichte Verschlechterung der Befunde eingetreten. Dagegen ist der Chirurg Dr.S. zu der sozialmedizinischen Beurteilung gelangt, dass der Kläger Tätigkeiten einfacher Art noch in einem zeitlichen Umfang von drei bis unter sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausführen könne, soweit bestimmte qualitative Einschränkungen beachtet würden. Ein Absinken des zeitlichen Leistungsvermögens auf unter sechs Stunden täglich sei ab Dezember 2007 anzunehmen. Die von ihm erhobenen Befunde stimmten im Wesentlichen mit denjenigen im Gutachten von Dr.D. vom Dezember 2007 überein.

Unter Übersendung eines Rehabilitationsentlassungsberichts über einen Aufenthalt des Klägers vom 02.05.2006 bis 23.05.2006 hat sich die Beklagte - gestützt auf die Stellungnahme ihres Ärztlichen Dienstes vom 04.02.2008 (Dr.P.) - mit der gutachterlichen Beurteilung des Dr.D. auseinandergesetzt.

Mit Urteil vom 10.07.2008 hat das SG die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 23.03.2005, 22.08.2005, 12.10.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2005 verpflichtet, dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund eines Leistungsfalles am 27.11.2007 ab 01.06.2008 bis 31.05.2011 zu gewähren. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nach durchgeführter Beweisaufnahme seit November 2007 nicht mehr in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, sodass er nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit gemäß §§ 43, 101, 102 SGB VI vom 01.06.2008 bis 31.05.2011 habe. Hinsichtlich des zeitlichen Leistungsvermögens schließe sich die Kammer im Wesentlichen der Einschätzung des Sachverständigen Dr.S. an. Dieser habe in seinem Gutachten vom 10.07.2008 überzeugend dargelegt, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers und damit auch seine Erwerbsfähigkeit gegenüber den Vorgutachten Dr.P. und Prof. Dr.L. verschlechtert hätten. Die Kammer schließe sich auch insoweit dem Gutachten von Dr.S. an, als dieser als Zeitpunkt der Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens die Untersuchung durch Dr.D. annehme. Zu Recht habe Dr.S. darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Bewegungseinschränkungen gerade der Halswirbelsäule, der Beweglichkeit der Schultergelenke und der Hüftgelenke im Wesentlichen bereits im Gutachten von Dr.D. dargelegt worden sei. Demgegenüber könne dem Gutachten von Dr.D. insoweit nicht gefolgt werden, als dieser ausgeführt habe, dass der Kläger bereits seit Antragstellung - also seit November 2004 - nicht einmal mehr in der Lage sei, wenigstens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein. So habe Dr.D. ausgeführt: "Die zeitliche Einschränkung ergibt sich aus der Vielzahl und Schwere der genannten Diagnosen." Welche Gesundheitsstörungen - allein oder im Zusammenwirken mit anderen Gesundheitsstörungen - das zeitliche Leistungsvermögen des Klägers einschränkten, sei nicht einmal ansatzweise dargelegt worden. Welche Befunde sich gegenüber den Vorgutachten wann und inwiefern verschlechtert hätten, ob sich daraus eine abweichende Einschätzung des zeitlichen Leistungsvermögens ergebe und weshalb, lasse Dr.D. offen. Sofern sich aber seine von den Vorgutachtern abweichende Leistungseinschätzung mit einer Änderung der Befunde erklären lasse, erscheine es nicht schlüssig, dass er weiter angebe: "Die oben beschriebene geminderte Erwerbsfähigkeit besteht seit Antragstellung und auf Dauer". Auch die Annahme des Dr.D., der Kläger verfüge nicht mehr über die im Erwerbsleben erforderliche Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit, werde von ihm mit keinem Satz begründet. Im Übrigen seien teilweise naheliegende Kontrolluntersuchungen zu Funktionsdefiziten unterlassen worden, wie z.B. die Prüfung des verdeckten Laseque. Seine Annahme, der Kläger leide unter einer schweren Patellararthrose, finde weder in den Vorgutachten noch in den Ausführungen von Dr.S. Unterstützung. Nach Auswertung der Röntgenaufnahmen von Dr.S. ergäben sich Hinweise auf eine eher leichtgradige Arthrose. Da eine Besserung der Erwerbsfähigkeit nach dem Gutachten von Dr.S. nicht zu erwarten sei, halte die Kammer die Gewährung der Rente für drei Jahre - bis 31.05.2011 - unter Ausschöpfung der maximalen Befristungsdauer nach § 102 Abs.2 Satz 2 SGB VI für angezeigt.

