Der Berufung bleibt Erfolg versagt.

Die Feststellungsklage der Klägerin ist unzulässig.

Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Senats, bei Klagen der Klägerin als Rentenversicherungsträger gegen Bescheide der Einzugsstellen, welche Versicherungspflicht verneinen, neben der Anfechtungsklage auch das Feststellungsbegehren nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG für zulässig zu halten (vgl. bspw. Urteil vom 13. März 2009 - L 1 KR 555/07 - juris Rdnr. 35). Die Anfechtungsklage führt nämlich nur zur Aufhebung des eine Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der Krankenkasse. Damit steht nicht umgekehrt Rentenversicherungspflicht fest. Die Beteiligten könnten sich jedoch der Klägerin gegenüber rein formal auf den Standpunkt stellen, dass zwar der sie begünstigende Bescheid der Krankenkasse als Einzugsstelle aufgehoben worden sei, die diese Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen jedoch falsch und unverbindlich seien. Eine Verpflichtungsklage auf Erlass entsprechender Bescheide gegen die Einzugsstellen ist weiter kein einfacherer Weg als die Feststellungsklage (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 3/04 R).

Die Klägerin hat hier aber ihr Klagerecht verwirkt:

Bereits ihre Anfechtungsklage ist aus diesem Grund unzulässig gewesen, obgleich für die Klageerhebung nicht die Monatsfrist des §§ 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) galt, weil die Beklagte der Klägerin den streitgegenständlichen Bescheid im Juli 2009 nicht mit der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung übersandt hatte und deshalb stattdessen eine Frist von einem Jahr einzuhalten war (§ 66 Abs. 2 SGG).

Der Bescheid vom 23. April 2009 der Beklagten selbst enthielt die nur für die Beigeladenen als Bescheidadressaten richtige Rechtsmittelbelehrung (Widerspruch innerhalb eines Monats), jedoch wäre aufgrund § 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, zweite Alternative SGG (Klage eines Versicherungsträgers) für die Klägerin ein Widerspruch unstatthaft gewesen.

Die Jahresfrist gilt dabei, ohne dass die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung tatsächlich ursächlich für die Nichteinhaltung der Monatsfrist ist.

Von diesem fehlenden Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung und der "verspäteten" Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch vor dem Hintergrund systematischer Gesichtspunkte, des Sinn und Zwecks von § 66 Abs. 2 S 1 SGG und des Gebots redlichen prozessualen Verhaltens jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Sozialversicherungsträger gegen einen Verwaltungsakt eines anderen Sozialversicherungsträgers klagt und dem klagenden Träger entgegenzuhalten ist, dass die dem Verwaltungsakt beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist (so weitgehend wörtlich BSG, Urteil des BSG vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 8/11 R, Rdnr. 26).

Besondere Umstände, die eine Verwirkung auslösen, liegen vor, wenn der Verpflichtete (hier: die Beigeladenen) in Folge eines bestimmten Verhaltens (Verwirkungsverhalten) berechtigt vertrauen durfte, dass der Berechtigte (hier: die Klägerin) das Recht (hier: Klagerecht mit der möglichen Konsequenz im Falle eines obsiegenden Urteils, Beiträge behalten bzw. nachfordern zu können) nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) (=Zeit-/Umstandsmoment) und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten) dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (so ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. bereits Urteil des Senats vom 17. April 2008 - L 1 KR 356/06 - unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 BSGE 80, 41, Juris-Rdnr. 18 mit weiteren Nachweisen der ständigen Rechtsprechung des BSG). Bloße Untätigkeit alleine reicht für ein Verwirkungsverhalten nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer die spätere Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird.

