Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die in der Zeit vom 25. April 2014 bis 24. Mai 2014 durchgeführte stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme im DMZ am Toten Meer.

Die Beklagte ist für den Kläger im Außenverhältnis (vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 36/06 R = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4, Rn 12) der allein zuständige Rehabilitationsträger. Dies folgt unabhängig von der materiell-rechtlichen Zuständigkeit aus § 14 Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Norm stellt der Rehabilitationsträger, sofern Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden materiellen Recht für die Leistung zuständig ist. Stellt er fest, dass er hierfür nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Wird der Antrag, wie vorliegend, nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verliert der materiell-rechtlich an sich zuständige Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) im Außenverhältnis zu den Versicherten oder Leistungsempfangenden seine Zuständigkeit für eine Teilhabeleistung, sobald der zuerst angegangene Rehabilitationsträger eine nach § 14 Abs. 1 SGB IX fristgerechte Zuständigkeitsklärung versäumt hat und demzufolge die Zuständigkeit nach allen in Betracht kommenden rehabilitationsrechtlichen Rechtsgrundlagen auf ihn übergegangen ist (vgl BSG aaO. Rn 16). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen Menschen mit Behinderungen und Rehabilitationsträgern schnell und dauerhaft die Zuständigkeit, welche ausschließlicher Natur ist, zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (vgl BSG aaO.; BT-Drucks 14/5074, S 95 zu Nr 5 und S 102 f zu § 14).

Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Danach haben Leistungsberechtigte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften medizinischen Rehabilitation, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Diese Vorschrift findet - sei es unmittelbar oder im Wege der Analogie - auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung Anwendung; sie normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation (vgl BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R -; Urteil vom 21 August 2008 - B 13 R 33/07 R - beide juris).

Der Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX reicht dabei nicht weiter als der Sachleistungsanspruch. Er richtet sich nach Art und Umfang des Primäranspruchs und besteht nur insoweit, als der Rehabilitationsträger nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften leistungspflichtig gewesen wäre. Ein Anspruch auf Kostenerstattung ist damit nur unter den folgenden Voraussetzungen gegeben: Bestehen eines Naturalleistungsanspruchs des Versicherten und dessen rechtswidrige Nichterfüllung, Ablehnung der Naturalleistung durch den Versicherungsträger, Selbstbeschaffung der entsprechenden Leistung durch den Versicherten, Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung, Notwendigkeit der selbst beschafften Leistung und (rechtlich wirksame) Kostenbelastung durch die Selbstbeschaffung (vgl BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 2/08 R - juris). Diese zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ergangene Rechtsprechung ist auch auf den Bereich der Rentenversicherung übertragbar, da der Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX der Regelung in § 13 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) entspricht (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 2012 - L 11 R 5319/11 - juris).

Vorliegend sind die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX jedoch nicht erfüllt. Zwar war die Beklagte vor Beginn der Maßnahme mit dem Begehren des Klägers befasst und hatte bereits einen ablehnenden Bescheid erlassen. Die Beklagte hat die Bewilligung einer Maßnahme der stationären medizinischen Rehabilitation in Form einer Klimatherapie im DMZ am Toten Meer aber nicht zu Unrecht abgelehnt. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sie verpflichtet gewesen wäre, das vom Kläger konkret begehrte Heilverfahren am Toten Meer zu bewilligen. Ein solcher Anspruch des Klägers bestand aber nach den vom Senat feststellbaren Tatsachen nicht.

Nach § 9 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, um den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Entsprechende Rehabilitationsleistungen können erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, § 9 Abs. 2 SGB VI.

An der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 SGB VI bestehen vorliegend keine Zweifel. Der Kläger hat in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, was zwischen den Beteiligten auch nicht strittig ist.

Der Kläger erfüllt auch die persönlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 SGB VI. Denn nach den vorliegenden Befundunterlagen war die Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung im Januar 2014 erheblich gefährdet und die erhebliche Gefährdung konnte durch Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation abgewendet werden. Die erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit ergibt sich zum einen aus dem vom SG eingeholten Befundbericht des Dermatologen Dr. B vom 11. April 2016, in welchem dieser die Auswirkungen der Hauterkrankung beschreibt und hieraus auf eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Klägers schließt, aber auch aus dem von der Beklagten veranlassten Gutachten der Dermatologin Sch in deren Gutachten vom März 2004, in welchem der chronische Verlauf der Krankheit beschrieben und ausgeführt wird, eine vorzeitige Bewilligung einer stationären Reha-Maßnahme sei notwendig, damit der Kläger weiterhin seinen beruflichen Anforderungen genügen könne. Allen medizinischen Berichten ist zudem zu entnehmen, dass der Kläger unter massiven Hautentzündungen und Gelenkschmerzen leidet. Insbesondere die Entlassungsberichte über die Aufenthalte des Klägers im DMZ am Toten Meer dokumentieren, dass der Kläger jeweils zu Therapiebeginn unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen litt. Auch die vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichten Fotos über seinen zu Beginn des hier streitigen Aufenthaltes im DMZ bestehenden Hautzustand dokumentieren eindrucksvoll die Schwere seiner Erkrankung.

Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit konnte auch im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2a SGB VI durch eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme abgewendet werden. Dies bestätigt insbesondere Dr. B, indem er in seinem Befundbericht vom 27. April 2016 ausführt, dass sich der Hautbefund des Klägers durch einen Aufenthalt am Toten Meer kurzfristig bessern ließe. Damit in Übereinstimmung stehen die Feststellungen in den Entlassungsberichten des DMZ, wonach sich der Gesundheitszustand des Klägers bei Beendigung des jeweiligen Aufenthalts erheblich verbessert habe. Dabei ist unerheblich, ob dieses Ergebnis auch mit einer ambulanten Maßnahme am Wohnort hätte erreicht werden können. Für eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit ist nicht erforderlich, dass ambulante Maßnahmen vor Ort nicht ausreichen. Denn einen Grundsatz der Subsidiarität von Rehabilitationsleistungen gegenüber ambulanten Therapieformen vor Ort kennt das Gesetz nicht (vgl Luthe in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 10 Rn 51).

Die Rehabilitationsleistung war aber nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ausgeschlossen, da sie nicht vor Ablauf von vier Jahren dringend erforderlich war. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB VI werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Der Kläger hatte vor Durchführung der hier streitigen Reha-Maßnahme zuletzt im Mai 2013 zu Lasten der Beklagten und damit innerhalb der Vier-Jahres-Frist eine Rehabilitationsleistung in Anspruch genommen.

Bei der dringenden Erforderlichkeit iSv § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB VI handelt es sich um einen gerichtlich in vollem Umfang überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Als Ausnahmetatbestand ist die Regelung restriktiv zu handhaben. Es reicht grundsätzlich nicht aus, dass im Zuge einer vorzeitigen Leistungsgewährung eine gefährdete oder geminderte Erwerbsfähigkeit positiv beeinflusst werden kann. Dringend erforderlich bedeutet vielmehr, dass ohne die vorzeitige Wiederholung mit einer weiteren Minderung der Leistungsfähigkeit vor Ablauf der Vierjahresfrist zu rechnen ist. Voraussetzung ist ein höherer Grad der Gefährdung als "erheblich gefährdet" in § 10 Nr. 1 SGB VI. Dringend erforderlich sind vorzeitige Leistungen beispielsweise, wenn eine nicht nur unerhebliche Verschlimmerung der der vorherigen Rehabilitationsleistung zugrunde liegenden Krankheit eingetreten ist, neu eingetretene Krankheiten vorliegen, die Krankheit aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer erheblichen Erwerbsminderung führt, die ohne vorzeitige Behandlung eine Erwerbsminderungsrente zur Folge hat, oder eine Anschlussheilbehandlung der Rentenversicherung nach Krankenhausbehandlung angezeigt ist (vgl Luthe in jurisPK-SGB VI, 2. Auflage 2013, § 12 Rn 59 ff).

Es steht unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers und aller vorliegenden medizinischen Berichte insbesondere aus dem Jahr 2014 nicht zur vollen Überzeugung des Senates fest, dass die vorzeitige Durchführung der hier streitigen Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer im April/Mai 2014 dringend erforderlich war. Zwar ist allen medizinischen Berichten zu entnehmen, dass die Heilklimakuren am Toten Meer zumindest vorübergehend eine deutliche Verbesserung der Erkrankungen des Klägers bewirkt haben, diese waren jedoch nicht lange anhaltend, weshalb der Kläger in immer kürzer werdenden Abständen erneut Klimakuren in I durchführte, wobei zuletzt eine gewisse Therapieresistenz beschrieben wurde (vgl Entlassungsbericht des DMZ vom 6. Juni 2016). Es zeigten sich im Anschluss immer wieder die von Dr. B beschriebenen erheblichen Hautveränderungen und körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers. Der Senat verkennt nicht, dass zur Vermeidung einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation zum damaligen Zeitpunkt eine Rehabilitationsmaßnahme sinnvoll war, es bestanden und bestehen jedoch nach Auffassung des behandelnden Dermatologen noch andere, insbesondere längerfristig und damit nachhaltiger angelegte Therapieoptionen wie beispielsweise die Durchführung einer biologischen Therapie, die jedoch bislang nicht effektiv vom Kläger wahrgenommen wurde. Hinzu kommt, dass in den im DMZ durchgeführten Heilverfahren - worauf die Beklagte in ihrer prüfärztlichen Stellungnahme vom 16. Mai 2017 (Dr. E) zutreffend hinweist - ein rheumatologischer Behandlungsansatz trotz des bei dem Kläger bestehenden Krankheitsbildes mit erheblicher Gelenkbeteiligung fehlt; selbst wenn ein vorzeitiges Heilverfahren danach dringend erforderlich gewesen wäre, sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei einer Ermessensentscheidung über das "Wie" der Maßnahme nur die Heilkur im DMZ die einzig in Betracht zu ziehende Leistung gewesen wäre.

Andere Rechtsgrundlagen für den geltend gemachten Anspruch sind nicht einschlägig. Auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nimmt der Senat insoweit Bezug, § 153 Abs. 2 SGG. Dem Kläger sind daher die ihm tatsächlich entstandenen Kosten iHv 4.934,99 EUR nicht zu erstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.