Das Berufungsverfahren betrifft die Frage, ob der Klägerin eine große Witwenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.

Die 61-jährige Klägerin war in zweiter Ehe mit dem 1941 geborenen Versicherten D. J. (im Folgenden: O) verheiratet. Ihre erste Ehe war geschieden worden. Daraus gingen vier Kinder hervor, welche die Klägerin nahezu allein großzog. Von dem geschiedenen Ehemann aus erster Ehe erhielt sie keine Unterhaltsleistungen. Zwischenzeitlich arbeitete die Klägerin als Kellnerin, Verpackerin und Reinigungskraft. Zur Zeit bezieht sie Arbeitslosengeld II.

Mit O lebte die Klägerin seit 1985 in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Am 11.03.2002 war bei O ein inoperables Pankreaskarzinom diagnostiziert worden. Bis dahin hatten die Klägerin und O noch keine Eheschließung beim Standesamt angemeldet. Am 03.05.2002 heirateten die beiden, nachdem sie zwei Wochen vorher die Eheschließung beim Standesamt A-Stadt angemeldet hatten. Der in Australien lebende Bruder des O, H. J. (im Folgenden: H), war bei der Hochzeit nicht zugegen. Unmittelbar nach der Eheschließung unterzog sich O einer Chemotherapie, die bis Dezember 2002 andauerte. Am 31.01.2003 starb er.

Am 12.02.2003 beantragte die Klägerin die Gewährung einer großen Witwenrente. Mit Bescheid vom 29.07.2003 lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit der Begründung ab, Zweck der Heirat sei die Begründung einer Hinterbliebenenversorgung gewesen.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 21.08.2003 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, es sei bereits vor ca. drei Jahren vorgesehen gewesen zu heiraten. Dabei habe H anwesend sein sollen. Berufliche Umstände beim Bruder sowie die erheblichen Flugkosten hätten dessen Anwesenheit bei der Hochzeit verhindert. Mit vorgelegt wurde eine im September 2003 gegenüber den seinerzeitigen Bevollmächtigten der Klägerin abgegebene Stellungnahme des H: Im Jahr 1998 habe O ihm anlässlich eines Besuchs in Deutschland gesagt, wenn er das nächste Mal nach Deutschland käme, würde er, O, heiraten. Er habe H gebeten, ihm rechtzeitig Bescheid zu geben, damit er alles vorbereiten könnte. Er, H, habe 1999 seine Arbeitsstelle gewechselt, weshalb er nicht sofort um Urlaub für einen Besuch in Deutschland habe bitten können. Es sei ihm aber ein Fortbildungskurs in Deutschland versprochen worden, so dass er dem O versichert habe, nach Deutschland zu kommen. Nachdem er jedoch seinen Arbeitsplatz verloren und zudem noch ein Haus gekauft habe, sei es ihm aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich gewesen. So habe er zu seinem Bruder gesagt, er solle die Hochzeit besser ohne ihn feiern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.01.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe, so die Beklagte zur Begründung, sei nicht widerlegt. Sie äußerte sich ausführlich zu der sehr schlechten Prognose bei einem Pankreaskarzinom. Die Aussage des H ändere daran nichts.

Mit Schriftsatz vom 17.02.2004 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht München. In der Klagebegründung wurde vorgetragen, die Hochzeit sei immer wieder, Jahr für Jahr, verschoben worden, weil die Klägerin und O unbedingt wollten, dass H daran teilnähme. Der Gesundheitszustand des O sei während der Chemotherapie sehr stabil gewesen. Nicht nur von H könne bestätigt werden, dass die Klägerin und O schon seit Längerem hätten heiraten wollen. Der Versorgungsgedanke sei für die Heirat nicht vorherrschend gewesen. Die Klägerin habe im Zusammenhang mit O sämtliche Familienpflichten übernommen, die üblicherweise von Ehegatten übernommen würden (Sorge für O, dessen Mutter, teilweise auch für dessen Kinder). Die Klägerin und O hätten H im Vorfeld der Hochzeit mehrmals Gelegenheit gegeben, an der geplanten Hochzeit teilzunehmen; auch zum 60. Geburtstag des O sei er eingeladen gewesen. Bei der Geburtstagsfeier sei die Verlobung mitgefeiert worden. Dass es O damit ernst gewesen sei, die Klägerin zu heiraten, zeige der Umstand, dass er sie wenig später im September 2001 als Bezugsberechtigte seiner betrieblichen Altersversorgung bestimmt habe. Die Hochzeit sei zunächst für Dezember 2001 vorgesehen gewesen. Jedoch habe H wegen anhaltender Buschbrände wiederum abgesagt. Der Hochzeitstermin 03.05.2002 sei gewählt worden, weil dies der Geburtstag der Mutter des O gewesen sei. Das Verhältnis zwischen O und der Klägerin sei sehr innig gewesen. Dem O sei es darauf angekommen, dass diese nicht mindere Rechte habe als eine Ehefrau, insbesondere jederzeit zu ihm im Fall eines Krankenhausaufenthalts Zugang hätte.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 12.04.2007 abgewiesen. Dem Anspruch der Klägerin auf Gewährung der großen Witwenrente, so das Sozialgericht zur Begründung, stehe § 46 Abs. 2a SGB VI entgegen. Besondere Umstände, die bei einer Gesamtabwägung geeignet sein könnten, die Vermutung für eine Versorgungsehe zu widerlegen, seien nicht gegeben. Dass die Klägerin und O bereits seit vielen Jahren ununterbrochen in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hätten, spreche eher für eine Versorgungsehe; denn offenbar hätten sich die Partner zunächst bewusst gegen eine Ehe entschieden. Dass die Klägerin die Mutter des O versorgt habe, sei nicht von Aussagewert. Es möge zwar keine sichere Kenntnis vom Ableben des O innerhalb der Jahresfrist bestanden haben, jedoch hätten die Klägerin und O ernsthaft damit rechnen müssen. Anfang April 2002 sei die Erkrankung des O in ihrer ganzen Ernsthaftigkeit bekannt gewesen. Dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Todes versicherungspflichtig beschäftigt war, spiele keine Rolle. Es sei nicht berechtigt, eine Versorgungsehe per se immer dann auszuschließen, wenn der begünstigte Ehepartner selbst ausreichend versorgt sei. Die behaupteten langjährigen Heiratsabsichten seien nicht hinreichend konkretisiert gewesen. Der Grund, warum angeblich die geplante Hochzeit immer wieder hinausgeschoben worden sei - die Verhinderung des Bruders des O, an einer Hochzeit teilzunehmen -, habe die Klägerin und O nicht davon abgehalten, unmittelbar nach Bekanntwerden der Erkrankung zu heiraten. Die am 15.09.2001 angeblich eingegangene Verlobung sei nicht erheblich. Die Einsetzung der Klägerin als Bezugsberechtigte für die betriebliche Altersversorgung spreche gegen konkrete, zeitnahe Heiratsabsichten; denn der Ehepartner sei ohnehin begünstigt, ohne dass es einer solchen Abrede bedürfte. Um sich im Krankenhaus effizient um O kümmern zu können, hätte es einer Eheschließung nicht bedurft.

Dagegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12.06.2007 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht habe die verschiedenen, für die Klägerin sprechenden Umstände falsch gewertet. Die Klägerin weist erneut darauf hin, O habe sich nach der Chemotherapie in einem stabilen Zustand befunden. Das Pankreaskarzinom sei "verkapselt" gewesen. Metastasen seien nicht vorhanden gewesen; jedoch habe man von einer Operation abgesehen, um keine solchen zu provozieren. Zwischenuntersuchungen seien unauffällig gewesen, erst bei einer Untersuchung am 08.01.2003 seien Metastasen festgestellt worden. O sei kein Pflegefall gewesen; sein Tod sei plötzlich eingetreten. Unzutreffend habe das Sozialgericht der Verlobung, die am 15.09.2001 mit einer offiziellen Feier und zahlreichen Gästen begangen worden sei, keine Bedeutung beigemessen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. April 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2004 zu verurteilen, ihr antragsgemäß Witwenrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer Ansicht, die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Versorgungsehe lasse sich nicht widerlegen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichtes sowie der Krankenblattunterlagen des Klinikums St. M., A-Stadt, sowie medizinischer Unterlagen des Hausarztes des O. Sodann hat der Senat ein Gutachten nach Aktenlage durch den Internisten Dr. B. E. in Auftrag gegeben. Der hat in seinem Gutachten vom 26.05.2008 ausgeführt, in dem Bericht des Klinikums St. M. werde betont, dass die Befunde und die Therapieoptionen mit O und den Angehörigen eingehend besprochen worden seien. Er habe Zweifel, ob O tatsächlich mitgeteilt worden sei, das Karzinom sei verkapselt. Nur bei 10 bis 20% der betroffenen Patienten sei eine Operation möglich; bei diesen liege die Fünf-Jahres-Überlebensrate zwischen 3 und 25%. Die mediane Lebenserwartung betrage nur vier bis sechs Monate. Eine Frühdiagnose des Pankreaskarzinoms sei nicht möglich. Eine Studie in Großbritannien habe eine Fünf-Jahres-Überlebensrate von 0,2% ergeben; bei den Patienten, die operativ hätten behandelt werden können, hätte sie bei 5,5% gelegen. Im vorliegenden Fall lasse sich anhand der Befundberichte eine kontinuierliche Progression des Tumorleidens nachweisen, auch wenn der körperliche Zustand des O stabil gewesen sein mag. In dem Bericht des Klinikums werde betont, dass es sich lediglich um eine palliative Chemotherapie gehandelt habe; diese habe nach dem Tag der Eheschließung begonnen. Unter dieser Therapie sei nur sehr selten eine Tumorverkleinerung zu erreichen. Die Befunde, so heiße es in dem Bericht, seien ausführlich mit O und der Klägerin besprochen worden. Meist sei der Verlauf bei den Tumorpatienten so wie bei O; nach zeitlich begrenzter, relativ stabiler Allgemeinsituation komme es sehr rasch zu einer Verschlechterung. Bei der Kontrolluntersuchung Anfang Januar 2003 habe sich eine deutliche Verschlimmerung gezeigt. Bei einem nicht operablen Pankreaskarzinom müsse mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die zu erwartende Lebenszeit weniger als ein Jahr betrage. Allerdings hat Dr. E. darauf hingewiesen, bis zum Tag der Heirat, dem 03.05.2002 habe subjektiv keine Verschlechterung empfunden werden können. Es sei aus den medizinischen Unterlagen nicht ersichtlich, ob mit O eine mögliche Lebenserwartung besprochen worden sei. Die Therapiemöglichkeiten seien aber eindeutig thematisiert worden.

In einem Beweiserhebungstermin sind vom Berichterstatter Zeuginnen und Zeugen vernommen worden, um die Person und den Charakter des O zu beleuchten, insbesondere, wie er zur Klägerin stand. Außerdem sollten die näheren Umstände der von der Klägerin behaupteten Verlobung ermittelt werden. Wegen der einzelnen Zeuginnen und Zeugen und deren Aussagen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.07.2009 verwiesen. Die Zeugenaussagen sind in der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2009 verlesen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Akten des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.