Die Beteiligten streiten über die Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Die am xxxxx 1967 geborene Klägerin hat die d. Staatsangehörigkeit und einen Grad der Behinderung von 50 mit dem Merkzeichen G. Sie hat nie gearbeitet und bezieht Grundsicherungsleistungen vom Sozialamt sowie Pflegegeld von der Pflegeversicherung.

Am 6. Juni 2011 beantragte sie bei der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung. Beigefügt war ein Attest vom Allgemeinmediziner Dr. K., der eine seropositive Polyarthritis bescheinigte (Attest vom 7. April 2000), eine Kopie des im Rahmen der Arbeitslosengeld-II-Bewilligung unter dem 7. Dezember 2009 erstellten Gutachtens von Dr. K1 sowie Atteste des Allgemeinmediziners S. vom 13. April 2010 (Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit auf Dauer) und 3. Dezember 2010 (Bescheinigung, dass aufgrund einer psychischen Erkrankung eine längere ambulante Maßnahme vorgesehen sei).

Die Beklagte bestellte die Klägerin unter Hinweis auf die Folgen fehlender Mitwirkung zu zwei Untersuchungsterminen ein. Hierzu erschien die Klägerin nicht.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 wurde die beantragte Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt, weil die Klägerin der Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchungsmaßnahme zu unterziehen, nicht nachgekommen sei und ein Ausschlussgrund nach § 65 SGB I nicht vorliege. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Eine Begutachtung mit Untersuchung kam im Widerspruchsverfahren ebenfalls nicht zustande. Im Widerspruchsbescheid vom 22. November 2013 wurde die Versagungsentscheidung aufrechtgehalten und dargelegt, dass die eingereichten ärztlichen Berichte und das arbeits-amtsärztliche Gutachten vom 7. Dezember 2009 nicht ausreichend für die Leistungsbeurteilung seien. Die Klägerin sei mehrfach zur ärztlichen Untersuchung eingeladen worden, aber nicht erschienen, sondern habe geltend gemacht, eine Begutachtung sei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen habe sie ein Ambulanzgespräch in der Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Universitätskrankenhauses E. wahrgenommen, bei dem verschiedene Verdachtsdiagnosen geäußert worden seien, und den Bericht hierüber vorgelegt. Auch habe sie ein Schreiben ihrer Krankenversicherung über die Zuerkennung der Pflegestufe 1 und das Pflegegutachten vom 12. September 2013 eingereicht. All dies sei nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für eine Rentengewährung zu prüfen. In den medizinischen Unterlagen würden die angegebenen Ängste, die Wohnung zu verlassen, nicht erwähnt. Außerdem zeige der Besuch der Fachambulanz des Universitätskrankenhauses E., dass die Wohnung für eine Untersuchung verlassen werden könne. Daher sei eine sozialmedizinische Begutachtung zumutbar. Die Versagung der Rente sei somit zu Recht erfolgt.

Die am 18. Dezember 2013 erhobene Klage hat das Sozialgericht nach Beiziehung weiterer Unterlagen und Einholung des Gutachtens des Neurologen/Psychiaters Dr. R. vom 5. September 2015 nach Aktenlage mit Urteil vom 1. Dezember 2016 abgewiesen. Der angegriffene Bescheid vom 24. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 sei rechtmäßig. Die Beklagte habe die Rentengewährung zu Recht versagt, weil die Klägerin zweimal ohne wichtigen Grund zur Untersuchung nicht erschienen sei und ohne die Durchführung einer ambulanten Untersuchung inklusive einer Blutuntersuchung die Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht festgestellt werden könnten. Die Beklagte habe insoweit ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Soweit die Klägerin im Klageverfahren die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente anstrebe, sei die Klage unzulässig, denn hierüber habe die Beklagte nicht entschieden, so dass es an einem Verwaltungsverfahren mangele.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, ihr würde eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund einer bei ihr vorliegenden rheumatischen Erkrankung zustehen. In ärztlicher Behandlung sei sie nicht. Sie behauptet, auch nicht krankenversichert zu sein.

Entsprechend ihrem Vorbringen stellt die Klägerin sinngemäß den Antrag, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat im Berufungsverfahren ursprünglich die Auffassung vertreten, die erstinstanzliche Entscheidung sei zutreffend.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 7. September 2018 hat die Beklagte nach Hinweisen des Senats auf den Ermessensnichtgebrauch in ihren Bescheiden den angegriffenen Bescheid vom 24. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 aufgehoben und angekündigt, über den Rentenantrag bzw. die Versagung der beantragten Leistung erneut zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die in der Sitzungsniederschrift vom 16. Januar 2018 aufgeführten Akten und Unterlagen verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen.