Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig und auch begründet. Das SG Nürnberg hat zu Unrecht mit Urteil vom 08.09.2006 die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger über den 31.01.2005 hinaus eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zu gewähren. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor.

Für die Beurteilung eines Anspruchs des Klägers auf Erwerbsminderungsrente ist auf die Regelung des § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) idF ab dem 01.01.2001 abzustellen. Zwar stammte der ursprüngliche Rentenantrag des Klägers aus November 2000, ihm wurde jedoch im Wege eines Prozessvergleiches im Januar 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit erst für die Zeit vom 01.02.2004 bis 31.01.2005 unter Annahme eines Leistungsfalles 03.07.2003 zuerkannt. Damit kommt § 302b SGB VI nicht zur Anwendung. Der Anspruch auf Fortzahlung der zeitweise gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung ist deshalb auf der Grundlage des § 43 SGB VI idF ab dem 01.01.2001 zu beurteilen.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Zu beachten ist vorliegend, dass die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 23.05.2005 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI zugesprochen hat, nachdem der Gutachter im Verwaltungsverfahren, Dr.D., dem Kläger bescheinigt hatte, dass er seine letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Maurer nicht mehr ausüben könne und zumutbare Verweisungsberufe aufgrund einer fehlenden Umstellungsfähigkeit nicht mehr bestehen. Diese Rente nach § 240 SGB VI war zeitlich zunächst für die Zeit vom 01.02.2005 bis 31.01.2007 gewährt worden, zwischenzeitlich ist die Rente mit Bescheid vom 18.01.2007 für die Zeit vom 01.03.2007 bis zum 31.10.2009 und weiter mit Bescheid vom 11.08.2009 bis zum 31.10.2012 weitergewährt worden. Streitig ist somit ausschließlich noch die Frage, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung nach Maßgabe des § 43 SGB VI über den 31.01.2005 hinaus zusteht.

Nach Überzeugung des Senats ist dies jedoch nicht der Fall. Nach dem eingeholten ärztlichen Gutachten auf orthopädischem Fachgebiet von Prof. Dr.S. ist der Kläger noch in der Lage, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen überwiegend im Sitzen sowie im Wechsel mit Gehen und Stehen im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich auszuüben. Die vom gerichtlichen Sachverständigen getroffenen Beurteilungen sind für den Senat überzeugend und decken sich mit den in den Akten vorhandenen Befundunterlagen. Hinweise für sichere neurologische Ausfälle im Bereich der HWS oder der LWS sind nicht feststellbar. Die Beschwerden im Knie bestätigt der Sachverständige, das vom Kläger geschilderte Ausmaß kann er jedoch nicht objektivieren. Insoweit spricht er von einer psychopathologischen Fehlverarbeitung. Ohne Nervenwurzelreizsymptomatik oder gesicherte neurologische Ausfälle kann aber nach wie vor von einem quantitativen Leistungsvermögen von mehr als 6 Stunden täglich für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgegangen werden. Gleichzeitig ist zu beachten, dass der Sachverständige beim Kläger Aggravationstendenzen festgestellt hat, auch wenn er ihm dabei nicht unbedingt Absicht unterstellt. In dem vom Senat eingeholten Gutachten von Dr.H. auf nervenärztlichem Fachgebiet vom 21.04.2008 ist festgehalten, dass der Kläger jedenfalls ab April 2008 unter Einbeziehung der orthopädischen Leiden auf nervenfachärztlichem Gebiet wieder über ein Leistungsvermögen im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen verfügt. Dr.H. konstatierte hier gegenüber der Begutachtung im Jahre 2006 für das SG Nürnberg eine deutliche Besserung des Zustandes des Klägers, der ihm einen durchstrukturierten Tagesablauf und entsprechende gesellschaftliche und soziale Kontakte schilderte, so dass keine relevanten depressiven Erkrankungen vorliegen können. Dr.H. spricht nunmehr nur noch von einer Dysthymie sowie von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, die aus den gegebenen orthopädischen Leiden erklärbar sei. Für die Zeit vom 01.02.2005 bis 31.03.2008 bleibt er jedoch bei der Einschätzung eines nur eingeschränkten Leistungsvermögens des Klägers von unter 3 Stunden für leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Nachdem von der Beklagten und ihrem ärztlichen Dienst erhebliche Bedenken gegen das Gutachten von Dr.H. im Jahr 2006 vorgetragen wurden, hat der Senat ein Gutachten nach Aktenlage für den hier weiter fraglichen Zeitraum vom 