Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Rentengewährung wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung hat.

Ein Anspruch auf die vom Kläger begehrte Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) voraus, dass er als Versicherter voll erwerbsgemindert ist, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten, hätte der Kläger für aktuelle medizinische Leistungsfälle nicht mehr erfüllt, weil bei ihm nach November 2007 erst wieder und ausschließlich für die Zeit von Januar 2013 bis Juli 2013 rentenrechtlich relevante Zeiten belegt sind. Die in den Jahren dazwischen vom Kläger ausgeübte geringfügige Beschäftigung war nicht mit dem Verzicht auf Versicherungsfreiheit verbunden gewesen (d.h. es ist keine sog. Beitragsaufstockung erfolgt gewesen), so dass aus ihr keine Pflichtbeitragszeiten vorliegen. Auch sogenannte Streckungstatbestände, die in § 43 Abs. 4 SGB VI gesetzlich normiert sind, haben nach Dezember 2007 nicht mehr vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zwar bereits das laufende Rentenverfahren betrieben; ein Absehen vom Erfordernis fortlaufender Pflichtbeiträge unter Anwendung von § 241 Abs. 2 SGB VI kommt jedoch nicht in Betracht, weil der Kläger 1984 noch nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt hatte und damit sich nicht auf diese Vertrauensschutzvorschrift berufen kann. Die aktuell angefallenen sieben Monate Pflichtbeitragszeiten reichen nicht aus, um die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erneut zu erfüllen. Selbst wenn der Kläger eine fehlerhafte Beratung durch die Agentur für Arbeit zu Beginn des Jahres 2008 belegen könnte - für sich genommen ist die Auskunft, dass bei einer Einsatzfähigkeit von weniger als 3 Stunden täglich keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn bestehen könne, allerdings ohnehin nicht falsch -, käme auch über einen eventuellen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I, Rn. 30 ff) wegen Fehlberatung die Zuerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nicht in Betracht, weil Arbeitslosigkeit voraussetzt, dass der Betroffene den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich zur Verfügung gestanden hat, was nicht nachträglich durch eine rechtliche Fiktion ersetzt werden kann (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 19.03.1986, Az. 7 RAr 48/84; Urt. des LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.09.2013, Az. L 1 R 352/12 - jeweils zitiert nach [...]).

Aus dem vorliegenden Versicherungsverlauf ergibt sich somit, dass der Kläger letztmals für einen im Dezember 2009 eingetretenen medizinischen Leistungsfall die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt gehabt hätte. Bei selbstverständlich taggenauer Berechnung beinhaltet der entsprechende 5-Jahreszeitraum zunächst die Monate Dezember 2004 bis Dezember 2009. Da in diesem Zeitraum 31 Monate mit Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind (Mai 2005 bis November 2007 - der Monat April 2005 weist zwar ebenfalls eine Anrechnungszeit auf, ist aber bereits vorrangig als Beitragsmonat berücksichtigt), verlängert sich nach § 43 Abs. 4 SGB VI der maßgebliche Zeitraum um diese 31 Monate und umfasst somit die Zeit von Mai 2002 bis Dezember 2009. In diesem Zeitraum sind 36 Monate - und damit die erforderliche Anzahl - mit Pflichtbeiträgen belegt (Mai 2002 bis April 2005). Bei einem im Januar 2010 eingetretenen medizinischen Leistungsfall würde dagegen der verlängerte 5-Jahreszeitraum nur bis Juni 2002 zurückreichen und damit nur 35 Monate Pflichtbeitragszeiten beinhalten. Bei noch späteren medizinischen Leistungsfällen sinkt die Anzahl der Beitragsmonate noch weiter ab.

