Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das angefochtene Urteil ist zutreffend.

Die der Berufung zugrunde liegende Klage ist in Gestalt der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 20. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" ab dem 1. Oktober 2010 (Eingang des Antrags beim Beklagten).

Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) (vgl. zum Merkzeichen "aG" die Urteile des Senats vom 24. April 2011 - L 11 SB 107/11 - und vom 14. August 2013 - L 11 SB 267/12 - beide bei juris). Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung). Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen im Sinne von § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach sich, insbesondere die Nutzung von gesondert ausgewiesenen "Behindertenparkplätzen" und die Befreiung von verschiedenen Parkbeschränkungen.

Ausgangspunkt für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). Danach ist außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen

- Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, so genannte Regelbeispiele,

sowie

- andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind, so genannte Gleichstellungsfälle.

Nach § 69 Abs. 4 i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in der bis zum 14. Januar 2015 gültigen alten Fassung ist seit dem 21. Dezember 2007 zusätzlich auf die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bis zum 30. Juni 2011 Abs. 16) des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) erlassene Rechtsverordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung [VersMedV]) Bezug genommen, so dass seit dem 1. Januar 2009 die VersMedV vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2122), auch für das Verfahren der Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen heranzuziehen ist (so nun ausdrücklich BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris). Sie bindet als Rechtsverordnung Verwaltung und Gerichte. Zwischenzeitlichen Bedenken an dieser Ermächtigung des Verordnungsgebers insbesondere zum Erlass von Vorgaben für die Beurteilung von Nachteilsausgleichen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG vom 7. Januar 2015 (BGBl. II Seite 15) Rechnung getragen und in § 70 Abs. 2 SGB IX eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Diese erlaubt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit dem 15. Januar 2015, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des GdB und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Für eine Übergangszeit bis zum Erlass einer neuen Rechtsverordnung verbleibt es insoweit bei der bisherigen Rechtslage (vgl. § 159 Abs. 7 SGB IX; hierzu BT-Drucks. 18/2953 und 18/3190, Seite 5).

Die Grundsätze für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche werden in den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" der Anlage zu § 2 VersMedV näher konkretisiert. Trotz der Bedenken an der Ermächtigung des Verordnungsgebers auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in seiner bis zum 20. Dezember 2007 geltenden Fassung (hierzu Dau, jurisPR-SozR 4/2009 Anm. 4) sind diese Konkretisierungen verbindlich, zumal die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Anlage zu § 2 VersMedV ebenso wie die insoweit inhaltlich übereinstimmenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz antizipierte Sachverständigengutachten darstellen, die wegen ihrer normähnlichen Wirkungen wie untergesetzliche Normen anzuwenden sind (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris). Im Übrigen übernimmt die Anlage zu § 2 VersMedV in Teil D Nr. 3 Buchstabe b) vollständig die Vorgaben der VwV-StVO zum Merkzeichen "aG" und verweist in Nr. 3 Buchstabe a) insoweit ausdrücklich auf das StVG, welches als Ermächtigungsgrundlage für die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "aG" weiterhin bestehen bleibt. Zusätzlich ist in der Anlage zu § 2 VersMedV unter Teil D Nr. 3 Buchstabe c) folgende Ergänzung erfolgt:

"Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen."

Das BSG hat die Regelung über die Anerkennung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" ihrem Zweck entsprechend schon immer eng ausgelegt. Grundlage für die Einrichtung dieses Merkzeichens war und ist der Umstand, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zurückzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 - juris). Das Merkzeichen "aG" soll die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der Wege infolge der gewährten Parkerleichterungen ausgleichen. Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 1/06 R - juris). Dies gilt erst recht, weil nach Abschnitt I Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO noch weitere umfangreiche Parkerleichterungen, wie etwa die Ausnahme vom eingeschränkten Haltverbot, gewährt werden und sich der Kreis der berechtigten Personengruppen über das Merkzeichen "aG" hinaus zunehmend auf andere Personengruppen erweitert.

Nach Maßgabe der genannten Rechtsgrundlagen und der zitierten Rechtsprechung liegen bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" nicht vor. Er zählt nicht zum Kreis der Querschnittsgelähmten, Doppeloberschenkelamputierten, Doppelunterschenkelamputierten, Hüftexartikulierten und einseitig Oberschenkelamputierten, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind. Er ist aber auch kein schwerbehinderter Mensch, der dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen ist.

Eine Gleichstellung setzt gemäß Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO voraus, dass der betroffene Schwerbehinderte sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StVO genannten Personen, in deren Person ein Regelbeispiel erfüllt ist. Das ist der Fall, wenn ihre Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen können.

Auch diese Voraussetzungen sind zu verneinen. Dass es hier um die Auswirkungen von geistigen Behinderungen und nicht um solche von körperlichen Behinderungen geht, steht der Gleichstellung entgegen der Auffassung des Klägers allerdings nicht entgegen. Denn wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat, kommt es für die Gleichstellung auf die Art der Behinderung nicht an. Insoweit ist auch nicht die Vergleichbarkeit der Schwere der Leiden oder die allgemeine Vergleichbarkeit ihrer Auswirkungen maßgeblich. Allein entscheidend ist für die Gleichstellung vielmehr, dass die Auswirkungen der Leiden funktionell gleichzusetzen sind, was jedoch nur dann der Fall ist, wenn der Leidenszustand wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste einschränkt. Dies folgt aus einem Vergleich mit den Regelbeispielen, die vornehmlich auf Schädigungen der unteren Extremitäten abstellen, die bewirken, dass Beine und Füße die ihnen zukommende Funktion der Fortbewegung nicht oder nur unter besonderen Erschwernissen erfüllen können (vgl. BSG, Urteile vom 8. Mai 1981 - 9 RVs 5/80 -, 6. November 1985 - 9a RVs 7/83 -, 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - sowie 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - alle juris). Diesen Entscheidungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an. Ergänzend weist er darauf hin, dass sich an dieser Rechtslage auch durch das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention [UN-BRK] vom 13. Dezember 2006; in Kraft getreten am 26. März 2009, Gesetz vom 21. Dezember 2008, BGBl. II Seite 1419; Bekanntmachung vom 5. Juni 2009, BGBl. II Seite 812) nichts geändert hat. Die UN-BRK kann allerdings als Auslegungshilfe orientierend herangezogen werden. Ebenso wie bereits das Verfassungsrecht sowie der umfassende - auf alle körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - bezogene Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zwingt sie indes (nur) dazu, die individuelle Beeinträchtigung des behinderten Menschen an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - juris).

Dies zugrunde gelegt, kann ein so genannter Gleichstellungsfall hier nicht bejaht werden. Der Kläger leidet zwar unter erheblichen Behinderungen, die der Beklagte in behindertenrechtlicher Hinsicht zutreffend als schwergradige Entwicklungsstörung mit Teilleistungsschwächen sowie Anfallsleiden mit mittlerer Anfallshäufigkeit bezeichnet und zusammen mit einer überdies bestehenden Harninkontinenz zutreffend mit einem Gesamt-GdB von 100 bewertet hat, weil sie den Kläger an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf das Schwerste beschränken. Sie schränken jedoch in funktioneller Hinsicht die Fortbewegung des Klägers beim Gehen nicht auf das Schwerste ein. Denn wie sich bereits den in erster und zweiter Instanz eingeholten Befundberichten der behandelnden Ärztinnen des Klägers Dr. Mund Dr. E, der Epikrise des Epilepsie-Zentrums B vom 14. Juni 2010 sowie dem Gutachten des MDK vom 1. November 2010 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit entnehmen lässt, wird der Leidenszustand des Klägers letztlich durch die schwere autistische Verhaltensstörung geprägt. Das Anfallsleiden hat sich gebessert und bedingt neben mehrfach in der Woche auftretenden Absencen und automotorischen Anfällen "nur noch" ein- bis zweimal im Monat zu beobachtende fokal-motorische Anfälle. Der Kläger, der weiterhin eine Behindertenschule besucht, kann laufen, was auch sein Vater im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt hat. Nach seinen anschaulichen und in keiner Weise in Zweifel zu ziehenden Schilderungen, die sich mit den vorliegenden ärztlichen Berichten decken, bestehen die im Zusammenhang mit der Fortbewegung des Klägers geklagten Beeinträchtigungen im Wesentlichen darin, dass der Kläger nicht zielgerichtet laufen kann. Er bleibt plötzlich stehen, setzt sich auf den Boden oder lässt sich spontan auf den Boden fallen und bewegt sich weder von selbst vorwärts noch kann er dazu angehalten werden. Wie bereits das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, sind diese Verhaltensweisen jedoch nicht geeignet, das Merkzeichen "aG" zu begründen. Zweck dieses Merkzeichens ist es nämlich, die neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichliche Wegstrecke für die schwerbehinderten Personen abzukürzen, die sich nur mit außergewöhnlicher und großer Anstrengung zu Fuß fortbewegen können. Dieser Zweck lässt sich jedoch im Fall des Klägers nicht erreichen. Denn die bei ihm vorliegenden Beeinträchtigungen führen im vorstehenden Zusammenhang lediglich dazu, dass er ständig, d.h. auch auf einem gegebenenfalls verkürzten Weg, überwacht und geleitet werden müsste. Das begehrte Merkzeichen würde mithin in seinem Fall letztlich nur dazu dienen, der ohne jeden Zweifel erforderlichen Begleitperson, deren Einsatz der Beklagte mit der Zuerkennung der hierfür vorgesehenen Merkzeichen "B" und "H" sichergestellt hat, ihre Aufgabe zu erleichtern. Denn sie müsste den Kläger dann "nur noch" auf einem verkürzten Weg überwachen und leiten (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 6. November 1985 - 9 a RVs 7/83 - [zu einem mongoloiden und taubstummen Kläger, der nicht lesen und schreiben kann und an Bewegungseinschränkungen beider Hände leidet], vom 29. Januar 1992 - 9 a RVs 4/90 - [zu einer Klägerin mit einem hirnorganischen Anfallsleiden], vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - [zu einem Kläger mit einem cerebralen Anfallsleiden und einer psychomotorischen Retardierung mit Verhaltensstörung] sowie vom 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - [zu einem an Mongolismus leidenden Kläger], in denen die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" nach Maßgabe der auch hier vorangestellten Kriterien jeweils verneint worden sind).

