Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus erweist sich als zutreffend.

Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass die Klage gegen das Schreiben vom 18. Mai 2009 als Anfechtungsklage zulässig ist. Dabei kann zunächst dahinstehen, ob es sich bei dem Schreiben vom 18. Mai 2009 um einen Verwaltungsakt gehandelt hat, gegen den der Widerspruch als förmlicher Rechtsbehelf gegeben war. Denn auch wenn eine Behörde eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende Regelung als Verwaltungsakt erlässt, ist die Anfechtungsklage eröffnet (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987, 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3). In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und absolut herrschenden Literaturmeinung ist anerkannt, dass gegen Bescheide, die in ihrer äußeren Form nach Verwaltungsakten entsprechen und den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind, wie gegen "echte" Verwaltungsakte (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 936 m. w. N.; BVerwGE 78, 3; BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258; OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002 - 1 B 143/02; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999, 2 L 26/98; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 1998, B 2 S 432/87; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195, 1196; LSG Hessen MDR 1986, 790; anderer Ansicht Borchert, NJW 1972, 854 f.). Es wäre unbefriedigend, wenn der Betroffene, der durch den Bescheid zur Erhebung einer Anfechtungsklage veranlasst wird, mit dieser Klage - in Ermangelung eines Verwaltungsaktes - ohne weitere Prüfung abgewiesen werden und angesichts dessen die Kosten tragen müsste (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Der Empfänger eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides braucht, was die weitere Rechtsverfolgung anbelangt, nicht "klüger" zu sein, als es die (Widerspruchs-)Behörde ist; es kann nicht zu seinen Lasten gehen, wenn er sich so verhält, wie sich zu verhalten ihm der (Widerspruchs-)Bescheid - bei objektiver Würdigung - nahe gelegt hat (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987, aaO.).

So liegt der Fall hier. Durch Aufnahme der Rechtsmittelbelehrung im Ausgangsschreiben, die förmliche Bescheidung mit Widerspruchsbescheid und die sachlichen Ausführungen im gerichtlichen Verfahren macht die Beklagte deutlich, dass es sich bei dem angegriffenen Schreiben um einen Verwaltungsakt handelt, weshalb die hiergegen gerichtete Klage zulässig ist.

Zutreffend hat das Sozialgericht auch entschieden, dass die Klage begründet ist. Das Schreiben der Beklagten vom 18. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2009 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

Das Sozialgericht hat zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem Schreiben vom 18. Mai 2009 um einen Scheinbescheid handelt. Es hat dabei - anders als die Beklagte meint - den Verwaltungsaktbegriff nicht verkannt. Von der Prüfung der Handlungsform, also ob vorliegend überhaupt ein Verwaltungsakt vorliegt, ist dabei die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns strikt zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011, 9 C 2/11, BVerwGE 140, 245 ff.). Die Rechtmäßigkeitskontrolle behördlichen Handelns setzt voraus, dass die gewählte Handlungsform bestimmt ist. Aus dieser Unterscheidung zwischen der Bestimmung der Handlungsform und der Rechtmäßigkeitsprüfung der Handlung folgt, dass selbst dann, wenn die Behörde eine rechtmäßige Handlung des von ihr beabsichtigten Inhalts hätte vornehmen dürfen, zunächst erforderlich ist, dass diese konkrete Absicht, wie sie von der Beklagten umgesetzt worden ist, die Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes erfüllt. Schon das ist hier nicht der Fall.

Zutreffend hat das Sozialgericht - allerdings im Rahmen der Zulässigkeit der Klage - ausgeführt, dass das vorliegende Schreiben vom 18. Mai 2009 die Verwaltungsaktqualität nicht erfüllt, da lediglich eine Bitte ausgesprochen wird, die mit einer Befristung versehen worden ist. Damit liegt keine für einen Verwaltungsakt erforderliche "Regelung" vor. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts (Seite 5 - 6 des Gerichtsbescheidsumdrucks) verwiesen werden. Insbesondere führt das Sozialgericht zutreffend aus, dass durch die Bitte zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren keine Verpflichtung zu einer hoheitlich veranlassten Handlung zu erkennen ist, die ggf. im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden könnte. Die von der Beklagten in der Berufungsschrift vorgetragene "eindeutige Aufforderung zur Nachholung der Meldeverpflichtung, also der befehlende Charakter der Regelung", ist bei einer Bitte gerade nicht zu erkennen. Das Schreiben enthält vielmehr diverse Erläuterungen, die dem Verständnis eines Verfügungssatzes - soweit er denn vorläge - dienen könnten. Diese können den Verfügungssatz jedoch nicht ersetzen. Enthält das Schreiben keine positive oder negative Regelung, so fehlt es an einem Tatbestandsmerkmal für die Annahme eines Verwaltungsakts.

