Obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat der Senat nach § 126 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) über die Berufung entscheiden können, da er in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Überprüfungsbescheid vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2005 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf, dass die Beklagte den Bescheid vom 29. Januar 1998 in dem begehrten Umfang ändert. Als Anspruchsgrundlage kommt ausschließlich § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) in Betracht. Soweit sich danach im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Die Beklagte hat weder das Recht unrichtig angewandt, noch ist sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Hierbei ist gemäß § 300 Abs. 3 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) auf die im Zeitpunkt des Beginns der Altersrente am 1. November 1998 geltenden Vorschriften abzustellen.

Zu Recht hat die Beklagte die Entgeltpunkte für die Zeiten vom 1. Januar 1970 bis zum 2. Oktober 1979 berechnet, indem sie diese der Leistungsgruppe 2 zugeordnet hat. Welche Arbeitsverdienste bei der Ermittlung der Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind, regelt § 22 Abs. 1 FRG in der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung. Die Arbeitsverdienste bestimmen sich danach für die Zeiten bis zum 31. Dezember 1949 nach den in der Anlage 1 zum FRG aufgeführten Leistungsgruppen und den ihnen für vergleichbare Beschäftigungen zugewiesenen Durchschnittsverdiensten. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1950 sind seit dem 1. Januar 1992 die Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet maßgebend. Während § 22 Abs. 1 FRG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung auf dem Eingliederungsprinzip beruhte, wonach den Berechtigten aufgrund von Einstufungen in Leistungsgruppen fiktive Durchschnittsverdienste vergleichbarer Beschäftigungen im Bundesgebiet zugewiesen wurden, erfolgte durch Art. 14 Abschnitt B und Art. 15 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) die Bewertung nicht mehr auf der Basis der Einkommensverhältnisse im Bundesgebiet, sondern derjenigen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Anknüpfung an die dortigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsstrukturen. An die Stelle der bisherigen Leistungsgruppen traten die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 zum SGB VI sowie die diesen Gruppen in der Anlage 14 zugewiesenen Durchschnittsverdienste, unterteilt nach Wirtschaftsbereichen. Daher nimmt § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG auf § 256b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VI Bezug, der vorsieht, dass für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach dem 31. Dezember 1949 zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung die Durchschnittsverdienste zu berücksichtigen sind, die sich nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 13 zum SGB VI genannten Qualifikationsgruppen und nach Zuordnung der Beschäftigung zu einem der in Anlage 14 genannten Bereiche für dieses Kalenderjahr ergeben. Die Ersetzung der bisherigen Bewertung nach Leistungsgruppen durch die nach Qualifikationsgruppen führt im Regelfall zu einer Absenkung der zugewiesenen Verdienste (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Mai 2003, B 4 RA 26/02 R).

Bei Berechtigten wie dem Kläger, die bis zum 30. Juni 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, ohne in ihr Herkunftsgebiet zurückgekehrt zu sein, und die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1996, frühestens jedoch ab dem 1. Juli 1990 haben, ist das FRG nach der Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass Art. 6 § 5 FANG, der inhaltlich die bis zum 30. Juni 1990 geltenden Regelungen enthält, an die Stelle von § 22 Abs. 1 FRG tritt. Das gilt gemäß Art. 6 § 4 Abs. 3 Satz 2 FANG auch für Zeiten eines weiteren Rentenbezugs, wenn sich die Rentenbezugszeiten - wie im vorliegenden Fall - ununterbrochen aneinander anschließen.

