Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (hierzu unter 1. und 2.). Die Feststellungsklage ist bereits unzulässig (hierzu unter 3.).

1. Streitgegenstand ist zum einen der Aufhebungs- und Änderungsbescheid vom 24. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014. Mit diesem hat der Beklagte die ursprünglich mit Bescheid vom 30. Juli 2012 bewilligten Leistungen der Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014 teilweise aufgehoben.

Hiergegen richtet sich der Kläger zulässigerweise mit der isolierten Anfechtungsklage, § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Diese ist jedoch unbegründet. Der Aufhebungs- und Änderungsbescheid vom 24. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 30. Juli 2012 § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X ist. Hiernach ist, soweit den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden. Der Beklagte hat danach zu Recht mit Änderungsbescheid vom 24. Januar 2014 die Leistungsbewilligung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014 teilweise aufgehoben und abgeändert. Mit der Gewährung des WGZ ist in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Klägers eine wesentliche Änderung eingetreten. Sein Bedarf ist bereits teilweise durch die Pflegesachleistungen und den WGZ anderweitig gedeckt. Der WGZ nach § 38a SGB XI ist eine zweckentsprechende Leistung nach anderen Rechtsvorschiften gemäß § 66 Abs. 4 Satz I SGB XII. Er ist für die dem Kläger bewilligte Hauspflege einzusetzen (dazu unter a.). Auch soweit der Beklagte die Änderung mit Bescheid vom 24. Januar 2014 bereits ab dem 1. Januar 2014 und somit mit Wirkung für die Vergangenheit verfügt hat, ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (dazu unter b.).

a. Zutreffend hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass die von dem Beklagten im vorliegenden Fall gewährte Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII nach den LK 19 und 38 auch die mit dem WGZ abzusichernden Bedarfe umfasst. Bei diesen Bedarfen handelt es sich um Hilfe zur Pflege und nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII.

Soweit ein Sozialhilfebedarf - wie hier - an Leistungen der Hilfen zur Pflege besteht, sind jedoch Pflegeversicherungsleistungen vorrangig zu berücksichtigen und insoweit Sozialhilfeleistungen nicht zu erbringen. Der dem Kläger gewährte WGZ nach § 38a SGB XI ist eine zweckentsprechende Leistung nach anderen Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz I SGB XII, die er für die bewilligte Hauspflege für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 einzusetzen hat. Zwischen dem WGZ und den ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege in Form der Berliner Tagespauschale für Demenz WGen (LK 19 und 38) besteht Deckungsgleichheit.

§ 38a SGB XI ist durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246) m.W.v. 30. 10. 2012 eingefügt und durch Art. 8 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) vom 17. 12. 2014 (BGBl. I S. 2222) m. W. v. 1. 1. 2015 neu gefasst worden. Nach der Regelung in der Fassung des PNG sah § 38a Abs. 1 SGB XI bis 31. Dezember 2014 einen pauschalen monatlichen Zuschlag in Höhe von 200 Euro für Pflegebedürftige dann vor, wenn der Pflegebedürftige regelmäßig mit mindestens zwei anderen Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung mit (ambulanter) häuslicher pflegerischer Versorgung lebte, die Wohngruppe gerade den Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung verfolgte, alle pflegebedürftigen Mitbewohner Leistungen nach §§ 36, 37 oder 38 SGB XI bezogen, in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig war, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtete und dem gemeinschaftlichen Wohnen mit der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung die jeweils maßgeblichen heimrechtlichen Vorschriften oder ihre Anforderungen an Leistungserbringer nicht entgegenstanden.

