Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA).

Die im September 1961 geborene Klägerin war von Juli 1984 bis Juni 1989 als Kontoristin tätig. Von Juli 1989 bis Juni 1991 absolvierte sie eine Ausbildung zur Physiotherapeutin, die sie mit Prüfung abschloss. Von August 1991 bis Dezember 1992 absolvierte sie ein Anerkennungsjahr. Von April 1993 bis Mai 1997, von Mai 1998 bis August 1999 und von Juni 2001 bis Mai 2003 war sie als Physiotherapeutin tätig. Nach ihren Angaben endete das letzte Beschäftigungsverhältnis, weil sie lediglich als Schwangerschaftsvertretung befristet eingestellt worden war. In der Folgezeit war sie arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und bewarb sich nach eigenen Angaben um Stellen als Krankengymnastin bzw. Physiotherapeutin, sie zeigte sich dabei auch zuletzt offen für eine Tätigkeit in der Anmeldung oder Verwaltung von Kliniken. Diesbezüglich verweist sie auf Bewerbungsschreiben aus den Jahren 2004 bis 2012. Daneben arbeitete die Klägerin seit 2007 stundenweise in einem Café als Kellnerin.

Am 21. Mai 2013 beantragte die Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Bundesagentur für Arbeit und führte zur Begründung aus unter einer Heberden- und Rhizarthrose in den Fingergelenken der rechten und linken Hand und einer Arthrose im Daumengrundgelenk der rechten Hand zu leiden, was Schmerzen während und nach Belastung verursache. Hierdurch seien ein sicherer Halt für geschwächte oder hinfällige Patienten, Widerstand bei muskulärem Aufbau und das Verabreichen von Massagen nicht mehr möglich. Ferner könne sie aufgrund einer Gonarthrose links nicht mehr in die Hocke gehen.

Die Bundesagentur für Arbeit gab den Antrag mit Schreiben vom 27. Mai 2013 auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) an die von ihr als zuständig erachte Beklagte ab. Beigefügt war ein Gutachten des Dr. H vom 31. März 2013, wonach als vermittlungsrelevante Gesundheitsstörungen belastungsabhängige Beschwerden nach nachgewiesenen degenerativen Veränderungen an den Fingerendgelenken beidseits sowie eine belastungsabhängige Einschränkung des linken Kniegelenkes bei degenerativer Veränderung bestünden. Die maximale körperliche Arbeitsschwere bezeichnete er als gelegentlich mittelschwer, Tätigkeiten könnten u.a. "gelegentlich gehend" oder "gelegentlich stehend" verrichtet werden. Diese Erkrankungen ließen eine Fortsetzung des erlernten Berufes als Physiotherapeutin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu. Sonstige gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten könnten allerdings noch vollschichtig, also 6 Stunden und mehr täglich verrichtet werden. Die Klägerin strebe eine Fortbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen oder auch Immobilienkauffrau an. In dem Gutachten ist ferner unter anderem ausgeführt, dass im Haushalt der Klägerin noch zwei Kinder wohnten, die Klägerin verdiene etwas in der Gastronomie dazu.

Die Klägerin übermittelte ein Attest des behandelnden Facharztes für Innere Medizin und Rheumatologie S vom 6. September 2012, der Behandlungen aufgrund der genannten Erkrankungen bestätigte, sowie Röntgenergebnisse.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab: Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sei nicht erheblich gefährdet oder gemindert, weil sie in der Lage sei, eine zumutbare Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin auszuüben. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2013 zurück und führte zur Begründung aus, ein spezieller Bezugsberuf könne im Falle der Klägerin nicht mehr festgestellt werden, da ihr Berufsleben in den letzten 10 Jahren nicht von irgendeiner Tätigkeit geprägt worden sei. Bei einer seit 10 Jahren nicht mehr ausgeübten Tätigkeit lägen verwertbare Fähigkeiten nicht mehr vor. Der Bezugsberuf sei folglich der allgemeine Arbeitsmarkt. Auf diesem sei sie einsatzfähig.

Das Gericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt, nämlich des Facharztes für Innere Medizin Dr. B vom 19. Mai 2014, der unter anderem eine Gelenkarthrose der Finger bestätigte, sowie des Arztes für Innere Medizin S vom 3. Juni 2014, und den Entlassungsbericht der Inselklinik S über eine dortige stationäre Heilbehandlung in der Zeit vom 11. September bis 2. Oktober 2013 beigezogen mit der Hauptdiagnose psychophysischer Erschöpfungszustand mit depressiven Anteilen und der Nebendiagnose Infektanfälligkeit.

