Streitig ist die Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen Kindererziehung - Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (BÜZ) - zum Versicherungskonto des Klägers und hieraus folgend unter anderem die Gewährung einer höheren Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Der Kläger ist im Februar 1958 geboren, die Beigeladene zu 1) - seine Ehefrau - im Dezember 1956. Beide haben vier gemeinsame, in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder:

- S K, geboren 1979,

- S K, geboren 1980,

- D K, geboren 1990, und

- B K, geboren 1992 .

Der Kläger ging erstmals 1977 einer in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ab dem Zeitpunkt der Geburt des ersten Kindes war er bis Ende September 2002 (Ende der letzten möglichen BÜZ für das vierte Kind)

- bis 17. August 1979 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt,

- vom 18. bis 25. August 1979 arbeitslos gemeldet,

- vom 27. August 1979 bis zum 15. November 1981 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt,

- vom 16. November 1981 bis zum 10. Januar 1982 krank,

- vom 11. Januar 1982 bis zum 25. Februar 1983 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt,

- vom 26. Februar bis zum 30. Juni 1983 arbeitslos gemeldet,

- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1983 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt,

- vom 1. Januar 1984 bis zum 24. September 1986 arbeitslos gemeldet,

- vom 25. September 1986 bis zum 10. April 1988 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt,

- vom 11. April 1988 bis zum 14. Oktober 1990 im Bezug von Übergangsgeld (Weiterbildung zum medizinisch-technischen Laborassistenten [MTLA]),

- vom 15. Oktober 1990 bis zum 5. Oktober 1992 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt (als MTLA),

- vom 6. bis zum 16. Oktober 1992 krank,

- vom 17. Oktober 1992 bis zum 31. Oktober 1993 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt,

- vom 1. bis 4. November 1993 krank,

- vom 5. November 1993 bis zum 14. Mai 2002 (mit einer Unterbrechung von weniger als zwei Wochen im Oktober 1994) arbeitslos gemeldet, in dieser Zeit zusätzlich vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1999 von seinem damaligen Arbeitgeber (Land Berlin) nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt (darunter jedenfalls vom 1. April 1994 bis zum 31. Dezember 1998 zur Kindererziehung beziehungsweise zur Pflege eines Kindes).

- vom 15. Mai bis zum 31. August 2002 gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt und

- vom 1. bis 30. September 2002 arbeitslos

und legte deshalb Versicherungszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zurück.

Die Beigeladene zu 1) ging erstmals 1985 einer in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das letzte versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bestand ab 1988 bis 1994, wobei eine Beschäftigung wegen Mutterschutzes und Erziehungsurlaubs vom 12. März 1990 bis zum 1. Februar 1992 und vom 20. August 1992 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. März 1994 tatsächlich nicht ausgeübt wurde. Danach war sie durchgehend - mit Ausnahme einer Zeit von weniger als einem Monat um die Jahreswende 1999/2000 - bis über September 2002 hinaus arbeitslos gemeldet und bezog Leistungen wegen Arbeitslosigkeit.

Am 9. Juni 1994 beantragte die Beigeladene zu 1) bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin als der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2) die Feststellung von KEZ und BÜZ für alle vier Kinder. Zur letzten Beitragszahlung gab sie an, sie befinde sich "zur Zeit im Erziehungsurlaub". Zu der Frage 3 - ob die aufgeführten vier Kinder während der gesamten zehn Jahre von ihr erzogen worden seien, wurde jedes Mal das Feld "ja" markiert. Zur Frage 3.3 - ob eines der Kinder innerhalb der ersten zehn Jahre nach der Geburt überwiegend von anderen Personen erzogen worden sei - wurde für alle Kinder der Name des Klägers angegeben. Zu der Frage 5 - ob die Antragstellerin und der Vater der Kinder eine übereinstimmende Erklärung abgegeben hätten, dass die KEZ/BÜZ ganz oder teilweise dem Vater zugeordnet werden sollten - war das Markierungsfeld "ja" angekreuzt und - vom Kläger unterzeichnet - eingetragen, "alle KEZ sollen der Mutter von allen 4 Kinder zugeordnet werden". Mit Schreiben vom 29. Juli 1994 teilte die LVA der Beigeladenen zu 1) mit, dass der Antrag wegen der hohen Belastung der Rentenversicherungsträger durch die Rentenüberleitung nach der Vereinigung Deutschlands derzeit nicht bearbeitet werden könne. Nachteile entstünden der Beigeladenen zu 1) dadurch nicht. Sobald die Kontenklärung wieder aufgenommen werde, werde ihr Vorgang von Amts wegen wieder aufgegriffen.

Noch bevor über den Antrag entschieden worden war, erließ die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Rechtsvorgängerin der Beklagten im Rahmen einer zur Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Rehabilitation durchgeführten Kontenklärung einen Bescheid vom 19. Juli 1994 gegenüber dem Kläger, durch den sie Entscheidungen über die Anerkennung beziehungsweise Ablehnung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung traf (letzter berücksichtigter Monat: Oktober 1990). Der Bescheid enthielt keine Aussage dazu, bis zu welchem Zeitpunkt Zeiten verbindlich festgestellt worden waren. Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid machte der Kläger unter anderem geltend, dass Zeiten der Kindererziehung überhaupt nicht berücksichtigt worden seien. Er bitte, Pflichtbeiträge für Kindererziehung von vier Kindern zu berücksichtigen. In dem Widerspruchsbescheid vom 22. März 1995 unter anderem betreffend den Bescheid vom 19. Juli 1994 führte die BfA betreffend die Zeiten wegen Kindererziehung aus, hierüber werde ein gesonderter Bescheid ergehen.

