Die Berufung der Klägerin ist ebenso wie die Berufung der Beklagten zulässig (§§ 143, 151 SGG). Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 19. September 2007 zum Az. S 180 KN .../05 P sowie zur Abweisung der Klage gegen die Bescheide vom 23. Februar 2005 und 11. März 2005, beide i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2005.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ungekürzte Auszahlung von Leistungen für die Unterbringung des F in einem Heim für vollstationäre Pflege in der Zeit vom 15. Mai bis 13. September 2005, da auf die gem. § 43 SGB XI zu zahlenden Leistungen von höchstens 1.023 bzw. 1.279 EUR pro Monat das von der Beigeladenen gewährte Pflegegeld nach § 44 SGB VII von monatlich 614,26 EUR anzurechnen war. Entgegen der Meinung der Klägerin führt § 34 SGB XI zum Ruhen der nachrangig nach dem SGB XI von der Beklagten zu erbringenden Leistungen in Höhe des von der Beigeladenen gezahlten Pflegegeldes.

Nach § 34 Abs. 1 Ziff. 2 SGB XI ruht der Anspruch auf Leistungen, soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unter anderem aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. In seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2000 (B 3 P 2/00 R) befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Berechnung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung beim Zusammentreffen mit Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Wenngleich dort eine andere Problematik im Vordergrund stand, nämlich die Auswirkung der Ruhensbestimmung des § 34 SGB XI bei gleichzeitigem Anspruch auf Kombinationsleistungen aus der Pflegeversicherung, nämlich Pflegegeld und Pflegesachleistung, so geht aus der Entscheidung eindeutig hervor, dass das BSG die Ruhensbestimmung des § 34 SGB XI für uneingeschränkt anwendbar hält. Dies ist den Worten zu entnehmen, dass die Regelung über das Ruhen von Leistungsansprüchen aus der sozialen Pflegeversicherung bei gleichzeitigem Bezug von Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit alle Arten von Leistungen nach dem SGB XI erfasst und nicht nach dem konkreten Zweck der konkurrierenden Leistungen differenziert. Auf seine Entscheidung vom 29. April 1999 (B 3 P 15/98 R) weist das BSG hin. Danach sind Leistungen der Pflegeversicherung nachrangig gegenüber den Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem BVG und den anderen Leistungsarten. Dieses Rangverhältnis habe der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 SGB XI ausdrücklich niedergelegt. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI enthaltene Regelung über das Ruhen der Leistungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung bei gleichzeitigem Bezug von Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 35 BVG lasse nach ihrem Wortlaut keine Ausnahme zu. Der Gesetzgeber sei sich der Verschiedenheit der Sicherungssysteme des BVG und des SGB XI, ihrer nur eingeschränkten Vergleichbarkeit und insbesondere auch der Unterschiede in den Anspruchsvoraussetzungen und der Zweckbestimmung der Pflegesachleistung und des Pflegegeldes nach §§ 36, 37 SGB XI einerseits sowie der Pflegezulage nach § 35 BVG andererseits bewusst gewesen. Dennoch habe er die umfassende Ruhensregelung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI geschaffen. Einen Verfassungsverstoß sah das BSG nicht. Die Ruhensanordnung für Pflegeleistungen bei nur teilweise kongruentem Leistungsumfang stelle keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar, die hier nur am Maßstab des Willkürverbots zu prüfen sei. Die Ruhensanordnung sei aber nicht willkürlich, weil ihr sachgerechte Erwägungen zu Grunde liegen. Sinn der Ruhensregelung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI sei, eine Überversorgung durch Doppelleistungen zu vermeiden. Dies setze lediglich voraus, dass die beiden in Betracht kommenden Leistungen im wesentlichen dem gleichen Zweck dienen (Zweckidentität, Gleichartigkeit) und zeitgleich bezogen werden, zumindest aber beansprucht werden können (Zeitgleichheit). Seine Auffassung bekräftigt das BSG auch in einer späteren Entscheidung vom 19. April 2007 (B 3 P 6/06 R).

