Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Einbehalts in Höhe von 3.201,50 Euro als Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung nach § 140 d Abs. 1 SGB V.

Vom 1. April 2005 an kürzte die Beklagte sämtliche Rechnungen für die stationäre Behandlung ihrer Versicherten im von der Klägerin getragenen Krankenhaus um ein Prozent und berief sich hierfür auf §§ 140 a bis d SGB V und den Abschluss von Verträgen über die integrierte Versorgung ihrer Versicherten. Die Klägerin widersprach den Rechnungskürzungen und rügte den fehlenden Nachweis von Verträgen über die integrierte Versorgung für die Versorgungsregion der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin.

Mit ihrer am 9. März 2006 erhobenen Klage, erweitert mit Schriftsatz vom 16. August 2006, begehrt die Klägerin die Zahlung von insgesamt 3.201,50 Euro nebst Zinsen und hat hierfür sämtliche Rechnungen vorgelegt, auf die die Beklagte von April 2005 bis Juli 2006 ein Prozent der Rechnungssumme einbehalten hatte. Außerdem hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zu einer Rechnungskürzung nach § 140 d SGB V nicht berechtigt sei, so lange die Kürzung nicht für einen mit Berliner Leistungserbringern geschlossenen Integrationsvertrag erforderlich sei. Zur Begründung hat die Klägerin im Wesentlichen angeführt, nicht nachvollziehen zu können, ob die Beklagte überhaupt Verträge über eine integrierte Versorgung im Sinne von § 140 a SGB V abgeschlossen habe, denn die Beklagte habe sich zum Inhalt dieser Verträge nicht weiter erklärt und sie auch nicht vorgelegt. Jedenfalls verbiete sich aber der Einbehalt von den Rechnungen eines Berliner Krankenhauses durch die Allgemeine Ortskrankenkasse eines anderen Bundeslandes; es fehle an der Übereinstimmung von Mittelherkunft und Mittelverwendung.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat zum Beleg des Bestehens von Verträgen der integrierten Versorgung Meldebestätigungen der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) eingereicht, denen jeweils die Vertragsbezeichnung, der Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn und -dauer, das Vergütungsvolumen, die Anzahl der Versicherten, die Vertragspartner, die betroffene Versorgungsregion (KV Brandenburg bzw. KV Berlin) und die aus dem Vergütungsvolumen abgeleitete Quote, die zur Zahlungskürzung in Ansatz gebracht wird, zu entnehmen sind. Auf Bl. 148 bis 162 der Gerichtsakte wird insoweit Bezug genommen.

Das Sozialgericht Berlin hat der Beklagten unter Hinweis auf die §§ 119 und 106a SGG und eine mögliche Präklusion mit Verfügung vom 24. Juni 2008 aufgegeben, die von ihr abgeschlossenen Verträge zur integrierten Versorgung bis zum 18. Juli 2008 vorzulegen. Die Beklagte ist dem nicht nachgekommen und hat zur Begründung erklärt, sie sei weder verpflichtet noch berechtigt, die Verträge vorzulegen, denn es handele sich um geschützte Sozialdaten. Auch wettbewerbsrechtliche Gründe zwängen sie dazu, die Verträge der Klägerin nicht zugänglich zu machen. Mit der Mitteilung der Vertragsinhalte an die BQS sei sie ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nachgekommen.

Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 hat das Sozialgericht Berlin die Beklagte zur Zahlung von 3.201,50 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen - im Hinblick auf den Feststellungsantrag - abgewiesen. Letzterer sei unzulässig, weil es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis und an einem Feststellungsinteresse mangele. Der Leistungsantrag sei aber zulässig und begründet, denn die Klägerin habe Anspruch auf ungekürzte Vergütung. Ob die Beklagte zu dem einprozentigen Einbehalt berechtigt gewesen sei, sei nicht feststellbar gewesen; dies gehe zu ihren Lasten. Allein anhand der dem Gericht vorliegenden Unterlagen der BQS lasse sich nicht feststellen, ob die Beklagte Verträge zur integrierten Versorgung im Sinne von § 140 a SGB V abgeschlossen habe. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008 (B 6 KA 27/07 R, "Barmer-Hausarztvertrag") hat das Sozialgericht weiter ausgeführt, dass es dem Gericht ermöglicht werden müsse, abgeschlossene Verträge auf ihren Inhalt zu überprüfen, denn die Entscheidung des Bundessozialgerichts zeige gerade, dass nicht jeglicher Vertrag automatisch die Besonderheiten eines Integrationsvertrages im Sinne von § 140 a SGB V aufweise. Die Daten der Registrierungsstelle BQS enthielten lediglich die jeweilige Vertragsüberschrift und eine knappe Mitteilung über den Vertragsgegenstand sowie Angaben zu den Vertragspartnern, dem Vergütungsvolumen, der Vertragsdauer und zu den Modalitäten der Vergütungskürzung. Ob die Verträge aber den gesetzlichen Anforderungen im Sinne von § 140 a SGB V genügten, sei nicht feststellbar. Allein aus der Meldung beim BQS folge nicht, dass einem vom Einbehalt nach § 140 d SGB V Betroffenen der Einwand verwehrt sei, es liege kein Vertrag zur integrierten Versorgung vor. Nach den Regeln der Beweislast gehe die Unaufklärbarkeit zu Lasten der Beklagten. Ob die Beklagte die Vorlage der Verträge zu Recht verweigert habe, sei unerheblich; hierauf komme es nur an, wenn die Beweislast die Klägerin träfe und die Weigerung der Beklagten, die Verträge vorzulegen, für die Klägerin eine Rechtsschutzverkürzung zur Folge hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Nicht zu entscheiden sei damit auch, ob den Vergütungskürzungen gegenüber der in Berlin ansässigen Klägerin entgegenstehe, dass die Beklagte im Land Berlin keine Verträge im Sinne von § 140 a SGB V abgeschlossen habe.

Gegen das ihr am 5. November 2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 2. Dezember 2008 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, das Sozialgericht habe übersehen, dass Krankenkassen neuerdings im Wettbewerb zu einander stünden. Es dürfe im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zur Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kommen. Die Verträge könnten zwar dem Gericht zur Verfügung gestellt werden, dürften aber nicht etwa Gegenstand der Akteneinsicht werden. Das Sozialgericht habe es ihr nicht hinreichend ermöglicht, sich gegen die Klageforderung zu verteidigen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung waren.