Im laufenden Widerspruchsverfahren hatten mit Datum des 10. September 1994 der Kläger und die Beigeladene zu 1) gegenüber der BfA die Erklärung abgegeben, dass die KEZ und die BÜZ für das Kind S für die gesamte Zeit ab dessen Geburt dem Kläger, die KEZ und die BÜZ für die übrigen Kinder jeweils ab deren Geburt für die gesamte Zeit der Beigeladenen zu 1) zugeordnet werden sollten. Dieses Schreiben wurde der LVA Berlin zugeleitet. Mit Datum ebenfalls des 10. September 1994 gab der Kläger zu allen vier Kindern an, er habe sie während "der gesamten 10 Jahre" erzogen (Frage 4 dieses Formulars). Die Frage 6 - ob eines der unter Ziffer 4 aufgeführten Kinder innerhalb der ersten zehn Jahre nach der Geburt "überwiegend" von anderen Personen erzogen worden sei - beantwortete er mit "nein".

Bei der LVA erfolgte anschließend eine weitergehende Klärung des Versicherungskontos der Beigeladenen zu 1), in der der Kläger als ihr Vertreter auftrat, ohne die von der LVA geforderter Vollmacht vorzulegen. Zu den KEZ/BÜZ teilte er am 3. Mai 1996 bei einer persönlichen Vorsprache mit, dass er kein weiteres Formular mit seiner Frau ausfüllen werde. Aus Punkt 5 des bereits vorliegenden Formulars ergebe sich eindeutig, dass die KEZ der Mutter zuzuordnen seien.

Durch Bescheid vom 11. Juni 1996 stellte die LVA Berlin darauf hin gegenüber der Beigeladenen zu 1) als KEZ

- für S K die Zeit vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980,

- für S K die Zeit vom 1. September 1980 bis zum 31. August 1981,

- für D K die Zeit vom 1. September 1990 bis zum 31. August 1991 und

- für B K die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Oktober 1993

sowie als BÜZ

- für S K die Zeit vom 10. Juni 1979 bis 9. Juni 1989,

- für S K die Zeit vom 9. August 1980 bis zum 8. August 1990,

- für D K die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Mai 1996 und

- für B K die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Mai 1996

fest. Der Bescheid - von dem die BfA eine Abschrift erhielt - wurde hinsichtlich dieser Feststellungen bestandskräftig, hinsichtlich anderer blieb ein Widerspruchsverfahren ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid der LVA vom 11. März 1997).

Im März 1997 beantragte der Kläger bei der BfA die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Am 10. Juni 1997 teilte er der BfA telefonisch mit, dass alle vier Kinder bei der Beigeladenen zu 1) anerkannt worden seien. Er bitte um schriftliche Bestätigung, dass die KEZ und BÜZ nicht mehr klärungsbedürftig seien. Als Zusatz zu einem Schreiben vom 16. Juni 1997 teilte die BfA dem Kläger daraufhin mit: "Kindererziehungszeiten/Kinderberücksichtigungszeiten sind nicht mehr klärungsbedürftig, da sie bereits bei Ihrer Ehefrau anerkannt wurden".

Durch Bescheid vom 26. Juni 1998 bewilligte die BfA dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ab 1. März 1997 auf Dauer aufgrund eines im November 1993 eingetretenen Leistungsfalls. Den Rangwert errechnete sie ohne (bzw. ohne zusätzliche) Rangstellenwerte für KEZ oder BÜZ. Die sogenannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rentenanspruch (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI] in der Fassung bis 31. Dezember 2000) waren auch ohne KEZ und BÜZ erfüllt. Gegenstand anschließender Rechtsbehelfsverfahren bildete die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise die Rückabwicklung der von der BfA nach einem - vom Kläger nicht angenommenen - Teilanerkenntnis auf Zeit bewilligten, vom Kläger aber als Zeitrente nicht gewünschten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Das Klageverfahren gegen den Bescheid vom 26. Juni 1998 (SG Berlin S 16 RA 3473/99) endete in der Folge durch Klagerücknahme.

Im Februar 2003 beantragte der Kläger dann bei der BfA die Berücksichtigung der KEZ und BÜZ "ab" dem "27." März 1997 (nach seinen Worten Beginn der BU-Rente, tatsächlich Tag des Rentenantrags). Zur Begründung führte er aus, dass diese Zeiten deshalb nicht berücksichtigt worden seien, weil die Bearbeitung der Anträge bei der LVA nicht abgeschlossen gewesen sei. Außerdem habe eine falsche bzw. missverständliche Beratung durch eine Versichertenälteste stattgefunden. Ihm sei erklärt worden, dass die KEZ und BÜZ erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres relevant seien und nicht für die Rente wegen Berufsunfähigkeit, weil das jüngste Kind damals erst fünf Jahre alt gewesen sei. Diese Beratung sei durch das Schreiben der LVA vom 29. Juli 1994 bestätigt worden, weshalb er und die Beigeladene zu 1) davon ausgegangen seien, dass die KEZ nur zur Altersrente berücksichtigt würden. Erst mit der Übersendung eines Versicherungsverlaufs durch die LVA im Februar 2003 habe er verbindliche Informationen über die Auswirkungen dieser Zeiten auf seine Rente haben wollen. Er reichte einen auf seinen Namen sowie einen auf den Namen der Beigeladenen zu 1) lautenden Antrag auf Feststellung von KEZ/BÜZ ein. Aus diesen spiegelbildlich ausgefüllten Anträgen ging hervor, dass die Beigeladene zu 1) das Kind S. K., der Kläger dagegen die übrigen drei Kinder jeweils von der Geburt bis zum vollendeten 10. Lebensjahr erzogen habe.