Soweit das BSG in den beiden zuletzt angeführten Urteilen vom 13. Dezember 1994 - 9 RVs 3/94 - und vom 22. April 1998 - B 9 SB 7/97 R - eine andere Sichtweise ausnahmsweise dann für möglich erachtet hat, wenn sich feststellen lässt, dass eine ständig aufsichtsbedürftige schwerbehinderte Person im innerstädtischen Fußgängerverkehr durch eine Begleitperson nicht mehr sicher geführt werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine abweichende Beurteilung im vorliegenden Fall ebenfalls nicht vor. Denn ein solcher Zustand ist nach den genannten Urteilen des BSG noch nicht erreicht, wenn ein Behinderter wegen der bestehenden Beeinträchtigungen ständig der Führung durch eine Begleitperson bedarf. Hinzukommen muss vielmehr eine so starke Selbstgefährdung oder Gefährdung Dritter, dass eine verantwortungsbewusste Begleitperson den Behinderten im innerstädtischen Fußgängerverkehr nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl befördern würde. Dies lässt sich hier indes nach den Umständen des Einzelfalls nicht feststellen. Denn wie insbesondere die Ausführungen des Vaters des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zeigen, ist für den Kläger ein Rollstuhl bislang weder verordnet noch überhaupt beantragt worden. Ein solcher wird im Haushalt auch nicht genutzt. Lediglich auf Reisen, insbesondere Flugreisen, wird ein Rollstuhl verwendet, wie er z. B. auf Flughäfen von den Fluggesellschaften zur Verfügung gestellt wird.

Dass der Verzicht auf den regelmäßigen Einsatz eines Rollstuhls im innerstädtischen Fußgängerverkehr gegenüber dem Kläger oder Dritten verantwortungslos sein könnte, ist nicht ersichtlich. Denn abgesehen davon, dass in den vorliegenden ärztlichen Unterlagen zwar gravierende Verhaltensauffälligkeiten des Klägers mit aggressiven Durchbrüchen beschrieben werden, in diesen Unterlagen von einer "Rollstuhlpflicht" zur Vermeidung von Gefahren für den Kläger oder Dritte jedoch keine Rede ist, belegen vor allem die Ausführungen des Vaters des Klägers vor dem Senat, dass die regelmäßige Nutzung eines Rollstuhls im Sinne der oben wiedergegebenen Kriterien nicht erforderlich ist. So hat der Vater des Klägers zwar dargelegt, dass es in R zweimal zu besonderen Gefahrensituationen gekommen sei. Einmal habe der Kläger bei einem Autounfall, bei dem sich das Auto mit ihm als Insasse überschlagen habe, nicht aussteigen wollen; das andere Mal habe sich der Kläger mitten auf die Fahrbahn gesetzt, so dass sich sein Vater winkend habe vor ihn stellen müssen. Im Übrigen hat der Vater des Klägers aber ausgeführt, dass auf die Nutzung eines Rollstuhls verzichtet werde, um die Mobilität des Klägers weitestgehend zu erhalten, was mit den behandelnden Ärzten und Psychologen abgestimmt worden sei. Das Laufen werde deshalb z. B. in der vom Kläger besuchten Behindertenschule trainiert, die der Kläger mit einem speziellen Fahrdienst erreiche. An etwa drei Tagen in der Woche werde der Kläger von einem Einzelfallhelfer nachmittags mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus der Schule nach Hause gebracht. Dieses Prozedere erscheint dem Senat nur vor dem Hintergrund denkbar, dass sich die damit verbundenen Gefahren nicht so auswirken, wie das BSG dies für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" verlangt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass das "Lauftraining" nach den Angaben des Vaters des Klägers sogar Bestandteil der Schulausbildung ist, deren nähere Ausgestaltung vor allem außerhalb seiner Familie stehenden Personen obliegt. Damit ist für die Zuerkennung des begehrten Merkzeichens in seinem Fall kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und folgt der Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache selbst.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.