Der Senat konnte im vorliegenden Fall im schriftlichen Verfahren entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangenen Beitragsbescheide der Beklagten sind bis auf den Beitragsbescheid vom 7. April 2010 nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Abändern oder Ersetzen setzt voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsaktes mit dem des früheren identisch ist, was durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze festgestellt werden muss (Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 10. Auflage 2012, § 96 Rdnr. 4a). Vorliegend sind zum einen die Mitgliedschaft der Klägerin und die Beitragspflicht für einen bestimmten, vergangenen und abgegrenzten Zeitraum im Rahmen der angegriffenen Bescheide der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2009 betroffen. Die weiteren Beitragsbescheide beziehen sich insoweit auf andere Zeiträume (vgl. hierzu auch: Leitherer, aaO., § 96 Rdnr. 10). Der Beitragbescheid vom 7. April 2010 ist durch Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG Streitgegenstand geworden. Die Beklagte hat in die Klageänderung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2010 eingewilligt. Die nach § 99 Abs. 1 SGG erforderliche Einwilligung kann auch stillschweigend zum Ausdruck gebracht werden. Dies wird unwiderleglich vermutet, wenn sich die Beklagte, wie im vorliegenden Fall, ohne Widerspruch auf die geänderte Klage durch die entsprechende Antragstellung in der mündlichen Verhandlung eingelassen hat (Leitherer, aaO., § 99 Rdnr. 9).

Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten endete aufgrund ihrer Kündigungen nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2010.

Die Klägerin ist an den von ihr mit Erklärung vom 27. Dezember 2007 gewählten Selbstbehalt (Wahl)-Tarif xxxxx 4 bis zum 31. Dezember 2010 gebunden.

Nach § 53 SGB V (in der bis zum 1. Januar 2011 geltenden Fassung vom 17. Juli 2009) können Krankenkassen in ihrer Satzung verschiedene Arten von Wahltarifen vorsehen, insbesondere einen Wahltarif für Selbstbehalt, § 53 Abs. 1 SGB V. Die Beklagte hat hiervon in § 27d Abs. 1 ihrer Satzung vom 8. April 1989 in der Fassung des 68. Nachtrages (Stand: 1. Juli 2007) Gebrauch gemacht.

Die Tarifwahlerklärung der Klägerin ist mit dem Zugang bei der Beklagten wirksam geworden.

Eine rückwirkende Beseitigung der Wirksamkeit der Tarifwahlerklärung der Klägerin ergibt sich nicht daraus, dass die Schreiben vom 27. Oktober 2008 und vom 21. Februar 2010, wie von der Klägerin vorgetragen, als Anfechtung bzw. Widerruf der Tarifwahl auszulegen sind. Zwar können verwaltungsrechtliche Willenserklärungen unter Umständen angefochten werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2003, B 4 RA 27/03 R). Voraussetzung für eine gesetzes- oder rechtsanaloge oder rechtsgrundsätzliche Anwendung des § 119 BGB ist aber stets, dass eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung eines Bürgers vorliegt und öffentlich-rechtliche Regelungen konzeptwidrig (planwidrig) nicht vorhanden sind, in denen die Frage geregelt ist, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtswirkungen wirksam abgegebene verwaltungsrechtliche Willenserklärungen nachträglich mit Rückwirkung für unwirksam erklärt werden dürfen. Hierauf ist nicht weiter einzugehen, da es vorliegend bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB fehlt. Es liegt ein unbeachtlicher Rechtsfolgen- oder Motivirrtum vor. Die Klägerin irrte vorliegend nicht über die das Wesen des Rechtsgeschäfts bestimmenden rechtlichen Wirkungen der Erklärung in Form des Abschlusses des Selbstbehalttarifs zu den entsprechenden Tarifbedingungen, sondern befand sich, ihren Vortrag unterstellt, lediglich in Unkenntnis oder irrigen Annahme seiner rechtsgeschäftlichen Nebenwirkung, der Mindestbindungsfrist von 3 Jahren.

Ein Widerruf der Tarifwahlerklärung gemäß § 355 BGB in direkter oder analoger Anwendung scheidet gleichfalls aus.

§ 355 BGB beinhaltet ein Widerrufsrecht bei privatrechtlichen Verbraucherverträgen, bei denen sich Verbraucher und Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB gegenüberstehen. § 14 BGB definiert insoweit den Unternehmer als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Krankenkassen handeln im Wettbewerb um beitragszahlende Mitglieder im Verhältnis zum Versicherten nicht als Unternehmen. Insoweit erfüllen die Krankenkassen eine Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, ihren Mitgliedern im Wesentlichen gleiche Pflichtleistungen anzubieten, die unabhängig von der Beitragshöhe sind. Sie haben außerhalb der geringfügigen Bandbreite der Wahltarife keine Möglichkeit, auf diese Leistungen Einfluss zu nehmen. Sie sind zu einer kassenübergreifenden Solidargemeinschaft zusammengeschlossen, die ihnen ermöglicht, untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen. Die Einführung der Wahltarife nach § 53 SGB V ist dabei im Zusammenhang mit der Abschaffung der unterschiedlichen Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zu sehen, die ab 2009 zu einem bundeseinheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen geführt hat und kassenindividuell nur noch die Erhebung eines Zusatzbeitrages zulässt (§ 242 SGB V). Dem damit einhergehenden Abbau von Gestaltungsspielräumen der Krankenkassen hat der Gesetzgeber zur Effizienzsteigerung neue Versorgungsformen und Wahltarife an die Seite gestellt, um auch weiterhin im Rahmen eines eingeschränkten Wettbewerbes das Funktionieren des Gesamtsystems so effizient und kostengünstig wie möglich zu gestalten (vgl. ausführlich: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. September 2011, L 1 KR 89/10 KL unter Bezugnahme auf: Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2010, B 1 A 1/09 R; Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK-Bundesverband - Slg. 2004, I - 2493; Rs. C 350/07 - Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I - 1513). Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ist öffentlich-rechtlicher Natur. Insoweit fehlt es für eine analoge Anwendung des § 355 BGB bereits an einer entsprechenden planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber sieht zum Schutz der Versicherten spezielle abschließende Regelungen vor (Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftsrechte der Versicherten in den §§ 13 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - SGB I, Sonderkündigungsrechte usw.; s.a.: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2011, L 1 KR 44/10).

Anhaltspunkte für eine Nicht- bzw. Fehlberatung der Klägerin über die Rechtsfolgen der Tarifwahl als Grundlage eines eventuell bestehenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches dergestalt, dass die Klägerin so gestellt werden müsse, als hätte sie die Erklärung nicht abgegeben, sind für den Senat vorliegend nicht ersichtlich. Ausweislich des Antragsformulars kreuzte sie die Erklärung "ich wähle für den Zeitraum von 3 Jahren den Selbstbehalt-Tarif xxxxx 4" ab und bestätigte durch ihre Unterschrift, die ausführliche Beratung durch die Beklagte und die Information im Merkblatt aufmerksam gelesen zu haben. Ausweislich dieses von der Klägerin im Klageverfahren selbst vorgelegten Merkblattes ist unter "Laufzeit" ausdrücklich ausgeführt, dass eine Mindestbindungsfrist von 3 Jahren für den Tarif besteht.

Eine Unwirksamkeit der Erklärung wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorgaben für den Verbraucherschutz ist für den Senat zudem nicht erkennbar (z.B. u.a.: Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vom 11. Mai 2005 und Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken -). Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Bezug, wonach es sich bei den Krankenkassen im Angebotshandeln im Verhältnis zum Versicherten gerade nicht um Unternehmen in der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit handelt.

Die wirksame Erklärung der Klägerin für den gewählten Selbstbehalt(Wahl)-Tarif xxxxx 4 schloss bis zum 31. Dezember 2010 eine Kündigung der Mitgliedschaft bei der Beklagten auch bei dem erstrebten Wechsel in die private Krankenversicherung aus.

Die Mindestbindungsfrist für Wahltarife mit Ausnahme der Tarife in Abs. 3 des § 53 SGB V - die vorliegend nicht einschlägig sind (besondere Versorgungsformen) - beträgt 3 Jahre. Abweichend von § 175 Abs. 4 SGB V kann die Mitgliedschaft frühestens zum Ablauf der 3-jährigen Mindestbindungsfrist gekündigt werden, § 53 Abs. 8 Satz 1 und Satz 2 SGB V. § 27d Abs. 4 der Satzung der Beklagten bestimmt insoweit, dass Wahltarife (mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Tarife nach Abs. 3) für 3 Jahre vereinbart werden und mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind. Während dieser Bindungsfrist kann die Mitgliedschaft nicht gekündigt werden.

