Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), sachlich aber nicht begründet. Die Entscheidungen des Sozialgerichts und der Beklagten sind im Ergebnis zutreffend. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Witwenrentenbescheides vom 26.02.2002 sowie der nachfolgenden Änderungsbescheide. Die hiermit erfolgte Rentenfeststellung, unter Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 46 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) und insbesondere der gesetzlichen Bestimmung der §§ 18a SGB IV, 314 Abs. 1 SGB VI zur Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens auf die Hinterbliebenenrente, ist für die Beteiligten bindend. Eine Neufeststellung des Hinterbliebenenrentenanspruches nach den bis 31.12.1985 geltenden Rechtsvorschriften kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin und ihr verstorbener Ehegatte die hierfür erforderliche gemeinsame Erklärung nicht abgegeben haben.

Gemäß § 77 SGG wird ein Verwaltungsakt bindend, wenn der gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird und soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Klägerin hatte innerhalb der vorgegebenen Frist von einem Monat (§ 84 SGG) nach Erlass der jeweiligen Witwenrentenbescheide in keinem Falle Widerspruch, als Klagevoraussetzung (§ 78 SGG), erhoben. Damit ist die Bindungswirkung der Rentenfeststellungen eingetreten. Diese gesetzliche Regelung dient der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit, dem Rechtsfrieden und im Bereich der Leistungsverwaltung auch der Berechenbarkeit öffentlicher Ausgaben. Der Schutzzweck der Norm umfasst das öffentliche Interesse an dem Bestand eines Verwaltungsaktes ebenso wie den Vertrauensschutz des Adressaten und anderer Beteiligter (§§ 12 SGB X, 69 SGG). Eine Durchbrechung der Bestandskraft ist ausschließlich unter den strengen gesetzlich normierten Voraussetzungen, insbesondere der §§ 44 ff Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), rechtlich zulässig. Die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, wie sie die Klägerin begehrt, ist in § 44 Abs. 1 SGB X wie folgt geregelt: "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen". Eine entsprechende unrichtige Rechtsanwendung liegt hier nicht vor.

Maßgebend für die Anwendung des Hinterbliebenenrentenrechts war gemäß §§ 300 ff SGB VI die Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruches mit dem Tode des Versicherten (§ 46 Abs. 2 SGB VI). Die Sonderregelung des Art. 2 § 18 Abs. 3 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 2 des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11.07.1985 (BGBl I S. 1450) greift vorliegend nicht. Nach Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG konnten Ehegatten gegenüber den für einen der Ehegatten zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum 31.12.1988 übereinstimmend erklären, dass für sie die am 31.12.1985 geltenden Rechtsvorschriften für Renten an Witwen und Witwer anzuwenden seien, wenn beide Ehegatten vor dem 01.01.1936 geboren waren und ihre Ehe vor dem 01.01.1986 geschlossen worden war. Notwendig sind demgemäß fristgerechte Erklärungen von beiden Ehegatten, die wirksam werden, wenn sie dem Erklärungsempfänger, dem Träger der Rentenversicherung, zugehen. Eine solche Erklärung des Ehemannes der Klägerin ist hier nicht vorhanden. Die - hier ohnehin verspätete - Abgabe der Erklärung durch einen der Ehegatten allein reicht selbst in Fällen nicht aus, in denen der andere Ehegatte aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr in der Lage war, seinerseits eine inhaltlich deckungsgleiche Erklärung abzugeben (vgl. hierzu Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts - BSG - vom 06.09.1989 - 5 RJ 70/88 und vom 16.11.1989 - 5 RJ 71/88).

Die Klägerin ist auch nicht etwa aufgrund eines "sozialrechtlichen Herstellungsanspruches" so zu stellen, als hätte sie zusammen mit ihrem Ehemann die notwendige Erklärung rechtzeitig abgegeben. Zu den Voraussetzungen des Herstellungsanspruchs gehören ein Sozialrechtsverhältnis oder zumindest die Anbahnung eines solchen zwischen einem Leistungsträger und einem Berechtigten, die Verletzung einer Informations- oder Beratungspflicht durch den Leistungsträger, ein Schaden beim Berechtigten sowie ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Eintritt des Schadens. Hieraus ergibt sich dann die Verpflichtung des Leistungsträgers auf Vornahme einer zulässigen Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte und die Fehldisposition nicht geschehen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2003, B 4 RA 15/02 R; BSG, Urteil vom 11.03.2004, B 13 RJ 16/03 R).

