Streitig ist die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter in einem Widerspruchsverfahren.

Der Präsident des Landgerichts Würzburg hat dem Kläger mit Bescheid vom 28.05.1982 die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung - beschränkt auf das Gebiet der Rentenberatung - gemäß Art 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) erteilt. Vor den bayerischen Sozialgerichten und dem Bayer. Landessozialgericht (LSG) ist ihm das mündliche Verhandeln in Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts (Urkunde vom 14.06.1982) und des Schwerbehindertenrechts (Urkunde vom 15.10.2003) erlaubt.

Mit bestandskräftigen Bescheid vom 05.06.1997 bewilligte die Beklagte R. M. (M) Arbeitslosengeld (Alg). Mit Bescheid vom 08.05.2000 teilte die Beklagte ihm mit, dass die Bewilligungsentscheidung aufgehoben worden sei, da er einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ab dem 26.04.1996 habe. Insofern sei für die Zeit vom 08.05.1997 bis 31.01.1999 gegen die BfA ein Erstattungsanspruch in Höhe von 28.168,64 DM geltend gemacht worden. Dagegen legte der Kläger unter Vorlage einer Vollmacht für M Widerspruch ein. Dem Widerspruch wurde sodann abgeholfen und der entsprechende Bescheid an den Kläger übersandt; die notwendigen Kosten des Klägers wurden erstattet.

Am 21.06.2000 meldete sich M erneut arbeitslos und beantragte unter Vorlage einer auf den Kläger ausgestellten Vollmacht wiederum Alg. Eine Zwischennachricht, der Bewilligungsbescheid vom 14.09.2000 und ein Änderungsbescheid wurden insofern an den Kläger als Bevollmächtigten des M übersandt. Der Kläger legte auch hiergegen Widerspruch für M ein, der anschließend wieder zurückgenommen wurde. Mit Schreiben vom 27.06.2001 und 26.07.2001 übersandte die Beklagte weitere Unterlagen an den Kläger.

Ein Überprüfungsantrag des M bezüglich einer Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung von Alg im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 08.08.2003 zurückgewiesen, eine Durchschrift des Bescheides an den Kläger versandt. Der Kläger legte dagegen für M Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2003, der nur an M versandt wurde, zurückgewiesen wurde. Dem Kläger teilte die Beklagte insofern mit, dass eine Zustellung direkt an M erfolgt sei, da der Kläger die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung nicht nachgewiesen habe und ihm eine Annexkompetenz nicht zustehe.

Nach Anhörung des Klägers erteilte die Beklagte diesbezüglich auf Wunsch des Klägers den "rechtsmittelfähigen" Bescheid vom 24.09.2003 und wies ihn als Bevollmächtigten zurück. In fremden Angelegenheiten auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts sei er als Rentenberater nicht befugt tätig zu werden. Bevollmächtigte ohne Befugnis seien insofern nach § 13 Abs 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzuweisen. Die vom Kläger vorgelegte Vollmacht sei nicht ausreichend. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.10.2003 zurück. Es liege auch kein Sachverhalt vor, der die Annahme einer Annexkompetenz rechtfertigen würde. Dafür genüge es insbesondere nicht, wenn eine Zeit des Bezuges von Alg rentenrechtlich relevant sei.

Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Zur sachgerechten Berufsausübung müsse ihm die Möglichkeit eröffnet werden, auch außerhalb der ihm erteilten engen Ermächtigung als Rentenberater fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben unabdingbar sei. Insofern liege eine Annexkompetenz vor. Aus seiner Sicht habe der von ihm vertretene Versicherte einen Anspruch aus § 125 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) verfolgt. Dieser Anspruch stelle eine systemfremde Leistung des Arbeitsförderungsrechts dar und sei inhaltlich eher dem Rentenversicherungsrecht zuzuordnen.

Mit Urteil vom 17.06.2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Zwar habe sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt erledigt, die Klage sei aber als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Die dem Kläger erteilte Erlaubnis als Rentenberater habe es ihm nicht erlaubt, in der Angelegenheit des M Widerspruch einzulegen. Auch wenn von der Erlaubnis Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Rentenberaters mitumfasst seien, gelte dies nicht für das Gebiet der Arbeitslosenversicherung. Der Begriff "Sozialversicherungsrecht" schließe die "Arbeitslosenversicherung" nicht mit ein. Unabhängig von der fehlenden Rückwirkung des zum 01.07.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ergebe sich auch hieraus nichts anderes. So erwähne § 10 Nr 2 RDG trotz der Bekanntheit der Problematik die Arbeitsförderung nicht. Auch eine Annexkompetenz liege nicht vor, da Alg eine Leistung der Arbeitsverwaltung und keine Leistung der Rentenversicherung oder Altersvorsorge sei. Unabhängig davon, welchen Charakter die Leistung nach § 125 SGB III habe, sei der Kläger in einem Verfahren tätig gewesen, bei dem es um die Berechnung des Alg unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen gegangen sei. Ein Bezug zum Rentenrecht sei nicht erkennbar. Alleine die rentenrechtliche Relevanz des Bezuges von Alg sei nicht ausreichend.

Gegen die Entscheidung des SG hat der Kläger Berufung beim LSG eingelegt. Das vom SG zugrundegelegte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.03.2002 würde sowohl dem rechtshistorischen wie dem durch die aktuelle Gesetzeslage geprägten Begriff der Sozialversicherung nicht gerecht. Dieser knüpfe an das hergebrachte Bild der sozialen Sicherung an, dh die beitragspflichtige Versicherung bestimmter sozialer Risiken wie Krankheit, Alter, Invalidität, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sei der Begriff ein weitgefasster verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff, in den auch neue Sozialleistungen einbezogen werden könnten. Die Arbeitslosenversicherung sei in Art 74 Abs 1 Nr 12 Grundgesetz (GG) eigens erwähnt worden, um die Erweiterungsfähigkeit dieses verfassungsrechtlichen Gattungsbegriffs "Sozialversicherung" klarzustellen. Gleiches gelte insofern für die 1995 eingeführte Pflegeversicherung. Auch die historische Entwicklung, ausgehend vom Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16.07.1927 zeige, dass das BSG zu Unrecht davon ausgegangen sei, bereits die frühere Gesetzgebungspraxis habe den Begriff "Sozialversicherung" von vornherein im engeren Sinn verstanden und den Gegenbeispielen demgegenüber kein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen sei. Aus einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Übersicht über das Sozialrecht und einem Aufsatz von Köhler (SGb 2009, 445) ergebe sich, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung in der Sache um Sozialversicherung handle. Im Hinblick auf die Annexkompetenz sei anzumerken, dass es sich bei dem Alg zwar formell um eine Leistung der Arbeitsverwaltung handle, diese sei dennoch dem Gebiet der Sozialversicherung zuzurechnen. Mit bestimmten Ausnahmen würde insofern gemäß § 1 Abs 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung Anwendung finden. Bei § 125 Abs 1 SGB III handle sich um eine Leistung, die dem Rentenversicherungsrecht zuzuordnen sei, da bei einer danach bestehenden andauernden Minderung der Leistungsfähigkeit das Alg den Charakter eines Vorschusses auf einen vermutlich bestehenden Rentenanspruch habe. Dies folge auch aus der Erstattungsregelung des § 125 Abs 3 SGB III. Ein notwendiger enger Zusammenhang der jeweiligen Tätigkeit mit der eigentlichen Tätigkeit als Rentenberater ergebe sich daraus, dass Zeiten, in denen der Versicherte als arbeitssuchend gemeldet gewesen sei und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen habe, Anrechnungszeiten seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2008 aufzuheben und festzustellen, dass die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter durch den Bescheid der Beklagten vom 24.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2003 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hintergrund des RBerG beziehungsweise RDG sei, dass Bereiche, in denen die anwaltliche Versorgung die Nachfrage der Rechtsuchenden nicht decken könne, insbesondere, weil die Tätigkeit nicht ausschließlich juristischer Natur sei, Rechtsdienstleistungen durch sachkundige Personen erlaubt werden müsse. Dies gelte unzweifelhaft für den Bereich der Beratung. Einer allgemeinen Befugnis zum Tätigwerden im Bereich der Sozialversicherung allgemein stehe nicht nur Wortlaut und Sinn, sondern auch die gesetzgeberische Begründung zum RDG entgegen. Im konkret vorliegenden Fall fehle es auch an einer Annexkompetenz, da es alleine um die Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Höhe des Alg gegangen sei, was weder den Anspruch auf Rente noch einen anderen Anspruch auf Altersruhegeld im weitesten Sinne betreffe. Ein enger Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet des Klägers als Rentenberater fehle damit.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.