Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung weiteren Übergangsgeldes nach Durchführung einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation streitig.

Der 1963 geborene Kläger hielt sich in der Zeit vom 10. bis 31. Januar 2008 in der Klinik Sonnenblick in Marburg zur Durchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf. Während der Maßnahme bezog er Übergangsgeld. Nach den Angaben im Entlassungsbericht vom 13. Februar 2008 wurde der Kläger als arbeitsunfähig entlassen und zu der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung weiter ausgeführt, der Kläger könne seine letzte berufliche Tätigkeit als Maschinenarbeiter in einem Dreischichtbetrieb nur noch unter drei Stunden täglich verrichten. Leichte bis mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes seien ihm bei Beachtung von qualitativen Einschränkungen sechs Stunden und mehr täglich zumutbar. Berufsförderungsmaßnahmen sollten geprüft werden.

Auf den Antrag des Klägers vom 26. Februar 2008 bewilligte die Beklagte durch Bescheid vom 5. März 2008 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach. Wegen Art und Umfang der Leistungen müsse zunächst ihr Reha-Fachberatungsdienst eingeschaltet werden. Durch weiteren Bescheid vom 26. März 2008 stellte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Aussicht. Insofern komme eine innerbetriebliche Umsetzung in Betracht. Die Beklagte behielt sich den Widerruf des Bescheides vor und teilte ergänzend mit, ihre Zusage gelte bis zum 31. März 2010.

Die Beklagte kontaktierte sodann die KompetenzGemeinschaft Rehabilitation Hessen in Marburg im Hinblick auf das dortige Leistungsangebot Case-Management und teilte dem Kläger durch Bescheid vom 17. Juni 2008 mit, sie bewillige die Teilnahme an Leistungen zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses (Case-Management) "als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben" für die Dauer von höchstens sechs Monaten ab dem 28. April 2008. Der Bescheid enthält den Hinweis "An der Maßnahme werden Sie als Pendler teilnehmen. ". In der Folgezeit stellte sich jedoch heraus, dass die angestrebte innerbetriebliche Umsetzung des Klägers nach Qualifizierung angesichts eines Stellenabbaus durch den Arbeitgeber infolge Outsourcing nicht möglich war. Die KompetenzGemeinschaft Rehabilitation Hessen erklärte am 14. Juli 2008 das Case-Management für gescheitert.

Nachdem der Kläger daraufhin sein Interesse an einer Weiterbildung zum Fahrlehrer geäußert hatte, veranlasste die Beklagte die Durchführung eines entsprechenden Berufseignungstests, den der Kläger nach den Mitteilungen der C. GmbH im Schreiben vom 28. August 2008 jedoch nicht bestand. Im Rahmen eines Beratungsgesprächs vom 25. September 2008 erklärte der Kläger, er sehe derzeit keine beruflichen Alternativen und werde versuchen, sich um leidensgerechte Arbeitsplätze zu bewerben. Sofern er keine Arbeitsstelle finde, werde er sich wieder melden.

Die Bemühungen des Klägers um einen Arbeitsplatz blieben erfolglos. In einem weiteren Beratungsgespräch am 23. Juli 2009 teilte der Kläger mit, er habe eine Einstellung als Busfahrer im Linienverkehr in Aussicht, benötige hierfür aber den Busführerschein. Daraufhin bewilligte die Beklagte dem Kläger durch Bescheid vom 29. Juli 2009 eine Berufsfindung und Arbeitserprobung für die Dauer von fünf Tagen im BFZ Berufsförderungszentrum DX. GmbH. Nach dem Ergebnisbericht vom 14. Oktober 2009 seien dem Kläger eine Tätigkeit als Busfahrer im Bereich Linienverkehr und auch eine Ausbildung in kaufmännischen und verwaltenden Berufen möglich. Im weiteren Verlauf holte die Beklagte bei der EX. GmbH in E-Stadt einen Kostenvoranschlag vom 8. Juni 2010 für einen Führerschein der Klasse D/DE ein. Am 23. Juni 2010 teilte der Kläger im Rahmen eines Telefongesprächs mit der Beklagten mit, beruflich habe er sich für den Busführerschein entschieden. Er habe jedoch wieder leichte gesundheitliche Probleme und es stehe eine abschließende ärztliche Untersuchung aus, die er abwarten möchte. In einem weiteren Telefongespräch vom 9. Juli 2010 teilte der Kläger dann mit, er sei medikamentös umgestellt worden und der Erfolg dieser Umstellung müsse abgewartet werden. Er leide unter unerklärlichen Kopfschmerzen und ggf. sei auch eine Operation erforderlich. Vor diesem Hintergrund mache der Beginn einer Führerscheinausbildung derzeit keinen Sinn. Mit dem Kläger wurde vereinbart, dass er sich melde, sobald er wieder belastbar und schulungsfähig sei.

In der Zeit vom 4. bis 29. Oktober 2010 fand eine weitere medizinische Rehabilitationsmaßnahme in der Klinik Kurhessen in Bad Soden-Allendorf statt.

Bereits am 19. August 2009 hatte der Kläger gegen die Beklagte vor dem Sozialgericht Kassel Klage erhoben wegen der Höhe des während der im Januar 2008 durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zu zahlenden Übergangsgeldes (S 2 R 371/09). Das Verfahren endete durch Anerkenntnis der Beklagten vom 6. April 2011. Im Rahmen des Verfahrens machte der Kläger die Gewährung von Übergangsgeld auch über das Ende der Maßnahme am 31. Januar 2008 hinaus geltend. Da dieses Begehren jedoch nicht von dem Streitgegenstand des Verfahrens erfasst war, wertete die Beklagte das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 17. Februar 2010 als Leistungsantrag.

Durch Bescheid vom 14. Oktober 2010 lehnte die Beklagte einen Übergangsgeldanspruch mit der Begründung ab, nach § 51 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) setze die Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Zwischenübergangsgeld) voraus, dass der Versicherte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen eine berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nicht unmittelbar im Anschluss an eine medizinische oder berufsfördernde Leistung durchführen könne. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, weil dem Kläger nach der medizinischen Rehabilitation zunächst eine grundsätzliche Zusage für Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes bewilligt worden sei. Diesen Bescheid hat der Kläger nicht angefochten, so dass er bestandskräftig geworden ist.

Am 10. Februar 2011 stellte der Kläger Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 14. Oktober 2010, den die Beklagte durch Bescheid vom 23. Februar 2011 ablehnte.

Den dagegen am 8. März 2011 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2011 zurück. Zur Begründung führte sie aus, bei Erlass des Bescheides vom 14. Oktober 2010 sei weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erwiesen habe. Aus dem Überprüfungsantrag des Klägers würden sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben, die für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Hinweis auf das Urteil vom 3. Februar 1988, 9/9a RV 18/86) könne sich der Verwaltungsträger, sofern keine neuen Tatsachen vorgetragen würden, ohne erneute Sachprüfung auf die Bestandskraft vorangegangener Bescheide berufen. Hier habe der Kläger neue Unterlagen nicht vorgelegt. Eine Änderung ergebe sich auch nicht aus dem im Parallelverfahren abgegebenen Anerkenntnis.

Mit der am 12. August 2011 erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Er vertrat die Auffassung, ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe auch, wenn der Leistungsempfänger es nicht zu vertreten habe, dass unmittelbar im Anschluss an bisherige Rehabilitationsmaßnahmen keine weiteren Leistungen erfolgt seien. Er habe mit Datum vom 1. Februar 2008 einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt, die Bewilligung dem Grunde nach sei jedoch erst mit Bescheid vom 5. März 2008 nebst einer Konkretisierung unter dem Datum des 26. März 2008 erfolgt. Die beabsichtigte Maßnahme habe mangels Zustimmung des Arbeitgebers und damit aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, nicht erfolgen können. Im Übrigen sei er weiterhin arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Demgegenüber trug die Beklagte vor, nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 SGB IX müsse es sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben handeln, die dem Grunde nach einen Übergangsgeldanspruch begründe (Leistung i.S.d. § 33 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 SGB IX oder § 40 SGB IX). Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX begründeten keinen Anspruch auf Zwischenübergangsgeld (Hinweis auf BSG, Urteil vom 10. August 1989, 4 RA 46/88). Die hier für notwendig erachtete und auch durchgeführte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sei jedoch eine solche nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX (zur Erhaltung des Arbeitsplatzes) gewesen, die keinen Anspruch auf Übergangsgeld begründet habe.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 31. Juli 2012 der Klage teilweise stattgegeben, indem es den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, den Bescheid vom 14. Oktober 2010 teilweise zurückzunehmen und dem Kläger Übergangsgeld für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 27. April 2008 zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, mit der Vorschrift des § 51 SGB IX würden diejenigen Fallgruppen abschließend geregelt, bei denen abweichend vom eigentlichen Grundsatz ein Übergangsgeld auch außerhalb der Hauptleistung gezahlt werde. Ziel der Vorschrift sei, einen Wechsel der Zuständigkeit zwischen zwei Rehabilitationsträgern zu vermeiden und so zu einer für den Rehabilitanden schnelleren Leistung zu kommen. Hier habe der Kläger am 31. Januar 2008 eine von der Beklagten getragenen Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation abgeschlossen. Sodann habe die Beklagte mit Bescheid vom 5. März 2008 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach bewilligt. Mit weiterem Bescheid vom 17. Juni 2008 seien dem Kläger Leistungen zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses (Case-Management) ab dem 28. April 2008 bewilligt worden. Zugleich habe die Beklagte mitgeteilt, dass für diese Maßnahme kein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe. Damit sei nach Auffassung des Gerichts der Anspruch des Klägers auf Zwischenübergangsgeld mit dem 27. April 2008 beendet gewesen. Die Mitteilung der Beklagten, dass für die Leistung zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 S. 1 (gemeint: Abs. 3 Nr. 1) SGB IX kein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe, sei nicht zu beanstanden. Dies könne aber auch dahinstehen, da der Bescheid vom 17. Juni 2008 bestandskräftig geworden sei. Für die Zeit nach Ende der Maßnahme der medizinischen Rehabilitation am 31. Januar 2008 bis zum 27. April 2008, dem Tag vor Beginn der Leistung zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses, habe jedoch ein Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld bestanden. Es entspreche gesicherter Rechtsprechung, dass nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation die Rentenversicherung für die Zahlung von Übergangsgeld zuständig bleibe, solange sich die Wiedereingliederung in das Berufsleben als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen Gesamtmaßnahme darstelle (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. September 2011, L 7 AL 94/10). Der Entlassungsbericht der Klinik Sonnenblick belege, dass der Kläger den Anforderungen der Tätigkeit eines Metallarbeiters gesundheitlich nicht mehr gewachsen gewesen sei und rentenversicherungsrechtlicher Rehabilitationsbedarf bestanden habe, was die Beklagte mit Bescheid vom 5. März 2008 auch anerkannt habe. Dass die Leistungen zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht am 1. Februar 2008 begonnen hätten, habe der Kläger aus der Sicht des Gerichts nicht zu vertreten. Die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Übergangsgeld für den Zeitraum der Abklärung von möglichen Teilhabeleistungen zwischen dem Ende einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation und der dann ergriffenen Leistung zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 33 Abs. 3 Nr. 3 (gemeint: Nr. 1) SGB IX entspreche auch den eigenen Arbeitsanweisungen der Beklagten zu § 51 SGB IX (Hinweis auf R2.2 der rechtlichen Arbeitsanweisungen der Beklagten zu § 51 SGB IX). Im Übrigen sei der Anspruch des Klägers auf Zwischenübergangsgeld nach Abbruch der Leistungen zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses auch nicht wieder aufgelebt. Insofern setze der Begriff der Weiterzahlung des § 51 Abs. 1 SGB IX eine vorangegangene Entgeltersatzleistung für eine Leistung der medizinischen Rehabilitation oder eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben voraus, woran es hier fehle, weil der Kläger für die Zeit des sog. Case-Managements kein Übergangsgeld erhalten habe. Dessen ungeachtet sei zu berücksichtigen, dass der Kläger der Beklagten im Juli 2010 mitgeteilt habe, sich bei Bedarf wieder zu melden. Zuvor seien sämtliche Kontakt- und Maßnahmeversuche von der Beklagten ausgegangen. Damit könne gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Gründe für die Nichtvermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nicht zu vertreten habe, wie es § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX voraussetze. Weiter sei die tatsächliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit unklar (Voraussetzung Nr. 1 von § 51 Abs. 1 SGB IX). Letztlich stehe dem Kläger auch kein Anschlussübergangsgeld gemäß § 51 Abs. 4 SGB IX zu, weil es an einem erfolgreichen Abschluss einer Leistung der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben fehle. Insofern sei das Case-Management nicht erfolgreich abgeschlossen, sondern abgebrochen worden.

Gegen das dem Kläger am 2. Oktober 2012 zugestellte Urteil richtet sich seine am 1. November 2012 bei dem Sozialgericht Kassel eingegangene Berufung. Er hält an seiner Auffassung fest, dass ihm Übergangsgeld über den 31. Januar 2008 bzw. über den von dem Sozialgericht zugesprochenen Zeitraum hinaus zustehe, und trägt vor, er sei nach Abschluss der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme am 31. Januar 2008 nicht mehr in der Lage gewesen, seinen bisherigen Beruf weiter auszuüben. Dementsprechend habe die Beklagte ihm zutreffend mit Bescheid vom 5. März 2008 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, so dass ein Anspruch auf Übergangsgeld bestanden habe. Mit weiterem Bescheid vom 26. März 2008 habe die Beklagte Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes in Aussicht gestellt mit Geltung der Zusage bis zum 31. März 2010. Sodann seien mit Bescheid vom 17. Juni 2008 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt des Case-Managements bewilligt worden, ohne dass der zuvor ergangene Bescheid vom 26. März 2008 widerrufen worden sei. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf Übergangsgeld auch nach Beendigung des Case-Managements bis einschließlich 31. März 2010. Im Übrigen hätte auch während des Case-Managements Übergangsgeld bewilligt werden müssen. Bezogen auf den Zeitraum zwischen dem 31. Januar und 27. April 2008 habe das Sozialgericht zutreffend darauf abgestellt, dass nach einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation die Rentenversicherung für die Zahlung von Übergangsgeld zuständig bleibe, solange sich die Wiedereingliederung in das Berufsleben als Bestandteil einer einheitlichen Gesamtmaßnahme darstelle. Dies gelte hier aber nicht nur bis zum 27. April 2008, sondern auch für die Zeit darüber hinaus. Er habe weder den Umstand zu vertreten, dass die Leistungen zur Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht am 1. Februar 2008 begonnen hätten, noch dass es zur Durchführung des Case-Managements gar nicht erst gekommen sei. Ausgehend von einem Anspruch auf Übergangsgeld auch für die Zeit des Case-Managements komme es auch nicht auf die Frage an, ob nach Abbruch der entsprechenden Leistungen ein Anspruch auf Übergangsgeld wieder aufgelebt sei. Vielmehr habe ein Anspruch durchgängig bestanden.

Im Verlauf des Verfahrens hat der Kläger bei der Beklagten Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 17. Juni 2008 gestellt, den die Beklagte durch Bescheid vom 10. Dezember 2012 bzw. Widerspruchsbescheid vom 27. März 2013 abgelehnt hat.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Juli 2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 zu verurteilen, den Bescheid vom 14. Oktober 2010 zurückzunehmen und ihm über den 31. Januar 2008 hinaus bis zum 31. März 2010 Übergangsgeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Juli 2012 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie macht im Wege der am 9. November 2012 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangenen Berufung gegen das ihr am 9. Oktober 2012 zugestellte Urteil geltend, im vorliegenden Fall seien zwar Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich gewesen. Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben habe es sich jedoch nicht um solche gehandelt, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bestehe. Hier sei das Berufsförderungswerk Frankfurt am Main beauftragt worden, im Rahmen des Case-Managements die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber auszuloten und ggf. einen Förderungsvorschlag aus diesem Maßnahmekatalog zu unterbreiten. Diese Leistungen begründeten keinen Anspruch auf Übergangsgeld. Das Sozialgericht berufe sich zu Unrecht auf eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen betreffend die Übergangsgeldzahlung bei stufenweiser Wiedereingliederung bzw. auf die rechtliche Arbeitsanweisung der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung (RAA 2.2, Beispiel 2), die sich lediglich auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX beziehen würden. Hier sei jedoch mit dem Case-Management eine Leistung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX zur Durchführung gekommen. Im Ergebnis bestehe kein Anspruch auf Übergangsgeld über den 31. Januar 2008 hinaus, da im Anschluss an die Leistung zur medizinischen Rehabilitation keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich gewesen seien, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bestanden hätte. Im weiteren Verlauf ergänzt die Beklagte ihren Vortrag dahingehend, dass zwar das Erfordernis von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben objektiv bei Abschluss der medizinischen Leistung vorgelegen habe. Dies sei dann mit Bescheid vom 5. März 2008 festgestellt worden. Daraus ergebe sich jedoch noch nicht, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, während derer dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bestehe, erforderlich gewesen seien. Diese Feststellungen seien erst mit Bescheid vom 26. März 2008 getroffen worden, nachdem ein Beratungsgespräch ergeben habe, dass der Kläger möglichst bei seinem Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden möchte und sich hinsichtlich der dortigen Wiedereingliederung eine hinreichende Erfolgsprognose ergeben habe. Dies sei offensichtlich von der KompetenzGemeinschaft Rehabilitation Hessen ebenfalls so gesehen worden, so dass sie entsprechende Leistungen mit Bescheid vom 17. Juni 2008 für die Dauer von höchstens sechs Monaten bewilligt habe. Dabei handele es sich nicht um eine Leistung mit einem Anspruch auf Übergangsgeld. Auch wenn dies dem Wortlaut des Gesetzestextes von § 20 S. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) so nicht entnommen werden könne, bestehe nach übereinstimmender Rechtsauffassung aller Rentenversicherungsträger ein Anspruch auf Übergangsgeld jedoch nur bei Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 SGB IX und dementsprechend nicht bei Leistungen zur Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX (Hinweis auf Rechtliche Arbeitsanweisung der Regionalträger und der DRV Knappschaft-Bahn-See R2.2.1). Dies entspreche auch der vorherrschenden Meinung in der Literatur. Abschließend teilt die Beklagte mit, dass die Formulierungen im Bescheid vom 17. Juni 2008 in der Anfangsphase der Bewilligungen von Case-Managements wegen der festen Vorgaben durch die Programmierung so zum Einsatz gekommen seien. Nunmehr seien die Passagen "als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben" und "an der Maßnahme werden Sie als Pendler teilnehmen" entfernt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten S 2 R 371/09 des Sozialgerichts Kassel sowie der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.