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Diese Voraussetzungen hat der Kläger zur Überzeugung des Senats weder aktuell - jedenfalls nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen - erfüllt, noch in der Vergangenheit erfüllt gehabt. Dies ist zur Überzeugung des Senats aus den gutachterlichen Äußerungen des Prof. Dr.Dr.E. und der Dr.O. wie auch aus den Ausführungen des Rehabilitations-Entlassungsberichtes der B.-Klinik F. zu entnehmen, die durch die Gutachten des Dr.S. und des Prof. Dr.F. nicht widerlegt sind.

Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI erfordern, dass ein Versicherter nicht mindestens 6 Stunden täglich einsatzfähig ist. Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Auch eine derartige zeitliche Einschränkung ist beim Kläger nicht belegt. Nach den Feststellungen des Gutachters Prof. Dr.Dr.E. im Berufungsverfahren, denen sich der Senat anschließt, liegen beim Kläger zwar qualitative, nicht aber quantitative Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben vor. Die sozialmedizinische Beurteilung orientiert sich dabei an der Einsatzfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; eine konkrete Verweisungstätigkeit muss seitens der Beklagten im Regelfall nicht benannt werden. Da beim Kläger nach den ärztlichen Feststellungen der genannten Gutachter an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes keine zeitliche Einschränkung auf weniger als 6 Stunden festzustellen ist, sind auch die medizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen von teilweiser Erwerbsminderung nicht unmittelbar erfüllt.

Die Leistungsfähigkeit des Klägers stellt sich - zumindest für die Zeit bis Ende Dezember 2009 - folgendermaßen dar: Er ist noch in der Lage (gewesen), zumindest eine leichte - zeitweise auch eine mittelschwere - Tätigkeit täglich 6 Stunden oder länger auszuüben. Die Tätigkeit sollte im Wechselrhythmus möglich sein; ständiges schweres Heben und Tragen sind ausgeschlossen. Zu vermeiden sind Zwangshaltungen, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, repetitive Erschütterungen, Fließbandarbeit und überwiegende Exposition gegen Kälte, Nässe und Zugluft. Auch sollte die Arbeit möglichst nicht an laufenden Maschinen, nicht in Nacht- und Wechselschicht, ohne besondere Lärmeinwirkung, ohne besondere Unfallgefährdung und ohne besonderen Zeitdruck oder Verantwortung möglich sein. Ein Einsatz des Klägers in der Tätigkeit als Maschineneinsteller ist damit - jedenfalls zumindest seit Ende 2009 - aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen.

Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit stützt sich der Senat wesentlich auf das überzeugende gerichtsärztliche Sachverständigengutachten des Prof. Dr.Dr.E., den Rehabilitationsentlassungsbericht der letzten Rehabilitationsmaßnahme in F. und das in erster Instanz eingeholte Gutachten der Nervenärztin Dr.O ... Weitgehend in Übereinstimmung dazu stehen auch das Gutachten des Dr.M. und das Gutachten des Dr.P. aus dem Verwaltungsverfahren.

In dem vom Kläger anfänglich vorgelegten Attest der Orthopädin Dr.H. wurden nur Einschränkungen der Arbeitsbedingungen gefordert; dies steht damit ebenfalls nicht im Gegensatz zu den gutachterlichen Feststellungen. Die Arztbriefe des Prof. Dr.A. aus dem Juli 2008 sind nicht überzeugend und stimmig, weil sie teilweise undifferenziert einen abweichenden Anknüpfungspunkt gegenüber den rentenrechtlichen Vorschriften wählen: Die sozialmedizinische Beurteilung wird nämlich an der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit orientiert (Arbeitsunfähigkeit) oder zumindest wird nicht deutlich, dass ein dauerhaftes Leistungsbild zum Einsatzvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abgegeben werden soll.