Der Kläger kann eine Einstufung der Zeiten vom 1. Januar 1970 bis zum 2. Oktober 1979 in die Leistungsgruppe 1 nicht beanspruchen. Diese umfasst nach der Definition der Anlage 1 Buchst. B FRG alle Angestellten in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis. Die fünf Leistungsgruppen, in die sich die Anlage 1 Buchst. B FRG gliedert, setzen sich aus den Definitionen und - außer bei der Leistungsgruppe 1 - aus beispielhaft aufgeführten Berufsbezeichnungen (Berufskatalogen) zusammen. Dabei ist die Einstufung nach der Berufsbezeichnung nur maßgebend, wenn sich "nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung eine Einstufung in eine andere Leistungsgruppe ergibt". Die Einstufung nach den Beschäftigungsmerkmalen der Definition hat also Vorrang vor der Einstufung nach der Berufsbezeichnung. Bei Auslegung einer jeden Definition ist das Gesamtgefüge zu beachten. Die Definitionen stehen in einer Stufenfolge, wobei jeweils die höhere Stufe weitergehende Voraussetzungen fordert. Für die gegenüber der Leistungsgruppe 2 umfassendere Dispositionsbefugnis der Angestellten der Leistungsgruppe 1 ist in der Regel eine unternehmerische Funktion jedenfalls hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens oder der Dienststelle erforderlich, die selbständig und verantwortlich wahrgenommen werden muss (Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 1965, 11/1 RA 352/62; Urteil vom 29. November 1967, 1 RA 143/65). Notwendig ist zudem, dass ein Angestellter, der zur Leistungsgruppe 1 gehört, auch ein besonderes Maß beruflicher Erfahrung im übertragenen Tätigkeitsbereich besitzt, das die bereits als besondere Erfahrung definierten Merkmale der Leistungsgruppe 2 übersteigt (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 1975, 11 RA 222/74; Urteil vom 24. November 1978, 11 RA 9/78). Dabei sind auch die an Hochschulen und Universitäten für Berufe wissenschaftlich ausgebildeten Angestellten nach den dargelegten Maßstäben einzustufen. Allein die Ausübung eines Berufs mit abgeschlossener Hochschulausbildung reicht für die Zuordnung in die Leistungsgruppe B 1 nicht aus. Bei Akademikern kommt die höchste Leistungsstufe 1 in der Regel frühestens nach langjähriger Berufstätigkeit mit Vollendung des 45. Lebensjahres in Betracht, wenn das erforderliche besonders hohe Maß an beruflicher Erfahrung über die besonderen Erfahrungen der Leistungsgruppe 2 hinaus erworben ist. Diese Höherstufung aus der Leistungsgruppe 2 in die Leistungsgruppe 1 ist auch nicht automatisch vorzunehmen. Neben den besonderen Berufserfahrungen ist eine Steigerung der Aufsichts- und Dispositionsbefugnis in Folge des weiteren beruflichen Aufstiegs zu verlangen. Zur besonderen Erfahrung bei entsprechendem beruflichen Erfolg muss im Übrigen die weitgehende unternehmerische Entscheidungsbefugnis hinzukommen. Ein aus der Natur der Sache begründetes, bloß fachliches Weisungsrecht gegenüber anderen Mitarbeitern genügt nicht für die Einordnung in die Leistungsgruppe 1. Denn Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis können in der Regel nur solche Personen sein, die als Leiter einer größeren Dienststelle über Anstellung, Einsatz und Entlassung des dazu gehörigen Personals, mithin über Bestand und Entwicklung des Unternehmens oder des Betriebes zu bestimmen haben (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 1971, 1/11 RA 234/69; Urteil vom 20. April 1972, 1 RA 67/71).

Nach dieser Maßgabe lagen die Voraussetzungen der Leistungsgruppe 1 im streitigen Zeitraum vom 1. Januar 1970 bis zum 2. Oktober 1979 bei dem Kläger nicht vor. Der begehrten Einstufung steht bereits grundsätzlich entgegen, dass der 1934 geborene Kläger das 45. Lebensjahr im streitigen Zeitraum noch nicht vollendet hatte. Er hatte auch keine derart herausgehobene Stellung inne, die eine Ausnahme rechtfertigt. Der Kläger war nach eigenen Angaben, die mit den schriftlichen Erklärungen der Zeugen D und W im Einklang stehen, stellvertretender Leiter des Planungsateliers für überregionale Hüttenwalzwerke. Es gab in dem Betrieb insgesamt sieben Branchenprojektateliers, die direkt einem Chefingenieur unterstanden, der zugleich Direktionsmitglied war. Der Kläger war mit der Leitung der Mitarbeiter des Planungsateliers befasst, bei denen es sich nach Maßgabe der schriftlichen Zeugenerklärungen um fünf bis zwanzig Personen handelte. Das Planungsatelier hatte unter der Aufsicht des Klägers Walzanlagen für diverse Stahlhütten zu projektieren und deren Aufbau zu überwachen. Dass die Rolle des Klägers damit für den Gesamtbetrieb von erheblicher Bedeutung war, steht außer Frage. Es fehlen jedoch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger auch eine unternehmerische Funktion jedenfalls hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens oder der Dienststelle selbständig und verantwortlich wahrgenommen hat. Dagegen spricht insbesondere, dass er lediglich stellvertretender Leiter des Planungsateliers war und damit noch weitere Vorgesetzte hatte, wobei davon auszugehen ist, dass die unternehmerischen Entscheidungen bei diesen lagen. Insbesondere bestehen keine Hinweise darauf, dass die Entscheidungsbefugnisse des Klägers auch Anstellung und Entlassung des Personals umfassten. Schließlich handelte es ich bei dem Planungsatelier auch nicht um eine größere Dienststelle im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, da dort höchstens zwanzig Mitarbeiter angestellt waren, was aus den schriftlichen Erklärungen der Zeugen D und W folgt. Da sich somit keine höhere Altersrente ergibt, besteht auch auf die geltend gemachten Zinsen kein Anspruch.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG nicht vorliegen.