Der Senat schließt sich dieser höchstrichterlichen Auffassung an, zumal die Klägerin keine Argumente vorbringt, die vom BSG noch nicht berücksichtigt worden wären. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob Pflegeleistungen wegen eines Unfallschadens gewährt werden. Denn ausdrücklich nimmt § 34 SGB XI auf die gleichzeitige Leistung von Pflegegeld aus der Unfallversicherung Bezug. Pflegegeld nach § 44 SGB VII setzt aber voraus, dass die Pflegebedürftigkeit wesentlich auf Unfallfolgen zurückzuführen ist. Demgegenüber verlangen Leistungen der Pflegeversicherung nur einen bestimmten Umfang von Pflegebedürftigkeit, ohne dass es auf die Ursache hierfür ankommt. Wollte man, wie die Klägerin meint, die Ruhensbestimmung nur dann anwenden, wenn die Ursache für die Pflegebedürftigkeit identisch wäre, so ergäbe die Ruhensbestimmung keinen Sinn. Vielmehr liegt deren Bedeutung darin, dass der Bezug von Doppelleistungen aus sozialen Systemen vermieden werden soll.

Damit steht fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Auszahlung des vom Ruhen erfassten Teils der Kosten für vollstationäre Pflege, maximal bis zur Höhe von 1.023 EUR bzw. 1.279 EUR pro Monat, im hier geltend gemachten Zeitraum vom 14. Mai bis 13. September 2005 hat. Ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. September 2007 (Aktenzeichen S 32 KN 332/05) war daher zurückzuweisen mit der Kostenfolge aus § 193 SGG.

Die vorstehenden Ausführungen zur Anwendung der Ruhensbestimmung des § 34 SGB XI gelten auch insoweit, als sich die Klägerin gegen das Ruhen von Leistungen nach § 45 b SGB XI und § 42 SGB XI wendet. § 45 b SGB XI sichert zusätzliche Betreuungsleistungen für die Pflege dementer Pflegebedürftiger zu. Die Leistungen werden gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen bis zur Höhe von 460 EUR pro Jahr von der Pflegeversicherung getragen. Der von der Klägerin geltend gemachte Betrag für Betreuungsleistungen in der Zeit vom 13. bis 31. Januar 2005 durch das Bayerische Rote Kreuz beträgt 142,06 EUR. Da weitere Betreuungsmaßnahmen im Jahr 2005 von der Klägerin nicht in Anspruch genommen wurden, liegt der verauslagte Betrag unter der jährlichen Höchstgrenze von 460 EUR, so dass die Ruhensbestimmung in vollem Umfang zum Tragen kommt.

Ähnliches gilt für die von der Klägerin verauslagten Kosten für Kurzzeitpflege in der Zeit vom 2. bis 22. Februar 2005 in einem Kurzzeitpflegeheim. Hierfür wurde ein Betrag von 963,48 EUR in Rechnung gestellt. Die Beklagte leistete darauf 502,78 EUR, weil das auf 21 Tage aufgeteilte Pflegegeld der Beigeladenen in Höhe von 460,70 EUR im selben Zeitraum infolge der Ruhensbestimmung anzurechnen war. Auch diese Verfahrensweise entspricht der geltenden Sach- und Rechtslage, wie oben dargestellt.

Der Senat kommt damit zum Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Pflegeleistungen hat, als von der Beklagten bereits gewährt. Der Auffassung des Sozialgerichts vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Ohne dass dies weiter ausgeführt würde, scheint das Sozialgericht davon auszugehen, aus dem Wort "soweit" in § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI könne geschlossen werden, dass das Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung keine zusätzliche Betreuungsleistung, wie in § 45 b XI definiert, vorsieht. Offensichtlich von gleichen Gedanken ließ sich das Sozialgericht bei der Entscheidung, ob beim Zusammentreffen von Leistungen nach § 42 SGB XI und Pflegegeld nach § 44 SGB VII die Ruhensbestimmung anzuwenden sei, leiten. Hierbei übersieht das Sozialgericht, dass das SGB VII keineswegs derartige Betreuungsleistungen ausschließt. Vielmehr bestimmt sich die Höhe des Pflegegeldes nach dem Ausmaß der Hilflosigkeit infolge des Unfallschadens und richtet sich nach dem dadurch bedingten Umfang der notwendigen Hilfe (Bereiter-Hahn/Mehrtens, gesetzliche Unfallversicherung, § 44 SGB VII Rdnr. 9). Ausdrücklich erwähnt § 44 Abs. 5 SGB VII, dass Heimpflege erbracht werden kann. Dabei werden keine weiteren Vorgaben genannt. Insbesondere kommt es anders als für Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht darauf an, ob es sich um eine Einrichtung der vollstationären Pflege, der Kurzeitpflege oder um eine Einrichtung ohne Versorgungsvertrag mit dem Träger der Pflegeversicherung handelt.

Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des Sozialgericht München vom 19. September 2007 zum Aktenzeichen S 32 KN 180/05 P aufzuheben und die Klage gegen die Bescheide vom 23.Februar 2005 und 11. März 2005, beide i. d. F. des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2005 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.