Nach der - vorliegend nicht entscheidungserheblichen - Neufassung ab 1. Januar 2015 haben Pflegebedürftige Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 Euro monatlich, wenn 1. sie mit mindestens zwei und höchstens neun weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 sind oder eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a bei ihnen festgestellt wurde, 2.sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45b oder 123 beziehen, 3. eine Person von den Mitgliedern der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder hauswirtschaftliche Unterstützung zu leisten, und 4. keine Versorgungsform vorliegt, in der der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen; der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dieser Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten in der Wohngruppe nicht erbracht wird, sondern die Versorgung auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfelds sichergestellt werden kann. Mit der Einführung der Vorschrift des § 38 a SGB XI wurde das Ziel verfolgt, durch eine unbürokratische, pauschale Übernahme von Kosten, die bei einer Versorgung mehrerer Pflegebedürftiger in einer Hausgemeinschaft entstehen, die häusliche Pflege zu stärken und Anreize zu geben, eine stationäre Versorgung zu vermeiden. Die Pflegeversicherung erhielt mit dem WGZ eine Leistung, welche über die bisherige Bedarfsabsicherung, die sich allein an pflegerischen und betreuenden Aspekten orientierte, hinausgeht. Dem Anspruchsberechtigten auf WGZ bleibt es sogar belassen, den pauschalen Betrag allein für organisatorische/verwaltende Tätigkeiten einer Präsenzkraft zu verwenden. Somit sollte die Eigenverantwortlichkeit und vor allem die besondere Wohnform gestärkt werden. Im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde somit erstmalig ein neuer, sich von den Begriffen der Pflegebedürftigkeit unterscheidender Bedarf beschrieben und in pauschaler Form monetarisiert. Dieser berücksichtigt, dass in Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige besondere Aufwendungen entstehen (BT-Drucks. 17/9369, S. 40 f.). Zugleich kreiert die Vorschrift die ambulant betreute Wohngruppe als neuen Wohntyp für leistungsberechtigte Pflegebedürftige (Reimer in: Hauck/Noftz, SGB, 03/15, § 38a SGB XI, Rn. 1)

Im Bereich des SGB XII wurde damit jedoch kein neuer Bedarf definiert, welcher nicht über Leistungen der §§ 61 ff. SGB XII finanziert werden kann. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI ist nicht identisch mit dem des SGB XII, denn ersterer erfährt durch § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII eine erhebliche Erweiterung. Diese betrifft zum einen die Dauer der Pflegebedürftigkeit (weniger als sechs Monate), den Bedarf (geringerer Pflegebedarf als den nach Pflegestufe 1) und - vorliegend maßgebend einschlägig - die Bedarfssicherung über die in § 61 Abs. 5 SGB XII genannten Verrichtungen hinaus. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber eine Reduzierung der Hilfe zur Pflege auf die nach dem SGB XI maßgeblichen Verrichtungen verhindern. Die größtmögliche Offenheit sollte es dem Sozialhilfeträger ermöglichen, auf höchst unterschiedliche Bedarfssituationen flexibel zu reagieren. Die Vorschrift ist Ausdruck des im SGB XII herrschenden Bedarfsdeckungsprinzips und erlaubt grundsätzlich alle Hilfestellungen für die Bewältigung eines menschlichen Lebensalltags (Meßling in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, § 61 Rz. 85 f.). Dass der Gesetzgeber eine Leistung zu Lasten der Pflegeversicherung (Geldleistung in Höhe von 200,00 Euro monatlich bei Beschäftigung einer Präsenzkraft) schafft, besagt nichts darüber, ob der damit zu deckende Bedarf im konkreten Einzelfall bereits vorher bestanden hat und anderweitig gedeckt wurde, während er im Rahmen der Leistungen der Pflegeversicherung bisher keine Grundlage für eine Vergütung hatte.

Jedenfalls im Land Berlin war im Bereich des SGB XII die Absicherung der Bedarfe, welche im Bereich des SGB XI durch Einführung des WGZ pauschal zusammengefasst wurden, bereits durch die Erbringung der Leistungen mit Leistungskomplex 19 und 38 gewährleistet.

Um die ambulant betreute Wohnform der Wohngemeinschaft mit überwiegend an Demenz erkrankten Menschen zu fördern und die Leistungserbringung an die besonderen Erfordernisse dieser Wohnform anzupassen, erfolgte in Berlin durch Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe, den Pflegekassen und Pflegekassenverbänden in Berlin und der Vereinigung der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen die Umstellung der Versorgung und Betreuung von an Demenz erkrankten Menschen in Wohngemeinschaften auf Tagespauschalen (vergleiche Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales I Nr. 20/2005 über Tagespauschalen für Wohngemeinschaften mit an Demenz erkrankten Menschen, https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/sonstige/2014 02 24.html). Die ansonsten gängige Praxis der Zusammenstellung der auszuübenden pflegerischen Leistungen anhand von einzelnen Leistungskomplexen wurde für die Personengruppe ab Pflegestufe II aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2005 gilt für diese Art der Wohngemeinschaften eine besondere Regelung, indem allein Leistungen nach den Leistungskomplexen 19 und 38 gewährt werden.