Hiergegen richtet sich die beim Bayer.Landessozialgericht - Zweigstelle Schweinfurt - am 12.11.2008 eingegangene Berufung des Klägers. Sein behandelnder Arzt, Dr.D., habe bereits im ärztlichen Attest vom 13.01.2005 bescheinigt, dass er allein aufgrund orthopädischer Beschwerden keinen Beruf mindestens drei Stunden täglich mehr ausüben könne. Damit sei dokumentiert, dass ihm bereits seit Ende 2004/Anfang 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehe. Die Tatsache, dass er voll erwerbsgemindert sei, bestätige auch Dr.P., der wegen einer Berufskrankheit nach BK Nr. 2102 ein Gutachten zum 21.02.2003 erstattet habe. Unter Ziff.7 S.16 f des Gutachtens bestätige der Sachverständige, dass die Beschwerden, derentwegen er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte, bereits im Kalenderjahr 2003 vorgelegen hätten. Die Rente sei auch unbefristet zu gewähren. Wie sich aus dem Gutachten von Dr.S. vom 10.07.2008 ergebe, seien seine Beschwerden endgültig. Nach Ziff.5.2 (S.8 des Gutachtens) sei eine wesentliche Besserung unwahrscheinlich, ebenso wie ein Anstieg des Leistungsvermögens. Auch unter Ziff.6 (S.8 des Gutachtens) bestätige der Sachverständige Dr.S., dass keine wesentliche Besserung des Leistungsvermögens durch eine stationäre Reha-Behandlung zu erlangen sei. Vielmehr sei sein Gesundheitszustand endgültig mit der Tendenz zur Verschlechterung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2008 sowie der Bescheide vom 23.03.2005, 22.08.2005, 12.10.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2005 zu verurteilen, ihm ab November 2004 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2008 zurückzuweisen.

Sie gehe in Übereinstimmung mit dem Erstgericht davon aus, dass beim Kläger ab 27.11.2007 ein drei- bis unter sechsstündiges Leistungsvermögen auf Dauer vorliege. Es bestehe daher unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Arbeitsmarktes Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit gemäß § 102 Abs.2 SGB VI. Die Befristung der Rente sei somit allein aus rechtlichen Gründen erfolgt. Eine Diskussion, inwieweit eine Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers wahrscheinlich sei oder nicht, könne bei diesem Leistungsvermögen dahinstehen. Dies gelte auch deshalb, da der Kläger bereits seit dem 01.12.2004 Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auf Dauer habe. Der Gutachter Dr.P. habe iS der Unfallversicherung keine Minderung der Erwerbsfähigkeit feststellen können.

Hierauf entgegnet der Kläger, dass die Beklagte - wenn sie auf das Gutachten Dr.P. hinweise - offensichtlich ihr nicht zustehende Unterlagen anderer Sozialversicherungsträger gesichtet und ausgewertet und somit das Sozialgeheimnis verletzt habe. Sollte Dr.P. tatsächlich eine Feststellung dahingehend getroffen haben, was bestritten werde, dass er keine Minderung der Erwerbsfähigkeit aufweise, so sei dies schlichtweg falsch.

Hierzu erwidert die Beklagte, dass das Gutachten von Dr.P. vom 21.02.2008 vom Bevollmächtigten des Klägers selbst mit der Berufungsbegründung vom 19.12.2008 übersandt worden sei. Inwieweit daher eine Verletzung des Sozialgeheimnisses vorliegen solle, sei unverständlich.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.04.2009 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung der Berichterstatterin durch Urteil anstelle des Senats gemäß § 155 Abs.3 und 4 SGG erteilt.

Das Gericht hat die Akten der Beklagten, eine Heftung Kopien der Akte der BG der Bauwirtschaft sowie zwei Band Klageakten des SG (S 17 R 17/06) beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.