Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2005 ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten. Denn die Klägerin hat für den Zeitraum vom 12. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 einen Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II.

Pflegebedürftigkeit liegt hierbei nach § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI) vor, wenn der Betroffene wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf, die nach § 14 Abs. 3 SGB XI in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen besteht. Als gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im vorgenannten Sinne gelten nach § 14 Abs. 4 SGB XI im Bereich der Körperpflege, der neben den Bereichen der Ernährung und der Mobilität zur Grundpflege gehört das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren und die Darm- oder Blasenentleerung, im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung sowie im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

Voraussetzung für die Zuordnung zur Pflegestufe II ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XI, dass der Betroffene bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muss hierbei mindestens drei Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen.

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht erst - wie die Beklagte meint - seit dem 1. Januar 2009 erfüllt. Vielmehr hat der Zeitaufwand für die Grundpflege der Klägerin bereits vom 12. Februar 2008 an mehr als 120 Minuten täglich betragen. Für den ebenfalls streitbefangenen Zeitraum von Dezember 2006 bis 11. Februar 2008 kann sie allerdings keine höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung als nach der Pflegestufe I beanspruchen.

Nach Ansicht des Senats kann die Klägerin sich nicht erfolgreich auf die Einschätzung des Prof. Dr. H berufen, der in seinem Gutachten vom 30. September 2010 im Hinblick auf die schleichende Progredienz der bei der Klägerin bestehenden Mehrfachbehinderungen bei dem Zusammentreffen von Sinnesstörungen (betreffend Auge und Gehör) und der geistigen Leistungseinschränkung einen Hilfebedarf in der Grundpflege von 227 Minuten täglich mit dem "Jahreswechsel 2006/07" annimmt. Dieses aus der sich auf die Pflegebedürftigkeit der Klägerin verstärkend auswirkenden Sehbehinderung (nur) abgeleitete Ergebnis ist jedoch nicht mit den Feststellungen von Dr. B in ihrem Gutachten vom 6. November 2007 zu vereinbaren, die nach Untersuchung der Klägerin am 5. November 2007 zu der Einschätzung gelangt ist, dass der Zeitaufwand in der Grundpflege seit Antragstellung nur 87 Minuten täglich betragen habe. Der Senat hat keinen Anlass, diese Feststellungen der Sachverständigen in Frage zu stellen.

Indes hat sich nach der von Dr. B im November 2007 durchgeführten Begutachtung der Gesundheitszustand der Klägerin maßgeblich verschlechtert. Dies ergibt sich aus dem Attest der Nervenärztin W vom 12. Februar 2008, bei welcher die Klägerin seit dem 1. September 2007 in Behandlung war. Hierin hat die Nervenärztin berichtet, dass die Hirnleistungsfähigkeit der Klägerin stark nachgelassen habe. Es hätten kognitive Defizite, nämlich starke Vergesslichkeit, Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen, bestanden. Während die Sachverständige Dr. B bei der Untersuchung am 5. November 2007 noch festgestellt hatte, dass eine Kontaktaufnahme mit der Klägerin gut möglich gewesen sei, die Klägerin ihr Geburtsjahr habe angeben können (jedoch nicht ihr Alter) und Aufforderungen adäquat nachgekommen sei, hat die Nervenärztin W unter dem 12. Februar 2008 berichtet, dass die Klägerin kein sinnvolles Gespräch mehr habe führen können und dass sie weder situativ orientiert sei noch über ihre Biographie habe Auskunft geben können. Da entsprechend mit dem dokumentierten Fortschreiten der Demenzerkrankung auch der Pflegeaufwand gestiegen ist, haben die Voraussetzungen für die Pflegestufe II bereits für die Zeit ab 12. Februar 2008 vorgelegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Obwohl die maßgebliche Änderung der Sachlage erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 eingetreten ist, entspricht es billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten zu teilen, weil die Beklagte über einen langen Zeitraum hinweg auf ihrer Position beharrt hat.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.