Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegt worden. Sie ist auch teilweise begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2012, der sämtliche vorhergehenden Bescheide für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 ersetzt hat und für diese Zeit allein noch zu berücksichtigen ist, sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, als die Beklagte es abgelehnt hat, die Altersrente des Klägers auch für die Zeit vom Rentenbeginn, also vom 1. Mai 2004, bis zum 31. Dezember 2008 unter Berücksichtigung einer MdE von 45 v. H., und unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 Satz 2 BVG dann von 50 v.H., zu berechnen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 93 SGB VI in der zum Zeitpunkt des Beginns der Altersrente geltenden Fassung bzw., für die Neuberechnung ab 1. Juli 2008, in der Fassung des Art. 20 Abs. 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007, BGBl. I Seite 2904, die jedoch nur eine Klarstellung bezüglich der Höhe der gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 2a) SGB VI unberücksichtigt zu lassenden Grundrente nach dem BVG (dazu siehe unten) darstellte. § 93 Absätze 1 und 2 SGB VI in der am 1. Mai 2004 geltenden Fassung lautete:

(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch

1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung oder

2. auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung, wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt.

(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben unberücksichtigt

1. (...)

2. bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung

a) der Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes geleistet würde, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um zehn vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und

b) (...).

Für den Kläger war seit dem 12. August 1992 ein MdE von 45 v. H. festgestellt, die BG hatte lediglich versehentlich bei dem tatsächlich gezahlten Betrag der Verletztenrente nur eine MdE von 40 v. H. berücksichtigt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Höhe der MdE von 45 v. H. verbindlich festgestellt war und ist. Die Feststellung der MdE wird vom Verfügungssatz des Bescheides vom 12. August 1992 umfasst. (Nur) wenn eine Verletztenrente bewilligt wird, nimmt das Maß der MdE als unentbehrliche Grundlage für die Rentenberechnung an der Bindung teil (vgl. Urteile des BSG vom 8. Dezember 1988, Az. 2 RU 83/87, juris Rdnr. 19 und vom 22. Juni 2004, Az. B 2 U 36/03 R, juris Rdnr. 18; Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember 2015, § 56 SGB VII, Rdnrn. 35 und 37; Kranig in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB VII, § 56 Rdnr. 39). Das Maß der festgestellten MdE ist daher für die Beklagte verbindlich, dies hat sie selbst auch in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen indem sie angegeben hat, sie sei an die Entscheidung der BG gebunden. Die Beklagte hat daher eine MdE von 45 v. H. bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die Altersrente zu berücksichtigen. Man könnte daran denken, diese Bindung nur für die Höhe des gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 2 a) SGB VI unberücksichtigt bleibenden Betrages in Höhe der Grundrente nach dem BVG anzunehmen, nicht aber für die gemäß § 93 Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigende Höhe der Verletztenrente, da diese tatsächlich nicht in der einer MdE von 45 v. H. entsprechenden Höhe gezahlt wurde und die BG sich - für die Zeit bis Dezember 2008 - auf Verjährung berufen hat . Dies entspräche zumindest dem Wortlaut des § 93 Abs. 1 und 2 SGB VI, der in Absatz 1 von der "Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge" spricht und in Abs. 2 Nr. 2a) von "dem Betrag, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach (...) des Bundesversorgungsgesetzes geleistet würde". Allerdings ergäbe dies einen deutlich niedrigeren Anrechnungsbetrag, da dann von einer tatsächlich niedrigeren - da nur nach einer MdE von 40 v. H. berechneten - Verletztenrente ein höherer - nämlich nach einer MdE von 45 v. H. bestimmter - Betrag abgezogen würde. Dann würde sich ein monatlich höherer Zahlbetrag ergeben als bei der zutreffenden Berechnung. Dies würde bedeuten, dass die Beklagte einen Teil der von der BG versäumten Zahlung der Verletztenrente "übernehmen" würde. Andererseits soll die Anrechnung der Verletztenrente auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Überversorgung verhindern, die hier tatsächlich nicht in dem Maß stattgefunden hat, weil dem Kläger die Verletztenrente nicht in der zutreffenden Höhe gezahlt wurde. Letzteres ist jedoch ein Risiko, das den Kläger in Bezug auf die BG und nicht auf den Rentenversicherungsträger trifft, so dass bezüglich der Anrechnung der Zustand hergestellt werden sollte, der bestünde, wenn die BG die zutreffende Leistung gewährt hätte. Für diese Lösung spricht auch, dass der Ablauf der Verjährungsfrist den betreffenden Anspruch nicht zum Erlöschen bringt, sondern dem Leistungsverpflichteten, hier der BG, lediglich ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht gibt (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2015, § 45 SGB I, Rdnr. 30). Dann ist jedoch auch der materiellrechtlich zutreffende Betrag der Verletztenrente der Berechnung gemäß § 93 SGB VI zu Grunde zu legen.

Dem steht auch nicht die Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X entgegen, wonach, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht werden. Der Bescheid vom 11. Juni 2004 war zu keinem Zeitpunkt bestandskräftig, das Verfahren ruhte lediglich während mehrerer Jahre. Die folgenden Neuberechnungsbescheide jeweils zum 1. Juli eines Jahres sind gemäß § 96 SGG Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens geworden (und schließlich durch den Bescheid vom 30. März 2012 ersetzt worden). Die Beklagte hat daher die Berechnung mit der zutreffenden Höhe der MdE ab Rentenbeginn vorzunehmen.

Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Soweit der Kläger weiterhin begehrt, bei der Anrechnung keinen besonderen, abgesenkten Freibetrag ("Ost") zu berücksichtigen, sind der Bescheid vom 30. März 2012 und der gemäß § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordene Bescheid vom 23. Oktober 2013 rechtmäßig. Der Senat verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Urteil des BSG vom 13. November 2008, Az. B 13 R 129/08 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-2600 § 93 Nr. 12. An den mit den Urteilen B 4 RA 32/02 R, B 13 RJ 5/03 R und B 4 RA 27/05 R vertretenen Rechtsauffassung, dass kein besonderer Freibetrag ("Ost") zu berücksichtigen sei, hat das BSG nicht festgehalten. Seit der Gesetzesänderung zum 1. Juli 2011 ist kein unterschiedlicher Freibetrag (Ost) mehr zu berücksichtigen.

Die Berufung und die Klage sind auch insoweit unbegründet, als der Kläger die Berücksichtigung eines anderen JAV begehrt. Auch insoweit sind die Bescheide vom 30. März 2012 sowie der gemäß § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordene Bescheid vom 23. Oktober 2013 rechtmäßig. So wie an die Festlegung der MdE ist die Beklagte auch hinsichtlich des JAV gebunden, auch dieser ist, wenn eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt wird, verbindlich im Bescheid festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988, aaO., juris Rdnr. 19). Es ist auch nicht zutreffend, dass der JAV sich nicht verändert, der Betrag unterliegt einer Anpassung. Soweit der Kläger vorgetragen hat, dass er durch den Arbeitsunfall daran gehindert gewesen sei, höheres Einkommen zu verdienen, so müsste dies gegenüber dem Unfallversicherungsträger vorgebracht werden. Letztendlich begehrt der Kläger damit eine Art Berufsschadensausgleich. Dieser ist jedoch in der Verletztenrente bereits enthalten. Der Begriff der MdE wird im Sinne der abstrakten Schadensbemessung definiert. Durch die Renten an Versicherte wird nicht der konkrete Erwerbsschaden (Einkommensverlust im Sinne der zivilrechtlichen Differenzmethode) ersetzt, sondern der durch jeden Versicherungsfall bedingte Verlust an Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl. Kranig, aaO., § 56 Rdnr. 1). Dieser Grundsatz wird in Abs. 2 Satz 3 des § 56 SGB VII, allerdings nur für eng begrenzte Fallgruppen, modifiziert. Nach dieser Vorschrift werden bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen in Folge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass ein möglicher Verdienstausfall infolge der Unfallfolgen mit der Verletztenrente schon ausgeglichen wird. Sofern der Kläger dies nicht als ausreichend ansieht, müsste er sich an die BG wenden.

Das Bundessozialgericht hat auch die Regelung des § 93 SGB VI als mit der Verfassung vereinbar angesehen, auch bzgl. der Unfallbestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet. Auf das Urteil des BSG vom 29. Juli 2004, Az. B 4 RA 51/03 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-2600 § 93 Nr. 5, wird Bezug genommen.

Auch soweit der Kläger begehrt, die Zeit vom 14. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975 auch bei der Bewertung als Beitragszeit zu berücksichtigen und nicht als - pauschale - Anrechnungszeit, sind Berufung und Klage unbegründet. Die Beklagte hat die genannte Zeit zutreffend gemäß § 252a Abs. 2 SGB VI als Anrechnungszeit für Ausfalltage bewertet. Diese Vorschrift lautet:

(2) Anstelle von Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschaft vor dem 1. Juli 1990 werden pauschal Anrechnungszeiten für Ausfalltage ermittelt, wenn im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Arbeitsausfalltage als Summe eingetragen sind. Dazu ist die im Ausweis eingetragene Anzahl der Arbeitsausfalltage mit der Zahl 7 zu vervielfältigen, durch die Zahl 5 zu teilen und dem Ende der für das jeweilige Kalenderjahr bescheinigten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit als Anrechnungszeit lückenlos zuzuordnen, wobei Zeiten vor dem 1. Januar 1984 nur berücksichtigt werden, wenn nach der Zuordnung mindestens ein Kalendermonat belegt ist. Insoweit ersetzen sie die für diese Zeit bescheinigten Pflichtbeitragszeiten; dies gilt nicht für die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten für einen Anspruch auf Rente.

Diese Regelung beruht darauf, dass bis zum 30. Juni 1990 in der DDR das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis auch dann weiter bestand, wenn aus bestimmten Gründen kein Arbeitsverdienst erzielt wurde. Die Beitragspflicht wurde unterbrochen, der zeitliche Umfang des Beschäftigungsverhältnisses in den Versicherungsunterlagen innerhalb eines Kalenderjahres jedoch ohne Unterbrechung bescheinigt. Die Zuordnung der nach § 252a Abs. 2 Satz 2 SGB VI ermittelten Anzahl von Tagen erfolgt pauschal an das Ende des für das jeweilige Kalenderjahr bescheinigten Pflichtbeitragszeitraums. Dies hat die Wirkung, dass die nach § 252a Abs. 2 Satz 3 mit der pauschalen Anrechnungszeit belegten, durch Kürzung des Beitragszeitraums frei gewordenen Kalendertage keine Pflichtbeitragszeiten mehr sind (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar, aaO., § 252a SGB VI, Rdnrn. 24-30). Sinn dieser Vorschrift ist es, Zeiten, für die gemäß § 17 Sozialversicherungsverordnung der DDR keine Beitragspflicht bestand, systemkonform als Anrechnungszeiten und nicht als Pflichtbeitragszeiten zu bewerten. Dies ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass der Kläger mit einem großen Teil seines Begehrens erfolgreich war.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Es handelt sich um einen Einzelfall hinsichtlich der Berücksichtigung der MdE, der eine grundsätzliche Bedeutung nicht begründen kann. Die Frage der Bindungswirkung der Feststellung der MdE ist höchstrichterlich geklärt.