Zwar spricht demgegenüber das Vorliegen einer Rechtsmittelbelehrung in dem Schreiben für das Vorliegen einer verbindlichen Regelung, jedoch ist - wenn es um die Verpflichtung des Bürgers gegenüber dem Staat geht -im Hinblick auf die Nachteile, die sich für den Betroffenen aus der Bejahung eines Verwaltungsakts ergeben können, im Zweifelsfalle lediglich von einem unverbindlichen Hinweis auszugehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., Anhang zu § 42 Rn. 27). Der Inhalt des Schreibens spricht rechtliche Pflichten nicht aus, weshalb allein aus der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung nicht auf eine verbindliche Regelung geschlossen werden kann.

Zwar kann die Widerspruchsbehörde - nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Februar 1980 - 7 Rar 26/79, BSGE 49, 291) - der schlichten unverbindlichen Erklärung der Ausgangsbehörde die Gestalt eines Verwaltungsakts geben, dies ist vorliegend jedoch nicht erfolgt. Der Widerspruchsbescheid beschäftigt sich allein mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung. Ausdrückliche oder auch nur konkludente Rechtsfolgen leitet auch der Widerspruchsbescheid hieraus nicht ab.

Kleidet die Verwaltungsbehörde - wie hier - ein schlichtes Verwaltungshandeln in die Form eines Verwaltungsaktes, ist dieser unabhängig von seiner inhaltlichen Rechtmäßigkeit ohne weitere Sachprüfung aufzuheben (OVG Bremen, Beschluss vom 21. August 2002, aaO.; LSG Hessen, MDR 1986, 790). Auf die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns kommt es deshalb vorliegend nicht an. Insbesondere auf die Frage, ob die Beklagte rechtmäßigerweise eine Verpflichtung hätte aussprechen können, sich im sogenannten Haushaltsscheckverfahren anzumelden.

Es spricht insoweit einiges dafür, dass dem Sozialgericht dahingehend zu folgen ist, dass eine solche Verpflichtung nicht durch einen Verwaltungsakt erzwungen werden dürfte. Durch eine derartige Verpflichtung würde die Entscheidung über die Versicherungs- und Beitragspflicht, die die Beklagte hier ausdrücklich nicht treffen wollte, in das Verfahren über die Teilnahme am Haushaltscheckverfahren vorverlegt. Die Entscheidung, ob Versicherungspflicht vorliegt und in welcher Höhe Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, obliegt außerhalb von Betriebsprüfungen allein den Einzugsstellen und erfolgt in der Gestalt eines Verwaltungsaktes nach § 31 SGB X (vgl. Mette in BeckOK, § 28 h Rdnr. 5). Zuständige Einzugsstelle für geringfügige Beschäftigungen, wie sie hier von der Beklagten angenommen wird, ist nach § 28 i Satz 5 SGB IV die Beklagte als Minijob-Zentrale. Warum die Beklagte diese von ihr zu treffende Entscheidung in ein Verfahren über die Verpflichtung zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren vorverlegen will, erschließt sich dem Senat nicht.

Dies kann letztlich jedoch dahingestellt bleiben, da es sich bei dem Ausgangsschreiben nicht um einen Verwaltungsakt handelte, den das Sozialgericht zutreffend aufgehoben hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Hs 1 SGG iVm §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2, 47 Gerichtskostengesetz. Insoweit ist, da die Beklagte ausdrücklich keine Entscheidung zur Versicherungspflicht und zur Höhe der Beiträge treffen wollte, wie auch das Sozialgericht es getan hat, vom Auffangstreitwert auszugehen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.