Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Mai 2006 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen an die private Kranken- und Pflegeversicherung hat.

Unter dem Antragstag 3. November 2005 beantragte die 1969 geborene, allein erziehende Klägerin für sich und ihre beiden Söhne, den 2003 geborenen J. und den 2005 geborenen S., die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II); der Antrag selbst ging zusammen mit den beigefügten Unterlagen am 12. Januar 2006 bei der Beklagten ein.

Die Klägerin bewohnte mit ihren beiden Söhnen gemeinsam eine 3-Zimmer-Wohnung, für welche eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 446,00 EUR sowie eine Vorauszahlung auf die Betriebskosen in Höhe von 200,00 EUR zu zahlen waren. Die Klägerin bezog das Kindergeld für die beiden minderjährigen Söhne sowie Unterhaltszahlungen in Höhe von je 177,00 EUR vom Kindsvater. Bis zum 20. Januar 2006 erhielt die Klägerin einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von 1.969,12 EUR.

Bereits im Antragsformular gab die Klägerin an, dass sie und ihre Söhne nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, sondern bei der B. privat kranken- und pflegeversichert seien. Hierzu legte sie ein Schreiben der Beigeladenen vom 16. Januar 2001 vor, wonach sie gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Wirkung zum 1. Januar 2001 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V befreit worden war. Der Gesamtbeitrag für die private Kranken- und Pflegeversicherung belief ausweislich des Schreibens der Beigeladenen vom 7. Dezember 2005 vom 1. Januar 2005 an auf 638,60 EUR monatlich.

Neben dem Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld beantragte die Klägerin bei der Beklagten wegen Befreiung von der Versicherungspflicht die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung und machte die Klägerin für ihren Sohn Jannik gemäß § 21 SGB II einen Mehrbedarf wegen einer Erkrankung an Neurodermitis geltend.

Mit einem Bescheid vom 7. Februar 2006 lehnte die Beklagte die Leistungsgewährung wegen übersteigendem Einkommen ab.

Mit weiterem Bescheid vom 7. Februar 2006 bewilligte die Beklagte der Klägerin und ihren beiden mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Söhnen für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Mai 2006 Leistungen in Höhe von 842,22 EUR monatlich. Unter den Hinweisen auf der Rückseite dieses Bescheides war u. a. angegeben: "Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II besteht in der Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungsschutz für Arp, Britta bei der DAK (Ost) 01.02.2006-31.05.2006 - pflichtversichert".

Hiergegen legte die Klägerin am 23. Februar 2006 Widerspruch ein. In dem Bescheid sei angegeben, dass sie als Pflichtversicherte geführt werde. Aus den abgegebenen Unterlagen sei jedoch ersichtlich, dass sie mit Bescheid der Beigeladenen vom 16. Januar 2001 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit worden sei.

Am 9. Juni 2006 beantragte die Klägerin die Fortzahlung der Leistung ab Juni 2006. Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 30. Juni 2006 Leistungen in Höhe von 816,66 EUR und für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. November 2006 in Höhe von 851,66 EUR monatlich. Auch in diesem Bescheid befindet sich auf der zweiten Seite ein Hinweis auf eine Pflichtversicherung der Klägerin bei der Beigeladenen.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 24. August 2006 mit derselben Begründung wie zuvor Widerspruch ein.

Bereits mit Schreiben vom 21. Juli 2006, das am 7. August 2006 abgesandt worden war, hatte die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass gegen die Pflichtversicherung während des Bezuges von Arbeitslosengeld II bei der Beigeladenen keine rechtlichen Einwände bestünden. Die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beruhe auf den damaligen Einkommensverhältnissen der Klägerin. Die Befreiung sei keine generelle, sondern eine wegen der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Da sie derzeit Arbeitslosengeld II erhielte und damit nicht mehr die Voraussetzungen von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfülle, unterliege sie generell der gesetzlichen Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und sei somit bei ihrer letzten gesetzlichen Krankenversicherung pflichtzuversichern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den bescheid vom 7. Februar 2006 als unbegründet zurück. Hierzu führte sie die entsprechenden Gründe wie im Schreiben vom 21. Juli 2006 an.

Die Klägerin hat am 7. Dezember 2006 Klage erhoben, mit der sie begehrt, den Bescheid vom 7. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006 abzuändern und ihr einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Sie habe von der Beigeladenen die Auskunft erhalten, auf Grund ihrer Befreiung von der Krankenversicherungspflicht sei sie auch weiterhin befreit. Ein weiterer Antrag sei nicht erforderlich. Zum Zeitpunkt des Schreibens der Beklagten vom 4. August 2006 (gemeint ist das Schreiben vom 21. Juli 2006, als diese erstmals auf ihr Vorbringen reagiert habe, sei die dreimonatige Antragsfrist des § 8 Abs. 2 SGB V bereits abgelaufen gewesen. Zudem sei auch die Rechtslage nach § 8 Abs. 1a SGB V nicht erläutert bzw. nicht auf die Rechtslage hingewiesen worden. Auf Grund des bei ihr offensichtlich bestehenden Beratungsbedarfes hätte die Beklagte bereits nach Widerspruchseinlegung darauf hinweisen müssen, dass sie die Möglichkeit habe, sich weiterhin von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Diesen Hinweis, der auf der Grundlage der §§ 13, 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) geboten gewesen wäre, habe die Beklagte unterlassen. Mithin sei ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegeben.

Die mit Beschluss vom 27. April 2007 Beigeladene hat ausgeführt, die Klägerin sei während des Leistungsbezuges von Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 30. November 2006 bei der Beigeladenen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V pflichtversichert gewesen. In der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2007 hat der Vertreter der Beigeladenen ergänzend ausgeführt, die Beigeladene habe der Klägerin zweimal ein Schreiben zugesandt, in welchem diese aufgefordert worden sei, einen Fragebogen zurückzusenden. Dieser Aufforderung sei die Klägerin jedoch nicht nachgekommen. Die Schreiben der Beigeladenen seien zeitnah nach der Meldung der Beklagten bezüglich der Pflichtversicherung am 9. Februar 2006 an die Klägerin versandt worden.

Durch Urteil vom 21. August 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II bestehe nicht, denn es habe keine Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen. Zwar sei die Klägerin für die Zeit der Erwerbstätigkeit von der Versicherungspflicht befreit gewesen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), nicht jedoch für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld II (§ 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V). Hierfür hätte diese bis zum 30. April 2006 bei ihrer letzten Krankenkasse einen Befreiungsantrag stellen müssen. Dies habe sie nicht getan. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber der Beklagten auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Eine Pflichtverletzung des Leistungsträgers - namentlich eine fehlerhafte Beratung oder Auskunft - sei nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie von der Beigeladenen eine falsche telefonische Auskunft erhalten habe. Sie könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte sie in dem Bescheid vom 7. Februar 2006 nicht über die Befreiungsmöglichkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V informiert habe. Auf Grund dieses Bescheides hätte die Klägerin sich vielmehr bei der Beigeladenen erkundigen müssen, warum sie trotz des Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert worden sei.

Gegen dieses ihr am 28. August zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. September 2007 Berufung eingelegt. Die Beklagte sei als Sozialleistungsträger verpflichtet gewesen, sie im Zusammenhang mit ihrem Leistungsantrag umfassend über die hieraus entstehenden Rechte und Pflichten zu beraten. Dies hätte vorausgesetzt, dass bezüglich der Befreiung von der Versicherungspflicht die entsprechenden Regelungen des SGB V entweder erläutert oder aber der Kontakt mit der Krankenversicherung umgehend hergestellt würde. Da die Beklagte jedoch erst mit Schreiben vom 21. Juli 2006 auf das Begehren der Klägerin reagiert habe, sei die 3-monatige Antragsfrist des § 8 Abs. 2 SGB V bereits mehrere Monate verstrichen gewesen. Es sei ihr nicht mehr möglich, für diesen Zeitpunkt bei der Beigeladenen eine rückwirkende Befreiung herbeizuführen. Zudem seien die Fragebögen der Beigeladenen ebenfalls erstmals nach Ablauf der 3-Monatsfrist an sie versandt worden und hätten keinen Hinweis zu dem konkret bestehenden Versicherungsverhältnis enthalten.