Die medizinischen Feststellungen des Gutachters Dr.S. auf orthopädischem Fachgebiet differieren nur in wenigen Punkten zu denen des Prof. Dr.Dr.E ... Soweit Dr.S. sozialmedizinisch eine gewisse zeitliche Einschränkung auch für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes annimmt (weniger als 6 Stunden täglich), führt er dies in allererster Linie auf Einschränkungen des Klägers durch das vorhandene Schmerzgeschehen bzw. das Zusammenspiel der Beeinträchtigungen auf orthopädischem und nervenärztlichem Fachgebiet zurück. Die psychischen Beschwerden - insbesondere das Schmerzsyndrom - sind zur Überzeugung des Senats aber weder in ihrer Stärke so bestätigt worden, noch hinreichend breit und längerfristig therapiert worden. Die Angaben des Klägers, die Dr.S. seiner Beurteilung zum Schmerzgeschehen zu Grunde gelegt hat, sind nicht hinreichend hinterfragt worden und allein die kurz erwähnten Ausweichbewegungen beim Entkleiden reichen für eine objektive Bestätigung nicht aus. An anderer Stelle werden wiederholt Diskrepanzen zwischen den Angaben des Klägers bezüglich Beeinträchtigungen durch das Schmerzgeschehen und Beobachtungen in der Untersuchungssituation berichtet. Die ärztlichen Bescheinigungen überzeichnen die Beeinträchtigungen des Klägers, wenn sie sich unreflektiert auf die Angaben des Klägers stützen. Eine zeitliche Einschränkung der Einsatzfähigkeit des Klägers an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes lässt sich deshalb mit dem Gutachten des Dr. S. nicht begründen.

Zu erwähnen ist auch, dass die vom Gutachter anfänglich in den Raum gestellte Besserungsaussicht in einem Zeitraum von bis zu 3 Jahren in der späteren ergänzenden Stellungnahme nicht näher thematisiert wird. Eine deutliche Verbesserung der Gesundheit des Klägers ist aus den ärztlichen Unterlagen jedoch nicht erkennbar, so dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass beim Kläger für einen abgegrenzten Zeitraum in der Vergangenheit - rechnerisch 2005 bis 2008 - etwa ein Rentenanspruch bestanden hätte, der später wieder weggefallen wäre. Die Zusammenschau der von Dr.S. ursprünglich erstellten Prognose und seiner späteren Feststellungen in der ergänzenden Stellungnahme liefert eher Anhaltspunkte dafür, dass die Therapiemöglichkeiten zur Schmerzbehandlung in der Zwischenzeit nicht ausgeschöpft worden sind.

Die Feststellungen des Prof. Dr.F. widerlegen nicht die sozialmedizinische Beurteilung der nervenärztlichen Gutachterin Dr.O ... Die Darlegungen zu neurologischen Gesundheitsstörungen weichen nicht erheblich von denen ab, die von anderen Ärzten benachbarter somatischer Fachrichtungen (etwa der Orthopädie) beschrieben worden sind. Prof. Dr.F. sieht den Schwerpunkt der sozialmedizinischen Einschränkungen vielmehr durch die beim Kläger angenommene Schmerzfehlverarbeitung und deren psychische Begleiterscheinungen begründet. Zwar hat auch die fachpsychiatrische Gutachterin Dr.O. von psychischen Beeinträchtigungen berichtet, die der Kläger angegeben hat; sie hat aber nachvollziehbar herausgearbeitet, dass zwischen diesen subjektiven Einschätzungen des Klägers und der objektiven Situation sowie den psychiatrischen Untersuchungsergebnissen eine nicht vollständig medizinisch erklärbare Differenz verbleibt, die aus ihrer Sicht einer subjektiven Überbetonung seitens des Klägers zuzuordnen ist. Die von Prof. Dr.F. seiner sozialmedizinischen Beurteilung zu Grunde gelegten Angaben des Klägers zur Schmerzmedikation wurden nicht hinreichend geprüft und damit nicht objektiviert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Blutspiegelbestimmung in diesem Zusammenhang medizinischer Standard ist oder nicht; der Nachweis der tatsächlichen Durchführung einer bestimmten Schmerzmedikation, wie er durch eine solche Blutspiegelbestimmung möglich gewesen wäre, ist jedenfalls nicht erfolgt. Soweit in den späteren Nachfragen beim Sachverständigen eine Objektivierung durch Angaben zum Tagesverlauf als hinreichend bestätigt angesehen werden soll, steht dem entgegen, dass aus dem Gutachten des Prof. Dr.F. nur eine rudimentäre Beschreibung des Tagesablaufs des Klägers erkennbar wird; allein aus der geschilderten Aufgabe des vom Kläger früher hobbymäßig betriebenen Tauchens kann aus Sicht des Senats keinesfalls ein hinreichender Beleg für die behauptete schwerwiegende Auswirkung des Schmerzsyndroms angenommen werden. Das Gutachten des Prof. Dr.F. ist darüber hinaus in der Aktenauswertung relativ wenig präzise: So wird etwa in der zentralen Frage, ab wann die von ihm angenommene quantitative Einschränkung des Klägers belegt sei, ein Datum in den Raum gestellt, dessen Zustandekommen nicht näher begründet worden ist. Soweit man vermuten darf, dass auf einen Arztbrief des Neurologen und Psychiaters Dr.M. vom 07.04. 2001, der den Kläger seinerzeit neu in seine Behandlung aufgenommen und eine chronisch-rezidivierende Ischialgie diagnostiziert hatte, inhaltlich Bezug genommen werden soll, wäre übersehen worden, dass die Untersuchung bei Dr.M. tatsächlich am 06.04.2001 erfolgt war; ein anderer Bezugspunkt war für den Senat nicht erkennbar.