Mit Schreiben vom 20. März 2003 forderte die BfA den Kläger daraufhin auf, Nachweise für die Beratung bei dem Versichertenältesten sowie dafür zu erbringen, dass er die Kinder, für die er die Anerkennung von KEZ und BÜZ beantragt habe, überwiegend erzogen habe. Der Kläger reichte unter anderem einen Kurzbrief seines ehemaligen Arbeitgebers betreffend "Sonderurlaub zur Pflege des Kindes v. 1.10.95 - 30.9.9# [letzte Ziffer auf der Kopie nicht lesbar])" sowie einen anwaltlichen Schriftsatz an den ehemaligen Arbeitgeber des Klägers vom 21. Juni 1994 ein, ausweislich dessen er sich "derzeit im Erziehungsurlaub" befinde und anbiete, wöchentlich 19 Stunden auf seinem angestammten Arbeitsplatz zu arbeiten. Sofern daran kein Interesse bestehe, bitte er um Genehmigung einer Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber. Weiter führte der Kläger aus, die Beratung bei der Versichertenältesten habe in Anwesenheit der Beigeladenen zu 1) stattgefunden. Bei richtiger Beratung hätten sie die positive Auswirkung auf seine Rente wegen Berufsunfähigkeit nicht ausgeschlagen. Er bestehe deshalb auf seinem "nachgewiesenen Rechtsanspruch" auf Anerkennung der Zeiten seit der Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit und beantrage die rückwirkende Gewährung von Leistungen.

Auf Anfrage der BfA teilte die LVA Berlin im November 2003 mit, dass aufgrund widersprüchlicher Angaben 1994 und einer persönlichen Vorsprache des Klägers im Jahr 1996 die KEZ und BÜZ durch den Bescheid vom 11. Juni 1996 im damals möglichen Umfang in vollem Umfang der Beigeladenen zu 1) zugeordnet worden seien. Durch Bescheid vom 4. November 2003 seien nun BÜZ für D K vom 2. August 1990 bis zum 1. August 2000 und für B K vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. September 2002 vollständig bei der Mutter anerkannt worden. Dagegen sei Widerspruch mit der Begründung eingelegt worden, dass bis auf das älteste Kind die Erziehung durch den Vater erfolgt sei.

Nachdem zuvor die Abteilung Qualitätssicherung der BfA eingeschaltet worden war (Vermerk vom 21. Juni 2004) erkannte die Beklagte durch Bescheid vom 12. August 2004 als zusätzliche Versicherungszeiten für den Kläger an:

- betreffend das Kind S K die Zeit vom 1. Juli 1979 bis zum 30. Juni 1980 als KEZ und die Zeit vom 10. Juni 1979 bis zum 9. Juni 1989 als BÜZ,

- betreffend das Kind D K die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis zum 30. September 1996 als BÜZ sowie

- betreffend das Kind B K die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 1995 als KEZ und die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis zum 30. September 1996 als BÜZ.

Die Anerkennung weiterer KEZ und BÜZ lehnte die BfA unter Hinweis auf die Erklärung des Klägers und der Beigeladenen zu 1) vom 10. September 1994 ab. Es gebe keinen Anhaltspunkt für einen Beratungsmangel. Nach Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Kläger schon vor der Abgabe der gemeinsamen Erklärung über die Anerkennung von KEZ und BÜZ ausreichend informiert gewesen sei. Betreffend die Kinder D und B und Zeiten nach dem 1. Oktober 1996 wurde weiter ausgeführt, dass eine überwiegende Erziehung der Kinder durch den Kläger nicht habe nachgewiesen werden können.

Mit seinem Widerspruch hat der Kläger geltend gemacht, die Erklärungen vom 6. Juni 1994 gegenüber der LVA und vom 10. September 1994 gegenüber der BfA stimmten nicht überein und seien deshalb nicht wirksam. Erst nach einwandfreier Aufklärung und richtiger Beratung seien im März 2003 übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden. Es könne eidesstattlich versichert werden, dass die Versichertenälteste gesagt habe, die Zuordnung der KEZ habe nur Auswirkungen auf die Altersrente und könne bis dahin jederzeit widerrufen werden. Die KEZ und BÜZ für S K seien deshalb der Beigeladenen zu 1) zuzuordnen, diejenigen für die übrigen Kinder ihm.

