Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Vergütungsforderung des klagenden Krankenhauses ein Verlegungsabschlag abzusetzen ist.

Die 1939 geborene Versicherte der Beklagten, Frau X., befand sich aufgrund einer Legionellenpneumonie zunächst vom 9. Oktober 2008 bis zum 19. Oktober 2008 in stationärer Behandlung im Krankenhaus ihres Urlaubsortes in Z. in der Türkei. Im Zuge der heimatnahen Rückverlegung wurde die Versicherte am 19. Oktober 2008 von der Klägerin übernommen und dort bis zum 28. Oktober 2008 stationär behandelt. Auf die Rechnung der Klägerin vom 16. Dezember 2008, eingegangen bei der Beklagten am 17. Dezember 2008, in Höhe von 6.235,97 EUR glich die Beklagte am 22. Dezember 2008 zunächst die Vergütungsforderung der Klägerin - unter Vorbehalt - vollständig aus. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 beauftragte die Beklagte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Prüfung des Behandlungsfalles bezüglich der DRG E62 B. In seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2009 kam der MDK zu dem Ergebnis, dass die kodierte DRG korrekt abgerechnet wurde. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 informierte die Beklagte die Klägerin über dieses Ergebnis und wies darauf hin, dass ein Verlegungsabschlag in Höhe von 2.609,29 EUR von der Vergütungsforderung in Abrechnung zu bringen sei, da es sich um eine Verlegung aus einem Krankenhaus im Ausland gehandelt habe und in der Klinik der Klägerin die im Fallpauschalenkatalog ausgewiesene mittlere Verweildauer nicht erreicht worden sei. Die Klägerin lehnte eine Rückzahlung des Differenzbetrages ab. In der Folgezeit kürzte die Beklagte eine Rechnung der Klägerin über den stationären Aufenthalt der Versicherten Y. (Rechnungsnummer: 1234567) in Höhe des Differenzbetrages von 2.609,29 EUR und teilte dies der Klägerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 mit.

Am 23. Dezember 2009 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Darmstadt auf vollständigen Rechnungsausgleich bezüglich des Behandlungsfalles der Versicherten X. unter Beifügung einer Rechnung vom 23. Dezember 2009. § 3 der Fallpauschalenvereinbarung 2008 (FPV 2008) verwende zwar den Krankenhausbegriff ohne nähere Konkretisierung oder Einschränkung. Da die Abrechnungsbestimmungen ihre Grundlage in § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) hätten, sei die Begriffsbestimmung jedoch an diesem Maßstab auszurichten. Danach müssten beide Krankenhäuser diesem Maßstab unterliegen, was vorliegend bei einem ausländischen Krankenhaus nicht der Fall sei. Auf das verlegende ausländische Krankenhaus fänden zudem die Abrechnungsbestimmungen keine Anwendung, da diese zwischen den Spitzenverbänden der Deutschen Krankenkassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossen worden seien. Ziel des Verordnungsgebers bei der Einführung der Verlegungsabschläge (Fallpauschalenverordnung 2004) sei es gewesen, fehlsteuernde Anreize, die zu einer zu frühen Verlegung des Patienten führen könnten, weitgehend auszuschließen. Darüber hinaus wirkten diese strategischen Verlegungen mit ausschließlich ökonomisch motiviertem Hintergrund entgegen. Der Zweck der Regelungen könne von seinem Sinn nur erfüllt werden, wenn beide Krankenhäuser den Vorschriften des Abrechnungssystems unterlägen, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Beklagte hat im Klageverfahren an ihrer Rechtsauffassung, dass ein Verlegungsabschlag auch im vorliegenden Fall vorzunehmen sei, festgehalten. Die Interessenlage sei bei einer Verlegung aus dem Ausland und einer Verlegung aus einer deutschen Klinik identisch. In beiden Fällen sei ein Teil der notwendigen Behandlung - üblicherweise der überwiegende Teil - bereits an einer anderen Klinik erbracht worden, die hierfür eine gesonderte Vergütung erhalte. Das aufnehmende Krankenhaus habe somit nur noch den in der Regel geringeren Teil der Behandlung durchzuführen. Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2010 hat das Sozialgericht Darmstadt die Klage abgewiesen und die Klägerin verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass vorliegend die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FPV 2008 zu einem Verlegungsabschlag führe. Die Anwendbarkeit sei zu bejahen, obwohl das verlegende Krankenhaus nicht dem Geltungsbereich des KHG unterfalle. § 3 Abs. 2 FPV 2008 lasse nach seinem Wortlaut keine Beschränkung auf inländische Krankenhäuser erkennen. Dies werde auch vom Sinn und Zweck der Regelung gestützt. Das Erfordernis, dass der Abschlag nur dann vorzunehmen sei, wenn die mittlere Verweildauer unterschritten sei, zeige, dass der Grund für den Verlegungsabschlag darin zu sehen sei, dass in diesen Fällen das aufnehmende Krankenhaus von der Vorbehandlung im verlegenden Krankenhaus profitiere und die Behandlung einen geringeren medizinischen Aufwand nach sich ziehe. In diesen Fällen wäre es nicht gerechtfertigt, dem aufnehmenden Krankenhaus die ungekürzte Fallpauschale zuzubilligen, weil diese für die vollständige Krankenhausbehandlung errechnet worden sei und nicht nur für die Durchführung nur eines (abschließenden) Behandlungsabschnittes. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 hat das Sozialgericht den Streitwert auf 2.609,29 Euro festgesetzt.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 28. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat diese am 18. November 2010 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihren Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und weist ergänzend darauf hin, dass vor der Einführung des DRG-Vergütungssystems die Regelungen des § 14 Abs. 11 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Fassung bis zum 31. Dezember 2003 im Falle einer Verlegung bei einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zweier Krankenhäuser die Aufteilung einer Fallpauschale vorgesehen hätten. Eine derartige Vorgabe sei im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) bzw. in den Abrechnungsbestimmungen nicht zu finden. Für eine entsprechende Anwendung der Abschlagsregelungen auf einen Fall mit Beteiligung eines ausländischen Krankenhauses bestehe weder Raum noch Notwendigkeit. Das Bundessozialgericht habe bei der Beurteilung der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System entschieden, dass der Fallpauschalenkatalog sowie die Operations- und Prozedurenschlüssel streng nach ihrem Wortlaut und den Kodierrichtlinien auszulegen seien, damit Vergütungsregelungen das Ziel einer routinemäßigen Abwicklung in zahlreichen Behandlungsfällen erreichen könnten, ohne dass Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen verbleibe. Dies sei auch auf die Fallpauschalenvereinbarung übertragbar. Der Grundsatz der eigenständigen Abrechnung bei Verlegungen sei bei seiner Einführung im Rahmen der KFPV 2004 auch vor dem Hintergrund historisch gewachsener bzw. krankenhausplanerisch bedingter Verlegungsstrukturen bewusst gewählt worden, denen ein ausländisches Krankenhaus nicht unterfalle. Eine Anpassung der Regelung könne allenfalls den Selbstverwaltungspartnern obliegen, nicht jedoch einzelnen Krankenkassen im Rahmen der Abrechnung. Systematik und Intention der Fallpauschalenvereinbarung sei nur dann gewahrt, wenn von beiden Krankenhäusern Abschläge vorgenommen würden. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft vertrete diese Rechtsauffassung.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.609,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Januar 2010 für die stationäre Krankenhausbehandlung der Versicherten Y. (Rechnungsnummer: 1234567) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Wortlaut des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 FPV 2008 für das beteiligte Krankenhaus nicht die Verlegung in ein im Sinne des § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) zugelassenes bzw. ein in Deutschland gelegenes Krankenhaus verlange. Diese Auffassung werde auch von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vertreten. Zur Bestätigung ihres Vorbringens hat sie den Leitfaden zu Abrechnungsfragen nach dem KHEntgG und der FPV 2007 der Spitzenverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung und einen Aufsatz "Abrechnung nach der FPV 2005", Das Krankenhaus 12/2004, 1012 vorgelegt.

Der Senat hat u.a. eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft eingeholt und die amtliche Begründung zum Referentenentwurf zur Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2004 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.