Hierzu hat die Beklagte zunächst ausgeführt, der Klägerin sei im Rahmen der Antragstellung das Zusatzblatt "Sozialversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II" ausgehändigt worden. Dieses sei von ihr am 9. November 2005 unterzeichnet worden. Mit dem Bescheid vom 7. Februar 2006 sei ihr mitgeteilt worden, dass sie bei der Beigeladenen pflichtversichert sei. Dass die Klägerin die entsprechenden Schreiben der Beigeladenen als "Werbepost" abgetan habe, könne weder der Beigeladenen noch der Beklagten zum Nachteil gereichen. Im Übrigen sei die Beklagte auch nicht verpflichtet, über die Regelungen des SGB V zu informieren. Nach § 13 SGB I seien die Leistungsträger verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit über Rechte und Pflichten nach diesem Buch aufzuklären. Die Beklagte habe in dem Zusatzblatt im Rahmen der Antragstellung auf die Möglichkeit der Bezuschussung nach § 26 SGB II hingewiesen. Nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II erhielten Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V befreit seien, einen Zuschuss zu den Beiträgen der privaten Krankenversicherung. Nach dem eindeutigen Wortlaut müsse sich die Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V auf den Leistungsbezug nach dem SGB II beziehen. Die Klägerin sei jedoch nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V befreit gewesen. Diese Befreiung sei für die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht einschlägig. Daher sei zutreffend eine Pflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V erfolgt. Die Beklagte sei nicht gehalten gewesen zu prüfen, ob eine weitere Möglichkeit der Befreiung bestanden hätte. Die diesbezügliche Beratung wäre Aufgabe der Krankenkasse gewesen. Bei dieser hätte die Klägerin Erkundigungen einziehen müssen. Wenn die Klägerin die Kontaktaufnahme durch die Beigeladene nicht wahrgenommen habe, könne sie sich nicht nunmehr darauf berufen, die notwendigen Belehrungen seien durch Verschulden der Beklagten unterblieben.

Auf ergänzende gerichtliche Anfrage hat die Beklagte weiter ausgeführt, dass nach § 26 Abs. 1 SGB II allein entscheidend sei, ob im Zeitpunkt der Antragstellung eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V vorliege. Soweit dies nicht der Fall sei, bestehe kein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 26 SGB II und der jeweilige Antragsteller sei pflichtzuversichern. Dementsprechend enthalte der Zusatzfragebogen 6 auch keinen gesonderten Hinweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V. Die Antragsteller würden mit diesem zur Vorlage der entsprechenden Versicherungsbescheide aufgefordert. Aus diesen ergäbe sich dann der jeweilige Befreiungstatbestand. Anschließend sei der Sozialleistungsträger gehalten zu prüfen, ob die gemachten Angaben und Nachweise zu einer Zuschussmöglichkeit führten. Da die Klägerin unstreitig nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V befreit gewesen sei, sei sie entsprechend pflichtzuversichern gewesen. Auch ein Unterlassen führe jedoch nicht zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Denn der Klägerin sei es möglich gewesen, von dem erforderlichen Befreiungsantrag durch die Beigeladene Kenntnis zu erhalten.

Die Beigeladene hat weiter ausgeführt, dass die Klägerin ausweislich des Befreiungsbescheides vom 18. August 2001 mit Wirkung vom 1. Januar 2001 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze von der Versicherungspflicht als Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V befreit worden sei. Da der Befreiungstatbestand konkret bezeichnet worden sei, habe es im Nachhinein nicht des Hinweises bedurft, dass sich diese am 18. Februar 2001 ausgesprochene Befreiung nicht auf die Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erstrecke. Hierzu hat die Beigeladene ein Exemplar der typischerweise versandten Anschreiben sowie des Fragebogen-Formulars zur Mitgliedschaft bei ihr vorgelegt. Diese Angaben würden zur Prüfung der Versicherungspflicht und Kassenzuständigkeit benötigt. Deshalb erfolge im Zusammenhang mit deren Verwendung auch noch kein Hinweis auf eine eventuelle Befreiungsmöglichkeit. Es könne allerdings heute nicht mehr belegt werden, dass diese Vordrucke versandt worden seien. Es sei aber sicher davon auszugehen, dass sie die Klägerin im Falle einer Rücksendung auf die Befreiungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V hingewiesen hätte, denn sie hätte dann auf der Rückseite angegeben, dass bereits eine Befreiung bestünde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. August 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 7. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006 dahingehend abzuändern, dass ihr für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Mai 2006 ein Zuschuss zu der bestehenden privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat von einer Antragstellung abgesehen.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.