Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG).

Die 1960 geborene, allein lebende und seit 1998 krankheitsbedingt nicht mehr berufstätige Klägerin verständigte am Morgen des 2. April 2006 die Polizei, welche sie anschließend in ihrer Wohnung mit mehreren Schnittverletzungen vorfand. Der Eingangsbereich zur Wohnung sowie das Treppenpodest waren großflächig mit Blut bespritzt. Blutspuren fanden sich auch im Flur, dem Bad und dem sogenannten Kinderzimmer. Ausweislich der polizeilichen Vermerke gab die Klägerin an, dass es an ihrer Tür geklingelt habe und sie durch den Türspion einen Mann bemerkt habe, welcher ein T-Shirt und ein geblümtes Hemd über den Kopf gezogen gehabt habe. In der Annahme, es sei ihr Sohn, habe sie die Wohnungstür geöffnet und habe dem leicht schwankenden Mann helfen wollen. Die Person habe keine Bein- oder Unterleibskleidung getragen, sei im Genitalbereich rasiert gewesen und habe schwarze Springerstiefel getragen. Sodann sei sie von dem ca. 25jährigen Mann in den Flur gedrängt und mit einem scharfen Gegenstand angegriffen und verletzt worden. Nachdem der Täter ihr diverse Verletzungen zugefügt gehabt habe, habe er von ihr abgelassen und das Gebäude verlassen. Vom Zimmerfenster habe sie gesehen, wie der Täter im Nachbarhaus geklingelt habe und dann im Hausflur verschwunden sei.

Die Klägerin wurde im H Klinikum B vom 2. bis 7. April 2006 chirurgisch behandelt. Nach dem gerichtsärztlichen Gutachten des Arztes für Rechtsmedizin Dr. R vom 16. Mai 2006 wies die Klägerin eher oberflächliche Schnittverletzungen an der linken Augenbraue seitlich, am linken Auge unten, am linken Ohr, am linken Rücken und an der linken Wade sowie eine breite und tiefe Schnittwunde mit Muskelbeteiligung am linken Oberarm auf. Ferner sei in den Krankenhausunterlagen ein Bruch des linken Jochbeins angegeben, den ein Schlag oder Sturzgeschehen verursacht haben könne. Auch wenn eine Fremdbeibringung nicht ausschließbar sei, müsse an eine Selbstbeibringung der Verletzungen gedacht werden, die möglich erscheine. Nachfolgend wurde die Klägerin vom 7. bis 21. April 2006 im S-Krankenhaus stationär und bis 24. April 2006 als Tagespatientin psychiatrisch behandelt. Nach dem Entlassungsbericht bestand der Verdacht auf eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis sowie auf eine komplexe dissoziative Störung. Diagnostiziert wurden eine posttraumatische Belastungsstörung, eine akute Belastungsreaktion sowie eine Persönlichkeitsstörung.

Ausweislich polizeilicher Vermerke konnten die von der Polizei befragten Nachbarn keine Angaben machen, die sich mit der Tatbeschreibung der Klägerin deckten oder diese ergänzten. Der Nachbar K gab gegenüber den Polizeibeamten an, gegen 6:00 Uhr auf lautes Poltern in der Wohnung der Klägerin und im Treppenhaus aufmerksam geworden zu sein. Durch den Türspion habe er die Klägerin erkannt, die Thermoskannen oder ähnliche Gefäße im Arm gehalten habe und auf dem Weg treppab gewesen sei. Verletzungen habe er nicht wahrgenommen. Kurze Zeit später habe es erneut gepoltert, er habe durch den Türspion eine Person wahrgenommen, die er nicht erkannt habe. Hätte die Klägerin im Treppenhaus um Hilfe gerufen oder sich sonst wie bemerkbar gemacht, hätte er es gehört. Die Nachbarin K gab an, dass die Klägerin unter Wahnvorstellungen leide und sich seit langem von Phantomen verfolgt fühle. Sie würde zurückgezogen leben und niemanden in ihre Wohnung lassen. Die Nachbarin W gab an, dass sie gegen 6:15 Uhr wach gewesen sei und nichts Außergewöhnliches wahrgenommen habe. Rangeleien oder Rufe aus dem Hausflur hätte sie auf jeden Fall gehört. Gegen 6:30 Uhr habe sie lautes Poltern vernommen und gehe davon aus, dass dies die eingesetzten Polizeibeamten verursacht hätten.

Der die Klägerin seit Februar 2002 behandelnde praktische Arzt und Facharzt für Psychosomatische Medizin Dr. R gab nach den polizeilichen Vermerken an, dass die regelmäßig bei ihm in Therapie befindliche Klägerin eine Patientin mit paranoid eingefärbter Persönlichkeit sei, die über eine autoaggressive Seite verfüge und eine "Welle aufgestauter Wut" vor sich herschiebe. Der Krankenhausarzt Dr. K erklärte auf Befragen gegenüber der Polizei, man habe wegen der Schwere der Verletzungen keinen Zweifel an den Angaben der Klägerin gehabt; die Lage der Schnittverletzungen bei der Klägerin ließen es jedoch möglich erscheinen, dass die Verletzungen selbst beigebracht worden sein könnten.