Hier hat die Klägerin, nachdem ihr der streitgegenständliche Bescheid vom 23. April 2009 am 29. Juli 2009 übersandt worden war, nicht innerhalb eines Monats Klage erhoben, sondern hat die Beklagte erst um Prüfung gebeten und eine Klage für einen aus ihrer Sicht negativen Ausgang der Prüfung angekündigt unter Bezugnahme auf § 49 SGB X (Seite 4 des Schreibens unten). Sie hat erst nach ca. einem dreiviertel Jahr geklagt.

Hinzu kommt, dass die Beigeladenen bereits aufgrund des Umstandes, dass sie zunächst bei der Klägerin um Klärung des Status ersucht hatten, und diese ihre Zuständigkeit verneinte, davon ausgehen durften, dass einzig die Auffassung der (vermeintlich zuständigen) Beklagten als Einzugsstelle relevant sei.

Es ist hier auch von einer Vertrauensbetätigung der Beigeladenen auszugehen. Diese haben (erst und nur) im Hinblick auf den aus ihrer Sicht günstigen Bescheid der Beklagten vom 23. April 2009 für ihren Geschäftsführer, den Beigeladenen, Verpflichtungen zur Absicherung im Alter mit Beträgen von rund 1.000,00 € pro Monat in dem berechtigten Vertrauen auf die Bestandskraft dieses Bescheides abgeschlossen. Angesichts der Höhe der Versicherungsbeiträge kann auch nicht nur von einer die normale Altersvorsorge lediglich ergänzenden sogenannten Riester-Renten-Versorgung ausgegangen werden, welche regelmäßig in diesem Zusammenhang als kausale Vertrauensbetätigung nicht ausreicht.

Die Anfechtungsklage ist deshalb bereits unzulässig gewesen. Sie hätte allenfalls als Leistungsklage auf Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes aufgrund § 44 Abs. 1 SGB X ausgelegt werden können. In der Sache hätte aber einer Rücknahme bereits § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X entgegenstehen gestanden, weil das Vertrauen der Beigeladenen aus vorgenannten Gründen schutzwürdig war.

Neben der Anfechtungsklage muss auch die Feststellungsklage verwirkt sein:

Es wäre ein unbilliges Ergebnis, wenn es der Klägerin zwar verwehrt wäre, den streitgegenständlichen Bescheid anzufechten, sie jedoch mit ihrem weitergehenden Feststellungsantrag Erfolg hätte.

Darüber hinaus ist speziell in der vorliegenden Konstellation der bereits durch die im erstinstanzlichen Urteil unangegriffen erfolgten Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2009 die Zulässigkeit des Feststellungsbegehren auch abgesehen von der Verwirkung zweifelhaft.

Ein Rechtschutzbedürfnis fehlt allgemein, wenn eine über das Gestaltungsbegehren hinausgehende Inanspruchnahme des Gerichts durch den Kläger unnötig ist.

Hier könnte die Klägerin selbst als sogenannte Clearing-Stelle über den -wieder offenen- Antrag nach § 7a SGB IV mit Wirkung für alle entscheiden.

In der hiesigen (Ausnahme-)Konstellation ist deshalb nicht zu befürchten, dass sich die Beklagte als Einzugsstelle rein formal für eine neue Entscheidung darauf berufen könnte, bestandskräftig sei nur die Aufhebung des alten Bescheides geworden. Die Beklagte darf nämlich nicht im förmlichen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV entscheiden. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des SG wird hierzu nach § 153 Abs. 2 SGG verwiesen.

Dahingestellt kann weiter bleiben, ob es der Klägerin zudem an der Klagebefugnis fehlen könnte, weil sie durch die Abgabe des Antrages an die Beklagte als Einzugsstelle auf ihre Rechte verzichtet haben könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Es entspricht dabei billigem Ermessen, zu den Kosten (nur) die des Beigeladenen zu 1) zu zählen. Die Beigeladene zu 2) hat sich mangels Antragsstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Der Beigeladene zu 1) als Privatperson ist bereits am Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen und ist deshalb für die Kosten einem Hauptbeteiligten gleichzustellen.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.