Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist, nachdem der Beklagte mit dem während des Klageverfahrens ergangenen Änderungsbescheid vom 5. Juli 2013 die vollen KdU bewilligt hat und der Kläger mit der Berufung nur die Übernahme von Kosten für seine pKV geltend macht, nur noch die monatlich anteilige Übernahme der vom Kläger mit seiner Krankenkasse vereinbarten jährlichen Selbstbeteiligung von 300,- € bzw. die monatliche Zahlung eines Differenzbetrags von 99,68 € (Basistarif i.H.v. 305,16 € abzüglich des in der Höhe der geforderten Versicherungsbeiträge bewilligten Zuschusses von 205,48 €) an den Kläger.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Deckung der mit seiner Krankenkasse vereinbarten Selbstbeteiligung an seinen Krankheitskosten. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit mit ihnen die Übernahme von Kosten für die vom Kläger gewählte Selbstbeteiligung für seine pKV für die Monate Februar und März 2013 abgelehnt worden ist.

Ein Anspruch auf Leistungen zur Deckung der mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten ergibt sich insbesondere nicht aus § 26 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 SGB II in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung. Danach gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, § 12 Abs. 1 lit. c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG -. Danach zahlt bei Bedürftigkeit des Versicherten der zuständige Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch den Beitrag zur privaten Krankenversicherung bis zu dem Betrag, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist. Die von der Kläger geltend gemachten Kosten unterfallen schon deshalb nicht den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften, weil es sich nicht um von dem Kläger geschuldete Beiträge zum privaten Krankenversicherungsunternehmen handelt, sondern um Kosten, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarung eines Selbstbehalts kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenversicherung besteht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Mai 2011, - L 19 AS 2130/10 -, juris und Beschluss vom 26. Juni 2013 - L 2 AS 495/13 B, juris; ebenso LSG Hamburg, Urteil vom 26. September 2013 - L 4 AS 2013 -, juris). In diesem Sinne ist der Kläger bis zur Höhe des vereinbarten Selbstbehalts von 300,-EUR jährlich im Rechtssinne nicht krankenversichert. Denn das private Krankenversicherungsunternehmen hat die Versicherung des Krankheitsrisikos des Klägers nach dem Wesen des Vertrags mit dem Kläger nur für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittelkosten vereinbart, soweit die Kosten hierfür den Betrag von 300- € jährlich übersteigen. Übersteigen diese Krankheitskosten diesen Betrag nicht, sind sie entgegen der Auffassung des Klägers nicht versichert und er hat sie deshalb selbst zu tragen. Insofern liegt der Fall nicht anders, als wenn eine Selbstbeteiligung für Behandlungskosten vereinbart worden wäre. Der Versicherungsbeitrag, den der Kläger seinem Versicherungsunternehmen gegenüber zu leisten hat (im Tarif "BSO"), berücksichtigt dies und ist deshalb geringer als bei einer "Vollversicherung". Schon deshalb kann der Selbstbehalt nicht den Tatbestandsvoraussetzungen von § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 4, 5 und 6 VVG, wo ausschließlich von zu zahlenden Beiträgen die Rede ist, unterworfen werden. Im Übrigen ist in § 26 Abs. 4 SGB II geregelt, dass der Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen an das Versicherungsunternehmen zu zahlen ist, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist. Dies verdeutlicht weiter, dass die von dem Kläger geltend gemachten Kosten, deren Zahlung er wegen in Höhe des Selbstbehalts noch nicht vollständig erstatteter Krankheitskosten an sich anstrebt, nicht zu den Beiträgen im Sinne dieser Vorschrift gehören.