Der Leistungskomplex 19 umfasst die gesamte Versorgung und Betreuung (Körperpflege, Ernährung, Immobilität und hauswirtschaftliche Versorgung), die ansonsten in den einzelnen Leistungskomplexen 1-16 enthalten sind, für 24 Stunden, was eine individuelle tagesformabhängige Ausgestaltung erlaubt. Demnach enthält der Leistungskomplex 19 alle Maßnahmen, die sich hinter den einzelnen Leistungskomplexen verbergen, insbesondere auch die, welche die Hilfen für andere Verrichtungen nach § 61 Absatz ein S. 2 SGB XII widerspiegeln. Durch so genannten zweiseitigen Vertrag zwischen dem Träger der Sozialhilfe und den Verbänden der Träger von ambulanten Pflegeeinrichtungen erfolgte ferner eine zusätzliche Vereinbarung über die Erbringung von Haushilfe und Hauspflege, welche über die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgeht (vgl. Rundschreiben I Nr. 04/2005 über ambulante Versorgung Hilfe- und Pflegebedürftiger, http://berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/r/2005 04.html).

Nach den Handlungsanweisungen der Senatsverwaltung für Gesundheit war beispielsweise der Leistungskomplex 9 (Begleitung außer Haus) der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI, sofern im Einzelfall erforderlich, zusätzlich für Maßnahmen zu bewilligen wie Mobilisierung durch Spaziergänge, Ermöglichung der Teilhabe am kulturellen Leben (z.B. durch Kirchgang, Theaterbesuch), Begleitung beim Einkauf von Mobiliar, Kleidung, Haushaltsgegenständen.

Der Leistungskomplex 11b (Reinigen der Wohnung) war sofern im Einzelfall erforderlich zusätzlich zu bewilligen insbesondere bei Maßnahmen wie Reinigung von Räumen außerhalb des üblichen Lebensbereiches, Weiterversorgung des Haushaltes bei Abwesenheit des Pflegebedürftigen, Treppenhausreinigung, Gehwegreinigung, Grundreinigung bzw. Entrümpelung der Wohnung, Hilfe bei der Haushaltsauflösung (nicht im Todesfall), notwendiges Umstellen von Mobiliar, kleineren handwerklichen Handreichungen, Reinigungstätigkeiten im Rahmen der Haustierversorgung.

Der Leistungskomplex 13 (Einkaufen) war zusätzlich zu bewilligen bei Beschaffung von Mobiliar, Kleidung, Haushaltsgeräten, zusätzlichen Einkäufen zur Beschaffung von Nahrung/Verbrauchsmaterial für Haustiere, für Bank- und Behördenangelegenheiten, sowie die Beschaffung und Einlösung von Rezepten.

Die Leistungskomplexe 9,11b, 12 und 13 konnten in der Häufigkeit angewendet werden, die der Erforderlichkeit im Einzelfall entspricht (vgl. Http://berlin.de/imperia/md/content/sensoziales/berlinersozialrecht/2005 04 anlage6.pdf).

Soweit die organisatorischen, verwaltenden und pflegenden Tätigkeiten, die für die Aufrechterhaltung der Wohnform WG unabdingbar sind, hierin noch nicht enthalten sind, erfolgte eine Ergänzung durch den Leistungskomplex 38.

Dieser wird in der Anlage 1b zum Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales I Nr. 20/2005 (https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2005 20 anlage1b.html) wie folgt beschrieben:

"Leistungskomplex 38:

1. In Wohngemeinschaften im Sinne dieser Vereinbarung leben mehrere Demenzkranke zusammen, bei denen die Versorgung in der angestammten Häuslichkeit nicht mehr ausreicht und deshalb die ständige Präsens von Betreuungspersonal erforderlich ist.

Leistungsberechtigte Personen sind Demenzkranke, für die eine Einstufung mindestens nach Stufe 2 entsprechend § 15 Abs. 1 SGB XI sowie die Zuordnung durch den MDK zum Personenkreis nach § 45a SGB XI vorliegt.

