Prozessgegenstand ist ein Prüfbescheid der Beklagten. Der Sache nach streiten die Beteiligten um den rechtlichen Status der als ärztliche Honorarkräfte im Nachtdienst für die Klägerin tätig gewesenen Beigeladenen zu 21) bis 55).

Die Klägerin betreibt eine Belegklinik für Orthopädie und plastische Chirurgie. Belegärzte führen dort ambulante oder stationäre Operationen durch. Zur Verfügung stehen ca. acht Betten, von denen regelmäßig die Hälfte belegt ist. Die ärztliche Versorgung obliegt den Belegärzten. Die Beklagte selbst beschäftigt (nach ihrer Ansicht) grundsätzlich keine Ärzte (Vortrag in der mündlichen Verhandlung laut Tatbestand des SG Urteils). Für die Betreuung der Patienten während stationärer Aufenthalte über Nacht setzte sie bei Bedarf in der Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Ärzte bzw. Arztvertreter ein. Bei diesen handelte es sich im Zeitraum zwischen 2003 und 2006 überwiegend um selbstständige niedergelassene Mediziner oder anderweitig angestellte Ärzte, im Ausnahmefall auch um Studenten.

Grundlage deren Tätigkeit war jeweils ein "Vertrag über ärztliche Bereitschaftsdienste auf Honorarbasis". Danach übernahm die Honorarkraft "gemäß Vereinbarung" die ärztlichen Bereitschaftsdienste auf der Bettenstation (§ 1, Tätigkeit). Der ärztliche Bereitschaftsdienst richtete sich nach den betrieblichen Belangen (§ 2, Arbeitszeit). Nach § 3 sollte die Vertragsdauer unbestimmt sein, wobei die ersten sechs Monate als Probezeit anzusehen waren. Innerhalb der Probezeit konnte der Vertrag von beiden Seiten innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden, ansonsten nach § 6 mit einer Frist von sechs Wochen.

§ 4 des Vertrages lautet wie folgt:

§ 4 Vergütung

Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird mit 13 Euro/Stunde vergütet. Eventuell anfallende Sozialversicherungskosten, bzw. Lohn- und Kirchensteuer sind von der Honorarkraft selbst zu tragen. Das Gehalt wird jeweils zum 1. des Folgemonats fällig. Die Honorarkraft legt dazu eine Aufstellung der geleisteten Arbeitsstunden vor.

Urlaubsansprüche sollten nach § 7 ausgeschlossen sein.

Die Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 31. Januar 2007 bis 25. Mai 2007 eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) für den Prüfzeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 durch.

Im Verwaltungsverfahren gab die Beigeladene 32) B an, dass ihre Arbeit als Aushilfe (Nebenjob Studium) in der Hilfe beim Zubereiten und Austeilen der Patientenmahlzeiten bestanden habe. Die zuständige Schwester habe die Arbeit zugeteilt und sie kontrolliert. Die Beigeladene zu 51) H beschrieb die Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst mit "Übergabe von/an Pflegepersonal; Weisungen von Pflegepersonal bzw. Empfang ärztlicher Stationsleitung, Weisungen von Belegärzten, Klinikleitung, Patientenvisite ggf. Medikamentengabe; nächtliche Überwachung und pflegerische Tätigkeit wie z. B. zur Toilette begleiten, Wasser reichen usw.". Die Kurvenführung mit Zeitdokumentation sei durch die Stationsleitung/stellvertretende Stationsleitung überwacht worden. Die Beigeladene zu 24) L gab an, dass die Bereitschaftsdienste aus ärztlicher und pflegerischer Tätigkeit bestanden hätten, da nachts keine Krankenschwester anwesend und sie alleine für die Versorgung von bis zu 15 Patienten verantwortlich gewesen sei.

Die Beigeladene zu 33) M führte aus, als Krankenschwester, OP-Schwester, Arzthelferin und Sterilisationsfachkraft tätig gewesen zu sein. Sie sei nur bei operativen Assistenzen in den Arbeitsablauf der Klägerin eingegliedert gewesen. Auch die Beigeladene zu 36) S gab an, ärztliche und pflegerische Tätigkeiten ausgeübt zu haben (T.

Mit Bescheid vom 3. Juli 2007 setzte die Beklagte einen Nachforderungsbetrag in Höhe von 67.985,62 Euro fest. Zur Begründung führte sie u.a. aus, die bei der Klägerin beschäftigten Honorarkräfte bzw. freie Mitarbeiter, die überwiegend als Ärzte im Nachtdienst eingeteilt gewesen seien, unterlägen in allen Zweigen der Sozialversicherung der Versicherungspflicht, weil sie in den Betriebsablauf eingegliedert gewesen und weisungsgebunden gearbeitet hätten. Für die Mitarbeiter H (Beigeladene zu 51), K (Beigeladene zu 42), L(Beigeladene zu 24), R (Beigeladene zu 45), S (Beigeladene zu 36), T(Beigeladener zu 49) und W (Beigeladener zu 31) bestehe eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Rentenversicherungsbeiträge seien deshalb nicht nachberechnet worden. Für Frau K und Frau W seien auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachberechnet, weil diese hauptberuflich selbstständig erwerbstätig seien im Sinne des § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Für Herrn S (den Beigeladenen zu 53) seien lediglich pauschale Sozialversicherungsbeiträge an die DRV Knappschaft-Bahn-See (Minijobzentrale) abzuführen.

Der Bescheid enthielt in einer Anlage eine genaue Berechnung der Beiträge, systematisch geordnet nach den Mitarbeitern sowie eine Aufsummierung geordnet nach den einzelnen Einzugsstellen.

Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch (am 27. Juli 2007).

