Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung noch wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit hat, denn die Klägerin kann noch wenigstens sechs Stunden täglich Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen verrichten und ein Berufsschutz besteht nicht.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Versicherte, die auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Die Klägerin ist noch in der Lage, wenigstens sechs Stunden täglich leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Sitzen sowie in wechselnder Stellung zu verrichten. Zu vermeiden sind Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung, an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen, besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems. Besondere Anforderungen an die Gebrauchsfähigkeit der Hände können nicht gestellt werden, zu vermeiden sind Einwirkungen von Nässe, Kälte, Zugluft und atemreizenden Stoffen.

Zur Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Klägerin stützt sich der Senat sowohl auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr. F. sowie der vom SG als Sachverständigen gehörten Dr.K. und Dr.L ...

Eingeschränkt ist die Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Wesentlichen durch eine chronisch-obstuktive Bronchitis, ein degeneratives Wirbelsäulensyndrom ohne radikuläre Symptomatik, Karpaltunnelsyndrom beidseits ohne relevante Ausfallssymptome, leichte Hörminderung beidseits, eine dissoziative Störung (ICD-10: F44.0), Z.n. M. Hodgkin 1996 mit damaliger Bestrahlung und Chemotherapie, arterielle Hypertonie, Hypoglossusparese rechts. Die Funktionseinschränkungen bedingen jedoch keine Minderung des quantitativen Leistungsvermögens sondern ergeben die o.g. qualitativen Einschränkungen.

Die Gutachten der Sachverständigen sind schlüssig und nachvollziehbar. Sie wurden unter Berücksichtigung der bei der Klägerin erhobenen Befunde und Beschwerden der Klägerin erstellt. Insbesondere hat Dr.F. die Parese des Nervus Hypoglossus rechts sozialmedizinisch gewürdigt. Er führt dazu aus, es handele sich dabei um eine Schädigung des die Zungenmuskulatur versorgenden Hirnnerven rechts. Durch ungleiche Innervation der Zungenmuskulatur komme es zu einem Abweichen der Zunge bei Herausstrecken nach rechts. Dieser Befund sei erstmals 2004 durch Dr.K. beschrieben worden. Die daraufhin erfolgte weiterführende Diagnostik habe in der Bildgebung keine relevanten Befunde gezeigt. Es sei davon auszugehen, dass es im Rahmen der damaligen Bestrahlungsbehandlung der rechten Hals- und Mundbodenregion zu einer Schädigung des Nervens gekommen sei. In dieser Region sei auch die Entfernung eines Lymphknotens erfolgt, so dass möglicherweise auch eine mechanische Irritation ursächlich sein könne. Bei der aktuellen Untersuchung habe auch der Aspekt einer leichten Mundastschwäche bestanden, so dass insgesamt die Folge einer Bestrahlung wahrscheinlicher sei. Es handele sich zwar um einen klinisch auffälligen Befund, der für die Frage der Erwerbsfähigkeit aber nur geringe Bedeutung habe. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit resultiere daraus nicht. Ebenso liegt eine gravierende psychische Störung, besondere manifeste depressive Störung bei der Klägerin nicht vor. Dr. F. erläutert, zwar seien in den standardisierten Befunderhebungsbögen erhöhte Depressionsscores zur Darstellung gekommen. Klinisch korreliere dies jedoch nicht mit einer manifesten ICD-relevanten Diagnose.

Eine Summierung von Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt nicht vor.

Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI besteht ebenfalls nicht. Die Klägerin hat keine Ausbildung absolviert, ein Berufsschutz steht insofern nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.