Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Geldinstitut verpflichtet ist, dem klagenden Rentenversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen (Rentenzahlungen i.H.v. zuletzt noch 465,83 EUR) zurück zu überweisen. Zudem begehrt die Klägerin Auskunft über verfügungsberechtigte Personen nach erfolgter Rentenüberzahlung für den Monat Februar 2017 (i.H.v. von insgesamt 1.576,83 EUR) nach dem Tod des Versicherten.

Der 2017 verstorbene M S (im Folgenden: Versicherter) bezog von der Klägerin eine Altersrente i.H.v. zuletzt 1.183,64 EUR (Zahlbetrag) und zudem seit 2016 eine Witwenrente aus der Versicherung seiner verstorbenen Ehefrau i.H.v. zuletzt 448,28 EUR (Zahlbetrag).

Nach dem Tod des Versicherten überwies die Klägerin in Unkenntnis des Todes am 31. Januar 2017 sowohl die Versichertenrente also auch die Hinterbliebenenrente auf das vom Versicherten bei der Beklagten geführte Konto zur Kontonummer 1.

Mit bei der Beklagten am 15. Februar 2017 eingegangenen Schreiben vom 13. Februar 2017 begehrte die Klägerin die Rückzahlung der überzahlten Rentenbeträge i.H.v. 1.631,92 EUR abzüglich der anteiligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, d. h. i.H.v. insgesamt 1.598,55 EUR.

Bis zum Eingang des Schreibens erfolgten auf dem Konto folgende Kontobewegungen:

Zudem sind im Zeitraum ab dem 31. Januar 2017 bis zum 15. Februar 2017 8 Entgeltabrechnungen der Beklagten zu je 2,00 EUR auf dem Konto verzeichnet, so dass das Konto im Zeitpunkt des Eingangs der Rückforderung ein Guthaben von 5,72 EUR aufwies.

Mit Schreiben vom selben Tag lehnte die Beklagte das Rückzahlungsbegehren ab. Der Kontostand im Zeitpunkt der Rückforderung habe 5,72 EUR betragen. Es sei nur eine Teilrückzahlung i.H.v. 21,72 EUR (5,72 EUR + 8 x 2,00 EUR) möglich. Sie übersandte der Klägerin eine Übersicht der Kontobewegungen seit dem 31. Januar 2017 und teilte ihr mit, dass Erben nicht bekannt seien und auch keine Informationen über die Person/en vorlägen, die die Abhebungen getätigt hätten.

Mit Schreiben vom 21. März 2017 forderte die Klägerin die Beklagte auf, mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie Kenntnis vom Tod des Versicherten erlangt habe.

Die Beklagte informierte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 23. März 2017 darüber, dass erst mit dem Eingang des Rückforderungsverlangens Kenntnis vom Tod des Versicherten erlangt worden sei.

Mit Schreiben vom 04. April 2017 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr die Namen und Anschriften der weiteren verfügungsberechtigten Personen mitzuteilen. Diesbezüglich bestehe ein Auskunftsanspruch aus § 118 Abs. 4 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 11. April 2014 mit, dass sie ihre Auskunftspflicht nach § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI mit den Angaben im Schreiben vom 15. Februar 2017 erfüllt habe. Sie verweigerte sowohl die von der Klägerin geltend gemachte Auszahlung der noch ausstehenden Rückforderung i.H.v. 1.576,83 EUR (1.598,55 EUR - 21,72 EUR) sowie die begehrte Auskunft, letzteres unter Hinweis auf das Bankengeheimnis.

Am 25. August 2017 hat die Klägerin deshalb Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie einen Anspruch auf Rückzahlung i.H.v. 1.576,83 EUR habe, da sich die Beklagte nicht auf die Auszahlung der Beträge berufen könne. Die Beklagte trage die objektive Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine "anderweitige Verfügung" im Sinne des § 118 Abs. 3 SGB VI vorliege. Sie habe der Klägerin daher umfassend Auskunft zu erteilen über den Zeitpunkt des Eingangs der Rentenüberzahlung, den Zeitpunkt des Eingangs der Rückforderung, den Kontostand bei Eingang des Rückforderungsverlangens, alle Verfügungen zwischen dem Eingang der Rentenüberzahlung und dem Eingang des Rückforderungsverlangens sowie den Zeitpunkt, zu welchem Kenntnis vom Tod des Versicherten erlangt worden sei. Die Beklagte könne sich daher in solchen Fällen nicht auf den Auszahlungseinwand berufen, in denen sie keine Angaben zu etwaigen kontoverfügungsberechtigten Personen mache. Hilfsweise sei die Beklagte jedenfalls verpflichtet, der Klägerin Auskunft zu erteilen über etwaige kontoverfügungsberechtigte Personen, da der Rückforderungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI vorrangig gegenüber dem Rückforderungsanspruch aus § 118 Abs. 4 SGB VI sei. Zur Durchsetzung dieses vorrangigen Rückforderungsanspruchs sei daher die Erfüllung des Auskunftsanspruchs zwingend erforderlich.

Demgegenüber hat die Beklagte die Ansicht vertreten, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht bestehe, da über den streitigen Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits "anderweitig verfügt" worden sei. Ein Auskunftsanspruch der Klägerin bestehe nicht, da keine nachweisbare Kontoverfügung durch einen Kontobevollmächtigten vorliege. Die Barverfügungen am Geldautomaten seien durch Unbekannte erfolgt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass ein Kontobevollmächtigter eine Verfügung "zugelassen" habe durch pflichtwidriges Unterlassen. Der Auskunftsanspruch sei lediglich ein Hilfsanspruch zum Erstattungsanspruch des § 118 Abs. 4 SGB VI. Sei dieser von vornherein ausgeschlossen, sei auch der Auskunftsanspruch ausgeschlossen.

Mit Urteil vom 13. August 2018 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage habe keinen Erfolg. Die Klägerin habe gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Zahlung von 1.576,83 EUR, noch auf Erteilung der begehrten Auskunft. Nach § 118 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI habe das Geldinstitut überzahlte Rentenleistungen der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung bestehe nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen könne. Ein Zahlungsanspruch der Klägerin scheitere vorliegend daran, dass über die streitige Summe im Zeitpunkt des Eingangs der Rückforderung bereits "anderweitig verfügt" worden sei. Unstreitig habe die Beklagte erst am 15. Februar 2017 Kenntnis vom Tod des Versicherten erlangt. Zu diesem Zeitpunkt sei das auf dem Konto des Versicherten vorhandene Guthaben unter anderem durch drei Barabhebungen am 31. Januar, 03. Februar und 06. Februar 2017 gemindert worden. Weder dem Gericht noch den Beteiligten sei bekannt, wer die Barabhebungen veranlasst habe. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließe, sei ein Geldinstitut nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag am Geldautomaten mittels EC-Karte und Geheimzahl verfügt worden sei, bevor der Rentenversicherungsträger die Rücküberweisung verlange. Dies gelte auch dann, wenn das Geldinstitut Namen und Anschrift des Verfügenden nicht benennen könne. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft zu etwaigen Kontobevollmächtigten. Nach § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI habe ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei, der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Zunächst stehe der klare Wortlaut der Norm dem Auskunftsbegehren der Klägerin entgegen. Die Beklagte habe sich zu Recht - siehe oben - auf eine "anderweitige Verfügung" im Sinne des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI gegenüber der Klägerin berufen. Sie sei somit im Annex zu diesem Auszahlungseinwand grundsätzlich dazu verpflichtet, Auskunft über die Person des Empfängers, Verfügenden oder etwaigen neuen Kontoinhabers zu erteilen. Im Falle einer anonymen Abhebung am Bargeldautomaten stünden dem Geldinstitut diese Informationen aber in der Regel gerade nicht zur Verfügung. Die Beklagte trage vor, - was insoweit auch von der Klägerin nicht bezweifelt werde - dass sie keine Kenntnis über die Person oder die Personen habe, die die entsprechenden Abhebungen getätigt hat bzw. haben. Somit könne sie zu den konkret betroffenen Verfügungen (im Sinne des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI) keine weiteren Angaben machen. Eine neue Kontoinhaberschaft habe nach dem Tod des Versicherten ebenfalls nicht vorgelegen. Eine Auskunftspflicht über etwaige andere Kontobevollmächtigte, die unabhängig von den die Beklagte von der Rückzahlungspflicht befreienden Verfügungen im Sinne des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI bestünde, würde dazu führen, dass die Klägerin auf der Basis dieser Informationen völlig neue Ermittlungen in die Wege leiten könnte. Diese Ermittlungen wären jedoch losgelöst von dem eigentlich durch den Auskunftsanspruch erst zu realisierenden Rückzahlungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Der in das Bankengeheimnis eingreifende Auskunftsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI solle jedoch nur die Durchsetzung des konkreten Rückzahlungsanspruchs absichern, nicht hingegen der allgemeinen Sachverhaltsermittlung durch die Klägerin dienen. Die Kammer verkenne nicht, dass in Fällen anonymer Barabhebungen an Automaten die Realisierung des Rückforderungsanspruchs seitens der Klägerin erschwert sei. Es sei jedoch für die Kammer auch nicht ersichtlich, wie die von der Beklagten begehrten Auskünfte die Durchsetzung dieses Anspruchs konkret fördern sollten. Denn auch die Kenntnis von weiteren kontoverfügungsberechtigten Personen würde die Klägerin noch nicht in die Lage versetzen, die für die Barabhebungen verantwortlichen Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ihnen gegenüber einen Rückzahlungsanspruch zu realisieren. Im Hinblick auf das Bankgeheimnis und den klaren Wortlaut des § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI sehe die Kammer somit keine Grundlage für einen Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich solcher Personen, die lediglich möglicherweise und ganz allgemein als Urheber der anonymen Barabhebung in Betracht kämen. Ohne konkrete Hinweise darauf, dass eine kontoverfügungsberechtigte Person für die Abhebungen verantwortlich sei, könne die Beklagte nach Auffassung der Kammer somit nicht zur Herausgabe der begehrten Informationen verpflichtet werden.