Entsprechend § 28 Abs. 4 SGB XI soll die Pflege auch die Aktivierung des Pflegebedürftigen zum Ziel haben, um vorhandenen Fähigkeiten zu erhalten und, soweit dies möglich ist, verlorene Fähigkeiten zurück zu gewinnen. Um der Gefahr einer Vereinsamung des Pflegedürftigen entgegenzuwirken, sollen bei der Leistungserbringung auch die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen nach Kommunikation berücksichtigt werden.

Der besondere Versorgungs- und Betreuungsbedarf von an Demenz erkrankten Menschen umfasst neben dem Hilfebedarf in der Grundpflege insbesondere Aktivierung und Anleitung sowie die notwendige Beaufsichtigung bei der eigenständigen Verrichtung der grundlegenden Lebensaktivitäten. Das Konzept der Tagesstrukturierung gibt einen Rahmen vor, mit dem individuell die erforderliche Anleitung, Begleitung und Beaufsichtigung bei den Verrichtungen des täglichen Lebens sowie Hilfestellung bei der Bewältigung des Alltags und die Anleitung zur sinnvollen Tagesgestaltung sichergestellt und die Selbstständigkeit erhalten und gestärkt sowie Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen werden können.

2. Die Gesamtversorgung des Personenkreises erfolgt auf Basis der Leistungskomplexe 19 und 38. Die Pflege und Versorgung ist entsprechend biographieorientierter Konzepte zu organisieren.

Der Bedarf an Grundpflege inklusive der Beaufsichtigung und Anleitung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung, der sich aus den Verrichtungen nach § 14, Abs. 4 SGB XI ergibt (Leistungskomplexe 1-17 des Vertrags nach § 89 SGB XI) wird durch den dreiseitig vereinbarten Leistungskomplex 19 in Gänze abgedeckt.

Der Leistungskomplex 38 beinhaltet alle Einzelleistungen, die darüber hinaus zur angemessenen Versorgung des Personenkreises im Rahmen der zweiseitigen Vereinbarung erforderlich sind. Eine parallele Bewilligung der LK 31-35 und 37 ist ausgeschlossen".

Die mit dem LK 38 zu erbringenden Einzelleistungen sind somit nicht näher definiert, sondern ergeben sich aus der speziellen Wohnform der Wohngruppe und dem speziellen Bedarf ihrer an Demenz erkrankten pflegebedürftigen Bewohner. Mit der Einführung des LK 38 ist im Land Berlin die Einrichtung und der Fortbestand der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Wohngruppenform gefördert worden, was in der Pflegeversicherung erst mit dem PNG und der Einführung des WGZ unternommen wurde. Die Leistungen nach § 38 a SGB XI und die Leistung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII i.V.m. den Leistungskomplexe 19 und 38 sind zweckidentisch, gerichtet auf den Erhalt und die Erstattung von Aufwendungen, die notwendigerweise aus der Organisationsform der Wohngemeinschaft für pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Personen entstehen.

Die Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten, dass die sich aus der besonderen Wohnform der Wohngemeinschaft ergebenden besonderen Bedarfe nur das gemeinschaftliche Leben Behinderter beträfen, nicht aber deren individuelle pflegerische Versorgung, und es sich daher um Leistungen der Eingliederungshilfe handele, ist unzutreffend. Es handelt sich vielmehr um Aufwendungen der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung und damit um Hilfe zur Pflege. Diese Auffassung stützen unter anderem auch die Ausführungen des Bundessozialgerichts in der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers eingereichten Pressemitteilung vom 19. Februar 2016. In der Mitteilung des 3. Senats des BSG über seine Sitzung vom 18. Februar 2016 im Verfahren - B 3 P 5/14 R - heißt es, der WGZ bezwecke nicht die Aufstockung der Leistungen der häuslichen Pflege, sondern diene der Entwicklung und Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Voraussetzung sei daher, dass die Wohngruppe zusätzliche Strukturen aufweise, die über die pflegerische Versorgung der Bewohner im eigenen häuslichen Wohnbereich hinausgingen. "In diesen zusätzlichen strukturellen Merkmalen manifestiert sich regelmäßig auch nach außen hin, dass das gemeinsame Wohnen vom Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung getragen ist". Eine solche Wohnsituation habe bei der dortigen Klägerin nicht vorgelegen. Das BSG sieht demnach die besonderen Aufwendungen, die der WGZ abdecken soll, als Aufwendungen der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung an.