Durch Schreiben vom 19. April 2005 gab die BfA dem Kläger daraufhin zunächst ihre Absicht bekannt, den Bescheid vom 12. August 2004 hinsichtlich der Anerkennung der KEZ und BÜZ für das Kind B zurückzunehmen. Der Kläger und die Beigeladene zu 1) hätten eine Änderung der Zuordnung für diese Zeiten erst im März 2003 und damit nach Ablauf der gesetzlichen Fristen beantragt. Die Voraussetzungen für die Rücknahme seien erfüllt, weil der Kläger aufgrund der von der BfA gegebenen Informationen die Fehlerhaftigkeit des Bescheides habe erkennen können. An der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse, während das Vertrauen des Klägers in den Bestand des Bescheides nicht schutzwürdig sei.

Durch Bescheid vom 22. April 2005 erkannte die BfA dagegen

- betreffend das Kind D K auch die Zeiten vom 1. November 1993 bis zum 30. September 1995 und vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1999 als BÜZ und

- betreffend das Kind B K auch die Zeit vom 1. November 1993 bis zum 30. Juni 1994 als KEZ und BÜZ

an. Der Kläger legte unter Bezug auf seine Auffassung zur Zuordnung der geltend gemachten Zeiten gegen diesen Bescheid ebenfalls Widerspruch ein. Mit im Ergebnis gleicher Begründung wandte er sich weiter gegen die von der BfA beabsichtigte Aufhebungsentscheidung.

Durch Bescheid vom 2. Juni 2005 hob die BfA den Bescheid vom 12. August 2004 dann in dem mit dem Schreiben vom 19. April 2005 angekündigten Umfang auf. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauen berufen, weil die im März 2003 abgegebene Erklärung nicht die vom September 1994 ersetze. Auch im Wege des Ermessens sei die Bescheidrücknahme gerechtfertigt. Die BfA müsse sicherstellen, dass Leistungen nicht ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erbracht würden. Außerdem müssten Korrekturfälle, die gleiche Sachlagen aufwiesen, auch gleich entschieden werden.

Mit seinem Widerspruch gegen diesen Bescheid wiederholte der Kläger seine Auffassung zur Zuordnung der Zeiten. Außerdem machte er geltend, dass der Bescheid vom 12. August 2004 nicht die Zeiten enthalten habe, von denen die BfA in dem Aufhebungsbescheid vom 2. Juni 2005 spreche.

Durch Widerspruchsbescheid vom 2. August 2005 wies die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 12. August 2004 und 2. Juni 2005 zurück. Soweit nicht durch den Bescheid vom 22. April 2005 eine Abhilfe erfolgt sei, seien die angefochtenen Bescheide rechtmäßig. Die Erklärung vom September 1994 sei für das Kind D K nicht rechtzeitig abgegeben worden und könne die Zuordnung von Zeiten deshalb nicht beeinflussen. Im Übrigen entfalte die Erklärung aber Wirkung und könne durch diejenige vom März 2003 nicht mehr geändert werden.

Mit seiner Klage (die BfA änderte ihren Namen während des Rechtsstreits in "Deutsche Rentenversicherung Bund", die LVA Berlin zunächst in "Deutsche Rentenversicherung Berlin", deren Rechtsnachfolgerin im weiteren Verfahrensverlauf die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg wurde) machte der Kläger ausweislich der in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht gestellten Anträge geltend, dass unter Änderung der ergangenen Bescheide anzuerkennen seien

- für S K BÜZ vom 1. September 1981 bis zum 8. August 1990,

- für D KKEZ vom 1. September 1990 bis zum 31. August 1991 und BÜZ vom 2. August 1990 bis zum 31. Oktober 1993 und vom 1. Januar bis zum 1. August 2000,

- für B K KEZ vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 und vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Oktober 1995 sowie BÜZ vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Oktober 1993 und vom 1. Juli 1994 bis zum 30. September 2002.

Zuvor hatte die Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass sie die mit der Klage ursprünglich auch geltend gemachte KEZ vom 1. September 1980 bis zum 31. August 1981 und BÜZ vom 9. August 1980 bis zum 31. August 1981 für das Kind S K anerkannte.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger seine Auffassung wiederholt, dass er und die Beigeladene zu 1) ihre Erklärungen gegenüber der LVA im Juni 1994 und gegenüber der BfA im September 1994 nach einer fehlerhaften Beratung durch die Versichertenälteste der BfA beim Bezirksamt N von B abgegeben hätten. Bei ordnungsgemäßer Beratung - dass die streitigen Zeiten sich bei jeder Art von Rente auswirken könnten - hätten der Kläger und die Beigeladene zu 1) eine Zuordnung beantragt wie im März 2003 geschehen. Die Beratung habe am 3. Juni 1994 um 11.00 Uhr stattgefunden.

Zur Unterstützung seiner Auffassung, dass er die Kinder D und B überwiegend erzogen hat, hat der Kläger über die bis dahin vorgelegten Unterlagen hinaus ein Schreiben seines damaligen Arbeitgebers vom 17. Oktober 1989 vorgelegt (Bestätigung, dass ein im April 1988 gewährter Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Vergütung bis zum 31. März verlängert wird) sowie einen Berechnungsbogen zu einem nach Angaben des Klägers nicht mehr greifbaren Bescheid vom 28. Oktober 1992 über die Gewährung von Erziehungsgeld betreffend den Zeitraum 1. Oktober 1992 bis 31. März 1994.

