Die form- und fristgerecht zum Bayer. Landessozialgericht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Sie ist jedoch unbegründet, da das SG Bayreuth im Ergebnis zu Recht mit dem Gerichtsbescheid vom 16.04.2010 die Klage gegen den Bescheid vom 08.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2006 abgewiesen hat. Dieser Bescheid der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Wie das SG Bayreuth bereits in seinem Gerichtsbescheid vom 16.04.2010 zutreffend ausgeführt hat, kann die Klägerin die in dem Verfahren S 3 RA 249/00 erklärte Annahme des Anerkenntnisses der Beklagten vom 20.06.2002 nicht wirksam anfechten, ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor. Die Klägerin hat sich nicht über den Inhalt ihrer Erklärung getäuscht, sondern sich lediglich in dem Glauben befunden, ein früherer Rentenbeginn führe auch zu einer höheren Rente. Dies ist jedoch lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Dies hat zur Folge, dass der dieses Anerkenntnis umsetzende Bescheid der Beklagten vom 23.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2004 bestandskräftig geworden ist. Die hiergegen zum SG Bayreuth erhobene Klage, die unter dem Az. S 6 RA 208/04 geführt wurde, wurde durch Klagerücknahme beendet. Eine Anfechtung dieser Klagerücknahme ist durch die Klägerin nicht erfolgt, wäre aber ebenfalls unwirksam gewesen.

Ein Anspruch auf Abänderung des Bescheides vom 23.07.2002 im Rahmen des § 44 SGB X ist vom SG zu Recht abgelehnt worden. Gemäß § 44 SGB X kann ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit oder für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen wurde, der sich als unrichtig erweist, wenn und soweit dadurch Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben wurden. Es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein neuer Sachverhalt vorliegt oder das Recht unrichtig angewandt worden sein könnte. Vielmehr wurde mit dem Bescheid vom 23.07.2002 genau dem Begehren der Klägerin Rechnung getragen, den am 12.02.1997 bei der Krankenkasse gestellten Reha-Antrag nach § 116 Abs 2 SGB VI in einen Rentenantrag umzudeuten und somit zu einer früher einsetzenden Rente zu gelangen. Dass diese Rente dann betragsmäßig niedriger ausfällt als die zuvor zuerkannte Rente, weil Beitragszeiten und damit Entgeltpunkte bei der Berechnung dieser Rente nicht mehr berücksichtigt werden können, macht den Bescheid vom 23.07.2002 nicht rechtswidrig, sondern ist vielmehr notwendige Folge des § 75 Abs 2 Nr 1 SGB VI.

Es kommt auch keine Abänderung des Bescheides vom 23.07.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2004 im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches in Betracht. Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch basiert auf den Vorschriften der §§ 13 bis 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und ist auf Vornahme einer Amtshandlung des Versicherungsträgers zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aus dem Versicherungsverhältnis resultierenden Pflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Erforderlich ist deshalb ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Form des Unterlassens einer notwendigen Beratung oder eine fehlerhafte, nicht notwendig schuldhafte Beratung der Beklagten. Für einen derartigen Beratungsfehler bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte.

Zum einen weist die Klägerin selbst darauf hin, dass sie nicht in der Lage ist, ein etwaiges Beratungsverschulden der Beklagten nachzuweisen. Soweit sie einen Beratungstermin vom 15.11.1999 erstmals im Berufungsverfahren benennt, ist aus der Akte der Beklagten lediglich ersichtlich, dass der Ehemann der Klägerin an diesem Tag Akteneinsicht in die medizinischen Unterlagen bei der Beklagten genommen hat. Weitere Einzelheiten über gestellte Fragen oder den Gesprächsverlauf lassen sich daraus nicht entnehmen und können von der Klägerin weder dargelegt noch nachgewiesen werden. Aus dem oben geschilderten Ablauf des Rentenverfahrens wird im Gegenteil ersichtlich, dass die Klägerin ihrerseits zunächst ein Beratungsverschulden geltend machte, da sie von der Beklagten angeblich nicht darauf hingewiesen worden sei, dass die Möglichkeit der Umdeutung des Reha-Antrages vom 12.02.1997 in einen Rentenantrag bestünde. Dies wurde ausdrücklich in dem Widerspruch zur Niederschrift bei der Beklagten am 19.10.1999 vom Ehemann der Klägerin geltend gemacht. Aufgrund dessen prüfte die Beklagte erneut die Frage des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit der Klägerin und stellte dann mit Bescheid vom 04.04.2000 aufgrund des Gutachtens von Dr. S. die Erwerbsunfähigkeit ab dem 01.02.1999 fest. Im Widerspruchsbescheid vom 28.06.2000 war ausdrücklich von der Beklagten darauf hingewiesen, dass eine Umdeutung des Reha-Antrages für die Beklagte nicht in Betracht käme, da die Klägerin aus der stationären psychosomatischen Reha-Maßnahme in Bad C. zwar als arbeitsunfähig entlassen worden sei, aber mit einem vollschichtigen Leistungsvermögen für die letzte Tätigkeit als Telefonistin und für den allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn auch unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen. Erst im Rahmen des hiergegen geführten Klageverfahrens mit dem Az: S 3 RA 249/00 konnte aufgrund der vorliegenden Gutachten im pflegeversicherungsrechtlichen Verfahren S 6 P 53/00 sowie im Schwerbehindertenverfahren mit dem Az: S 5 SB 526/98 und dem weiteren dann vom SG eingeholten internistischen sozialmedizinischen Gutachten von Dr. G. vom 20.04.2002 ein früherer Leistungsfall festgestellt werden, nämlich der Leistungsfall April 1997. Die Beklagte erkannte daraufhin dann an, dass der Reha-Antrag vom 12.02.1997 gemäß § 116 Abs 2 SGB VI in einen Rentenantrag umzudeuten sei und der Klägerin ab diesem Zeitpunkt dann auch dem Grunde nach Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren war. Es bestand für die Beklagte deshalb auch von sich aus keine Veranlassung die Klägerin darauf hinzuweisen, dass im Falle eines frühzeitigeren Rentenbeginns etwaige Beitragszeiten in Wegfall kommen könnten, die wiederum zu einer Absenkung der Entgeltpunkte führen könnten. Ausweislich der in der Beklagtenakte vorhandenen Niederschriften über die Beratungstermine vom 19.10.1999 und 15.11.1999 hat der Ehemann der Klägerin konkret nicht nach einer Probeberechnung gefragt, sondern hat zielgerichtet die Umdeutung des Reha-Antrags in einen Rentenantrag zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durchzusetzen versucht. Auch aus der Klagebegründung im Verfahren S 3 RA 249/00 wird deutlich, dass die Klägerin selbst nachhaltig davon überzeugt war, spätestens seit 1996 dauerhaft erwerbsunfähig zu sein. Sie fühlte sich sogar von der Beklagten daran gehindert, Ende 1996/Anfang 1997 einen Rentenantrag zu stellen. Aufgrund des Ablaufs des Verfahrens hat sich für die Beklagte im Jahr 1999 keine Veranlassung ergeben, auf die möglicherweise niedrigere Rente hinzuweisen. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass auch ihre damaligen Prozessbevollmächtigten verabsäumt hätten, vor Annahme des Anerkenntnisses eine Probeberechnung von der Beklagten zu verlangen, vermag dies ebenfalls einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht zu begründen. Das Verhalten der damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist der Beklagten keinesfalls zurechenbar.