Im Übrigen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug, denen er in vollem Umfang folgt (§ 153 Abs. 2 SGG).

b. Der Bescheid vom 24. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014 ist auch rechtmäßig, soweit der Beklagte hierin den Bescheid vom 30. Juli 2012 rückwirkend für den Monat Januar 2014 aufgehoben hat. Zwar liegen die in dem Aufhebungsbescheid genannten Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nicht vor, weil es sich bei dem WGZ nicht um Einkommen des Klägers handelt. Zwar wird der WGZ als Geldleistung von der Pflegekasse regelmäßig direkt an den Pflegeversicherten gezahlt. Das macht ihn jedoch noch nicht zum Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII. In der Begründung des Bundesgesetzgebers heißt es vielmehr: "Die Leistung wird pauschal (ebenso wie das Pflegegeld) zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt" (BT-Drucksache 17/9369, Seite 41). Damit ist der WGZ genauso wenig wie das aus der sozialen Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder die Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI als sozialhilferechtliches Einkommen des Pflegebedürftigen zu werten (vgl. Flint/Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage, 2014 § 82, Rn. 56; Geiger in: LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 83 Rn. 52).

Dies kann jedoch dahinstehen, denn es sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung ab Änderung der Verhältnisse nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X gegeben.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Der Kläger hat, vertreten durch seinen Betreuer, erstmals mit Schreiben vom 23. Januar 2014 den Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 8. November 2013 über die rückwirkende Bewilligung des WGZ ab Dezember 2012 bei dem Beklagten eingereicht und damit seine Pflicht aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verletzt, sämtliche Änderungen in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, über die er auch zuletzt mit Bescheid vom 30. Juli 2012 belehrt worden ist. Die verspätete Vorlage des Bewilligungsbescheides beim Beklagten durch den Betreuer war auch grob fahrlässig. Dem Betreuer des Klägers, dessen Verschulden sich der Kläger zurechnen lassen muss, musste als Berufsbetreuer bekannt sein, dass er die Bewilligung von Leistungen anderer Sozialversicherungsträger gegenüber dem Sozialhilfeträger anzuzeigen hatte, selbst wenn er persönlich der Auffassung war, dass diese Leistungen nicht auf die Leistungen des Sozialversicherungsträgers anzurechnen seien.

Dass der Beklagte seinen Aufhebungsbescheid auf die Voraussetzung des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X anstelle der Nr. 2 gestützt hat, ist unschädlich. Eine Ermessensentscheidung hatte im vorliegenden Fall nicht zu ergehen. Die Formulierung des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB XI als "Sollentscheidung" besagt, dass im Regelfall die Bewilligungsbescheide aufzuheben sind. Nur in atypischen Fällen ist von einer Aufhebung ab dem Eintritt der geänderten Verhältnisse abzusehen. Ob ein so genannter atypischer Fall vorliegt, ist vom Gericht voll umfänglich zu überprüfen. Umstände, aus denen auf einen solchen atypischen Fall geschlossen werden könnte, sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung des Klägers ist gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nachgeholt worden.

Soweit mit dem Bescheid die Leistungsbewilligung nicht ab Änderung der Verhältnisse mit Bewilligung des WGZ, sondern erst ab Januar 2014 verfügt worden ist, verletzt der Bescheid jedenfalls keine Rechte des Klägers.

2. Streitgegenstand ist ferner der Bewilligungsbescheid vom 23. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2014 in der Fassung des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 22. Juni 2015.

Hiergegen richtet sich der Kläger zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, § 54 Abs. 1 und 4 SGG. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014, eingegangen bei Gericht am 28. Juli 2014, erfolgte Klageänderung (§ 99 SGG) ist zulässig, da der Beklagte eingewilligt hat. Die Klage ist jedoch unbegründet. Auch der Bewilligungsbescheid vom 23. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2014 in der Fassung des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 22. Juni 2015 ist rechtmäßig. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung weiterer ergänzender Leistungen der ambulanten Hilfen zur Pflege für die Zeit vom 1. April 2014 bis 31. März 2015. Sein Bedarf ist bereits teilweise durch die Pflegesachleistungen und den WGZ anderweitig gedeckt.

