Streitig ist die Höhe der Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig und beschäftigt nicht mehr als 30 Arbeitnehmer, darunter eine Sekretärin, die bei der beklagten Krankenkasse versichert ist. Diese Krankenkasse bestimmte - soweit hier von Interesse - in § 39 ihrer Satzung (in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung): (1) Die AOK PLUS erstattet 1. den nach § 1 Abs. 1 AAG ausgleichsberechtigten Arbeitgebern für Aufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit 60 vom Hundert des an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgeltes ... 2 ... (2) Hat der Arbeitgeber den ermäßigten Umlagesatz nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 gewählt, erstattet die AOK PLUS 45 vom Hundert der in Absatz 1 Nr. 1 aufgeführten Aufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit. (3) Mit den genannten Erstattungssätzen sind auch die auf die erstattungsfähigen Aufwendungen entfallenden Arbeitgeberanteile der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung abgegolten. Der Kläger hatte bei der Beklagten für den Ausgleich der Aufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 1 AAG (U1-Verfahren) den allgemeinen Umlagesatz mit einem Erstattungssatz von 60 % gewählt. Seine Sekretärin war vom 19.01.2009 bis zum 23.01.2009 arbeitsunfähig und erhielt vom Kläger Entgeltfortzahlung (Bruttoarbeitsentgelt von 372,14 EUR zuzüglich des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 70,08 EUR). Die Erstattung dieser Krankheitsaufwendungen beantragte der Kläger am 28.01.2009. Die Beklagte erstattete ihm daraufhin 223,27 EUR, mithin 60 % des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts; für den entrichteten Arbeitgeberanteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag lehnte sie dagegen eine Erstattung ab (Bescheid vom 16.02.2009). Mit seinem Widerspruch vom 18.02.2009 rügte der Kläger, dass der tatsächliche Erstattungssatz nicht bei 60 %, sondern bei 50,5 % liege. Die dem zugrunde liegende Satzungsbestimmung verstoße gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AAG, der es zwar erlaube, durch Satzungsrecht die Höhe der Erstattung zu beschränken, es aber nicht zulasse, den Arbeitgeberanteil vollständig von der Erstattung auszunehmen. Darüber hinaus verstoße die Satzungsregelung gegen das Transparenzgebot, weil sie einen Vergleich mit anderen Krankenkassen, welche die Arbeitgeberanteile erstatteten, zumindest erschwere. Die Beklagte wies den Widerspruch unter Verweis auf die Regelungen in § 39 ihrer Satzung zurück (Widerspruchsbescheid vom 23.04.2009).

Der Kläger hat am 18.05.2009 vor dem Sozialgericht Dresden (SG) Klage erhoben. Er habe nicht nur Anspruch auf Erstattung von 60 % des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts, sondern auch von 60 % der Arbeitgeberanteile, mithin insgesamt von 265,33 EUR, woraus sich eine offene Differenz von 42,05 EUR ergebe. Die Satzungsregelung, wonach die Arbeitgeberanteile bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt würden, verstoße gegen § 9 AAG, zumal sich für Arbeitgeber mit einem Erstattungssatz von 45 % ein Erstattungsbetrag errechne, der unter dem gesetzlichen Mindestsatz von 40 % liege.

Das SG hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 22.12.2009). Die Beklagte habe in Anwendung des § 39 ihrer Satzung den Erstattungsbetrag richtig berechnet. Die Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie entspreche der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AAG, wonach die Satzung die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 AAG beschränken und verschiedene Erstattungssätze, die 40 % nicht unterschritten, vorsehen könne. Die Grundlagen der Berechnung würden nicht geändert. Errechne man einen Gesamterstattungssatz aus fortgezahltem Arbeitsentgelt und Arbeitgeberanteilen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag, liege dieser zwangsläufig unter den in § 39 Abs. 1 und 2 der Satzung aufgeführten Erstattungssätzen von 60 % bzw. 45 % des fortgezahlten Arbeitsentgelts. Sofern dadurch bei einem Erstattungssatz von 45 % die Höhe der Erstattung den in § 9 Abs. 2 Nr. 1 AAG vorgesehenen Mindestsatz von 40 % unterschreite, dürfte die Satzung rechtswidrig sein. Dies könne der Kläger jedoch nicht rügen, da er durch die entsprechende Satzungsregelung nicht beschwert sei. Bei dem gewählten Erstattungssatz von 60 % sei im Hinblick auf die derzeit gültigen Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eine Unterschreitung des Mindesterstattungssatzes von 40 % ausgeschlossen. Die Satzung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Normenklarheit bzw. das Bestimmtheitsgebot. Der Erstattungssatz sei in § 39 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 der Satzung klar formuliert. Sofern - gegebenenfalls anlässlich der Wahl zwischen verschiedenen Umlagesätzen - ein Gesamterstattungssatz aus fortgezahltem Arbeitsentgelt und Arbeitgeberanteilen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag ermittelt werden sollte, sei dieser ohne Weiteres errechenbar, wie die Klagebegründung zeige.

Gegen das ihm am 14.01.2010 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 27.01.2010 eingelegten Berufung. § 39 Abs. 3 der Satzung der Beklagten verstoße gegen höherrangiges Recht. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AAG erlaube zwar, in der Satzung die Höhe der Erstattung zu beschränken, nicht aber die Grundlagen der Berechnung zu ändern und nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AAG erstattungsfähige Positionen komplett aus der Erstattung herauszunehmen. Zudem führe die Satzungsregelung der Beklagten bei der Wahl eines Erstattungssatzes von 45 % zu einer Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatzes von 40 %. Hierauf könnten sich nicht nur Arbeitgeber mit einem Erstattungssatz von 45 % berufen. Da es keine geltungserhaltende Reduktion gebe, sei § 39 der Satzung der Beklagten rechtswidrig und insoweit unbeachtlich, als er die Arbeitgeberanteile aus der Berechnung der Erstattung ausnehme. Ferner verstoße das Vorgehen der Beklagten gegen das Gebot der Normenklarheit sowie insbesondere auch gegen das Transparenzgebot. Die Bestimmung des § 39 der Satzung sei schon deshalb nicht klar und verständlich, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, in welchen Fällen sie wirksam sei. Zudem habe die Beklagte § 39 Abs. 3 ihrer Satzung in keinem Schreiben erwähnt. Ein Vergleich mit anderen Krankenkassen, welche die Arbeitgeberanteile in der Berechnung der Erstattung einbezögen, werde auf diese Weise verhindert, zumindest jedoch verfälscht.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2009 zu ändern sowie die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 42,05 EUR zu zahlen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.