Gegen das ihr am 21. August 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. September 2018 Berufung eingelegt. Hinsichtlich des Rückzahlungsanspruches halte sie an ihrer bisherigen Klagebegründung nicht länger fest. Es bestehe aus einem anderen Grund ein Anspruch auf Zahlung i.H.v. - nunmehr nur noch - 1.465,83 EUR: Hinsichtlich eines Betrages i.H.v. 1.000,00 EUR sei am Tag des Renteneingangs, am 31. Januar 2017, über das Konto am Geldautomaten verfügt worden. Soweit die Beklagte hinsichtlich dieser Verfügung den Auszahlungseinwand geltend mache, habe sie bislang nicht den Nachweis erbracht, dass die Verfügung i.H.v. 1.000,00 EUR nach Eingang der Renten auf dem Konto ausgeführt worden sei. Solange sie diesen Nachweis nicht erbringe, bestehe ein - gegenüber dem hier geltend gemachten Auskunftsanspruch vorrangiger - Rücküberweisungsanspruch. Hinsichtlich der Geldautomaten-Verfügung an einem C-Geldautomaten i.H.v. 505,00 EUR gehe die Klägerin davon aus, dass es sich bei dieser Verfügung um eine unzulässige Befriedigung einer Forderung der Beklagten gemäß § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI gehandelt habe und damit nicht um eine den Auszahlungseinwand begründende anderweitige Verfügung. Bei "C" handele es sich um einen privaten, von Banken unabhängigen Anbieter von Geldautomaten-Dienstleistungen. Die Person, die den Geldbetrag an einem C-Geldautomaten erhalten habe, habe den Betrag zunächst von dem Privatunternehmen C erhalten. Dieses wäre somit zunächst in Vorleistung getreten und dürfte sich anschließend an die Beklagte gewandt haben, die C den verauslagten Betrag erstattet habe. Anschließend dürfte die Beklagte das Konto mit dem an C erstatteten Betrag belastet haben. Damit hätte die Beklagte eine eigene Forderung befriedigt. Daher seien als den Auszahlungseinwand begründende anderweitige Verfügungen nur die vom 02. Februar 2017 i.H.v. 61,00 EUR (Vattenfall) und vom 04. Juni 2017 i.H.v. 50,00 EUR (Geldautomaten-Verfügung) - insgesamt über 111,00 EUR - zu berücksichtigen. Daraus ergebe sich unter Zugrundelegung des ursprünglich geltend gemachten Rücküberweisungsanspruchs i.H.v. 1.598,55 EUR abzüglich des bereits von der Beklagten zurückgezahlten Betrags i.H.v. 21,72 EUR sowie der anderweitigen Verfügungen i.H.v. 111,00 EUR ein verbleibender Rücküberweisungsanspruch i.H.v. 1.465,83 EUR. Hinsichtlich des Auskunftsanspruches habe das SG unberücksichtigt gelassen, dass eine kontobevollmächtigte Person Verfügende im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (Alternative "zugelassen") sein könne. Insoweit gehe es nicht um einen Auskunftsanspruch hinsichtlich solcher Personen, die lediglich möglicherweise ganz allgemein als Urheber der anonymen Barabhebung in Betracht kämen. Wenn es eine kontobevollmächtigte Person gebe, könne diese sehr wohl auch dann Verfügende sein, wenn sie die Geldautomaten-Verfügung nicht selbst vorgenommen, aber diese Verfügung zugelassen habe. Das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 08. August 2016 (L 3 R 659/13) sei insoweit überzeugend.