Für die Beurteilung, ob der Nachweis einer schweren und unüberwindbaren psychischen Gesundheitsstörung geführt werden konnte, ist als zusätzlicher Aspekt zu beachten, dass insbesondere fachpsychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen beim Kläger nach den vorliegenden Unterlagen nicht konsequent, längerfristig und abgestimmt mit einer multimodalen Schmerztherapie durchgeführt worden sind. Dem Kläger wird dabei nicht eine Verletzung der in den §§ 62 und 63 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verankerten Mitwirkungspflichten vorgehalten - schließlich hat die Beklagte keine förmliche Aufforderung zur Vornahme bestimmter Untersuchungen und/oder Behandlungen getätigt gehabt. Vielmehr geht es darum, dass für die Frage des Nachweises einer Unüberwindbarkeit einer psychischen Störung selbst bei ärztlicher Unterstützung aus Sicht des Senats - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 12.09.1990 (Az. 5 RJ 88/89 - zitiert nach [...]) - eine entsprechende konsequente, aber dann erfolglos gebliebene Behandlung Voraussetzung ist. Oder anders ausgedrückt, im Rahmen der Würdigung der verschiedenen Hinweise auf das Vorhandensein einer bedeutsamen und nicht überwindbaren psychischen Störung lässt sich aus einer Nichtwahrnehmung zumutbarer Behandlungsoptionen ein Indiz für einen fehlenden Leidensdruck entnehmen. Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Durchführung von Therapiemaßnahmen teilweise auch an fehlenden Ressourcen gescheitert sei und dies deshalb keinen Rückschluss auf fehlende Therapiebereitschaft zulasse, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat nicht zum Ergebnis gekommen ist, dass ausschließlich wegen der Nichtausschöpfung von Therapieoptionen eine ansonsten bestehende quantitative Erwerbsminderung nicht berücksichtigt werden dürfe, sondern lediglich bei der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände auf den zusätzlichen Aspekt eines nicht nachgewiesenen besonderen Leidensdruckes hingewiesen hat, der mit einem beim Kläger aus Sicht des Senates noch nutzbaren Restleistungsvermögen korrespondiert.

Eine dauerhafte zeitliche Einschränkung des Leistungsvermögens des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sieht der Senat entsprechend diesen Ausführungen weder zum Zeitpunkt der Untersuchung bei Prof. Dr.F. im Dezember 2005 noch zu einem späteren Zeitpunkt als belegt an.