Die Klägerin konnte auch ihren am 12.02.1997 bei ihrer Krankenkasse gestellten Reha-Antrag nicht mehr zurücknehmen, da sie aufgrund der Dauer ihrer Erkrankung von ihrer Krankenkasse zur Antragstellung aufgefordert worden und somit in ihrer Dispositionsmöglichkeit hinsichtlich der Stellung eines Rentenantrags bzw. der Rücknahme des Reha-Antrages eingeschränkt war. Die Klägerin hätte diesen Antrag nur mit Zustimmung der Krankenkasse zurücknehmen können. Diese Zustimmung hat die Krankenkasse nicht erteilt. Die Klägerin wollte im Übrigen selbst nachhaltig die Umdeutung des Rentenantrags, die sie erst durch ein sozialgerichtliches Verfahren nach entsprechender Gutachtenseinholung durchsetzen konnte (vgl. Kater in: Kasseler Kommentar, Stand April 2009, § 116 SGB VI, Rdnr. 8). Die Verweigerung der Zustimmung der Krankenkasse kann auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, da es für die Krankenkasse damals keinen Anhaltspunkt gab, dass beachtliche Interessen der Klägerin der Umdeutung des Reha-Antrages in einen Rentenantrag entgegenstehen könnten (vgl. Kater, aaO., § 116 SGB VI, Rdnr. 10, 10 a m. w. N.). Allein der Umstand, dass die Klägerin nachträglich feststellte, dass ein Obsiegen in dem Verfahren S 3 R 249/00 zu einer niedrigeren Rente führte, die Klägerin jedoch eine höhere Rente haben wollte, vermag eine Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Krankenkasse nicht zu begründen.

Selbst bei einer Rücknahme des Reha-Antrages hätte die Klägerin aber nicht mehr so gestellt werden können, wie sie aufgrund des Rentenantrags vom 26.03.1999 und des umsetzenden Bescheides vom 04.04.2000 gestanden hätte. Nachdem die Klägerin ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. G. spätestens im April 1997, wohl aber bereits im Februar 1997 erwerbsunfähig war, hätte sie ab dieser Zeit auch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr erhalten können. Krankengeld hätte die Klägerin ebenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil dieses wegen Erreichens der Höchstbezugsdauer bereits erschöpft war. Zudem hätte die Klägerin sämtliche Rentennachzahlungen der Beklagten zurückzahlen müssen und hätte dann aufgrund der fehlenden weiteren Beitragszeiten, die ursprünglich aufgrund des Krankengeld- und Arbeitslosengeldbezuges gegeben waren, ebenfalls keine höhere Rente.

Es wurde im erstinstanziellen Verfahren auch kein Vergleich zwischen der Klägerin und der Beklagten über eine höhere Rentengewährung abgeschlossen. Der dort vom Vorsitzenden unterbreitete "Vergleichsvorschlag" erfolgte nur gegenüber der Klägerin und nur zu dem Zweck um der Klägerin zu zeigen, dass eine entsprechende Änderung nicht nur positive Folgen für die Klägerin haben würde. Dieses Vorgehen ist sicherlich ungewöhnlich und mag bei der Klägerin den Eindruck erweckt haben, doch Anspruch auf die von ihr gewünschte höhere Rente zu haben, vermag aber einen Rechtsanspruch der Klägerin auf die gewünschte höhere Rente nicht zu begründen; die Beklagte war in diesen Vorschlag des Gerichts nicht involviert.

Nach alledem war die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Bayreuth vom 16.04.2010 zurückzuweisen. Eine höhere Rente steht der Klägerin nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.