Der Sohn der Klägerin, Herr O L, gab gegenüber der Polizei am 6. April 2006 telefonisch sowie im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 11. April 2006 an, dass seine Mutter unter erheblichem Realitätsverlust leide und sich in viele angebliche Geschehen hineinsteigere. Depressive Tiefs und aggressive Phasen würden sich bei ihr abwechseln. Er vermute, dass seine suizidgefährdete Mutter sich die Verletzungen selbst beigebracht habe. Das von der Mutter geschilderte Tatgeschehen glaube er "eigentlich" nicht. Wenn sich seine Mutter etwas eingeredet habe, dann bleibe sie auch dabei, das gehöre zum Krankheitsbild. Erst seit kurzem lasse seine Mutter ihn wieder in ihre Wohnung. Andere Personen, auch Nachbarn, lasse sie nicht herein. Mit Schreiben vom 8. August 2008 erklärte der Sohn, dass er seine Aussage vom 11. April 2006 zurückziehe, da diese "subjektiv euphorisch und schwergewichtig fehlerhaft, folglich unwahr" sei.

Die Sozialarbeiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes R gab nach Vermerken der Polizeibeamten diesen gegenüber an, dass die Klägerin noch während der Krankenhausbehandlung mit ihr Kontakt aufgenommen und von der Tat berichtet habe. Sie habe Zweifel an der Verlaufsschilderung und glaube vielmehr, dass sich die Klägerin in einer Phase der Verwirrtheit die Verletzungen selbst zugefügt habe. Die Klägerin habe zum Zeitpunkt des Geschehens unter großem Druck gestanden, da ein Fallmanagement zusammengerufen worden sei, um sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen, da die Einzelfallhilfe eine konkrete Mitarbeit der Klägerin an der Beseitigung der chaotischen Zustände in ihrer Wohnung verlangt habe und die Beräumung der vermüllten Wohnung seit Anfang April in vollem Gange gewesen sei.

Am 26. April 2006 beantragte die Klägerin bei der AOK B - Die Gesundheitskasse - Leistungen nach dem OEG wegen eines auf sie am 2. April 2006 verübten Angriffs. Die AOK leitete den Antrag an den Beklagten weiter. Gegenüber dem Beklagten gab die Klägerin an, aufgrund der gegen sie gerichteten Tat an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer akuten Belastungsreaktion, einer Somatisierungsstörung und einer Angstreaktion zu leiden.

Die seinerzeit zuständige Amtsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am 16. Juni 2006 ein.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 27. September 2006 ab. Zur Begründung gab er an, dass nach dem Ergebnis seiner Ermittlungen keine zweifelsfreien Feststellungen über die Ursachen des schädigenden Vorfalls getroffen werden könnten. Zeugen, die den Vorfall beobachtet hätten, hätten nicht benannt werden können. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und trug vor, Opfer eines Mordversuchs geworden zu sein. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2007 mit der Begründung zurück, dass es keine zweifelsfreien Nachweise einer am 2. April 2006 erlittenen Gewalttat gebe.

Am 11. Juni 2007 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben und auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen. Der Beklagte hat eine aussagepsychologische Stellungnahme des Fachpsychologen für Rechtspsychologie BDP/DGPs Prof. Dr. S vom 22. April 2008 zu den Akten gereicht. Dieser hat die Stellungnahme/das Gutachten nach Aktenlage und methodisch nach aussagepsychologischen Maßstäben erstellt, wie sie vom Bundesgerichtshof im Strafrecht anerkannt sind. Er ist zu der Einschätzung gelangt, dass der Erlebnishypothese insbesondere die Suggestionshypothese entgegenstehe, dass die Klägerin aufgrund ihrer psychischen Störungen Scheinerinnerungen über eine Fremdbeibringung ihrer Verletzungen entwickelt habe, obwohl sie sich diese selbst beigebracht habe. Eine positive Substantiierung der Überfallschilderung durch die Klägerin sei nicht möglich.

Dr. R hat auf Betreiben der Klägerin eine fachärztliche Stellungnahme vom 30. Juni 2008 zur Frage der Fremd- bzw. Selbstverletzung übersandt. Er hat darin angegeben, dass bei der Klägerin folgende Diagnosekomplexe gesichert seien: Depressive Episode, Somatisierungsstörung, atypische Bulimia nervosa, Überlastungssyndrom, intermittierende subpsychotische Entgleisungen in schweren, traumatogenen Belastungssituationen; Differentialdiagnosen: diverse Persönlichkeitsstörungen. Er hat mitgeteilt, dass die Klägerin zu keiner Zeit an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit florider Wahnbildung gelitten habe. Allerdings habe sie sich phasenweise in Zuständen paranoider Gestimmtheit befunden, in denen der Realitätsbezug deutlich gelockert, jedoch niemals aufgehoben gewesen sei. Daher halte er eine Selbstverletzung der Klägerin für ausgeschlossen.

Hierzu hat Prof. Dr. S am 1. Oktober 2008 ergänzend Stellung genommen und ausgeführt, dass Scheinerinnerungen keine Psychose voraussetzen würden, vielmehr die auch von Dr. R mitgeteilten Störungsdiagnosen zur Begründung der Autosuggestionshypothese ausreichten.

Nachdem die Klägerin gegen die Einstellung des Strafverfahrens Beschwerde und den Vorwurf eines Mordversuchs erhoben hatte, hat die Staatsanwaltschaft Berlin das gegen Unbekannt geführte Strafverfahren zunächst wieder aufgenommen, es jedoch am 2. Oktober 2008 erneut eingestellt.

Die Klägerin hat eine weitere Stellungnahme des Dr. R vom 20. März 2009 zu den Akten gereicht. Darin hat der Facharzt mitgeteilt, dass sich die Klägerin in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2008 nicht wiedergefunden habe. Er hat betont, dass er suizidale Handlungen der Klägerin ausschließe.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat die Klägerin ihre Wahrnehmung des Tatgeschehens bekundet und beantragt, den Beklagten zur Anerkennung der erlittenen Schädigungsfolgen zu verurteilen. Mit Urteil vom 24. März 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Vorliegen eines schädigenden Ereignisses im Sinne des § 1 OEG in Form eines vorsätzlichen, rechtswidrigen und tätlichen Angriffs nicht mit der hierfür erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne. Nach den Gesamtumständen würden die Angaben der Klägerin das beschriebene Tatgeschehen auch nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, mit der Folge, dass die Beweiserleichterung des § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) keine Anwendung finde.

Die Klägerin hat gegen das Urteil bereits am 20. April 2009 Berufung eingelegt. Die Urteilsgründe sind ihr am 15. Juni 2009 zugestellt worden.

Die Klägerin hat die erstinstanzliche Sachverhaltsaufklärung gerügt und eine sozialmedizinische Begutachtung begehrt. Sie hat fachärztliche Stellungnahmen des Dr. R zu den Akten gereicht. In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2010 hat Dr. R mitgeteilt, dass er eine Selbstverletzung der Klägerin für ausgeschlossen halte, da es keine Hinweise, Phantasien oder Impulse gegeben habe, die in eine Richtung selbst verletzenden Verhaltens gehen könnten; dasselbe gelte für das gänzliche Fehlen suizidaler/subsuizidaler Tendenzen.

Der Senat hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens der Diplom-Psychologin L. In der Beweisanordnung hat der Senat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, den Beweismaßstab der relativen Wahrscheinlichkeit und die Abweichung zur Beurteilung von Aussagen im Strafverfahren hingewiesen. Die Sachverständige hat ihr Gutachten nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 30. Juni 2015 erstellt. Die Sachverständige ist zu der Einschätzung gelangt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Untersuchung aussagetüchtig gewesen sei, es jedoch fraglich erscheine, ob sie aufgrund einer möglicherweise akuten psychotischen Erkrankung am Tattag in der Lage gewesen sei, den fraglichen Vorfall zuverlässig wahrzunehmen. Die Zuverlässigkeit der Aussage müsse wegen der hohen Täuschungskompetenz der Klägerin und der wirksam gewordenen Bearbeitungsprozesse herabgesetzt werden. Ihre Aussage sei hinreichend detailliert gewesen, habe jedoch nur wenige qualifizierte Realkennzeichen enthalten, die Hinweise auf ein tatsächliches Erleben geben könnten. Im Ergebnis lasse sich zwar kein handlungswirksames Motiv für eine Selbstverletzung finden, die Möglichkeit der Falschbezichtigung einer Fremdtat sei jedoch wegen der insoweit überdurchschnittlichen Kompetenzen der Klägerin nicht zurückzuweisen. Aus aussagepsychologischer Sicht gebe es ausreichend Hinweise dafür, dass die Fähigkeit der Klägerin zur zuverlässigen Wahrnehmung am Tattag eingeschränkt bzw. aufgehoben gewesen sei. Zwar könne die Wahrscheinlichkeit von Hypothese und Gegenhypothese nicht auf einer Skala von 1 bis 10 bestimmt werden, jedoch werde unter Abwägung der Gesamtbefunde die Erklärungsvariante am wahrscheinlichsten erachtet, dass die Aussagetüchtigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt des Vorfalls aufgrund einer psychischen Dekompensation eingeschränkt bzw. aufgehoben gewesen sei. Die "Wahrhypothese", wonach der geschilderte Vorfall einen Erlebnisbezug aufweise, könne nicht angenommen werden.

Die Klägerin hat zum Sachverständigengutachten vom 30. Juni 2015 nicht Stellung genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2009 und den Bescheid des Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin eine Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG wegen der durch die Gewalttat am 2. April 2006 erlittenen Schädigungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und sieht die Voraussetzungen für den Nachweis eines tätlichen Angriffs auf die Klägerin nicht als erfüllt an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, auf die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft Berlin sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.