Mit Urteil vom 31. Juli 2015 hat das Sozialgericht Berlin die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 SGB VI, dessen Voraussetzungen einer vollen gerichtlichen Kontrolle unterlägen, einen Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich ihres Antrages auf Leistungen zur Teilhabe habe. Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe hätten Versicherte erfüllt, wenn ihre Erwerbsfähigkeit krankheits- oder behinderungsbedingt erheblich gefährdet oder gemindert sei. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit sei nur auf die bisherige Tätigkeit abzustellen. Diese sei nicht mit dem bisherigen Beruf im Sinne des § 240 Abs. 2 SGB VI identisch. Leistungen zur Teilhabe könnten daher nicht mit der Begründung verweigert werden, die Erwerbsfähigkeit sei zwar für die bisherige Tätigkeit, nicht aber für Verweisungstätigkeiten im Sinne des § 240 Abs. 2 SGB VI gefährdet oder eingeschränkt. Abzustellen sei grundsätzlich auf den zuletzt ausgeübten Beruf, berufliche Tätigkeiten der letzten Jahre, wenn auch nicht aus allzu lange zurückliegender Zeit, seien aber einzubeziehen. Maßgebend sei, ob der Versicherte den typischen Anforderungen dieses Berufes noch nachkommen könne. Das Gericht schließe sich der Auffassung des Sozialgerichts Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 13. März 2013 (Aktenzeichen S 16 R 3178/12) und des Sozialgerichts Stralsund in seiner Entscheidung vom 20. März 2014 (Aktenzeichen S 1 R 342/13) an. Zeiten der Arbeitslosigkeit änderten nichts am Bezugsberuf. Zugrunde zu legen sei bei der Klägerin daher ihr bisheriger Beruf als Physiotherapeutin. Die Fortsetzung dieses Berufes sei der Klägerin wegen der bei ihr bestehenden Arthrosen, die sich aus dem Gutachten der Agentur für Arbeit vom 31. März 2013 und den eingeholten Befundberichten ergäben, nicht mehr auszuüben. Die Beklagte habe folglich den Antrag der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hinsichtlich der Gefährdung/Minderung der Erwerbsfähigkeit anhand des Bezugsberufes Physiotherapeutin erneut zu prüfen.

Gegen dieses ihr am 20. August 2015 zugegangene Urteil richtet sich die am 11. September 2015 eingegangene Berufung der Beklagten, die ausführt, dass das Rehabilitationsrecht geprägt sei durch die Kompensation behinderungsbedingter Erwerbsgefährdung. Der Aspekt der gesundheitlichen Beeinträchtigung könne jedoch nicht nur isoliert betrachtet werden. Auch der Grund für das Ausscheiden aus dem Berufsleben müsse beachtlich sein. Reha-Leistungen sollten nur das Risiko ausgleichen, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr seinen Lebensunterhalt aus seiner bisherigen Tätigkeit erzielen könne. Die Klägerin sei ungefähr 10 Jahre lang an der Ausübung des angestrebten Berufes gehindert gewesen, ohne dass dies durch gesundheitliche Gründe verursacht worden sei. Seit Verlust des letzten Arbeitsplatzes Mai 2003 seien ihre Bewerbungsbemühungen, um als Physiotherapeutin zu arbeiten, erfolglos gewesen. Hier habe sich ein Vermittlungsrisiko verwirklicht, welches mit Instrumenten der Arbeitsförderung zu beseitigen sei. Verwiesen werde auf das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen (Urteil vom 7. Januar 2014, Aktenzeichen L 5 R 626/12). Bei einer langjährigen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit beruhe die Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf regelmäßig auf dem darauf zurückzuführenden Verlust von Kenntnissen und Fähigkeiten und damit der Konkurrenzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. gehe damit einher. Dieses Risiko sei nicht vom Rehabilitationsträger zu tragen, sondern ihm habe die Arbeitsverwaltung mit geeigneten Instrumenten entgegenzuwirken. Den Auftrag des Rentenversicherungsträgers definiere § 9 SGB VI, die Eingangsvoraussetzungen für einen Rehabilitationsanspruch beschreibe § 10 SGB VI. Beide Normen hätten bei der vom SG vorgenommenen Auslegung keine kausale Bedeutung mehr, wenn der vorliegend unstreitige Gesichtspunkt der erfolglosen Eingliederung aufgrund arbeitsmarktlicher Hindernisse über einen Zeitraum von ungefähr 10 Jahren, also die Nichtausübung des Berufes ohne Vorliegen gesundheitlicher Einschränkungen, überhaupt keine Rolle mehr für die Feststellung eines Rehabilitationsbedarfes spielen solle. Abzustellen sei daher auf die im Verlauf der letzten ca. 10 Jahre ausgeübten Tätigkeiten und auf die Tätigkeit, die dem Berufsleben zuletzt das Gepräge gegeben habe und aus der der Versicherte unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalles voraussichtlich weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Unter Zugrundelegung der beruflichen Vita der Klägerin käme nur die Festlegung des allgemeinen Arbeitsmarktes als Bezugsberuf in Frage, da ihr Berufsleben bereits seit 2003 nicht mehr von einer Tätigkeit geprägt worden sei und seitdem auch keine auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig verwertbaren Fähigkeiten mehr erworben worden seien. Dieser Bezugsberuf könne nach sozialmedizinscher Einschätzung weiterhin ausgeübt werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass maßgebender Bezugsberuf bei ihr der einer Physiotherapeutin sei, diesen könne sie krankheitsbedingt nicht mehr ausüben. Weiter verweist die Klägerin auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2015 (Aktenzeichen L 8 R 1033/14, zitiert nach juris).Für die Auffassung der Beklagten, dass nur berufliche Tätigkeiten aus nicht all zu lange zurückliegender Zeit zu berücksichtigen seien, fehle es an jeglicher gesetzlichen Grundlage. Eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt komme nicht in Betracht. Der Bezugsberuf bleibe auch nur dann maßgeblich, wenn der Versicherte langjährig arbeitslos gewesen sei. Selbst wenn sich ein Bezugsberuf nicht feststellen ließe, wäre der Rehabilitationsbedarf anhand des Werdeganges, der sich hieraus ergebenden Eignung und den Neigungen des Versicherten zu bestimmen, auch in diesem Fall dürfte also nicht schlicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden. Sie sei zuletzt als Physiotherapeutin versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die Frage der rehabilitationsrechtlichen Erwerbsfähigkeit sei ausgehend von dieser Tätigkeit zu beurteilen. Sie habe sich auch in der Folgezeit ihrer Arbeitslosigkeit nicht von dem Beruf der Physiotherapeutin gelöst, wie die von ihr in den Jahren 2004 bis 2012 getätigten Bewerbungen belegten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten.