I. Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger einen Verlegungsantrag gestellt hat und nicht zur Verhandlung erschienen ist.

Grundsätzlich stellt allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminverlegung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht - wie vorliegend - auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass bei Fernbleiben eines Beteiligten nach Lage der Akten entschieden werden kann. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann - und ggf. muss - jedoch gemäß § 202 SGG i.V.m. dem entsprechend anwendbaren § 227 Abs. 1 S 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden ist. Ein i.S. des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf. glaubhaft gemachten Terminverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (vgl. BSG, Beschl. v. 24.10.2013 - B 13 R 59/13 B).

Nach dieser Maßgabe war dem Verlegungsantrag des Klägers nicht stattzugeben. Der Antrag war nicht hinreichend substantiiert und der Verlegungsgrund damit nicht glaubhaft gemacht. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist hierfür grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. BFH, Beschl. v. 07.08.2013 - VII B 43/13). Denn Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Reise- und Verhandlungsunfähigkeit. Aus dem Antrag des Klägers geht jedoch allein hervor, dass er arbeitsunfähig war und nach eigener Angabe etwa eine Stunde am Stück arbeiten könne. Aus diesen Angaben lässt sich nicht ableiten, dass der Kläger unfähig wäre, zu Gericht zu kommen und an der Verhandlung teilzunehmen.

Dem Gericht war es auch - unabhängig von der Frage, inwieweit dies vom Amtsermittlungsgrundsatz gefordert wäre - nicht möglich, weitere Ermittlungen zur der Frage des Bestehens eines Verlegungsgrundes anzustellen. Denn der Kläger hat zum einen den Antrag erst am Samstag, den 28. Februar 2015, zur Post gegeben, so dass er erst am 3. März 2015, also einem Tag vor der Verhandlung, bei Gericht eingegangen ist. Da zum anderen der Kläger auch keinerlei Kontaktdaten übermittelt hat, die eine schnelle Kommunikation ermöglicht hätten, war es dem Gericht unmöglich, weitere Nachfragen zustellen. Dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, als die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 26. Januar 2015 datiert, also bei Zugang der Ladung am 17. Februar 2015 bereits vorlag. Dabei waren auch Nachfragen bei dem die Bescheinigung ausstellenden Arzt nicht möglich, da der Kläger hierfür kein Einverständnis erklärt hat. Schließlich hat auch der Kläger nach Stellung des Antrages keinerlei weitere telefonische Rücksprache mit dem Gericht gehalten.

II. Schließlich war der Termin auch nicht aus dem Grund zu verlegen, um dem Kläger die gleichzeitig beantragte Akteneinsicht zu ermöglichen. Wie dargelegt, bestand für das Gericht keine Veranlassung, den Verhandlungstermin zu verlegen. Dem Kläger wäre während der Verhandlung problemlos Akteneinsicht gewährt worden. Die Verhandlung wäre dafür unterbrochen worden.

III. Die Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Soweit der Kläger sich gegen die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2009 wendet, war die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, weil dieser Widerspruchsbescheid Gegenstand des inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen S 25 KR 982/09 war. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens hindert die damit verbundene Bestandskraft des Bescheides sein weiteres Angreifen.

Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, in Widerspruchsbescheiden in Zukunft das örtlich zuständige Sozialgericht zu benennen, fehlt dem Kläger - unabhängig von der Frage, ob sein Begehren überhaupt statthaft ist - das Rechtsschutzbedürfnis. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte beabsichtigt, unzuständige Gerichte in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen zu benennen. So hat die Beklagte im Termin am 4. März 2015 auch bestätigt, dass sie - dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechend - selbstverständlich das jeweils zuständige Gericht in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen angibt. Welches das jeweils zuständige Gericht ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab und kann nicht im Voraus bestimmt werden. Im Übrigen fehlt dem Kläger für sein Begehren ein Rechtsschutzbedürfnis auch, weil das Gesetz selbst die Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in § 66 Abs. 2 SGG geregelt hat. Schließlich ist der Kläger durch eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht das seiner Ansicht nach zuständige Sozialgericht benennt, in keiner Weise daran gehindert, die Klage bei dem nach seiner Ansicht zuständigen Gericht zu erheben. Und letzten Endes führt die Erhebung bei einem unzuständigen Gericht nach § 98 SGG zur Verweisung an das zuständige Gericht, so dass eine Rechtswegverkürzung nicht zu befürchten ist.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.