Die Beigeladene zu 51) führte gegen die Klägerin einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht (Arbeitsgericht Berlin 38 Ca 2958/07), welches am 13. September 2007 mit einem Vergleich endete, in dem Einigkeit darüber erzielt wurde, dass die Beigeladene bei der (hiesigen) Klägerin als arbeitnehmerähnliche Personen beschäftigt gewesen war.

Die Beklagte änderte den Bescheid durch die Bescheide vom 22. November 2007, 28. Januar 2008 sowie vom 29. Juli 2010 ab. Der Nachforderungsbetrag wurde auf 61.998,61 Euro reduziert.

Zur Begründung ihres Widerspruches führte die Klägerin aus, die Ärzte des nächtlichen Bereitschaftsdienstes hätten weder Weisungen der Belegärzte noch der Stationsleitung oder der Klägerin selbst unterlegen. Die Belegärzte seien nicht anwesend gewesen. Außerdem seien Ärzte grundsätzlich in ihrer Entscheidung über die vorzunehmenden Behandlungen frei. Soweit diese Patientendokumentationen erbracht hätten, entspreche dies dem allgemein Üblichen eines frei praktizierten approbierten Arztes (Bezugnahme auf Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 5. November 1999 - 20 FA 108/98). Sie hat sich außerdem auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 27. Mai 1959 (3 RK 18/55 - BSGE 10, 41) zum Vertreter eines niedergelassenen Arztes berufen.

Sie habe nicht die Möglichkeit, die Honorarkräfte zur Teilnahme am Nachtdienst zu zwingen. Der Dienstplan werde nicht durch sie durch einseitige Weisung bestimmt, sondern von den Ärzten in einer Art kollektiven Prozess unter sich ausgehandelt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2011 (abgesandt laut Abschlussverfügung am 1. April 2011) im Übrigen zurück. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass ihre Recherchen bei vergleichbaren Einrichtungen (Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken) ergeben habe, dass die Ärzte dort auch im Bereitschaftsdienst oder in Vertretungsfällen abhängig beschäftigt würden.

Hiergegen hat die Klägerin am 4. Mai 2011 Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Sie hat vorgebracht, die ärztlichen Nachtwachen hätten angesichts der geringen Zahl von Patienten und der relativ einfachen operativen Eingriffe praktisch kaum etwas zu tun gehabt und die meiste Zeit geschlafen. Dies rechtfertige das vereinbarte Stundenhonorar. Die Notwendigkeit zum Einsatz der Mitarbeiter sei den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales geschuldet gewesen. Inzwischen seien bei der Klägerin nachts nur noch Krankenschwestern tätig. Es bestehe kein soziales Schutzbedürfnis für eine Einbeziehung der hier streitgegenständlichen ärztlichen Nachtwachen, zumal diese im ärztlichen Versorgungswerk abgesichert würden. Im Übrigen hat sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 29. August 2012 abgewiesen.

Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Tätigkeit der beigeladenen Mitarbeiter sei aufgrund ihres Arbeitsfeldes mit der Notwendigkeit von Freiräumen und Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung geprägt gewesen. Allerdings sei diese Flexibilität durch die Vorgaben der Belegärzte und durch das von diesen verfolgte Behandlungskonzept eingeschränkt gewesen. Die Vorgaben hätten im Rahmen der Dienstübergabe und Diensteinweisung auch an die Beigeladenen übermittelt werden können. Auch sei deren Stellung bei der Versorgung der Patienten zu berücksichtigen. Die Klägerin habe den Belegärzten Räume, Technik und Personal im Rahmen ihres Betriebskonzepts zur Verfügung gestellt. Zu dem zur Verfügung gestellten Personal hätten auch die Ärzte des Nachtdienstes gehört. Diese seien durch die Behandlungsabläufe aufgrund der Vorgaben der Belegärzte und die betrieblichen Belange eingegliedert gewesen. § 2 der Honorarverträge zur Beachtlichkeit der betrieblichen Belange komme daher eine erhebliche Bedeutung zu. Zudem sei höchstpersönliche Leistungserbringung und die Beachtung fachlich grundlegender Vorgaben der Belegärzte vereinbart worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Zu deren Begründung hat sie (erneut) auf Rechtsprechung der Zivilgerichte zu arbeitnehmerähnlichen Personen hingewiesen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 1998 - 19 W 55/98 sowie OLG München, Beschluss vom 29. März 2007 - 21 W 1179/07). Sie hat sich erneut auf das Urteil des BSG vom 27. Mai 1959 zum Arztvertreter berufen. Die Beigeladenen seien hier als Vertreter der Belegärzte tätig gewesen. Behandlung und Überwachung der Patienten hätten nämlich während des Aufenthaltes in der Klinik der Klägerin ausschließlich den Belegärzten oblegen.

Die Beigeladenen zu 21), 22), 28), 31), 36), 40) und 42) seien auch von der Rentenversicherungspflicht befreit gewesen seien. Auch die übrigen beigeladenen Ärzte seien in der streitgegenständlichen Zeit befreit gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2007 in Form der Bescheide vom 22. November 2007, 28. Januar 2008, 29. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2011 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Von weiteren Befreiungen nach § 6 Abs. 5 SGB VI einzelner Beigeladener könne mangels vorgelegter Befreiungsbescheide nicht ausgegangen werden. Nach der Rechtsprechung des BSG wirke eine solche Befreiung nur für die jeweilige Beschäftigung, die dem Befreiungsbescheid zu Grunde liege. Die Darlegungslast liege beim Arbeitgeber.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze im Verwaltungs- wie im Gerichtsverfahren wird ergänzend verwiesen.