01.02.2005 bis 31.03.2008 eingeholt, ab dem 01.04.2008 wäre auch nach Dr.H. kein eingeschränktes quantitatives Leistungsvermögen des Klägers mehr gegeben. Dr.D. kommt in seinem Gutachten vom 12.12.2009 nach Aktenlage jedoch zu dem Ergebnis, dass die Leistungseinschätzung durch Dr.H. im Gutachten von 2006 nicht nachvollzogen werden kann und stützt dies nach Ansicht des Senats überzeugend auf die vorhanden Aktenunterlagen. Dr.H. kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeentwicklung im psychischen Bereich beim Kläger, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen in einem gewissen Ausmaß durchaus nachvollziehbar sei, im Rahmen eines bewusstseinsnahen Geschehens erfolgt sei und begründet dies im Wesentlichen mit der Analyse der tatsächlich erfolgten Behandlungsmaßnahmen. Zwar sei eine regelmäßige nervenärztliche Behandlung bei Dr.R. erfolgt, die therapeutischen Maßnahmen, die tatsächlich angewandt worden seien, seien jedoch nicht sehr intensiv gewesen. Dies betreffe sowohl die Möglichkeiten einer Schmerzbehandlung als auch die Behandlung von immer wieder berichteten depressiven Symptomen. Auch auf orthopädischem Fachgebiet habe der Gutachter Dr.M. bereits im Jahre 2002 auf mangelhafte konservative Maßnahmen hingewiesen, was auch in den Folgejahren so zu bestätigen sei. Dies betreffe sowohl die medikamentösen als auch nicht medikamentöse Maßnahmen. Die medikamentöse Behandlung der psychischen Erkrankung lasse ebenfalls den Schluss zu, dass sämtliche Therapiemaßnahmen unterdosiert gewesen und auch keine Therapiespiegelüberprüfungen zur Frage der Therapieoptimierung durchgeführt worden seien. Gleiches gelte auch für die nicht medikamentösen Therapieansätze wie etwa Entspannungsmaßnahmen, Verhaltenstherapie etc, die ebenfalls nicht zur Anwendung gelangt seien. Aufgrund des Fehlens einer optimalen Therapie könne somit zu keinem Zeitpunkt von einer Therapieresistenz ausgegangen werden. Ein relevanter Leidensdruck des Klägers und erheblicher Ausprägungsgrad ließen sich aus den tatsächlichen Therapiemaßnahmen nicht ableiten. Der gerichtliche Sachverständige Dr.H. hätte sich bei dem Beck Depressionstest mit einer Punktzahl von 41 gezwungen sehen müssen, ein Gegenrating durch einen Fremdbeurteilungsbogen zu erheben. Bei Punktzahlen über 40 ergäben sich Hinweise auf einen Aggravationsverdacht, möglicherweise auch alternativ für eine Persönlichkeitsstörung. Bemerkenswert sei der Sachverhalt, dass der Kläger bei der zweiten Begutachtung durch Dr.H. im Beck Depressionstest eine noch höherer Punktzahl von 46 erzielt habe, obwohl Dr.H. zu diesem Zeitpunkt von einem verbesserten psychischen Gesundheitszustand, insbesondere auch gemessen an den Alltagsaktivitäten, ausgehe. Aus den Unterlagen sei daher eher davon auszugehen, dass auch zum damaligen Zeitpunkt, d.h. im Februar 2005 bis März 2008, aus nervenärztlicher Sicht eine Leistungsfähigkeit bestanden habe, welche bei qualitativen Einschränkungen die Ausübung einer leichten Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig ermöglich hätte. Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Gutachters Dr.D. an. In den im laufenden Verfahren beigezogenen ärztlichen Befundberichten finden sich nach Überzeugung des Senats keine hinreichenden Anhaltspunkte, die das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung des Klägers im Sinne eines aufgehobenen Leistungsvermögens auf psychischem Fachgebiet objektivieren würden. Der Kläger ist aufgrund der bei ihm bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen seit Januar 2005 nicht mehr in der Lage, seinen bisherigen Beruf als Maurer im Umfang von mehr als 6 Stunden täglich auszuüben so dass eine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI vorliegt, weil die erforderliche Umstellungsfähigkeit für mögliche Verweisungsberufe nicht mehr gegeben ist. Er erhält deshalb ab diesem Zeitpunkt zu Recht aufgrund des Bescheides vom 23.05.2005 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit von der Beklagten, die zwischenzeitlich bis 31.10.2012 verlängert wurde. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI steht dem Kläger jedoch nicht zu, weil er noch in der Lage ist, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung von qualitativen Leistungseinschränkungen im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten. Das Urteil des SG D-Stadt war deshalb aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 07.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.11.2005 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.