Die Beigeladene zu 1) und der Kläger haben im Modulbogen vom 11. April 2014/30. März 2014 zum Pflegevertrag vom 26./27. März 2012 für die Zeit ab 1. April 2014 den Hilfebedarf des Klägers mit jeweils 1 x täglich LK 19 und 38 an jedem Wochentag beschrieben und dementsprechend die von der Beigeladenen zu 1) zu erbringenden Pflegeleistungen vereinbart. Dieser - über das SGB XI hinausgehende - Bedarf wurde vom Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid auch anerkannt. Er hat dem Kläger mit dem angefochtenen Bescheid häusliche Pflege nach § 63 Abs. I Sätze I und 2 in Verbindung mit § 65 Abs. I Satz 2 SGB XII bewilligt, in dem er in der häuslichen Pflegewohngemeinschaft die Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes wegen der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers für erforderlich hält. Diese häusliche Pflege wurde durch die Beigeladene zu 1) im streitigen Zeitraum auch sichergestellt. Für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 hat die Beigeladene zu 1) in ihren Rechnungen an den Beklagten selbständig 205 Euro monatlich abgezogen und dem Kläger separat in Rechnung gestellt.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann sich somit nur darauf beziehen, ob der Beklagte zu einer weiteren Kostenübernahme für notwendige Pflegeleistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII verpflichtet ist, um den Anspruch des Klägers auf Hilfen zur Pflege und damit den Pflegebedarf abzudecken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2014, L 23 SO 178/14 B ER, Rn. 32; SG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2015, S 212 SO 850/14, Rn.86, zitiert nach juris).

Das ist jedoch nicht der Fall. Der Beklagte hat dem Kläger zutreffend Leistungen der Hilfe zur Pflege abzgl. des WGZ gewährt. Denn der Kläger hat - wie oben dargelegt - bereits aus dem Pflegevertrag vom 26./27. März 2012 gegen die Beigeladene zu 1) einen Anspruch auf die Erbringung der in der Zusatzvereinbarung vom 29. April 2013/3. Mai 2013 benannten Tätigkeiten. Im Übrigen wird auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen Darstellungen des SG in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, denen der Senat folgt (§ 153 Abs. 2 SGG).

3. Die hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 3) erhobene Klage ist unzulässig. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann (nur) die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Zutreffend hat das SG insoweit festgestellt, dass es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt, weil der Kläger lediglich für den hypothetischen Fall, dass er gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern seiner WG eine dritte Person mit der Erbringung der Leistungen nach § 38a SGB XI beauftragt und ihm die Beigeladene zu 2) daraufhin (erneut) den WGZ gewährt, die Feststellung begehrt, dass der beklagte Sozialhilfeträger dann nicht berechtigt wäre, den WGZ bei den zu gewährenden Leistungen der Hilfe zur Pflege in Abzug zu bringen.

Eine Feststellungsklage ist aber grundsätzlich nur zulässig, wenn konkrete Rechte in Anspruch genommen oder bestritten werden, d.h. wenn die Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 55 Rn. 5 m.w.N.). Zukünftige Rechtsverhältnisse - wie hier - können nur dann ausnahmsweise zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn ausnahmsweise ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegt. Ein solches wird angenommen, wenn ein weiteres Abwarten unzumutbar ist, z.B. weil bereits jetzt wirtschaftliche Dispositionen getroffen werden müssen. Vorliegend scheitert ein Feststellungsinteresse aber bereits daran, dass Art und Umfang der gegebenenfalls mit einer unabhängigen Präsenzkraft zu vereinbarenden Leistungen, für die die Beigeladene zu 2) einen WGZ gewähren würde, vollständig ungewiss sind, so dass ein Abgleich mit den vom Beklagten gewährten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den LK 19 und 38 bereits nicht möglich ist. Sofern eine vertragliche Vereinbarung, die identisch mit der vorliegenden mit der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Zusatzvereinbarung ist, mit der dritten Person abgeschlossen werden sollte, besteht deshalb kein Feststellungsinteresse, weil die Frage der Zweckidentität der vom Beklagten gewährten Leistungen mit derartigen Leistungen durch die im vorliegenden Rechtsstreit entschiedenen Gestaltungs- und Leistungsklagen geklärt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 1 und 2 Nr. 1 SGG zugelassen.