Das Landessozialgericht konnte über die Berufung der Beklagten nach Lage der Akten entscheiden, obwohl der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch vertreten gewesen ist, weil er mit der fristgerecht zugestellten Ladung auf die in §§ 153 Abs. 1; 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgesehene Möglichkeit hingewiesen worden ist.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, denn das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

Kern des Rechtsstreits ist die in § 303 Sozialgesetzbuch sechstes Buch (SGB VI) für Todesfälle vor dem 1. Januar 1986 statuierte Voraussetzung für die Gewährung einer Hinterbliebenenrente, nach der der Rentenanspruch nur besteht, wenn der Verstorbene den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Nach der gefestigten Rechtsprechung hierzu ist als Zeitraum für die Beurteilung des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes das Jahr vor dem Todesfall heranzuziehen (LSG Bayern, Urteil vom 20. Juni 2013, L 14 R 805/12, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2012, L 3 R 69/10, juris). Maßgeblich sind hier also die Verhältnisse vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. September 1985.

Für die Auslegung des "überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode" i.S. des § 303 Satz 1 SGB VI sind die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 43 Abs. 1 AVG (= § 1266 Abs. 1 RVO) entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Danach hat eine Versicherte den Unterhalt der Familie "überwiegend bestritten", wenn ihr Unterhaltsbeitrag während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands vor dem Tode mehr als die Hälfte des gesamten Familienunterhalts ausgemacht hat. Unter "Unterhalt der Familie" i.S. der §§ 1360, 1360a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist alles zu verstehen, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen sind die tatsächlichen Verhältnisse während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands mit der Folge maßgebend, dass als Unterhaltsbeiträge nur solche Leistungen und Aufwendungen berücksichtigt werden können, die in diesem Zeitraum effektiv beigesteuert bzw. getätigt worden sind (BSG, Urteil vom 16. März 2006, B 4 RA 15/05 R, juris).

Hier liegen bereits keine Erkenntnisse darüber vor, in welcher Höhe ein Unterhaltsbedarf der Familie anzunehmen ist. Das kann indes dahinstehen, denn in einem zweiten Schritt ist zu vergleichen, in welcher Höhe die Eheleute zur Deckung dieses Bedarfes beigetragen haben, wobei der jeweilige Beitrag aus Einkommenserzielung und Haushaltsführung bestehen kann. Eine sichere Ermittlung der jeweiligen Einkommenserzielung ist jedoch nicht möglich. Zu Unrecht hat das Sozialgericht sich in seiner Entscheidung auf eine Glaubhaftmachung gestützt und damit einen mit § 128 Abs. 1 SGG nicht im Einklang stehenden Maßstab herangezogen. Während eine Tatsache bereits glaubhaft gemacht ist, wenn sie als überwiegend wahrscheinlich anzusehen ist, bedarf die richterliche Überzeugung bei Umständen, die dem sog. Vollbeweis unterliegen, gem. § 128 Abs. 1 SGG eines solchen Grades der Überzeugungskraft, dass ein vernünftiger Zweifel nicht gegeben ist (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B, juris). Nachdem gesetzlich keine Beweiserleichterung vorgesehen ist, unterliegt das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 303 Satz 1 SGB VI den Anforderungen an den Vollbeweis mit der Folge, dass ein Anspruchsteller für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen die materielle Beweislast trägt.

Weder das Einkommen des Klägers noch jenes der Versicherten lassen sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen. So liegt für den Kläger zum einen der SV-Ausweis vor, aus dem sich für 1984 nur beitragspflichtige Einnahmen von 6.600 Mark und für 1985 von 4.160 Mark ergeben. An der Richtigkeit dieser Beträge müssen jedoch erhebliche Zweifel bestehen, denn der Kläger gibt an, er habe täglich bis zu 10 Stunden in seinem Betrieb gearbeitet und dazu seine Ehefrau an fünf Wochentagen vier bis fünf Stunden zur Buchhaltung eingesetzt. Ein solcher Aufwand steht in keinem plausiblen Verhältnis zum behaupteten Ertrag. Hinzu kommt, dass gerichtsbekannt ist, wie nachgefragt Handwerkerleistungen der vom Kläger angebotenen Art in der ehemaligen DDR waren. Auch aus den Steuerbescheiden des Klägers für 1984 und 1985 lässt sich keine sichere Erkenntnis gewinnen, da steuerlich Abschreibungen und andere Faktoren zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der Bedarfsdeckung des Haushalts außer Betracht zu bleiben haben. Auch beim Einkommen der Versicherten fehlt es an einer sicheren Möglichkeit der Feststellung. Der Kläger macht hierzu geltend, die Versicherte habe über das ganze Jahr hinweg mit dem Verkauf von Gärtnereierzeugnissen im Monatsdurchschnitt etwa 1000 Mark erlöst. Selbst wenn dies so wäre, könnte daraus kein Einkommen abgeleitet werden. Zu Recht rügt die Beklagte, dass es sich um Angaben zum Umsatz handelt, jedoch keine Angaben und Belege für Kosten vorhanden seien. An der Darstellung des Klägers, wonach Kosten quasi nicht angefallen seien, da etwa Materialien für die Gesteck- und Kranzherstellung im Wald gesammelt worden seien, überzeugt dies nicht. Nach seinen eigenen Angaben sei die Versicherte wöchentlich etwa 20 Stunden als Buchhalterin für seinen Betrieb tätig gewesen und habe sich alleine um den gesamten Haushalt und die Erziehung der gemeinsamen Tochter gekümmert. Wie der Versicherten bei dieser Belastung ohne Entstehung von Kosten eine Ernte der verschiedensten Obstsorten, die Pflege der Pflanzen, der Anbau von Setzlingen und Stecklingen und daneben das Sammeln von Gesteckmaterial und schließlich die Anfertigung der Gestecke in einer Menge möglich gewesen sein soll, die einen monatlichen Erlös von 1000 Mark ermöglicht hätten, erschließt sich dem Senat nicht. Zum naheliegenden Einsatz von Hilfskräften wie auch zu den allgemeinen Betriebskosten der Gärtnerei (Bewässerung, Heizung, Düngung) hat der Kläger auch auf Nachfrage weder vorgetragen noch stehen dem Senat insofern andere Erkenntnisquellen zur Verfügung. Lässt sich also bereits der jeweilige Beitrag der Eheleute zum Haushaltsbedarf durch Einkommenserzielung nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so schließt dies den notwendigen Vergleich der jeweiligen Beiträge aus.

Die Unerweislichkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 303 Satz 1 SGB VI wirkt sich zu Lasten des materiell beweisbelasteten Klägers aus, so dass die Klage hat abgewiesen werden müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.