Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist zutreffend.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Denn der angefochtene Bescheid vom 8. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung von Schädigungsfolgen und die Feststellung einer MdE bzw. eines GdS von mindestens 30 sowie die Zahlung einer Beschädigten- Grundrente gemäß § 1 OEG i. V. m. §§ 30, 31 BVG ab Antragstellung am 5. September 2005.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG hat Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sind vorliegend nicht erfüllt. Die von dem Kläger geltend gemachten Misshandlungen auf Grund eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffes gegen seine Person sind nicht nachgewiesen. Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für eine soziale Entschädigung nach dem OEG, zu denen das Vorliegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs zählt, müssen nachgewiesen, d. h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem so hohen Grad der Wahrscheinlichkeit festgestellt worden sein, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28. Juni 2000, B 9 VG 3/99 R m. w. N., SozR 3-3900 § 15 Nr. 3). Dies ist hier nicht gegeben.

Unter Würdigung aller Umstände ist es auch zur Überzeugung des Senats lediglich möglich, nicht aber in einem die volle richterliche Überzeugung begründenden Maß wahrscheinlich, dass der Kläger Opfer des von ihm beschriebenen tätlichen Angriffes hier in Form eines Überfalles durch Rechtsradikale gewesen ist. Nachweise darüber, dass der tätliche Angriff tatsächlich so, wie vom Kläger beschrieben, stattgefunden hat, gibt es nicht. Soweit in den Patientenunterlagen des Arztes B unter dem 9. März 1998 vermerkt ist, dass der Kläger schwere Prellungen aufgrund einer (von ihm vorgetragenen) Auseinandersetzung durch Skinheads erlitten haben soll, ist dieser Vermerk zwar ein Indiz dafür, dass eine solche Tat möglicherweise tatsächlich stattgefunden haben könnte. Eine Nachweiswirkung im zuvor beschriebenen Sinn kommt dem allerdings nicht zu. Denn angesichts der weiteren Eintragungen in vorgenannter Patientenakte, wonach der Kläger des Öfteren auch in Schlägereien oder Prügeleien verwickelt gewesen sein soll, ist es ebenso möglich, dass die von Dr. B beschriebenen Verletzungen ihre Ursache in einer anderen körperlichen Auseinandersetzung haben können. Insoweit liegt aber auch kein alternativer Geschehensablauf vor, dem ohne Weiteres die Qualität eines vorsätzlich, rechtswidrigen tätlichen Angriffes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zukommt, ungeachtet dessen, dass der Kläger seinen Anspruch hierauf, also auf eine Schlägerei oder Prügelei oder dgl. ohnehin nicht stützt.

Auch hat die Befragung des den Kläger behandelnden Arztes B durch das Sozialgericht den Nachweis eines tätlichen Angriffes, wie vom Kläger vorgetragen, nicht erbracht. Der Arzt B war selbst bei der Tat nicht zu gegen und bezieht seine Erkenntnisse ausweislich seiner Zeugenaussage allein aufgrund der Angaben, die der Kläger ihm gegenüber gemacht hat. Dass die von ihm festgestellten Verletzungsspuren einem konkreten Ereignis zuzuordnen waren, konnte auch der Zeuge nicht bestätigen. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner erneuten Vernehmung des Arztes B durch den Senat. Der Senat sieht auch keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen. Insbesondere ist eine Vernehmung des behandelnden Psychiaters und Neurologen K nicht geboten, der den Kläger erst seit Frühjahr 2004 behandelt und sein Wissen über die vermeintliche Tat ebenso wie der Zeuge B allein aus den Angaben des Klägers bezieht, wie die vorliegenden Atteste vom 16. März 2004 und vom 17. November 2005 belegen.

Geht mithin die Nichterweislichkeit des Vorliegens eines vorsätzlich, rechtswidrigen tätlichen Angriffes zu Lasten des Klägers, greift zu dessen Gunsten, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat auch nicht die über § 6 Abs. 3 OEG anwendbare Beweiserleichterungsvorschrift des § 15 Abs. 1 KOVVfG. Soweit danach in Fällen einer Beweisnot die Angaben des jeweiligen Klägers der Entscheidung zugrunde zu legen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles als glaubhaft erscheinen, kann sich der Kläger hierauf nicht mit Erfolg berufen. Denn der Kläger hat auch zur Überzeugung des Senats nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass er Opfer eines vorsätzlich, rechtswidrigen gegen ihn gerichteten tätlichen Angriffes durch Rechtsradikale geworden ist. Die Angaben des Klägers hierzu sind allgemeiner Natur und beschränken sich auf die Darstellung eines Geschehensablaufes, wie sie von jedermann beschrieben werden könnten. Nicht ansatzweise nachvollziehbar ist auch für den Senat, weshalb sich der Kläger nicht einmal an das exakte Jahr erinnern kann, in dem das schädigende Ereignis stattgefunden haben soll. Die Behauptung des Klägers, dies beruhe auf Vergesslichkeit überzeugt nicht, zumal der Kläger in der Lage gewesen ist, eine konkrete zeitliche Angabe (16 bis 17 Uhr) zu machen. Ingesamt erwecken die Ausführungen des Klägers den Eindruck, dass ein konstruierter Geschehnisablauf beschrieben wird. Allein der Umstand, dass in der Patientenakte des Arztes Bunter dem 9. März 1998 eine Auseinandersetzung mit Skinheads aufgrund von Angaben des Klägers erwähnt wird, lässt daher den Vortrag des Klägers zu einem vermeintlichen Überfall als nicht glaubhaft erscheinen.

Fehlt es mithin an dem Nachweis eines vorsätzlich, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG, musste der Senat den von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen nach - zutreffenderweise - § 106 SGG und § 109 SGG, ein Sachverständigengutachten über die Schädigungsfolgen einzuholen, nicht folgen. Denn diesbezügliche Feststellungen sind nur dann geboten, wenn das Vorliegen eines schädigenden Ereignisses im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG feststeht. Das ist hier, wie dargelegt, aber gerade nicht der Fall.

Auch eine Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht, wie vom Kläger weiter hilfsweise begehrt, scheidet aus. Ein die Zurückverweisung der Sache berechtigender Grund im Sinne des § 159 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGG ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht gegeben sind.