Der geltend gemachte Anspruch kann auch nicht auf § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung gestützt werden. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Die Voraussetzungen dieser Regelungen liegen bereits deshalb nicht vor, weil der sich aus dem Selbstbehalt ergebende Bedarf nicht unabweisbar ist. Die Wahl eines Tarifs mit Selbstbehalt beruht auf der Ausübung eines Gestaltungsrechts durch den Kläger, der jederzeit die Möglichkeit hätte, in einen Basistarif ohne Selbstbehalt zu wechseln. Der Wechsel in einen Basistarif ist auch dann zumutbar, wenn damit im Einzelfall Leistungsverschlechterungen verbunden sind. Denn die Leistungen des Basistarifs müssen gemäß § 12 Abs. 1 lit. a Satz 1 VAG denen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in Art, Umfang und Höhe vergleichbar sein und bieten daher einen angemessenen Krankenversicherungsschutz. Anspruch auf ein darüber hinausgehendes Versorgungsniveau im Krankheitsfall besteht nicht (so auch BayLSG, Urteil vom 19. Juli2011 - L 8 SO 26/11 -, juris).

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Selbstbeteiligungskosten gegen den Sozialhilfeträger auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches - Sozialhilfe - (SGB XII). Nach § 73 SGB XII können Leistungen in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Erforderlich ist zunächst, dass eine sog atypische Bedarfslage vorliegt. Durch das Abstellen auf eine sog atypische Bedarfslage soll verhindert werden, dass die Norm zu einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutiert (vgl. BSGE 97, 242; BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R = SozR 4-3500 § 73 Nr. 3; siehe ferner LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2010 - L 18 AS 1432/08, juris).Voraussetzung eines Anspruchs nach § 73 SGB XII ist mithin eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist. Zudem darf es sich nicht um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug handeln. Dagegen ist nicht Voraussetzung des Vorliegens eines atypischen Bedarfs iS des § 73 SGB XII, dass ein solcher Bedarf nur im Einzel- oder Ausnahmefall vorliegt. Zwar dürfte der vom Kläger hier geltend gemachten Bedarf eine sachliche Nähe zu den sog. Hilfen zur Gesundheit gemäß §§ 47 ff SGB XII aufweisen. Eine besondere Bedarfslage ist jedoch nur dann anzuerkennen, wenn der geltend gemachte Bedarf auch im System des SGB V nicht befriedigt werden kann (vgl. BSG aaO.). Der Bedarf des Klägers lässt sich zwar nicht im System des SGB V befriedigen. Wie bereits ausgeführt hat der Kläger jedoch die Möglichkeit, durch Wahl des Basistarifs einen dem Schutzniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Krankenversicherungsschutz zu erlangen, sodass dementsprechend eine besondere Bedarfslage iS des § 73 SGB XII hier nicht zu anzuerkennen ist.

Fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, führt seine Argumentation, die Übernahme des Selbstbehalts durch die Beklagte verursache geringere Kosten als ein Wechsel in den Basistarif, ebenfalls nicht zum Erfolg. Eine den einzelnen Regeln des SGB II vorgehende rein wirtschaftliche Betrachtung des Leistungsfalls kann dem SGB II nicht entnommen werden (vgl. Krauß, in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Februar 2014, § 26 Rn. 78). Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus dem von dem Kläger geltend gemachten Aspekt, ein Wechsel in den Basistarif sei für ihn unzumutbar, weil er nach einem "neuen Einkommenserwerb" sofort das Doppelte für die pKV zahlen müsste. Der Kläger verkennt dabei, dass bei Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung eine Weiterführung der privaten Krankenversicherung einen Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze voraussetzt. Soweit der Kläger meint, bei einem "neuen Einkommenserwerb" würde die bis dahin nicht gezahlte Hälfte des Basistarifs fällig und die Schuldsumme würde umso größer, je länger die Hilfebedürftigkeit bestehe, ist dies nicht nachvollziehbar. Nach dem vom Kläger selbst angeführten Urteil des BSB vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R - wird für Bezieher von Arbeitslosengeld II für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag zur privaten Krankenversicherung ohne höhenmäßige Begrenzung übernommen. Soweit der Kläger schließlich auf das hohe Gut der Wahlfreiheit von Krankenkasse und Krankenkassentarif verweist, ergibt sich ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung aus dieser Freiheit kein Anspruch von Leistungsempfängern nach dem SGB II auf Übernahme der durch die Ausübung dieser Freiheit herbeigeführten finanziellen Belastungen durch einen Sozialleistungsträger.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.