Die Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, dass die Klägerin in Bezug auf den Zahlungsanspruch aus § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI zu Unrecht und verspätet davon ausgehe, sie habe den Auszahlungseinwand nicht "nachgewiesen". Sie schulde keinen "Nachweis". Vielmehr reiche bereits ihr "Hinweis" aus, dass über den überzahlten Betrag anderweitig verfügt worden sei, wie aus dem klaren Wortlaut von § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI folge. Dem sei sie mit Schreiben vom 15. Februar 2017 und nochmals in der Klageerwiderung vom 27. November 2017 nachgekommen, indem sie auf die genaue zeitliche Reihenfolge der Ein- und Ausgänge der Zahlungen hingewiesen habe. Vorsorglich verweise sie hinsichtlich der Abhebung von 1.000,- EUR am 31. Januar 2017 darauf, dass diese Abhebung ausweislich der Kontoumsätze um 12:11 Uhr dieses Tages erfolgt sei, hingegen die Buchung der Zahlungseingänge (Renten) am Vormittag um 9:40 Uhr bzw. 9:51 Uhr. Bezüglich der Abhebung von 505,00 EUR am 03. Februar 2017 am C-Geldautomaten könne sie sich, entgegen der Ansicht der Klägerin, auch bei institutsfremden Geldautomaten auf die Auszahlung von 500,00 EUR zuzüglich eines Fremdgeldes von 5,00 EUR berufen. Dies stelle keine Befriedigung eigener Forderungen im Sinne von § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI dar, wozu sie auf den Einzelnachweis vom 03. Februar 2017 verweise. Mit der Autorisierung erteile der Karteninhaber am Geldautomaten zugleich die Weisung, den Betrag zulasten seines Kontos auszuzahlen. Die Verfügung an institutsfremden Geldautomaten weise im Verhältnis zwischen Karten-emittierender Bank und Karteninhaber keine erheblichen Besonderheiten auf. Mit dem Karteneinsatz erteile der Karteninhaber seiner Bank über ein fremdes Institut als Bote den Zahlungsauftrag zur Auszahlung von Bargeld und Belastung seines Kontos. Zwischen dem Benutzer und dem fremden Institut entstehe keine vertragliche Beziehung. Das fremde Institut trete im Rahmen des Bankvertrags als Erfüllungsgehilfe und Zahlstelle des kartenausgebenden Instituts auf, so dass die Auszahlung dem kartenausgebenden Institut zuzurechnen sei. Das Institut, welches den Geldautomaten betreibe, erwerbe mit Auszahlung einen Aufwendungsersatzanspruch gegen das kartenausgebende Institut und ziehe diesen Betrag per Lastschrift ein. Das Risiko der Bonität des Karteninhabers trage die kartenausgebende Bank. Dass mit jeder autorisierten Verfügung an institutseigenen als auch -fremden Geldautomaten (zur Auszahlung) eine Belastungsermächtigung der Bank verbunden sei, ändere nichts daran, dass sich die Bank wirksam auf Auszahlung gemäß § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen könne. Anderenfalls liefe die gesamte Rechtsprechung zu dieser Norm sowie die Norm selbst ins Leere. Erst recht stelle dies keine Befriedigung eigener Forderungen dar. Zutreffend habe das SG auch den Auskunftsanspruch verneint. § 118 Abs. 4 Satz 3 SGB VI biete keine Rechtsgrundlage dafür, dem Rentenversicherungsträger sämtliche Personen zu benennen, die "irgendwie" mit dem Konto des Verstorbenen zu tun hatten. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch müsse allenfalls der Gesetzgeber schaffen. Die Pflicht des Kontobevollmächtigten gegenüber der Bank, auf die das LSG NRW in dem von der Klägerin zitierten Urteil rekurriere, sei als Haftungsansatz aus eigenem Vermögen des Kontobevollmächtigten abwegig. Zum einen, weil eine Kontovollmacht kein Vertragsverhältnis des Bevollmächtigten zur Bank voraussetze, zum anderen, weil eine etwaige Schutzpflicht des Bevollmächtigten gegenüber der Bank keine öffentlich-rechtliche Pflicht des Bevollmächtigten gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach sich ziehe.

Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 09. November 2018 die Zahlungsklage i.H.v. 1.000,00 EUR für "erledigt" erklärt, da die Beklagte nachgewiesen habe, dass die Geldautomaten-Verfügung am 31. Januar 2017 in zeitlicher Hinsicht nach der ebenfalls an diesem Tag erfolgten Gutschrift der Rente ausgeführt worden sei. Hinsichtlich der Geldautomaten-Verfügung an einem C-Geldautomaten i.H.v. 505,00 EUR ließen die Ausführungen der Beklagten das Verhältnis zwischen dem kartenausgebenden Geldinstitut (der Beklagten) und dem Kontoinhaber im Wesentlichen unbeleuchtet. Bei der von der Beklagten angesprochenen "Belastungsermächtigung" dürfte es sich im rechtlichen Sinne um die Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruches im Sinne der §§ 675c, 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln. Die Belastung des Kontos des Versicherten mit einem Aufwendungsersatzanspruch stelle eine unzulässige Befriedigung einer eigenen Forderung im Sinne von § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI dar und eröffne den Auszahlungseinwand nicht. Zum Auskunftsanspruch verweise sie auf das Urteil des SG Berlin vom 23. Januar 2008 (S 131 R 977/17), dessen Ausführungen sie sich zu eigen mache.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 465,83 EUR an die Klägerin zu zahlen,

hilfsweise,

der Klägerin Auskunft zu erteilen, ob eine Person verfügungsberechtigt über das Konto Nr. 1des verstorbenen Rentenberechtigten M S war, und wenn eine Person verfügungsberechtigt war, den Namen und die Anschrift dieser Person anzugeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die Ansicht vertreten, dass hinsichtlich des Forderungs-Teilbetrages i.H.v. 1.000,00 EUR kein "erledigendes" Ereignis eingetreten und im Übrigen das von der Klägerin zitierte SG-Urteil falsch sei, wie sich aus ihren Ausführungen im Rahmen der Berufung zum Az. L 8 R 114/18 beim erkennenden Gericht ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der auszugsweise beigezogenen Gerichtsakte zum Aktenzeichen L 8 R 114/18 sowie der Verwaltungsakte der Beklagten, die in der mündlichen Verhandlung vorlagen, verwiesen.