Vorliegend begründet die Klägerin ihr Anliegen nicht mit einer fehlerhaften oder unvollständigen Beratung, vielmehr macht sie geltend, in dem maßgeblichen Zeitraum bis 31.12.1988 von der Beklagten überhaupt nicht über die entsprechende Änderung der Rechtslage informiert worden zu sein.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte - wie es von ihr behauptet und von der Klägerin bestritten wird - im vorliegenden Falle den Versicherten auf die Gestaltungsmöglichkeit nach Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG hingewiesen hat. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat der einzelne, der die Frist versäumt hat, "bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere über ein befristetes Recht ..." (hier zur Bestimmung der Fortgeltung des vormaligen Hinterbliebenenrentenrechts), "gegen den Versicherungsträger (§ 13 SGB I) keinen Herstellungsanspruch, es sei denn dass die Fristversäumung auf dessen unrichtigen oder missverständlichen Informationen beruht" (Urteil des 12. Senats des BSG vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, in BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 - Leitsatz m.w.N.). Grundsätzlich erwächst dem einzelnen Versicherten (und auch dessen Witwe) also aus einer Verletzung der allgemeinen Aufklärungs- und Informationspflicht des § 13 SGB I kein im Klagewege verfolgbares subjektiv-öffentliches Recht auf persönliche Aufklärung. Ausnahmen können ggf. dann bestehen, wenn sich ein Versicherter konkret an den Versicherungsträger wendet oder wenn der Versicherungsträger zuvor unrichtige oder missverständliche Informationen erteilt hat. Dies ist vorliegend, wie dargestellt, nicht der Fall. Fehlende oder unvollständige Gesetzeskenntnis eines Versicherten stellt hingegen keinen derartigen Ausnahmefall dar, weil das Prinzip der formellen Publizität auch im Bereich des Sozialrechts Geltung besitzt und damit kein individueller Anspruch auf allgemeine Aufklärung über die Gesetzeslage besteht (Beschluss des 12. Senats des BSG vom 24.03.2003, B 12 KR 2/03 B).Nicht entscheidend ist hierbei grundsätzlich, ob sich der Versicherte ständig im Inland oder im Ausland aufhält. Lediglich eine unrichtige oder irreführende Information des Versicherten durch die ausländische Verbindungsstelle - wofür vorliegend keinerlei Anhaltspunkte bestehen - wäre unter Umständen der Beklagten zuzurechnen (Urteil des 12. Senats des BSG vom 21.06.1990, aaO.).

Der Senat hält vorliegend auch das Kausalitätskriterium nicht für erfüllt.

Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist nach Systematik, Sinn und Zweck - insbesondere unter Beachtung der Privatautonomie und auch der Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - grundsätzlich nicht geeignet, die für den erhobenen Anspruch erforderlichen rechtsgestaltenden Willenserklärungen der Eheleute zu fingieren oder zu ersetzen. Bereits unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast ist es ausgeschlossen, die Absicht oder Bereitschaft des Versicherten zur fristgemäßen Abgabe der erforderlichen Erklärung - nach dessen Tod und ohne seine entsprechende letztwillige Verfügung (vgl. dagegen Urteil des 1.Senats des BSG vom 13.11.1990 - 1 RA 5/90) - mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, zu belegen. Nicht entscheidend ist dabei, ob aufgrund der objektiven Umstände - hier gegebenenfalls im Hinblick auf den Altersunterschied der Eheleute oder wegen der Höhe der jeweils in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften - die Erklärung wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Denn mittels eines Herstellungsanspruchs können Gegebenheiten tatsächlicher Art nicht fingiert werden (vgl. hierzu z.B. Urteil des BSG vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R) und nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist ausschließlich die von den Eheleuten im Zeitpunkt der Abgabe ergebnisoffene Erklärung und nicht eine - bei rückblickender Betrachtung - optimale Wirtschaftlichkeitsbestimmung maßgebend. Neben wirtschaftlichen Risiken, mit denen die Wahl des alten oder des neuen Hinterbliebenen-Rentenrechts in der Zukunft ggf. verbunden sein konnte, waren für viele betroffene Eheleute andere Gesichtspunkte dafür maßgebend, sich nicht für die Fortgeltung des bisherigen Rechts zu entscheiden: Häufig waren familiäre oder auch persönliche Gründe, wie psychologische Hemmnissen, sich nachhaltig mit den Gegebenheiten nach dem eigenen Tod oder dem des Partners gedanklich zu beschäftigen - also eine Verdrängung und nicht nur ein Vergessen der gesetzlichen Frist - für die Nichtabgabe der Erklärung ursächlich. Nach dem Tode eines Ehegatten ist es faktisch nicht mehr möglich, entsprechende Umstände, die wesentlich auch von der Willensbildung des Verstorbenen abhängig sein konnten, mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (fiktiv) auszuschließen.

Die tatsächliche Abgabe oder die Nichtabgabe der übereinstimmenden Erklärung hatte für die Beteiligten zudem eine rechtsgestaltende Wirkung. Grundsätzlich ist der Ehemann durch die Neuregelung des Hinterbliebenenrentenrechts gegenüber der bis zum 31.12.1985 geltenden Rechtslage besser gestellt worden. Denn nach dem früher geltenden Hinterbliebenenrentenrecht bestand Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hatte (vgl. dazu auch § 303 SGB VI). Diese geschlechterspezifische Ungleichbehandlung zu Lasten der Ehemänner war nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz

(Art. 3) nicht vereinbar. Durch die Neuregelung wurde die Gleichbehandlung von Witwe und Witwer ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand erreicht, indem die Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten Männer durch die allgemeine Einkommensanrechnung auf den Hinterbliebenenrenten ausgeglichen wurde. Der Vertrauensschutz in die vormals geltende gesetzliche Hinterbliebenenrentenregelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann zum Tragen kommen, wenn beide Ehegatten die zukunftsgerichteten rechtsgestaltenden übereinstimmenden Willenserklärungen abgaben. Der erklärte Wille nur eines Ehepartners - hier der Klägerin - ist somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ausreichend bzw. anspruchsbegründend.

Nach alledem ist der Berufung der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) sind nicht ersichtlich.