Die Beigeladene zu 2) hat der Klage entgegen gehalten, dass der Kläger und die Beigeladene zu 1) im Juni 1994 eine wirksame gemeinsame Erklärung über die Zuordnung von KEZ und BÜZ abgegeben hätten. Diese sei unwiderruflich. Es bestehe deshalb kein Raum für die Anerkennung von KEZ für die drei erstgeborenen Kinder beim Kläger. Die Erklärung vom September 1994 könne nur für die Zukunft Wirkung entfalten. Da mit ihr aber nur eine Zuordnung für das 1979 geborene Kind S beantragt werde, gehe sie ins Leere, weil die Berücksichtigungszeit für dieses Kind bereits 1989 geendet habe. In der Zeit ab September 1994 bis Ende 2002 (Ende des Berücksichtigungszeitraums für das letzte Kind) seien beide Elternteile arbeitslos gewesen. Obwohl sich der Kläger von der Arbeit für die Kindererziehung habe freistellen lassen, sei dadurch nicht der Nachweis erbracht, dass er die Kindererziehung überwiegend wahrgenommen habe. Vielmehr sei von einer gemeinsamen Erziehung auszugehen. Da insoweit keine gemeinsame Erklärung zur Zuordnung von KEZ und BÜZ abgegeben worden sei, seien sie nach der gesetzlichen Regelung der Mutter zuzuordnen. Auch dass der Kläger während des ihm gewährten Sonderurlaubs einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen sei, spreche gegen eine überwiegende Erziehung durch ihn.

Die Beklagte hat - mit der Folge des oben genannten Teilanerkenntnisses - ausgeführt: Betreffend die vor dem 1. Januar 1987 geborenen Kinder S und S sei als Folge der Erklärung des Klägers und der Beigeladenen zu 1) vom Juni 1994 eine Zuordnung der KEZ zum Versicherungskonto des Klägers vorzunehmen gewesen. Beide hätten übereinstimmend ausgeführt, dass er diese beiden Kinder überwiegend erzogen habe. Unerheblich sei, dass nach der Erklärung die KEZ für das Kind S der Beigeladenen zu 1) habe zugeordnet werden sollen. Für die BÜZ betreffend dieses Kind sei eine Zuordnung zum Vater aufgrund der gemeinsamen Erklärung vom September 1994 vorzunehmen; die Erklärung zugunsten der Mutter vom Juni 1994 sei wirkungslos, weil eine solche Bestimmung gesetzlich nicht vorgesehen sei. Betreffend das Kind S sei die parallel zur KEZ liegende beziehungsweise auch den Geburtsmonat erfassende BÜZ dem Kläger zuzuordnen, die danach liegende der Beigeladenen zu 1), weil vor dem 1. Januar 1997 keine wirksame Erklärung über die Zuordnung zum Vater abgegeben worden sei. Betreffend das Kind D sei die KEZ der Beigeladenen zu 1) zuzuordnen, weil in der bis zum 30. November 1990 laufenden Frist keine Erklärung über die Zuordnung der KEZ zum Vater abgegeben worden sei. Die parallel liegende beziehungsweise auch den Geburtsmonat umfassende BÜZ sei aus demselben Grund der Beigeladenen zu 1) zuzuordnen. Die BÜZ vom 1. September 1991 bis zum 31. Oktober 1993 sei ebenfalls der Beigeladenen zu 1) zuzuordnen, weil keine rechtzeitige Erklärung über die Zuordnung der Zeiten zum Kläger vorliege und der Nachweis einer überwiegenden Erziehung durch den Kläger nicht erbracht sei. In der Zeit ab 1. November 1993 bis 31. Dezember 1999 sei der Nachweis einer überwiegenden Erziehung durch den Kläger nicht erbracht, eine wirksame Erklärung über die Zuordnung der Zeiten mit Wirkung ab 1. April 1994 jedoch abgegeben worden. Betreffend das Kind B seien alle Zeiten der Beigeladenen zu 1) zuzuordnen. Eine überwiegende Erziehung durch den Kläger lasse sich nicht nachweisen, rechtzeitige wirksame Erklärungen zugunsten des Klägers seien nicht abgegeben worden.

Der Kläger hat in der Folge geltend gemacht, dass sich die Beigeladene zu 1) krankheitsbedingt nicht um die Erziehung der gemeinsamen Kinder habe kümmern können (genannt werden die Diagnosen: Herzklappeninsuffizienz links, Herzrhythmusstörung; Hypertonie; Beinthrombose rechts; Asthma bronchiale; Panikattacken, mit Atemnot einhergehend; Gastritis; Depressionen). Einer geringfügigen Beschäftigung sei er während des Sonderurlaubs nicht nachgegangen, es habe nur eine hierauf bezogene Anfrage bei seinem damaligen Arbeitgeber gegeben.