Die Tatsache, dass der Kläger im Jahr 2013 für mehr als 6 Monate in Vollzeit beschäftigt war, erlaubt aus Sicht des Senats allerdings keinen unmittelbaren Rückschluss für den Rechtsstreit. Der Kläger hat die Tätigkeiten nach seinen Angaben nur unter schwerster Schmerzmedikation und vermutlich dann sogar unter Gefährdung der Restgesundheit - Fahren unter Medikamenteneinfluss - ausgeübt. Dabei handelte es sich einerseits um deutlich mehr als nur einen Arbeitsversuch, andererseits ist die dauerhafte Reintegration des Klägers ins Erwerbsleben nicht gelungen, sondern es sind erneut Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zu verzeichnen gewesen. Letztendlich darf dabei aber nicht übersehen werden, dass der Kläger eine Tätigkeit ausgeübt hat, die wegen der Nichteinhaltung der qualitativen Einschränkung deutlich nicht zu den Tätigkeitsbereichen gehört hat, in denen der Kläger von den ärztlichen Sachverständigen Prof. Dr.Dr.E. und Dr.O. für einsatzfähig angesehen worden war.

Soweit der Kläger davon ausgeht, dass jedenfalls ab Dezember 2010 eine teilweise oder volle Erwerbsminderung vorgelegen hätte und dies seitens der Beklagten zu Unrecht so nicht nachvollzogen würde, und weitere ärztliche Ermittlungen angeregt hat, musste der Senat diese Sachermittlungen nicht veranlassen, da es auf sie nicht ankommt, nachdem bei einem eventuellen Leistungsfall, der zu diesem Zeitpunkt oder später eingetreten wäre, bereits aus versicherungsrechtlichen Gründen eine Rentengewährung nicht in Betracht kommen würde.

Soweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einigen speziellen Fällen (sogenannten Katalogfällen) auch bei einer an sich 6-stündigen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gleichwohl eine volle Erwerbsminderung vorliegen kann (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 43 SGB VI Rn. 37 m.w.N.), führt dies im Fall des Klägers ebenfalls nicht zu einer Rentengewährung. Hierzu wären in einem ersten Schritt zunächst die Voraussetzungen dafür zu prüfen, ob von der Beklagten ausnahmsweise konkrete Verweisungstätigkeiten benannt werden müssten. Im Rahmen der weiteren Prüfung müsste sich dann herausstellen, dass die benannten Verweisungstätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen sämtlich nicht ohne zeitliche Einschränkung dem Kläger zugemutet werden könnten.

Ein derartiger Ausnahmefall liegt beim Kläger jedoch nicht vor. Weder lassen sich die Gesundheitsstörungen des Klägers als schwere spezifische Behinderung wie etwa eine - ggf. funktionale - Einarmigkeit einordnen, noch besteht beim Kläger eine Summierung von ungewöhnlichen Einschränkungen. Nach den aus Sicht des Senates maßgeblichen - oben dargestellten - gutachterlichen Feststellungen tritt zu der Beschränkung auf körperlich leichte Tätigkeiten insbesondere noch eine Einschränkung hinsichtlich nervlich belastender Arbeitsplätze hinzu, ohne dass insgesamt jedoch ungewöhnliche Einschränkungen vorliegen würden. Eine Summierung solcher Einschränkungen ist damit erst recht nicht gegeben. Die verbleibenden Tätigkeitsbereiche sind nach wie vor hinreichend breit gestreut, so dass die Beklagte keine konkreten Tätigkeiten aufzählen musste, auf die der Kläger zu verweisen wäre.

Der Kläger gehört nach seinem Geburtsjahrgang nicht zu dem von § 240 Abs 1 Nr 1 SGB VI erfassten Personenkreis, weil er nach dem 01.01.1961 geboren ist. Die Gewährung einer - ohnehin vorliegend nicht beantragten - teilweisen Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit ist daher ausgeschlossen. Dass der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maschineneinsteller aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist daher rechtlich ohne Belang.

Somit hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.