Die Berufung ist gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz - SGG - zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage für den streitbefangenen Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 28. Februar 2005 mit Urteil vom 28. August 2008 abgewiesen haben. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2005 in der Fassung des Bescheides vom 08. September 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann die begehrte Gewährung von Pflegegeld der Stufe I nicht beanspruchen.

Nach § 37 SGB XI setzt der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe I u. a. voraus, dass der Anspruchsteller pflegebedürftig ist und der Pflegestufe I zugeordnet werden kann. Pflegebedürftigkeit liegt hierbei nach § 14 Abs. 1 SGB XI vor, wenn der Betroffene wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Erkrankung oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate in erheblichen oder höheren Maße der Hilfe bedarf, die nach § 14 Abs. 3 SGB XI in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen besteht. Als außergewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im vorgenannten Sinne gelten nach § 14 Abs. 4 SGB XI im Bereich der Körperpflege, der neben den Bereichen der Ernährung und der Mobilität zur Grundpflege gehört, das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren oder die Darm- oder Blasenentleerung, im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und das Zubettgehen, das An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung sowie im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

Die Zuordnung zur Pflegestufe I setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XI voraus, dass der Betroffene bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei verrichten, aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, hat hierbei wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten zu betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob bei der Klägerin nach den vorgenannten gesetzlichen Vorgaben im streitbefangenen Zeitraum vom 15. April 2004 bis 28. Februar 2005 an sich die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegeleistungen der Stufe I vorgelegen haben, denn der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld scheitert jedenfalls an der Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, worauf auch das Sozialgericht zutreffend abgestellt hat.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI setzt der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Danach ist die Zahlung des Pflegegeldes davon abhängig, dass der Pflegebedürftige die von ihm benötigten Hilfeleistungen für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ohne Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen durch geeignete Maßnahmen - insgesamt - sicherstellt. Wenn die erforderliche Pflege nur unzureichend oder gar nicht durchgeführt wird und daher nicht sichergestellt ist, besteht ein Anspruch auf Pflegegeld auch dann nicht, wenn die Pflegebedürftigkeit selbst festgestellt ist (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 17. Dezember 2009, B 3 P 5/08 R, bei juris). So liegt der Fall auch hier.

Nach den tatsächlichen Feststellungen der MDK-Gutachter F und W sowie der Sachverständigen ist für den streitbefangenen Zeitraum von einer defizitären Pflegesituation auszugehen. Die Klägerin verfügte zur Überzeugung des Senats über keine Pflegeperson, die sie kontinuierlich und im erforderlichen Umfang bei den Verrichtungen der Grundpflege und der Hauswirtschaft unterstützte, sondern erledigte dies trotz ihrer körperlichen Funktionseinschränkungen völlig unzureichend allein oder auch gar nicht. Dies folgt bereits aus den aktenkundigen verwahrlosten Wohnverhältnissen durch Vermüllung, Ungeziefer und Gestank, wobei insbesondere auch Hygienemaßnahmen aufgrund des Zustandes der sanitären Anlagen nur unzureichend durchführbar waren. So war die Wohnung ausweislich der Feststellungen des Gutachters in seinem Gutachten vom 11. Oktober 2004 übervoll mit Möbeln und diversen Gegenständen und hingen in allen Räumen Spinngewebe bis auf Kopfhöhe herunter. Das Badezimmer war nicht zu erkennen, die Toilette nicht zu finden und das Wasser soll abgestellt gewesen sein, so dass ein ordentlicher Gebrauch der sanitären Anlagen nicht möglich gewesen sein kann. Die Wohnung war schon längere Zeit nicht mehr belüftet und ein längerer Aufenthalt wurde vom Gutachter als Zumutung angesehen. Derartige Verhältnisse wurden auch ausweislich eines am 6. September 2004 im Rahmen des Betreuungsverfahrens erfolgten Hausbesuches durch den sozialpsychiatrischen Dienstes festgestellt.

Zudem stand die Klägerin ihrer Tochter und jetzigen Betreuerin nach den aktenkundigen Feststellungen der MDK-Gutachter F und W und des sozialpsychiatrischen Dienstes sowie der Sachverständigen G aber auch misstrauisch gegenüber und lehnte die angebotene Hilfeleistung bei Verweigerung des Zutritts zur Wohnung überwiegend ab. Zwar wurde die Tochter der Klägerin zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Klägerin ab 21. September 2004 zur Betreuerin bestellt. Dass sich der desolate Zustand der Wohnung und damit auch die Pflegesituation in der Folgezeit bis Februar 2005 geändert hat, lässt sich nach den Feststellungen der MDK - Begutachtung durch die Ärztin am 9. August 2005 sowie auch den aktenkundigen Schreiben der W-Hausverwaltung vom 19. Juli und 23. August 2005 und einem an die Betreuerin gerichteten Schreiben des sozialpsychiatrischen Dienstes vom 29. August 2005 nicht feststellen. Selbst die Sachverständige stellte beim Hausbesuch am 22. Oktober 2005 fest, dass die Wohnung der Klägerin bis auf einzelne freigelassene Gänge bis in Schrankhöhe vollgeräumt war. Die Betreuerin räumt überdies selbst noch in einem an das Amtsgericht Schöneberg gerichteten Schreiben vom 13. Februar 2006 zur Wohnungssituation der Klägerin ein, dass ein geordneter Zustand noch nicht hergestellt ist und insbesondere die Schädlingsbekämpfung nicht erfolgen konnte, da die Klägerin außer ihr und dem Enkel alle Personen aus der Wohnung verweist. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Betreuerin dies nochmals bestätigt und ausgeführt, dass sie trotz der Bestellung zur Betreuerin bis in das Jahr 2007 hinein nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Klägerin hatte und deshalb an der Wohnsituation und den Pflegeverhältnissen nichts ändern konnte. Die von der Betreuerin ferner beschriebenen Pflegeleistungen durch einmal wöchentliche Versorgung der Klägerin außerhalb ihrer eigenen Wohnung sowie das tägliche Bringen von Essen waren zur Abdeckung des vollständigen Pflegebedarfs nach den gesetzliche Vorgaben in §§ 14, 15 SGB XI nicht ausreichend.

Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Pflege der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum vom 15. April 2004 bis 28. Februar 2005 durch ihre Betreuerin tatsächlich kontinuierlich und vollständig sichergestellt worden ist, auch wenn diese im Antrag auf Gewährung von Pflegegeld als Pflegeperson benannt worden ist und offensichtlich - soweit die Klägerin dies zugelassen hat - um Hilfe bemüht war. Angesichts der defizitären Pflegesituation kann die Klägerin das begehrte Pflegegeld daher nicht beanspruchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Die Revision war mangels Vorliegen der Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 SGG nicht zuzulassen.