Eine Privilegierung dergestalt, dass bei einem Wechsel in die private Krankenversicherung keine Mindestbindungsfrist von 3 Jahren anzusetzen ist, es also bei der Möglichkeit der "ordentlichen Kündigung" nach § 175 Abs. 4 SGB V verbleibt und diese Mindestbindungsfrist lediglich bei einem Wechsel im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, kann dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnommen werden. § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V bezieht sich insoweit auf den gesamten Absatz des § 175 Abs. 4 SGB V und differenziert nicht zwischen pflichtversicherten und freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung (so auch: Sächsisches Landessozialgericht, aaO.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 5 B 15/09 KR ER; Knispel in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung SGB V, Kommentar, Stand: September 2011, § 53 Rdnr. 181; Baier und Krauskopf in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Kommentar, Stand: November 2011, § 175 Rdnr. 29 und § 53 Rdnr. 32; Lang in: Becker/Kingreen, SGB V, Kommentar, 2. Auflage 2010, § 53 Rdnr. 22). Hierfür spricht zudem die Systematik des Gesetzes. Nach § 191 Nr. 3 1. Halbsatz SGB V (Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung -) endet die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Wirksamwerden der Kündigung, wobei auf § 175 Abs. 4 SGB V als allgemeinen Tatbestand Bezug genommen wird. Im Fall der Entscheidung für einen Wahltarif verdrängt die speziellere Regelung des § 53 Abs. 8 Satz 1 bis 3 SGB V diese allgemeine Regelung (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 4. Dezember 2008, L 1 KR 150/08 KL). Dies wird auch nach der Auffassung des Senats durch Sinn und Zweck der gesetzlichen Mindestbindungsfrist von 3 Jahren bei Wahltarifen bestätigt. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, einen "missbräuchlichen" Wechsel zwischen den Wahltarifen zu verhindern, der durch Optimierungsstrategien der Versicherten je nach der erwarteten Inanspruchnahme von Leistungen verursacht werden könnte. Wahltarife sollen zudem nicht zu Quersubventionierungen durch die übrigen Versicherten führen (Bundestagsdrucksache 16/3100 S. 109 zu Nr. 33, § 53 Abs. 7 des Entwurfes; Bundestagsdrucksache 16/3100 S. 109 zu Nr. 33, § 53 Abs. 8 des Entwurfes; Höfler in: Kasseler Kommentar, Stand: April 2011, § 53 SGB V Rdnr. 46). Der Wahltarif nach § 53 SGB V ist auch nur rechtmäßig, wenn die Aufwendungen für jeden Wahltarif durch die aus dem Wahltarif selbst folgenden Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen gegenfinanziert werden können, § 53 Abs. 9 SGB V (Hessisches Landessozialgericht, aaO.). Ist jedoch die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung durch die entsprechende Notwendigkeit einer Planungssicherheit (Kalkulationsgrundlage) für die Krankenkassen betroffen, werden nicht nur Pflichtversicherte, sondern gerade auch die in der Regel leistungsstärkeren freiwilligen Mitglieder bezüglich einer Abwanderung aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Insoweit ist durch den Gesetzgeber erst durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2309) seit dem 1. Januar 2011 eine Änderung vorgenommen worden. Danach geht gemäß § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V der Bindung durch einen Wahltarif nach den Abs. 1, 2, 4 u. 5 vor (vgl. Krauskopf in: Krauskopf, aaO., § 53 SGB V Rdnr. 32).

Ein Sonderkündigungsrecht der Klägerin besteht nicht. Nach § 53 Abs. 8 Satz 3 SGB V hat die Satzung für Tarife ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen vorzusehen. § 27d Abs. 4 Satz 4 der maßgeblichen Satzung der Beklagten sieht insoweit vor, dass bei Eintritt von besonderen Härtefällen, insbesondere wenn im Laufe der Bindungsfrist Dritte überwiegend die Beiträge aufbringen, der Versicherte den Wahltarif kündigen kann. Das Sonderkündigungsrecht besteht auch, wenn die Tarifbedingungen des Wahltarifes verändert werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Unter besonderen Härtefälle sind nicht alle unerwarteten Veränderungen in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu sehen, sondern nur solche außergewöhnlichen, die ein weiteres Festhalten am Tarif unzumutbar machen (z.B.: Vermögensverfall, Arbeitslosigkeit und demzufolge die mangelnde Fähigkeit Prämien aufzubringen; vgl. Schlegel in: jurisPK - SGB V, Kommentar, Stand: 27. September 2010, § 53 Rdnr. 154 ff.). Das von der Klägerin insoweit vorgetragene Ausscheiden ihres Ehemannes aus der Familienversicherung wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze kann diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Eine Veränderung der Tarifbedingungen des Wahltarifes ist für den Senat zudem nicht erkennbar. Hierunter fällt weder der (zeitweise) Wegfall der Krankengeldgewährung bei freiwillig selbstständig Versicherten kraft Gesetzes noch die Einführung des Einheitsbeitrages oder des Zusatzbeitrages nach § 242 SGB V. Hiervon sind alle Versicherten, unerheblich von den einzelnen Tarifbedingungen der Wahltarife, betroffen gewesen.

Auch der Hilfsantrag der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die Einführung des Zusatzbeitrages eröffnet der Klägerin kein allgemeines Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 SGB V. Dieses ist durch die Sonderregelung des § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V gerade ausgeschlossen. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.