Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf sozialrechtliches Kindergeld.

Der 1940 geborene Kläger, der aus Deutschland eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente bezieht und sich nach eigenen Angaben seit Mai 2005 durchgehend in Paraguay aufhält, begehrt im Berufungsverfahren die Zahlung von Kindergeld für seine im November 2006 in Paraguay geborene und dort lebende Tochter E. W ... Die Beklagte hat den hierauf gerichteten Antrag vom 29. März 2007 mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld seien auch in Verbindung mit Art. 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (EGVO 1408/71) nicht erfüllt, weil der Kläger nicht nach § 1 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) anspruchsberechtigt sei und seinen Wohnsitz außerhalb des Anwendungsbereichs der EGVO 1408/71 habe. Es bestehe auch kein entsprechendes Abkommen mit Paraguay (Bescheid vom 16. August 2007, Widerspruchsbescheid vom 26. November 2007).

Die am 23. Dezember 2007 (Eingang bei Gericht) beim Sozialgericht Nürnberg (SG) dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil vom 28. Mai 2008). Das SG hat - teilweise unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2007 - ausgeführt, der Kläger erfülle weder die Voraussetzungen des § 1 BKGG noch des Art 77 EGVO 1408/71, da er im streitigen Zeitraum keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG bzw. der Verordnung gehabt habe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen und deren Anwendung durch die Beklagte bestünden nicht.

Zur Begründung der am 2. Juli 2008 (Eingang beim SG) eingelegten Berufung hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, er beziehe nur eine Altersrente in Höhe von monatlich 500 Euro aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente in Höhe von 150 Euro. Weiteres Einkommen oder Vermögen hätten er, seine Lebensgefährtin und seine Tochter nicht. Kindergeld oder vergleichbare Leistungen paraguayischer Behörden würden ebenfalls nicht bezogen. Sowohl das BKGG als auch dessen Anwendung im konkreten Fall verstoße gegen das Grundgesetz (GG). Ihm als deutschem Staatsangehörigen Kindergeld zu versagen, weil er sich nicht im EU-Raum aufhalte, verstoße gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) und das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Das starre Festhalten am Gesetzeswortlaut ohne Beachtung von Sinn und Zweck des Kindergeldes widerspreche außerdem dem Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung.

Er dürfe gemäß Art. 3 GG nicht anders behandelt werden, als die in § 1 Abs. 1 BKGG genannten Entwicklungshelfer, Missionare oder Beamten im auswärtigen Dienst, denen der Gesetzgeber Kindergeld zuspreche, weil sie aufgrund ihrer Berufswahl gezwungen seien, in Übersee zu leben. Er sei vergleichbaren Zwängen unterworfen, denn er habe sich nicht freiwillig in Paraguay niedergelassen. Er sehe nach wie vor seine Wurzeln in Europa und würde auch dorthin zurückkehren, wenn ihn nicht unüberwindliche äußere Zwänge (verlorener Pass, Geburt zweier Kinder 2006 und 2008, fehlende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in Europa) in Paraguay festhalten würden. Auch unterliege er aufgrund seines Rentenbezugs grundsätzlich der deutschen Einkommensteuer und sei versicherungsfrei. Damit unterscheide sich sein Status nicht von dem der in § 1 Abs. 1 BKGG genannten Personen mit Auslandsaufenthalt. Im Übrigen halte er sich sowohl in Deutschland als auch in Griechenland, wo er Grundbesitz und ebenfalls Anspruch auf Rente habe, für unbeschränkt steuerpflichtig. Art. 6 GG sei verletzt, weil im konkreten Fall die Versagung von Kindergeld ein Abgleiten der Familie in die Hilfsbedürftigkeit nach sich ziehen würde. Genau dies sollten die Leistungen des BKGG verhindern. Außerdem sollten sie deutschen Familien Anreize dazu bieten, nicht aus finanziellen Erwägungen auf Kinder zu verzichten. Unter diesem Aspekt sei es angesichts der heute das öffentliche Leben beherrschenden Weltoffenheit zu kurz gedacht, wenn einem deutschen Familienvater das Kindergeld für seine Nachkommen versagt werde, solange er und das Kind nicht im EU-Raum lebten, andererseits Kindergeld an Bevölkerungsgruppen gezahlt werde, die in Deutschland lebten, aber nicht aus dem EU-Raum kämen. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege darin, dass die Versagungspraxis auf sachfremden, lebensfernen und rein fiskalischen Gründen beruhe.

Aus diesen Gründen liege eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht nahe. Dieses habe über die aufgeworfenen Fragen unter dem Aspekt eines im Ausland (Übersee) lebenden Deutschen noch nicht entschieden. Auch hätten die bezeichneten Grundrechtsverletzungen für die Allgemeinheit eine besondere Bedeutung, weil eine hohe Zahl deutscher Eltern in Übersee von der beanstandeten Verwaltungspraxis und Gerichtspraxis betroffen sei.

Einen Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt E. S., B-Stadt, beizuordnen, hat der Senat wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Berufung abgelehnt (Beschluss vom 23. Dezember 2008).

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2008 sowie den Bescheid vom 16. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.November 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für dessen Tochter E. W. ab 1. November 2006 monatliches Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten und die Berufungsakte Bezug genommen.