Das Sozialgericht hat dann Befundberichte zu Behandlungen der Beigeladenen zu 1) im Zeitraum 1990 bis 1993 bei dem Facharzt für Innere Medizin mit Zusatzbezeichung Kardiologie H (vom 17. Januar 2008) und den Fachärzten für Allgemeinmedizin Sund K (vom 11. Januar 2008) eingeholt. Beide haben die Klägerin im abgefragten Zeitraum nicht behandelt, von den Allgemeinmedizinern war jedoch mit Datum des 11. Januar 2008 ein "Ärztliches Attest zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung" betreffend den Behandlungszeitraum bei diesen Ärzten (durchgehend vom 4. Juli 1995 bis 23. Oktober 2001 und wieder "seit 07.01.2008") erstellt worden, in denen neun "chronisch verlaufende Krankheiten" aufgeführt werden (essentielle Hypertonie, Mitralklappeninsuffizienz, tachykarde Herzrhythmusstörung, Mitralklappenprolaps, Reaktion bei schwerer Belastung, Panikstörung [episodisch paroxysmale Angst], reaktive Depression, gastrische Schmerzen, Varizen der unteren Extremitäten), weshalb sie "aus ärztlicher Sicht in den vorgenannten Zeiträumen nicht dauerhaft belastbar und deshalb nicht imstande ihren Haushalt zu führen, ihre Kinder eigenständig zu betreuen oder eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert zu verrichten" gewesen sei.

Das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 4. April 2008 hat der Kläger angenommen (Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Juli 2008) und sein Anliegen im Übrigen weiterverfolgt. Die Beigeladene zu 1) sei schon vor 1994 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, die Kinder überwiegend zu erziehen. Die damals behandelnde Arztpraxis existiere nicht mehr, die Herzerkrankung sei aber angeboren. Den Arbeitsplatz habe die Beigeladene zu 1) ebenfalls krankheitsbedingt verloren, bereits 1992 sei sie längerfristig erkrankt gewesen. Hierzu hat sie ein Schreiben ihres damaligen Arbeitgebers vom 12. Oktober 1992 vorgelegt.

Die Beklagte hat ihr Teilanerkenntnis durch Bescheid vom 26. März 2015 umgesetzt und dem Kläger ab 1. Januar 1999 (vier Jahre rückwirkend, ausgehend von einem Überprüfungsantrag 2003) Rente nach einem Rangwert von 41,4806 persönlichen Entgeltpunkten gewährt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 9. Dezember 2011 hat die Beigeladene zu 1) zu Protokoll erklärt:

"Die Kinder habe ich erzogen. Mein Mann hat sich nicht um die Kinder gekümmert, das habe ich getan. Bei B hat er sich zwar Urlaub genommen. In dieser Zeit hat er jedoch studiert. Wir waren auch getrennt. Er hat circa ab 1989 oder 1990, genau weiß ich es nicht mehr, ich war gerade schwanger mit D, nicht mehr mit der Familie zusammengelebt. 2005 sind wir dann erst wieder zusammengezogen. Bis August 2009. Seitdem sind wir wieder getrennt."

Ferner hat sie erklärt, bei der Beratung durch die Versichertenälteste im Juni 1994 nicht anwesend gewesen zu sein. Die Kinder seien in der Regel tagsüber im Kindergarten gewesen. In der Regel habe sie sie - auch während ihrer Berufstätigkeit - abgeholt. Durch die Herzklappenerkrankung sei sie damals nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen, erst seit 2004 gehe es ihr gesundheitlich schlechter.

Der Kläger hat zu Protokoll erklärt:

"Meine Frau und ich haben uns im Jahr 2008 getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft derzeit. Im Jahr 2008 bin ich erstmalig aus der Wohnung ausgezogen. Von 1989 bis 2000 habe ich in K im Krankenhaus gearbeitet. Bei Nachtschichten habe ich dort auch zeitweise übernachtet. Hierfür hatte ich für circa ein halbes Jahr ein Zimmer gemietet."

"1993 habe ich gar nicht gearbeitet, von 1988 an habe ich eine Umschulung gemacht, dann habe ich bis zum Beginn des Erziehungsurlaubs Vollzeit gearbeitet. Von 1992 bis 1994 war [ich] im Erziehungsurlaub. Danach hatte ich Sonderurlaub."

Im weiteren Verlauf des Termins hat er seine Erklärung dahingehend geändert, dass er das Zimmer 1984 gemietet und die Umschulung zum MTLA 1988 begonnen habe. Er bleibe dabei, dass er sich überwiegend um die Kinder gekümmert habe, den Kinderspielplatz und einen kulturellen Verein besucht habe. Von wann bis wann die Kinder im Kindergarten gewesen seien, könne er nicht sagen.

Durch Urteil vom 9. Dezember 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Bescheide vom 12. August 2004, 22. April 2005 und 2. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2005 und unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses vom 4. April 2008 verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.

Eine Zuordnung von KEZ an den Kläger komme nach den anzuwendenden Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) dann in Betracht, wenn er die Kinder allein erzogen habe (was nicht behauptet werde), wenn er sie überwiegend erzogen habe (was er geltend mache) oder wenn im Fall der gemeinsamen Erziehung eine wirksame übereinstimmende Erklärung über die Zuordnung zum Vater abgegeben worden sei.

