Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts, über die die Berichterstatterin mit dem Einverständnis der Beteiligten an Stelle des Senats nach § 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden kann, ist nach §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden.

Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Auf die Gründe des angefochtenen Urteils, denen das Berufungsgericht folgt, wird daher gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen und von einer weiteren Begründung abgesehen.

Das Vorbringen im Berufungsverfahren gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Als Bemessungszeitraum für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sind gemäß § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes maßgeblich. Abweichend davon ist nach § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG stattdessen der steuerliche Veranlagungszeitraum zugrunde zu legen, der den Zeiträumen für die Gewinnermittlung aus selbstständiger Tätigkeit nach § 2b Abs. 2 BEEG zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in diesen Zeiträumen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit hatte. Diese Voraussetzungen für die Verlagerung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes erfüllt die Klägerin, weil sie im Jahr 2015 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d Abs. 1 BEEG hatte. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Klägerin selber aktiv unternehmerisch tätig geworden ist. Denn als Kommanditistin einer KG und Mitgesellschafterin einer GmbH trug sie wenigstens ein Unternehmerrisiko auf ihre Einlagen. Auf dieser Grundlage sollten jedenfalls mit Gewinnerzielungsabsicht laufende Einnahmen erwirtschaftet werden, auch wenn sich diese Hoffnung nicht realisiert hat. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts handelt es sich deshalb elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, gleichgültig, ob das Einkommen "Plus", "Minus" oder "Null" betrug. Denn nach der Definition in § 15 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt es sich bei den diesen Einkünften zugrunde liegenden Erwerbstätigkeiten um selbstständige nachhaltige Betätigungen, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen werden und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen. Dabei können die selbstständigen Erwerbstätigen u.a. den zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit selbst bestimmen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Klägerin hinsichtlich ihrer Gewinnanteile, auch wenn sie als Kommanditistin und Geschäftsführerin tatsächlich insoweit keine Arbeitsleistung erbracht hat. (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 8/15 R - juris zum Unternehmerrisiko und BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - juris zur fehlenden Arbeitsleistung).

Die konsequente Anlehnung an die steuerrechtliche Beurteilung dient dabei - wie dies mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldbezuges zweifellos bezweckt war - der Verwaltungsvereinfachung. "Beabsichtigt" war damit eine Benachteiligung oder Bevorzugung gegenüber dem Bemessungszeitraum nach § 2b Abs. 1 BEEG keineswegs; dass sich eine divergierende Höhe der Elterngeldleistung in dem einen oder anderen Fall nicht vermeiden lässt, liegt indes in der Natur der Sache. Die unterschiedliche Behandlung von Elterngeldberechtigten mit Einkünften nur aus nichtselbständiger Tätigkeit einerseits und solchen mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und mit Mischeinkünften andererseits ist im Normzweck der Rationalisierung und Verwaltungsbeschleunigung angelegt. Ihn verfolgt das Gesetz unter anderem im Interesse aller Elterngeldberechtigten. Sie profitieren insgesamt davon, wenn das Elterngeld aufgrund der Verwaltungsvereinfachung beschleunigt berechnet und ausgezahlt wird. Die mit der Typisierung in § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG vorgenommene Härte wiegt für die Klägerin auch nicht unzumutbar schwer. Sie wird dadurch nicht vom Elterngeldbezug ausgeschlossen, sondern erhält Ausgleich für ihr entfallendes Einkommen im Bemessungszeitraum in Höhe der gesetzlichen Ersatzrate. Die Klägerin bezieht zwar insgesamt nicht unwesentlich weniger Elterngeld als erwartet. Dies indes deshalb, weil sie sich entschieden hatte, ihre selbstständige Tätigkeit einzustellen und ihre abhängige Beschäftigung auszuweiten und weil sie sich in Folge dessen nach Aufnahme einer weiteren Beschäftigung bei der R. GmbH dort erst einarbeiten musste. Diese Entscheidung braucht aber elterngeldrechtlich gegenüber anderen Ausfällen von Erwerbseinkommen nicht privilegiert zu werden (vgl. BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R, juris).

Nach § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG hat die Beklagte deshalb zutreffend als Bemessungszeitraum für das Elterngeld der Klägerin das Kalenderjahr 2015 zugrunde gelegt. Es war sowohl steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum als auch letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt ihres Kindes, wie sich aus § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG i.V.m. § 4a Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt.

Aus der Richtlinie 2010/18/EU ergibt sich kein für die Klägerin günstigeres Ergebnis. Dort heißt es in § 5 Abs. 5 der Rahmenvereinbarung u.a.: "Einkommensrelevante Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern nach den nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten geprüft und entschieden; dabei ist dem Einkommen als einem der maßgeblichen Faktoren für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs Rechnung zu tragen." Ein unmittelbarer Rechtsanspruch ergibt sich aus dieser Regelung nicht. Diese Bestimmung anerkennt vielmehr das Einkommen als einen der maßgeblichen Faktoren für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs und ruft dazu auf, diesen Fragen auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen und sie ebendort zu entscheiden. Hieraus ergibt sich aber weder, dass ein bestimmter Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen ist, noch in welcher Art oder welchem Umfang das vor der Geburt erzielte Einkommen Berücksichtigung zu finden hat. Dass dem Einkommen durch eine zeitlich verhältnismäßig geringfügige Vorverlegung des Bemessungszeitraums nicht mehr ausreichend Rechnung getragen würde, ist auch nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.