Betreffend das Kind S seien die geltend gemachten BÜZ vom 1. September 1981 bis zum 8. August 1990 nicht durch übereinstimmende Erklärung dem Kläger zugeordnet worden. Sowohl die Erklärung gegenüber der LVA vom Juni 1994 als auch die Erklärung gegenüber der LVA vom September 1994 hätten eine Zuordnung zugunsten der Beigeladenen zu 1) vorgesehen. Die im März 2003 abgegebene Erklärung sei erst nach Ablauf der übergangsrechtlich am 31. Dezember 1996 endenden gesetzlichen Erklärungsfrist abgegeben worden und deshalb bedeutungslos. Die regulär nach dem SGB VI geltenden Fristen seien bereits im Zeitpunkt der ersten Erklärung im Juni 1994 versäumt gewesen, weil die Erklärung danach nur für zwei Monate rückwirkend abgegeben werden könne und die BÜZ bereits im August 1990 geendet habe. Eine überwiegende Erziehung durch den Kläger sei nicht feststellbar. Für die Zeit, in der der Kläger voll berufstätig, die Beigeladene zu 1) dagegen Hausfrau gewesen sei, spreche bereits diese Rollenverteilung dagegen. Ab April 1988 habe sich der Kläger nicht in einem Erziehungsurlaub oder Sonderurlaub zur Erziehung seiner Kinder befunden, sondern eine Umschulung absolviert und danach im Umschulungsberuf gearbeitet. Sonderurlaub beziehungsweise Erziehungsurlaub habe er erst ab November 1993 in Anspruch genommen. In der Zeit, in der der Kläger und die Beigeladene zu 1) entweder beide berufstätig oder beide arbeitslos gewesen seien, fehlten tatsächliche Anhaltspunkte für eine überwiegende Erziehung durch den Kläger. Dem stünden auch die Angaben der Beigeladenen zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2011 entgegen. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesundheitszustand der Beigeladenen zu 1) es ihr nicht erlaubt habe, sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern, gebe es nicht. Die befragten Ärzte hätten die Klägerin bis 1994 nicht behandelt, die Beigeladene zu 1) selbst habe Verschlechterungen erst für die Zeit ab 2004 angegeben. Im fraglichen Zeitraum habe sie im Übrigen gearbeitet und weitere drei Kinder zur Welt gebracht. In den Gutachten, die im Rahmen des Verwaltungs- beziehungsweise Klageverfahrens betreffend die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 1998 und 2000 erstattet worden seien, erwähne der Kläger die alleinige Verantwortung für die Kinder oder die Erkrankung der Beigeladenen zu 1) mit keinem Wort, obwohl er ansonsten seine psychischen und körperlichen Leiden und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben ausführlich schildere.

Für das Kind D bestehe gleichfalls kein Anspruch auf Zuordnung der geltend gemachten KEZ vom 1. September 1990 bis zum 31. August 1992 an den Kläger. Eine gemeinsame Erklärung habe nach dem Übergangsrecht des SGB VI nicht bis zum 31. Dezember 1996 abgegeben werden können, weil es nur für vor dem 1. Januar 1986 geborene Kinder gelte. Eine Zuordnungserklärung nach den bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) komme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorschriften im Zeitpunkt der Abgabe der ersten gemeinsamen Erklärung im Juni 1994 nicht mehr gegolten hätten. Die regulär nach dem SGB VI geltenden Fristen seien bei Abgabe der Erklärung bereits abgelaufen gewesen. Eine überwiegende Erziehung durch den Kläger lasse sich ebenfalls nicht belegen, nachdem sich die Beigeladene zu 1) von März 1990 bis Februar 1992 in Mutterschutz beziehungsweise Erziehungsurlaub befunden habe, der Kläger dagegen in Weiterbildung beziehungsweise in einem Arbeitsverhältnis. Bezüglich der BÜZ für das Kind D liege eine wirksame Erklärung über die Zuordnung zum Kläger nicht vor. Betreffend die Zeit bis 31. Oktober 1993 seien die Erklärungen vom Juni und September 1994 schon deshalb ohne Belang, weil sie nach Ablauf der gesetzlichen Fristen für eine Zuordnung von in der Vergangenheit liegenden Zeiten abgegeben worden seien. Für die streitige Zeit von Januar bis August 2000 hätten der Kläger und die Beigeladene zu 1) dagegen 1994 übereinstimmend und nicht widerrufbar erklärt, dass sie der Beigeladenen zu 1) zugeordnet werden solle. Dies habe durch die 2003 abgegebene Erklärung nicht mehr rückwirkend geändert werden können. Darauf, wer D in der Zeit von Januar bis August 2000 tatsächlich erzogen habe, komme es nicht an. Etwas anderes folge nicht aus dem sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Bereits eine Fehlberatung sei nicht belegt. Der Kläger habe dazu keine Unterlagen vorlegen können. Der Name der Versichertenältesten sei weder bekannt noch ermittelbar, Beratungsprotokolle existierten nicht. Die Beigeladene zu 1) habe angegeben, dass sie bei der Beratung nicht zugegen gewesen sei. Darüber hinaus sei der Vortrag des Klägers nicht schlüssig, dass man ihn dahingehend beraten habe, durch nicht übereinstimmende Erklärung das Wahlrecht gegenüber den Versicherungsträgern offen zu halten. Denn betreffend die Kinder S, D und B sei in beiden Erklärungen aus dem Jahr 1994 eine Zuordnung zur Beigeladenen zu 1) vorgenommen worden. Darüber hinaus habe der für die Erklärung vom September 1994 verwendete Vordruck ausdrücklich den Hinweis enthalten, dass Erklärungen für KEZ vor dem 1. Januar 1986 und BÜZ vor dem 1. Januar 1992 nur noch bis zum 31. Dezember 1996 abgegeben und nicht widerrufen werden könnten und dass für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 eine Zuordnung jeweils nur für die Zukunft und bis zu zwei Kalendermonate rückwirkend abgegeben werden könne. Spätestens ab diesem Zeitpunkt könne aufgrund der eindeutigen Hinweise eine Falschberatung nicht mehr ursächlich für die abgegebene Erklärung gewesen sein. Eine überwiegende Erziehung durch den Kläger sei für die Zeit bis August 1991 aus denselben Gründen nicht feststellbar wie für das Kind D. In der Zeit danach bis Oktober 1993 sei der Kläger durchgehend voll berufstätig gewesen, die Beigeladene zu 1) dagegen teils erwerbstätig, teils im Mutterschutz beziehungsweise im Erziehungsurlaub.

Für das Kind B gelte, dass übereinstimmende Erklärungen nicht mehr nach Übergangsvorschriften abgegeben werden könnten. Die 1994 abgegebenen Erklärungen könnten deshalb wegen Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist für die Rückwirkung keine Auswirkung mehr auf den Zeitraum Oktober 1992 bis Oktober 1993 entfalten. Für die streitige Zeit ab 1. Juli 1994 entfalteten sie dagegen Wirkung in dem Sinn, dass die Zuordnung der KEZ und der BÜZ zur Beigeladenen zu 1) erfolgt. Eine rückwirkende Änderung habe für den längstens bis September 2002 reichenden Zeitraum durch die im März 2003 abgegebene Erklärung nicht mehr erfolgen können. Die Voraussetzungen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch oder eine Zuordnung der Zeiten wegen überwiegender Erziehung durch den Kläger lägen aus denselben Gründen wie bei dem Kind D nicht vor.

Soweit die Beklagte durch den Bescheid vom 2. Juni 2005 den Bescheid vom 12. August 2004 aufgehoben habe, sei dies weder formal noch materiell zu beanstanden.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Zur Begründung führt er aus, dass das Sozialgericht keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen zur überwiegenden Erziehung der Kinder durch den Kläger getroffen habe. Er habe insgesamt sechs Jahre unbezahlten Urlaub genommen und damit auf "eine Menge Geld" verzichtet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dieser Urlaub einen Grund gehabt hat. Zu berücksichtigen sei auch die gesundheitliche Situation der Beigeladenen zu 1). Die bei ihr bestehenden, vielfachen chronischen Erkrankungen hätten sich über lange Zeit entwickelt. Zumindest für die Zeit vom 4. Juli 1995 bis zum 23. Oktober 2001 seien Einschränkungen der Leistungs- und Erziehungsfähigkeit ärztlich attestiert worden. Die gesetzliche Zuordnungsregelung zugunsten der Kindesmutter sei unter Berücksichtigung des besonderen Gleichbehandlungssatzes des Grundgesetzes auszulegen. Die Voraussetzungen für einen Herstellungsanspruch, im Besonderen eine Kausalität, lägen darüber hinaus entgegen der Auffassung des Sozialgerichts vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 2. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2005 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 12. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2005 zu ändern, und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 26. Juni 1998 ab dem 1. März 1997 Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Kinderzerziehungszeiten vom 1. September 1990 bis zum 31. August 1991 und vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 und weiterer Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vom 1. September 1981 bis zum 8. August 1990, vom 2. August 1990 bis zum 31. Oktober 1993 sowie vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Oktober 1993 sowie ab dem 1. Juli 2014 zusätzlich unter Berücksichtigung eines Zuschlags von zwei Entgeltpunkten zu gewähren, ferner die Beklagte weiter zu verurteilen, die Zeiten vom 1. September 1991 bis zum 31. August 1992 und vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Oktober 1995 als Kindererziehungszeiten und die Zeiten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. September 2002 sowie zusätzlich vom 1. Januar bis zum 31. August 2000 als Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend.

Für die Beigeladene zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2012 deren Sohn D zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheit und Vertretung vor Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt worden. Mit Schreiben vom 5. November 2013 erklärte der Betreuer "einvernehmlich" mit der Beigeladenen zu 1): Der Berufung werde in vollem Umfang zugestimmt. Die Beigeladene sei aufgrund ihrer angeborenen Herzerkrankungen und mehreren psychischen Erkrankungen ohne die Unterstützung des Klägers nicht in der Lage gewesen, sich oder ihre Kinder zu betreuen. Sie sei vor ihrer Ehe sehr krank gewesen und habe ihre Arbeit wegen ihrer Erkrankungen verloren. Der Kläger sei gezwungen gewesen, von 1989 bis 2000 Sonderurlaub zur Erziehung der Kinder und seiner Ehefrau zu nehmen. Die Beigeladene sei entgegen ihren Angaben vor dem Sozialgericht bei der Beratung durch den Versichertenältesten 1994 zugegen gewesen und bestätige, dass dieser gesagt habe, die Erziehungszeiten seien bei der Berufsunfähigkeitsrente ohne Bedeutung, würden erst bei der Altersrente berücksichtigt und könnten jederzeit geändert werden. Im letzten Termin vor dem Sozialgericht sei sie so krank gewesen, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich gewesen sei. Sie könne nicht mehr nachvollziehen, warum sie die Angaben vor dem Sozialgericht gemacht habe.

Die Beklagte ist auch danach bei ihrer Auffassung geblieben. Die jetzigen Angaben der Beigeladenen zu 1) seien nicht nachvollziehbar.

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene schließt sich der Auffassung der Beklagten an.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.